FemokratieBlog

Nachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen.

So schrieb der Focus im November 2008

„Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kommt der Vorstoß höchst ungelegen. Sie hatte kürzlich eine Gesetzgebungsinitiative angekündigt, um Provider zur Sperre von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten für deutsche Kunden zu verpflichten. Dass das gleiche Mittel auch zum Schutz des staatlichen Lotterie-Monopols genutzt werden könnte, würde der Initiative die Glaubwürdigkeit nehmen.“

Die wirklichen Hintergründe für die Intervention von Frau von der Leyen werden klar, wenn man sich mit ihrem familiären Umfeld näher beschäftigt. So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist. Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft.

In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. MTG erwarb Beteiligungen unter anderem an Bet24.com, einem maltesischen Online-Glücksspielanbieter, der seine Seriösität auf seiner Webseite mit Hinweis auf MTG als Mehrheitseigner unterstreicht, Schon 1997 hatte MTG gemeinsam mit mit Cherryföretagen und Pontus Lindwall das Joint Venture Net Entertainment gegründet, das Software für Online-Casinos entwickelt, deren Lizenzgebühren sich nach den Einnahmen der sie einsetzenden Casinos richten.

Kann es sein, das Frau von der Leyen den Vorstoß für Internetsperrren zu angeblich massenhaften Kinderpornoseiten unternommen hat, um von den illegalen Glückspielen abzulenken?

Herr Albrecht und MTG haben also ein Interesse an möglichst vielen Online-Glücksspielern, egal woher sie stammen, solange sie das Geld in Online-Casinos lassen, die indirekt zu MTG gehören oder die Software von Net Entertainment einsetzen. Es ist also für Herrn Albrecht und MTG von Interesse, dass auch den Spielern aus Deutschland weiterhin ein ungehinderter Zugang zu den Online-Casinos an denen MTG beteiligt ist, möglich ist, auch wenn solche Angebote hierzulande nicht zulässig sind und die juristische Seite der Nutzung solcher Angebote schon einige Anwälte und Gerichte beschäftigt hat.

Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gegen das Vorhaben intervenieren lassen.

Wie war noch die Aussage im Bundestag von Herrn Ingo Wellenreuther?

Drittens. Für besonders groß halte ich die Gefahr, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht, wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden oder wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann. Die Folge wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf, der auch noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt.

Auf Politiker treffen die o.g. Kriterien natürlich nicht zu, gell Herr Wellenreuther!

Danach wurde die Sperrkampagne alleine auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgerichtet und eventuelle noch einmal laut werdende Forderungen zur Sperrung von ausländischen Glücksspielanbietern gingen in der lautstarken Propaganda der Ursula von der Leyen unter.

Was auch immer in nächster Zeit in Deutschland freiwillig oder unter gesetzlichem Zwang im Internet gesperrt werden wird, die Online-Casinos der MTG Töchter und die, die die Software von Net Entertainment benutzen, werden wohl erreichbar bleiben. Denn eines ist sicher: In diesem Bereich ist noch viel Geld für MTG zu verdienen und ein hoher Gewinn bedeutet auch ein noch höheres Einkommen für den Bruder von Ursula von der Leyen.

Mit den Kontakten direkt in die deutsche Bundesregierung haben MTG oder die Abnehmer ihrer Casino-Software wohl keine deutschen Sperren zu befürchten [hier]

Nachdem also Vertreter der hessischen Landesregierung im November 2008 Glücksspiele im Internet thematisiert haben, kommt just im gleichen Monat vom BMFSFJ die erste Meldung zu Internetsperren heraus. Nachtigall, ick hör Dir trapsen…
Vorher war Kinderpornografie kein Thema auf der Agenda von Frau von der Leyen. Nachfolgend zitiere ich eine Politikerin, die in der Sondersitzung zum Thema folgendes gesagt hat:

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wir hatten in der rotgrünen Regierung diesbezüglich einen sehr guten Aktionsplan ausgearbeitet. Warum haben Sie diesen Aktionsplan nicht weiter verfolgt? Warum ist in den letzten drei Jahren nichts passiert? Warum gibt es keine Projektmittel, und mehr noch, warum sind die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium inzwischen mehr oder weniger ins Archiv versetzt worden?

Wie bereits erwähnt, war Kinderpornografie kein Thema von Frau von der Leyen. Ich zitiere eine weitere Politikerin:

Renate Gradistanac (SPD):

Frau Ministerin, Sie haben sich des Themas wohl erst in Vorbereitung des Weltkongresses in Rio gewidmet. Sie haben vor einigen Tagen in Vorbereitung auf diese internationale Konferenz gesagt – das steht auf der Homepage der Bundesregierung

–Da ist mir zum ersten Mal klargeworden, was eigentlich Kinderpornographie ist. Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt.

Dafür fehlt mir schlichtweg die Fantasie, dass Sie als mehrfache Mutter und Ärztin, als ehemalige Landesministerin und seit mehr als drei Jahren nunmehr als Bundesministerin für Familie und Jugend solche Kompetenzlücken aufweisen. Jetzt wird mir auch klar, warum Sie erstens beim dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Ende November 2008 in Rio nicht anwesend waren, warum es zweitens uns überhaupt nur durch sehr viel Überzeugungsarbeit und viel Druck seitens der Kinderkommission gelungen ist, eine Regierungsdelegation durchzusetzen, und warum drittens von Ihrem Ministerium drei Jahre lang nichts an Initiativen ausgegangen ist.

Unsere Zensursula hat also nur unter Druck der Kinderkommision eine Delegation zum Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen befürwortet und genehmigt. Wenn das keine Bände spricht. Als ich die erste Meldung zum Thema im November 2008 ins wgvdl-Forum stellte, da habe ich mich gefragt: wem nützt es? Nun haben wir die Antwort!

Link
Die erste Meldung von UvdL zu Internetsperren im wgvdl-Forum von mir eingestellt
Telepolis: Lügen und Kinderpornographie
Telepolis: 20 Prozent der Internetnutzer sind „zum Teil schwer Pädokriminelle“
CareChild: Bundestagsabgeordneter Uhl: starke Worte aber wenig Kompetenz
Süddeutsche: Zickenkrieg im Kabinett zwischen Zypries und von der Leyen