Archiv nach Schlagworten: EU

Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag

Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.

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Der Bundespräsident und die Freiheit

In den letzten Tagen hörte ich im Fernsehen einigen Groll über die ständigen Wiederholungen des neuen Bundespräsidenten zum Thema Freiheit. Weil es die von Joachim Gauck erlebte Diktatur nicht mehr gäbe, könne Freiheit kein herausragendes Thema für einen Bundespräsidenten sein. Dieser Meinung kann ich mich ganz und gar nicht anschließen, denn Freiheit ist gerade in dieser angeblich so modernen Zeit eine immens wichtige Angelegenheit.

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Italien fordert mehr deutsche Hilfe

Berichte über die Euro-Politik sind zwar nicht so sehr mein Thema, da ich aber Ungerechtigkeiten nicht leiden kann, berichte ich über einige. Gestern Abend las ich in der TAZ, das Italien mehr finanzielle Hilfe von Deutschland erwartet. Kurz zuvor hatte ich einen Bericht über die Einkommen von Politikern und Angestellten des italienischen Senats gelesen, so dass mir die Forderung der Italiener die Sprache verschlagen hat. Aber lest selbst.

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EU irritiert über deutsche Jugendämter

Normalerweise würde ich bei diesem Thema sagen, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da der EU-Petitionsausschuss schon einmal tätig geworden ist, dieser sich aber vom BMFSFJ damit abspeisen ließ, das alles in Ordnung sei und nur hier und da mal Probleme auftauchen würden, traue ich der Sache nicht über den Weg. Man fragt sich sowieso, warum ausgerechnet das BMFSFJ für Fragen rund ums Kindschaftsrecht zuständig sein soll. Das Bundesjustizministerium müsste doch eher der richtige Ansprechpartner sein.

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„Die Politik hat jedes Vertrauen verspielt“

Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, auf ein baldiges Ende der Euro-Krise zu hoffen. In einer Regierungserklärung sagte sie, die Bewältigung sei ein Prozess, der Jahre dauern werde. „Es gibt keinen Befreiungs­schlag“, betonte sie vor dem Bundestag.

Europa befinde sich in seiner vielleicht schwersten Krise. Grund dafür sei, dass die „Politik jedes Vertrauen verspielt“ habe. ARD

Wo sie Recht hat, hat sie recht… 

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5-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl nichtig

Karlsruhe sieht Chancengleichheit der Parteien verletzt
Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Ver­hältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechts­gleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien. Dies hat der Zweite Senat des Bundesver­fassungsgerichts mit einem am Mittwoch, 9. 11.2011 verkündeten Urteil entschieden. Die der Sperrklausel zugrundliegende Vorschrift des Paragrafen 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes erklärte das Gericht für nichtig.

Die witzigste Aussage kommt vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl:

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Kampf dem Betrug zulasten des EU-Haushalts!

Europäische Kommission: Durch bessere Überwachung wer­den mehr Fälle des (auch betrügerischen) Missbrauchs von EU-Finanzmitteln aufgedeckt. Damit fließt wieder mehr Geld für Programme, die den Bürgern dienen, in die EU-Kasse zurück.

Die EU-Länder und die Kommission sind gemeinsam dafür verantwortlich, das Geld der Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck tauschen sie Informationen aus, fordern Gelder zurück und verfolgen Betrü­ger.

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Silvana Koch-Mehrin als typische Quotenfrau

In der Heute-Show vom 07.10.2011 nahm sich Oliver Welke des Themas an und stellte die Frage, wann Frau Koch-Mehrin endlich zurücktritt.

Auch der Maskulist hat vor einiger Zeit Frau Koch-Mehrin einen Beitrag gewidmet.

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Rede von Frank Schäffler gegen EFSF

Gegen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sprach sich eindeutig und unmissverständlich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP aus. Persönlich würde ich diese Rede als eine der wenigen Höhepunkte der letzten Jahre im Bundestag bezeichnen. Wer den Mut aufbringt, gegen die eigene Fraktion zu argumentieren, kann nur gewinnen.

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Femokratie News 213-2011

Als dem Familienrichter in Bad Iburg der Kragen platzte
[..]Zwar war damit die Frist des § 137 II FamFG eingehalten, gleichwohl platzte dem Richter der Kragen und er trennte das Unterhaltsverfahren nach § 140 II Nr. 5 FamFG ab.
Wenn gleichwohl die Ehefrau die Folgesache nachehelicher Unterhalt erst fast ein Jahr später nach Anberaumung des Scheidungstermins einreicht, kann dies nur das Ziel verfolgen, den Scheidungsausspruch so lange wie irgend möglich heraus zu zögern. Denn hätte sie nach der Ablehnung eines nachehelichen Unterhalts durch den Ehemann umgehend einen entsprechenden Folgeantrag anhängig gemacht, wäre erfahrungsgemäß auch diese Folgesache jetzt mit entscheidungsreif. Die Folgen dieser prozessualen Vorgehensweise muss die Ehefrau nunmehr selbst tragen.
beck-blog

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Nigel Farage möchte EU-Parlamentarier feuern

Nigel Farage: „Ich möchte, dass sie alle gefeuert werden!“… Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 6. Juli 2011 im Europäischen Parlament (Straßburg).

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Nigel Farage – Euro und EU vor dem Zerfall

Eine weitere grandiose Rede von Nigel Farage, der Politiker aller Par­tei­en der EU anklagt, nichts gegen die schwindende Demokratie in Euro­pa zu un­ter­neh­men. Das einge­stell­te Video wurde mit deutscher Übersetzung vertont.

Teil II · Teil III · Ebenfalls mit vertonter, deutscher Übersetzung. Wer sich lieber das Original in voller Länge anschauen möchte: hier

Petition gegen den geplanten europäischen Stabilitätsmechanismus

Deutscher Bundestag · Petition -> Hier
Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitäts­me­cha­nis­mus – ESM – auszusprechen.

Begründung

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Femokratie News 185-2011

Boxer schlägt Fürsten und Fußballerinnen
Ramponierte Männerkörper oder strahlend weiße Hochzeitsfassade? Das TV-Publikum zeigte eindeutige Vorlieben: Wladimir Klitschko lockte mehr als doppelt so viele Menschen vor den Fernseher als Albert und Charlene mit ihrer Eheschließung. Die WM der Frauen stieß auf noch weniger Interesse. Spiegel

Freiwilliger Wehrdienst: Einberufungszahlen im Detail
Insgesamt treten am 4. Juli 3.419 Soldaten ihren Dienst in den Teilstreit­kräften und Organisationsbereichen der Bundeswehr an. Darunter sind 44 Frauen. Die meisten Freiwilligen kommen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die wenigsten aus Bremen und Hamburg. Bundeswehr

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Nur wenn Geld fließt, sind Unterhaltstitel gut

Der deutsche Juristinnenbund hat die Un­ter­halts­ver­ord­nung der EU, die am 18. Juni 2011 in Kraft tritt, zu­stim­mend auf­ge­nom­men. Da von dieser Verordnung über­wie­gend Männer betroffen sind, haben diese kaum Chan­­cen, das eigene Er­werbs­ein­kom­men ver­nün­ftig und im Sinne der ehe­ma­li­gen Familie auf­zu­tei­len. Die grenz­über­schre­iten­de Zu­sam­men­ar­beit der euro­pa­wei­ten Durch­set­zung von Un­ter­halts­an­sprü­chen wird da­bei vom Bun­des­amt für Justiz in Bonn kostenlos unterstützt. Gleich­­stel­lung hört an­schei­nend auf zu exis­tie­ren, sobald es ums Geld geht.

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EU verurteilt mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in Russland

eu-parlament-strassburg-europaeischesEs gibt Meldungen, über die man angesichts diverser Un­zu­läng­lichkeiten im eigenen und anderen EU-Län­dern nur den Kopf schütteln kann. Das EU-Parlament hat mit gro­ßer Mehr­heit die wachsende Willkür der Rechts­or­ga­ne in Russ­land mittels einer Resolution ge­rügt. Darunter fielen auch der Umgang mit Jour­na­lis­ten und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGOs). Natürlich können – wenn überhaupt – nur wenige Menschen Behauptungen wi­der­le­gen, die uns von deutschen und in­ter­na­tio­na­len Medien ­prä­sen­tiert werden. Schau­en wir uns also an, was „un­se­re De­mo­kra­ten“ im EU-Parlament verurteilt haben. Weiterlesen »

EU will Solidarität im Gesundheitswesen

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Eine Fra­ge blieb al­ler­dings nach dem lesen des Do­ku­ments of­fen: wie wollen Staa­ten konstruktiv zu­sam­men ar­bei­ten, wenn sich in Deutsch­land die Ge­sund­heits­po­li­tik haupt­säch­lich auf Frauen konzentriert? Das es die­sen laut EU-Bericht ins­ge­samt schlechter als Män­nern geht, brau­che ich ver­mut­lich nicht extra be­to­nen 😉

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Weihnachtsgrüße von Nigel Farage

Weihnachtsgrüße von Nigel Farage. Redebeitrag des mit den „Bürgern in Wut“ befreundeten MdEP Nigel Farage (Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie – EFD) am 15. Dezember 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel.

Hätten wir auch solche Politiker, sähe einiges vielleicht anders aus 😉

Homepage: Bürger in Wut
Youtube-Kanal: Bürger in Wut (BIWTV)

EU-Vertragsänderung wegen EURO geplant

eu-europaeischeunion-euro-sterne-bruessel-sarahc-pixeliodehib-Meldung • 2010_10/2010_349/01

Französischer Staatssekretär Lellouche verteidigt deutsch-französische Verständigung über eine Änderung des EU-Vertrages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – 28.10.2010

Berlin: (hib/VOM) Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, und Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, haben am Mittwoch in öffentlicher Sitzung vor den Abgeordneten des EU-Ausschusses bekräftigt, dass es beim Europäischen Gipfel am 28. und 29. Oktober darum geht, das System der gemeinsamen Währung zu verstetigen. Beide verteidigten die in der Vorwoche im französischen Badeort Deauville gefundene Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über eine Änderung des EU-Vertrages zur dauerhaften Stabilisierung des Euro [mehr]

Fast hatte ich es befürchtet, nun ist es also eingetreten. Vermutlich wird es in Zukunft ähnlich laufen wie bei hiesigen Grundgesetzänderungen. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Bildquelle: Sarah C. von Pixelio.de
Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 28.10.2010 zur Vertragsänderung

Die Hampelmänner der Feministinnen

unterwerfung-dominant-mann-maenner-frau-frauen1Die neue M-Klasse

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes 2009 und des Bundesverfassungsgerichtes 2010 zur Beendigung jahrzehntelanger Diskriminierung von Vätern und Kindern in Deutschland und die Nicht- oder Kaumthematisierung dieser Urteile in Medien und Politik beweisen, was spätestens seit dem Eva-Hermann-Kerner-Skandal zu vermuten war: Die Feministinnen in Medien und Politik untergraben mit Hilfe ihrer männlichen Marionetten die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland und zwar in einem so großen Ausmaß, dass grundlegende Menschenrechte großer Bevölkerungsteile nur noch von außen durchsetzbar sind. Dieser Skandal ist ein weiteres Indiz für das völlige Versagen deutscher Medien als vierte politische Gewalt.

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