FemokratieBlog

Dieses Thema wurde vor ungefähr 2 Wochen im Bundestag behandelt. Im Plenarprotokoll wird teilweise eine so unsäglichen Lobhudelei auf die Soldatinnen beschrieben, so dass man das Gefühl bekommt, ohne Frauen geht die Bundeswehr unter. Wenn man aber bedenkt, dass 17.500 Frauen bei der Bundeswehr beschäftigt sind und davon 375 (2,14%) einen Auslandseinsatz absolvieren, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum den Frauen im allgemeinen ein besonderer Dank zuteil wird. Die Reden beinhalten soviel skurriles, das es sich lohnt, diese komplett zu lesen.

Plenarprotokoll 17/133 • Deutscher Bundestag 
133 Sitzung • Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2011

Karin Evers-Meyer (SPD):
[..]Ich bedanke mich heute bei den Frauen, die sich für die Bundeswehr entschieden haben. Ich bedanke mich für ihre Ausdauer, für ihr Engage­ment und für ihren Einsatz. Ohne Frage werden Sie Hürden und Wider­stände überwunden haben, die einige von uns als unüberwindbar empfin­den würden.

Den letzten Satz glaube ich unbesehen. Schließlich lebt es sich als Bundestags­abgeordnete ohne Verantwortung ganz gut.

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP):
()Mein Dank gilt den zivilen und militärischen Gleichstellungsbeauftragten, die dieses wichtige Thema immer wieder ansprechen und mit ihren Beratungsleistungen die Soldatinnen in ihrer täglichen Arbeit begleiten.

Seit dem 21. Juli 1956 gibt es das Wehrpflichtgesetz, welches zum 01.03.2011 lediglich ausgesetzt wurde. Gab es dazu im Bundestag Belobigungen? Ich mein ja nur, schließlich könnte ich da auch etwas verpasst haben und die ehemaligen Zwangsverpflichteten wurden für ihren Einsatz hoch gelobt.

Nun habe ich doch noch bei Google gesucht und bin in der Tat fündig geworden. Die AG Friedensforschung hat auf ihrer Homepage die Reden zum Wehrrechtsände­rungsgesetz komplett eingestellt und da wurde tatsächlich hier und da den bis dato Zwangsdienstleistenden gedankt. AG Friedensforschung

Trotzdem kann dieser Dank nicht darüber hinweg täuschen, dass durch den Zwangs­dienst viel Schaden angerichtet wurde. Ich erinnere mich noch an einen Fall, wo ein Sohn den elterlichen Betrieb übernommen hatte, da der Vater schwer erkrankt war und die Mutter das Unternehmen nicht alleine fortführen konnte. Sämtliche Eingaben halfen nicht: der junge Mann wurde gezwungen, den Wehrdienst anzutreten. In die­sem Zusammenhang empfinde ich es als Hohn, den Frauen in der Bundeswehr für ihr Engagement zu danken und den Gleichstellungsbeauftragten für ihre Arbeit, zumal diese dafür auch regulär entlohnt werden im Gegensatz zu den bisherigen Zwangsverpflichteten.

Frauen gehören nicht in die Armee
2003 nahm ich als Sanitäter an einer Wehrübung teil. Die Lage bestand aus mehreren unterschiedlich schwer verletzten Kameraden, die zu bergen, erstzuversorgen, transportfähig zu machen und bereit zu stellen waren. Ein Ablauf wurde beispielhaft demonstriert, für die Übung selbst wurde Beschuss simuliert. Es nahmen auch Sanitäterinnen teil, die am Morgen auf der Hindernisbahn nicht geglänzt hatten und ebenfalls in die Kategorie BMIplus gehörten. Besonders auffallend war die Körpergröße: alle so um die 160 cm. Die Übung lief so lala. [..] Die Leistungen der Männer wurden also gewohnt hart, aber ziemlich fair kommentiert; die der Mädchen eindeutig zu posi­tiv, wobei sich die Kritik überwiegend auf eindeutiges Versagen, das nicht übersehen werden konnte, bezog. Dabei empfand ich die Heuchelei der Uffze als ekelhaft. Quelle

Diese Heuchelei findet ihren Fortgang in der Politik .

Karin Evers-Meyer (SPD):
[..]Ich denke, wir sind uns einig, dass es nicht an der Leistungsbereit­schaft und der Leistungsfähigkeit von den Frauen in der Bundeswehr liegt, ganz im Gegenteil. Der Grund für die mangelnde Besetzung von Dienst­posten mit Frauen ist die mangelnde Attraktivität der Bundeswehr – insbe­sondere für Frauen.

Was soll das Gegenteil eigentlich bedeuten? Das die Soldatinnen mehr Bereitschaft als Männer zeigen oder das diese geeigneter sind? Das mit der mangelnde Attraktivi­tät der Bundeswehr empfinde ich schlichtweg als Witz. Brauchen wir eine Kuschel­wehr oder eine Bundeswehr für den Ernstfall? Da frage ich mich doch glatt, wofür es die Bundeswehr überhaupt gibt. Das der Gleichstellungsaspekt nicht fehlen darf, ist aus politischer Sicht nach­voll­ziehbar.

Karin Evers-Meyer (SPD):
[..]Teil eines solchen Konzepts muss neben einer  Stärkung der Gleich­stellungsbeauftragten auch die Schulung der Personalverantwortlichen insgesamt sein. Es besteht immer noch der Verdacht, dass in Teilen der Truppe ein Bild der Bundeswehr vor-herrscht, in dem Frauen höchstens eine schmückende Rolle spielen. Um das ganz klar zu sagen: 
Wer glaubt, hier das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können, der irrt. In Zeiten großer Nachwuchssorgen sollte dem letzten Dinosaurier klar sein, dass es ohne das Engagement von Frauen nicht gehen wird.

Ja klar und wenn der Ernstfall eintritt, dann dürfen Frauen nach Hause gehen, denn für sie gilt dann § 3 des SGleiG:

Gesetzliche Bestimmungen
§ 3 Geltungsbereich
(4) Dieses Gesetz ist im Spannungs- und Verteidigungsfall nicht anwend­bar.

Die Begründung für § 3, Absatz 4 lautet im Entwurf: „Die Funktionsfähig­keit der Streitkräfte muss sichergestellt sein und darf durch die Anwen­dung des Gesetzes nicht beeinträchtigt werden. Deshalb ruht das Gesetz im Spannungs- und Verteidigungsfall, um die Auftragserfüllung durch die Streitkräfte nicht zu gefährden.„

Die Grenze für Gleichberechtigung in den deutschen Streitkräften bzw. für Gleich­stellungsexperimente ist offiziell also dann über­schritten, wenn es ernst wird; wenn die Umstände die größtmögliche Leistungsstärke bedingungslos fordern – wenn es ans Sterben geht. Dann erhalten die männlichen Soldaten unverhohlen den Vorzug vor ihren Kameradinnen. Das verordnete und gleichwohl erkannte Leistungsdefizit der genderkorrekten Armee würde ihr sonst zur Falle.

Wie MANNdat uns bereits vor einiger Zeit in einem ausführlichen Artikel berichtet hat, wollen auch viele weibliche (Jung-)politiker den Zwangsdienst für Männer auf­recht erhalten. Dorothee Bär (*19. April 1978) gehört z.B. zu den Politikern, die sich regelmäßig bei frauenpolitischen Themen hervortun. Nachfolgend der unsägliche Beitrag von Dorothee Bär und der wehrpolitischen Beauftragten des Bundesvorstan­des, Jessica Meyer:

Wehrpflicht weiter entwickeln – Wehrdienst attraktiver machen!
[..]Die Junge Union tritt dafür ein, die Wehrpflicht zu bewahren und sie zu einer allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer weiterzuentwickeln. Dieser Dienst kann bei Bundeswehr, Bundes­polizei, beim Zoll sowie im Zivil- und Katastrophenschutz wie den Feuer­wehren, dem Technischen Hilfswerk, den Sanitätsdiensten oder dem heu­tigen Zivildienst abgeleistet werden. Integrieren ließe sich die Anrechnung anderer Dienstformen wie etwa der Entwicklungsdienst oder das freiwillige Jahr im In- und Ausland in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport. Viele dieser Dienste, die überdies der Stärkung des Ehrenamts, der Persönlichkeitsbildung sowie der Berufsorientierung dienen, sind bereits heute schon möglich. Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die Chance, sie in der allgemeinen, sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln.“ Junge Union

Bundeswehr: Ständig aktualisierte Einsatzzahlen der Auslandseinsätze