Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung hält gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland für gesichert. Das geht aus der Antwort (16/12045) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11863) hervor. Das Rechtsgut gleichwertiger Lebensverhältnisse sei erst dann bedroht, wenn sich die Verhältnisse in den Bundesländern in einer solchen Weise auseinanderentwickelten, dass das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigt werde. Die Linksfraktion hatte wissen wollen, ob die Regierung die Bedingungen in Deutschland für gesichert halte, obwohl Frauenhäuser je nach Bundesland zwischen 3 und 70 Prozent ihrer Mittel selbst einwerben müssten. Nach Angaben der Regierung wird die Anzahl der in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen zur Verfügung stehenden Plätze von den Bundesländern als bedarfsgerecht oder weitgehend bedarfsgerecht eingeschätzt [hier]
Auszug aus Antwort der Bundesregierung:
[..]Eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Sommer 2008 bei den Bundesländern und den Vernetzungsstellen der Frauenhäuser durchgeführte Abfrage zur Situation der Frauenhäuser hat ergeben, dass die Anzahl der in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen zur Verfügung stehenden Plätze von den Bundesländern als bedarfsgerecht bzw. als weitgehend bedarfsgerecht eingeschätzt wird
[..]Die Qualität der Unterstützungsangebote für behinderte Frauen, die von Gewalt betroffen sind, wird durch den Indikator „barrierefreier Zugang von Frauenhäusern“ nur begrenzt erfasst.
Der letzte Satz kann ja nur bedeuten, das Frauen anscheinend Frauen diskriminieren, denn sonst würden entweder entsprechende Nachfragen oder Angebote bestehen. Für behinderte Frauen gibt es allerdings schon wieder ein Extra-Programm, wie Arne gestern auf Genderama berichtet hat. Die Antwort der Bundesregierung ist mMn ein wichtiges Argument zu häusliche Gewalt gegen Frauen.
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