Author Archives: Christine - Seiten 32

Abschluss von „Frauen macht Kommune“

[..]Zur Abschlussveranstaltung „Zivilgesellschaftliche Organisationen und kommunale Politik – Gemeinsame Anliegen und Ideen für die Zukunft“ treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus den beteiligten Kommunen und Interessierte, die eine Kampagne in ihrer Region umsetzen wollen. Die Veranstaltung bietet den lokalen Komitees die Möglichkeit, Ideen und Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam effektiver zu arbeiten.

Seit dem Auftakt im Herbst 2008 hat die Kampagne in 21 Kommunen und Landkreisen Station gemacht, dort wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt. An jedem dieser Kampagnen-Orte hat sich ein Komitee aus zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet, um vor Ort Frauen für den Einstieg in die Kommunalpolitik zu begeistern. Parallel zur Kampagne untersucht die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) die Chancen und Hürden für Frauen in der Kommunalpolitik [mehr]

Nur zur Info.

Link
Frauen in der Politik

Impulse und Ideen von klugen Frauen

anette_schavanBMBF fördert Chancengerechtigkeit in der Forschung

Schavan: „Wir können es uns nicht leisten, auf die Impulse und Ideen kluger Frauen zu verzichten“ / Broschüre informiert über Programme und Projekte

Frauen entwickeln Windkraftanlagen und werden Nobelpreisträgerin, sie fliegen ins Weltall und erobern selbst die letzten vermeintlichen Männerdomänen. Dennoch ist die Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem noch nicht vollständig umgesetzt: So erlangen immer noch zu wenige herausragende Forscherinnen Führungspositionen in der Wissenschaft, das Interesse junger Frauen und Mädchen für naturwissenschaftlich-technische Berufe ist weiterhin zu gering und die Beteiligung von Frauen an der Forschungsförderung in der EU muss weiter gestärkt werden. „Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist ohne Chancengerechtigkeit nicht möglich. Wir können es uns nicht leisten, auf die Impulse und Ideen von klugen Frauen zu verzichten“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Dienstag in Berlin [mehr]

Na, dann warten wir mal auf die zukünftigen Entwicklerinnen, Forscherinnen und vor allen Dingen Nobelpreisträgerinnen 😉

Auszeichnung für Familienfreundlichkeit

Schavan: „Familienbewusste Personalpolitik ist wichtiger Wettbewerbsfaktor“
BMBF erhält Auszeichnung für Familienfreundlichkeit / Großer Gesundheits- und Familientag

Am Mittwoch erhält das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als familienfreundlicher Arbeitgeber offiziell das audit-Zertifikat berufundfamilie der Hertie-Stiftung. Schon am Dienstag wird im Ministerium diese Ehrung beim Gesundheits- und Familientag gefeiert. „Die Auszeichnung beweist: Familienbewusste Personalpolitik wird in meinem Haus mit großem Engagement umgesetzt“, sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan. „Durch Maßnahmen wie Telearbeit, flexible Arbeitszeitmodelle oder Ausflugsangebote für Kinder in der Ferienzeit wird das Verständnis für das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv gefördert. Damit wollen wir auch eine höhere Arbeitszufriedenheit unter den Beschäftigten erreichen.“ [mehr]

Erst wurde das Entwicklungsministerium ausgezeichnet, nun das Bildungs- und Forschungsministerium. Da fragt man sich doch, ob der Hertie-Stiftung nichts besseres einfällt, als jene Bundesministerien auszuzeichnen, bei denen Familienfreundlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Link
Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Genitalverstümmelung in Mali

heidemarie_wieczorek_zeul[..]Ein besonderes Augenmerk der deutsch-malischen Entwicklungszusammenarbeit gilt der Stärkung der noch jungen Gebietskörperschaften. Im Schwerpunkt Landwirtschaft fördert Deutschland die malische Bewässerungslandwirtschaft. Darüber hinaus soll ein Programm zur Wasserver- und Abwasserentsorgung den Menschen einen Zugang zu sicherem Trinkwasser ermöglichen. Die Bundesregierung führt mit der malischen Regierung einen kritischen Dialog über die Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung, die in Mali noch immer mehr als 80 Prozent der Frauen und Mädchen betrifft [mehr]

Es ist mittlerweile bekannt, das in Ländern, in denen Genitalverstümmelungen an Frauen und Mädchen vorgenommen werden, diese auch bei Männern und Jungen stattfinden, aber das interessiert bekanntlich unsere rote Heidi nicht. Man sollte glatt mal im Entwicklungsministerium nachfragen, wieviele Männer und Jungen ebenfalls von der Genitalverstümmelung betroffen sind.

Link
WikiMANNia: Genitalverstümmelung mit vielen, weiterführenden Links

Ehrenmal für Soldatinnen und Soldaten

Rede und Antwort – Minister Jung stellt sich dem Parlament der Wehrpflichtigen

dr-franz-josef-jungBundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat sich den Fragen von rund 50 Grundwehrdienstleistenden gestellt und mit ihnen über eine attraktive Gestaltung des Wehrdienstes diskutiert. Der Minister nahm am sogenannten Parlament der Wehrpflichtigen des Deutschen Bundeswehrverbandes teil.

[..]Zur Thema Wehrpflicht versicherte er: „Ich werde mich weiter aktiv für den Erhalt der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland einsetzen.“

[..]Insgesamt müssten die Leistungen und Erfolge in den Auslandseinsätzen besser vermittelt werden, räumte Jung ein. Ob auf dem Balkan, am Horn von Afrika oder in Afghanistan; in allen Einsätzen leiste die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit.

Er wünsche sich dafür mehr Anerkennung und Unterstützung von Seiten der Gesellschaft. Frieden und Freiheit seien schließlich Voraussetzungen für jede wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. „Auch hier bei uns.“ Jung erinnerte daran: „Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre NATO, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall. Ohne unsere Verbündeten wären diese Jubiläen in Frieden und Freiheit nicht möglich.“

Mit Blick auf Afghanistan sagte Jung: „Wir müssen heute die Gefahren und Risiken dort bekämpfen, wo sie entstehen.“

Bezüglich der gefordeten öffentlichen Wahrnehmung verwies der Minister auch auf das Ehrenmal für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die im Einsatz für die Bundeswehr ihr Leben gelassen haben. Das Monument wird derzeit am Bendlerblock in Berlin gebaut; es soll voraussichtlich im September eingeweiht werden. „Das Ehrenmal ist Ausdruck einer Kultur der Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren“, sagte Jung [mehr]

Ich dachte, genanntes Ehrenmal soll als Würdigung der im Kampf gefallenen Soldaten geschaffen werden. Nun wird es also ein Denkmal für die Würdigung aller im Einsatz stehenden Soldaten. Noch nicht einmal im Tod kann man alleine den Männern die ihnen zustehende Würde lassen.

Link
Mehr zum Thema Zwangspflicht

Geschiedene Frauen haben nur geringes Einkommen

hib-Meldung • 182/2009

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Frauen zwischen 65 und 70 Jahren verfügen im Durchschnitt über ein Nettoeinkommen von 913 Euro, Männer gleichen Alters dagegen über ein Nettoeinkommen von 1.631 Euro. Das führt die Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Alterssicherungsbericht 2008 in ihrer Antwort (16/13135) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12937) aus. Darin hatten sich die Liberalen nach der Situation der Alterssicherung von Frauen erkundigt. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass vor allem verheiratete Frauen, die aufgrund geringer eigener Erwerbsbeteiligung bereits während der aktiven Phase auf das Einkommen des Ehemanns angewiesen waren, auch im Alter auf dessen Einkommen angewiesen bleiben. Geringere eigene Alterssicherungsleistungen seien in diesen Fällen kein Ausdruck einer unzureichenden individuellen Einkommenssituation im Alter, sondern Ergebnis einer früheren traditionellen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, heißt es in der Antwort.

Bei Alleinstehenden ergebe sich ein differenziertes Bild, schreibt die Bundesregierung weiter. So verfügten hinterbliebene Frauen und Männer im Durchschnitt über ein höheres Einkommen als Verheiratete, Geschiedene oder Ledige. Geschiedene Frauen besäßen in der Gruppe der alleinstehenden Frauen die geringsten Einkommen. Sie verfügten in den alten Bundesländern aufgrund des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall im Durchschnitt zwar über die zweithöchsten eigenen Alterssicherungsleistungen und würden außerdem die höchsten zusätzlichen Einkommen unter den alleinstehenden Frauen aufweisen. Allerdings kommen, laut Bundesregierung, bei ihnen nur geringe Alterssicherungsleistungen aus den Ansprüchen des Ehemanns hinzu. Ledige Frauen dagegen erreichten im Vergleich zu anderen Familienstandskategorien den höchsten Anteil an eigenen Alterssicherungsleistungen. Ledige Frauen in den alten Bundesländern erreichten rund 85 Prozent des Nettoeinkommens lediger Männer. Im Osten seien dies 96 Prozent des Einkommens [hier]

Für die geringe Rente der Frauen muss natürlich etwas getan werden, das sieht hoffentlich jeder Mann ein, oder 😉

Frauenanteile bei Habilitationen 2008

Pressemitteilung Nr.213 vom 08.06.2009

Zahl der Habilitationen 2008 weiter gesunken

[..]Wie in den Jahren zuvor, wurden die meisten Habilitationsverfahren 2008 in der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften (45%) abgeschlossen. Darauf folgen die Fächergruppen Sprach- und Kulturwissenschaften (19%), Mathematik, Naturwissenschaften (18%) sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (10%).

Der Frauenanteil bei den Habilitationen lag 2008 bei 23% und damit einen Prozentpunkt unter dem Vorjahreswert. In den Sprach- und Kulturwissenschaften war, trotz eines Rückganges um drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr, mit 35% der höchste Frauenanteil zu verzeichnen. Mit Abstand am niedrigsten war der Frauenanteil – wie auch in den vorangegangenen Jahren – in der Fächergruppe Mathematik, Naturwissenschaften. Lediglich 15% aller Habilitationsschriften wurden hier von Frauen verfasst.

Habilitationen nach Fächergruppen und Anteil der Frauen inkl. Tabelle [mehr]

Mailzustellung funktioniert nicht

Hallo zusammen,

woran auch immer es liegen mag, derzeit bekomme ich keine Mail übers Kontakt-Formular. Wenn ich also nicht antworte, liegt es nicht an mir. Nachfolgend eine Alternativadresse: mail.10.wiman@spamgourmet.com

Gruß – Christine

Zensursula und Sir Roger Moore

zensursulaUrsula von der Leyen hat gemeinsam mit UNICEF-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus und dem UNICEF-Botschafter Sir Roger Moore den „UNICEF-Report 2009 – Stoppt sexuelle Ausbeutung!“ in Berlin vorgestellt.

„Der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung ist ein Schwerpunkt der Politik dieser Bundesrierung

Kurios, das dieses durch Ursula von der Leyen erst Ende 2008 öffentlich thematisiert wurde. Vorher hatte man das Gefühl, das nur Frauen in diesem Ministerium Schwerpunktthema waren. Nun ja, besser spät als nie.

Weiterlesen »

Väter-Demo am 20. Juni 2009 in Berlin

alleinerziehender-vater-mit-kindern-fotograf_gerd_altmann_-geralt_stanly_dezignus-shapes_pixeliode10 Jahre nach der Kindschaftsrechtsreform ist Deutschland wieder das familienpolitische Schlusslicht in Europa: Finnische Trennungsmediation, polnisches Sorgerecht, dänisches Elterngeld, französisches Familiensplitting, österreichische Männerpolitik, belgisches Wechselmodell … Familienpolitik kann sehr modern sein – und unsere Nachbarn machen uns vor, wie das geht.

Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform vor 10 Jahren wurde erstmals die gemeinsame elterliche Sorge eingeführt und den Kindern ein Umgangsrecht zum getrennt lebenden Elternteil eingeräumt. Doch verliert etwa jedes zweite Kind nach der Trennung den Kontakt zu dem Elternteil, bei dem es nicht leben kann. Nach wie vor ist das gemeinsame Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern keine Selbstverständlichkeit.

Vor mehr als fünf Jahren beauftragte das Bundesverfassungsgericht das Bundesjustziministerium mit der Prüfung, ob die geltende Sorgerechtsregelung von nichtehelichen Müttern missbraucht werde, um erziehungswillige Väter von der Verantwortung für ihre gemeinsamen Kinder auszugrenzen. Ergebnisse hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bisher nicht vorgelegt. Sie verzögert damit eine moderne Fassung des Sorgerechts, die in andern europäischen Ländern – wie z.B. in Polen – längst etablierte Praxis ist.

Mehr dazu unten im Link. Der VafK veranstaltet dieses Jahr wieder eine Demo und es wäre schön, wenn die Zahl der Demonstranten endlich mal eine 4-stellige Zahl erreichen würde.

Link
VafK – Elterndemo am 20. Juni 2009 in Berlin
Bild: © Fotograf Gerd Altmann (geralt)/stanly(dezignus-shapes) / Pixelio

Zypries: Zukunft des Internets diskutieren

brigitte-zypries1Es sei an der Zeit eine Debatte darüber zu führen, wie künftig mit dem Internet umzugehen sei, sagte Bundesjustizministerin Zypries in der Frankfurter Rundschau. „Wie halten wir es mit der Anonymität, mit der Sicherheit im Internet und wie lassen sich Straftaten vermeiden? Darüber sollten wir mit der Internetgemeinde diskutieren.“

[..]FR: Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

Weiterlesen »

Erfolgreiches Professorinnenprogramm

Schavan: „Wir müssen herausragenden Wissenschaftlerinnen Perspektiven bieten“ / Programm stärkt Chancengerechtigkeit an Hochschulen nachhaltig

anette_schavan[..]“Wir können es uns nicht leisten, auf hervorragend qualifizierte Wissenschaftlerinnen zu verzichten. Deshalb müssen wir ihnen eine attraktive Perspektive bieten. Unser Wissenschaftssystem kann international nur dann konkurrenzfähig bleiben, wenn Chancengerechtigkeit auch an den Hochschulen konsequent umgesetzt wird. Deshalb freue ich mich besonders über die positive Resonanz des Professorinnenprogramms: Wir fördern damit zum einen herausragende Forscherinnen und verankern zum anderen Strukturen an den Hochschulen, die Chancengerechtigkeit stärken“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Freitag in Berlin [mehr]

Ist es nicht paradox, für hervorragend qualifizierte Wissenschaftlerinnen Förderung und Quote einzuführen? Hoffen wir für den Standort Deutschland, das sich die Unterstützungen auszahlen 😉

Öffentlicher Prozess gegen ein Jugendamt

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Redaktionsbuero Stuttgart [mailto: contact@mosuch.de]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit werden Sie herzlich eingeladen zum ersten öffentlichen Verhandlungstermin gegen das Jugendamt Stuttgart.

Das Jugendamt Stuttgart hat im Juli 2008 das 6 Monate alte Kind Nina Veronika an einen unbekannten Ort verschleppt. Im August 2008 wurde dem Kindesvater, einem hauptberuflichen Journalisten, Hausverbot durch Amtsleiter Bruno Pfeifle erteilt. Grund: er stellte unangenehme Fragen. Das Jugendamt Stuttgart ist es gewohnt, seine Machenschaften hinter verschlossenen Türen abzuwickeln. Dabei wird es gedeckt von Familienrichtern wie Brigitte Lutz vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt.

Nun sitzt das Jugendamt Stuttgart erstmals auf der Anklagebank. Der beauftragte Winkeladvokat Dr. Armin Cadava von der Hauskanzlei Becker & Hohn, Stuttgart wird versuchen, die Machenschaften abzustreiten. Um was es genau geht, erfahren Sie in den nächsten Tagen.

Aktenzeichen: 9K 3857/09

Verhandlungstermin: Freitag, 26.06.2009, 11:30 Uhr

im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart
1. Stock, Sitzungssaal 2

-Willkürliche Hausverbote gegen Journalisten-
Das Jugendamt Stuttgart lässt sich nicht gern in seine Karten schauen

Der Journalist Michael Mosuch und seine Mitarbeiter recherchieren seit dem Jahr 2008 in Sachen Jugendamt Stuttgart. Daraufhin erteilte Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle am 15. August 2008 Hausverbot für alle Gebäude des Jugendamtes Stuttgart.

„Sie haben ab sofort Hausverbot für alle Dienststellen des Jugendamtes der Landeshauptstadt Stuttgart.“

Genau zwei Monate später fand dann auf Geheiß des Jugendamtes Stuttgart noch eine Hausdurchsuchung in den Räumen des Journalisten statt. Man wollte Beweismaterial verschwinden lassen. Offizieller Grund für die Hausdurchsuchung: „Verdacht der Beleidigung.“ Grund: Michael Mosuch führte gegen das Jugendamt Stuttgart unangenehme Recherchen durch: „Video Umgangskontakt“, „Was verstehen Sie unter Kooperation?“ und stellte ebenso unangenehmere Fragen, die aber laut Jugendamt Stuttgart „längst beantwortet wurden.“ „Mit ständigen Fragen, die Sie längst beantwortet bekommen haben, nehmen Sie begrenzt zur Verfügung stehende Arbeitszeit völlig unverhältnismäßig in Anspruch.“

und weiter

„Die Leitung des Jugendamtes [Bruno Pfeifle, d.V.] sah dann schließlich am 15.08.2008 keinen andern Ausweg, als das Hausverbot auszusprechen.“ Dies selbstverständlich mit der einzigen Motivation, den im Jugendamt Stuttgart betriebenen organisierten Kindesentzug weiter vorantreiben zu können und Berichterstattungen darüber zu verhindern.

Als das Kind genügend entfremdet war, hat das Jugendamt Stuttgart am 01. April 2009 (!!!) unter fadenscheinigen Vorwänden ohne Schuldeingeständnis und ohne weitere Begründung das Hausverbot rückwirkend aufgehoben. Somit war gegen die wahrheitswidrigen Behauptungen des Jugendamtes Stuttgart nunmehr Feststellungsklage zu erheben. Das Jugendamt Stuttgart jedoch bleibt bei seinen ursprünglichen Lügengeschichten und bietet dafür nun sogar „Zeugen“ dafür an: „Als Beweis für den Sachverhalt bieten wir Zeugnis von Herrn Petzina, Frau Wortmann, Frau Stuntebeck, Frau Seppelfeld und Frau Syldatk an.“

Das Jugendamt Stuttgart muss äußerst naiv bis dumm sein, dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein solches Angebot zu machen. Es wurde beantragt, dass folgende Personen als Zeugen zur mündlichen Verhandlung am 26.06.2009 unter Eid gehört werden.

Helmut Kurt Petzina, Jugendamt Stuttgart, Bereichsleiter ASD Bad Cannstatt
Susanne Wortmann, Jugendamt Stuttgart, Ex-Amtsvormund
Jana Seppelfeld, Jugendamt Stuttgart, ASD Bad Cannstatt
Waltraud Stuntebeck, Jugendamt Stuttgart, Bereitschaftspflege
Gudrun Syldatk, Jugendamt Stuttgart, Bereitschaftspflege
Bruno Pfeifle, Jugendamt Stuttgart, Amtsleiter
Heinrich Korn, Jugendamt Stuttgart, stellvertretender Amtsleiter
Ruth Maria Schwarz, zurzeit Fremdpflegerin auf der Gehaltsliste des Jugendamtes

Denn nur bei einer vereidigten Vernehmung ist sichergestellt, dass diese Personen für ihre Lügen bei einer stattfindenden Zeugenvernehmung verantwortet und danach auch zwangsweise aus dem Staatsdienst entfernt werden.

Mehr dazu in Kürze – beachten Sie zwischenzeitlich auch die Informationen im Internet zu „die akte nina“.

Das Redaktionsbüro Stuttgart
Postfach 150148, 70075 Stuttgart
Fax: 03212 – 1153774

—————————————————————————————————
Bitte leiten Sie diese Nachricht an alle Interessierten weiter – Vielen Dank!
—————————————————————————————————

Homepage von „Die Akte Nina“

Plakatwerbung zur Europawahl

wir_in_europa

Gott sein Dank gibt es Männer, die dafür sorgen werden, das im Bild stehendes keine Realität wird 🙂

Fundstelle

Kinderpornografie-Sperren umstritten

hib-Meldung • 161/2009 • Datum: 27.05.2009

stopp-petition-small[..]Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. „Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig.“

Weiterlesen »

Fehlende Gleichstellung bei Wehrpflicht

In Abgeordnetenwatch fragte die Mutter eines 17-jährigen Sohnes nach den Gründen der fehlenden Gleichstellung beim Wehrdienst. Darauf antwortete Kerstin Griese (SPD) folgendermaßen:

Eine „massiv fehlende Gleichstellung“ kann ich nicht erkennen. Denn trotz der angeblichen Benachteiligung durch die Wehrpflicht bekommen Männer im Durchschnitt heute immer noch deutlich mehr Lohn als ihre weiblichen Kolleginnen – obwohl diese inzwischen die bessere Schul- und Ausbildungsabschlüsse haben.

Auch muss darauf hingewiesen werden, dass beispielsweise das Freiwillige Soziale Jahr zum allergrößten Teil von Frauen absolviert wird. Diese sehen aus guten Grund in einem solchen sozialen Dienstjahr keinen Nachteil, sondern einen Vorteil für ihren persönlichen Lebensweg.

Trotzdem sehe ich in der Wehrungerechtigkeit erhebliche Probleme, insbesondere weil ein großer Teil der jungen Männer „ausgemustert“ wird. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Wehrpflicht auf Dauer keine Zukunft hat. Ich setze mich dafür ein, die Freiwilligen Dienste erheblich zu stärken und sie in den Tätigkeitsfeldern des bisherigen Zivildienstes deutlich auszubauen.

Die komplette Frage sowie deren Antwort findet Ihr [hier]

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

hib-Meldung • 171/2009 • Datum: 04.06.2009

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Von Februar 2007 bis März 2009 haben 2.389 Personen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) gesucht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12488) hervor. Die meisten Anfragen wurden zu Benachteiligungen im Beruf aufgrund von Behinderung (667 Fälle) und Geschlecht (638 Fälle) gestellt. In rund 100 Fällen habe die ADS Stellungnahmen der Beteiligten eingefordert [hier]

Aus dem PDF-Dokument:

An die Antidiskriminierungsstelle haben sich seit ihrem Bestehen bis Ende März 2009 zu den oben genannten Merkmalen 2389 Personen gewandt. Dabei entfielen auf die einzelnen Merkmale:

Ethnische Herkunft/Rassistische Diskriminierungen: 377 Anfragen
Geschlecht: 638 Anfragen
Religion: 75 Anfragen
Weltanschauung: 11 Anfragen
Behinderung: 667 Anfragen
Alter: 512 Anfragen
Sexuelle Identität: 109 Anfragen

Hinzu kommen weitere 1068 Anfragen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ohne konkreten Merkmalsbezug.

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

hib-Meldung • 172/2009 • Datum: 04.06.2009

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, neue Gesetze im Unterhaltsrecht zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Eheleuten auf den Weg zu bringen. In einer Antwort (16/12835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12148) betont die Bundesregierung, dass Lebenspartner ebenso einen Anspruch auf Unterhalt hätten wie Eheleute [hier]

Auch wenn der Titel anderes suggeriert, so geht es in den Fragen und Antworten auch um normales Familienrecht und wie sich viele sicher vorstellen können, um die Benachteiligungen insbesondere der Mütter. Wer sich also überwiegend fürs Familienrecht interessiert, für den lohnt sich das lesen ebenso.

Gesamtstraftatbestand „häusliche Gewalt“

hib-Meldung • 172/2009 • Datum: 04.06.2009

Im Bundestag notiert: Gesamtstraftatbestand „häusliche Gewalt“

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung will keinen Gesamtstraftatbestand „häusliche Gewalt“ einführen. Davon sei keine Verbesserung des Opferschutzes zu erwarten, heißt es in einer Antwort der Regierung (16/12839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12152). Strafrechtlich würden zudem alle Formen häuslicher Gewalt von allgemeinen Straftatbeständen erfasst [hier]

Leute, ich bin müde und brauche langsam eine Pause. Aus diesem Grunde kann und werde ich diesen Beitrag nicht kommentieren. Die Antwort der Bundesregierung habe ich nur zu einem viertel gelesen und darin kamen Männer als Opfer m.W. nicht vor.
Ich werde noch einige vorhandene Artikel einstellen und dann eine Auszeit nehmen.

Berücksichtigung frauentypischer Lebensläufe

hib-Meldung • 172/2009 • Datum: 04.06.2009

Im Bundestag notiert: Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung plant keine grundlegende Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer besonderen Berücksichtigung frauentypischer Lebensläufe. Das geht aus einer Antwort der Regierung (16/12838) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12151) hervor. Zeiten der Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung etwa würden längst berücksichtigt [hier]

Sollte die Linke in die Regierung gewählt oder auch nur beteiligt werden, können wir uns auf weitere frauenspezifische Forderungen bzw. Umsetzung derselben verlassen.