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Düsseldorfer Tabelle 1992 – 1998 – 2010

Veröffentlicht von am 9. Januar 2010 1 Kommentar

Nachstehende Zahlen dienen lediglich der Information. Angesichts der gerade in vielen Medien diskutierten Realeinkommensverluste kann man die maßlosen Erhöhungen des Kindesunterhalts im Laufe der letzten Jahre kaum nachvollziehen.

Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.07.1992 (umgerechnet in Euro)
Stufe Einkommen 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18* % Bedarfs-
kontrollbetrag
von bis
1 0 1150 146 177 209 425 – 650
2 1150 1300 155 188 223 425 – 685
3 1300 1500 168 203 240 425 – 725
4 1500 1750 185 225 265 425 – 775
5 1750 2050 205 248 295 425 – 840
6 2050 2400 225 273 325 425 – 940
7 2400 2850 250 303 360 425 – 1050
8 2850 3350 275 333 395 425 – 1175
9 3350 4000 300 365 430 425 – 1300
10 4000 ∞ nach den Umständen des Falles
* Volljährige in der Ausbildung befindliche Kinder: 850,- DM einschließlich Fahrgeld, abzügl. 1/2 Kindergeld, zuzüglich Krankenkasse. Bei Wohnung außerhalb der Eltern 950,- DM. Eltern im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen abzügl. sonstiger Unterhaltsverpflichtungen.

Quelle

Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.07.1998 (umgerechnet in Euro)
Stufe Einkommen 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 % Bedarfs-
kontrollbetrag
von bis
1. 0 1200 175 212 251 290 100 750
2. 1200 1350 187 227 269 311 107 800
3. 1350 1550 199 242 287 331 114 850
4. 1550 1750 212 257 304 351 121 900
5. 1750 1950 224 272 322 372 128 950
6. 1950 2150 236 285 339 392 135 1000
7. 2150 2350 248 302 357 412 142 1050
8. 2350 2550 262 318 377 435 150 1100
9. 2550 2900 280 340 402 464 160 1175
10. 2900 3250 297 361 427 493 170 1250
11. 3250 3600 315 382 452 522 180 1325
12. 3600 4000 332 403 477 551 190 1400
13. 4000 ∞ nach den Umständen des Falles

Quelle

Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2010 (Euro)
Stufe Einkommen 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 % Bedarfs-
kontrollbetrag
von bis
1. 0 1.500 317 364 426 488 100 900
2. 1.501 1.900 333 383 448 513 105 1.000
3. 1.901 2.300 349 401 469 537 110 1.100
4. 2.301 2.700 365 419 490 561 115 1.200
5. 2.701 3.100 381 437 512 587 120 1.300
6. 3.101 3.500 406 466 546 626 128 1.400
7. 3.501 3.900 432 496 580 664 136 1.500
8. 3.901 4.300 457 525 614 703 144 1.600
9. 4.301 4.700 482 554 648 742 152 1.700
10. 4.701 5.100 508 583 682 781 160 1.800
5.101 ∞ nach den Umständen des Falles

Quelle

WikiMANNia: Düsseldorfer Tabelle

Amtliche Düsseldorfer Tabelle 2010

Veröffentlicht von am 7. Januar 2010 11 Kommentare

Diese Zahlen veröffentliche ich zum einen, weil diese gestern offiziell von der Pressestelle des OLG Düsseldorf vorgestellt wurden und zum anderen, weil in dieser Tabelle das (hälftige) Kindergeld nicht abgezogen wurde.

Endgültige Version des OLG Düsseldorf gültig ab 01.01.2010
Stufe Einkommen 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 % Bedarfs-
kontrollbetrag
von bis
1. 0 1.500 317 364 426 488 100 900
2. 1.501 1.900 333 383 448 513 105 1.000
3. 1.901 2.300 349 401 469 537 110 1.100
4. 2.301 2.700 365 419 490 561 115 1.200
5. 2.701 3.100 381 437 512 587 120 1.300
6. 3.101 3.500 406 466 546 626 128 1.400
7. 3.501 3.900 432 496 580 664 136 1.500
8. 3.901 4.300 457 525 614 703 144 1.600
9. 4.301 4.700 482 554 648 742 152 1.700
10. 4.701 5.100 508 583 682 781 160 1.800
5.101 ∞ nach den Umständen des Falles

Quelle OLG Düsseldorf • OLG Düsseldorf Vergleich Unterhalt 2009 – 2010

Kurios finde ich im übrigen, das bei der Altersstufe ab 18 das Kindergeld in meiner ersten Veröffentlichung komplett abgezogen wurde und das, obwohl Mütter ab diesem Alter ebenfalls bar unterhaltspflichtig sind.

Unverfroren fand ich dagegen die gestrige Berichterstattung in sämtlichen Medien. Es wurde lediglich festgestellt, das der Unterhaltsbetrag deutlich erhöht wurde – drastisch oder unverschämt wäre der passendere Ausdruck angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise gewesen. Begründet wurde das ganze dann auch noch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und daraus resultierend die Erhöhung des Kindergeldes, der Freibeträge und des Unterhaltsvorschusses. Ein unterhaltsverpflichteter, durchschnittlich verdienender Vater hat – wie in 2 Links unten angegeben – auf jeden Fall weniger Geld.

Eine weitere Erhöhung des Unterhalts ist 2009 durch ein Urteil des BGH dazu gekommen. Der Gerichtshof entschied, das Väter sich an den Kosten von Kindergarten/Kindertagesstätten beteiligen oder diese sogar komplett übernehmen müssen, da diese Beiträge Mehrbedarf seien. Diese Kosten sind alles andere als niedrig: Für ein Kind liegt die Ganztagebetreuung meistens bei 150-250 EUR pro Monat, halbtags 90 EUR. Der Pflichtige zahlt Unterhalt, weil die Berechtigte das Kind betreut und er zahlt Dank BGH nochmal zusätzlichen Unterhalt, weil die Berechtigte das Kind nicht betreut. Das kann man doch nur noch schizophren nennen. Entlarvend aus diesem Urteil ist folgender Satz:

Darüber hinaus werde in der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion unter Hinweis auf das Wächteramt des Staates zum Schutze des Kindeswohls gefordert, dass Kinder Kindergärten oder vergleichbare Einrichtungen besuchten, damit sie selbst sowie das Erziehungsverhalten der Eltern einer Kontrolle unterlägen. BGH Az.: XII ZR 65/07 [hier]

Zu diesem Urteil habe ich einen umfangreichen Beitrag mit vielen Verweisen in diesem Blog geschrieben [hier]

Zurück zum Thema. Wer einen dynamischen Titel hat, für den erhöht sich der Unterhalt automatisch ohne neuen Titel. Bei Erhöhungen von mehr als 10% darf man allerdings klagen und wer muss diese Kosten bezahlen? Natürlich in den meisten Fällen die Väter. Da ab dem 01.09.2009 für sämtliche familienrechtliche Verfahren Anwaltspflicht herrscht, freut sich eine bestimmte Klientel wohl am meisten: Rechtsanwälte. Man könnte fast meinen, die drastische Erhöhung wurde vor allen Dingen für diese Berufsgruppe eingeführt.

Interessant ist noch die Tatsache, das im Datenreport des Statistischen Bundesamtes von 2008 (Seite 112) vermerkt ist, das im Westen knapp 30% Frauen im Gegensatz zu etwas über 10% Frauen im Osten Unterhaltsleistungen beziehen.

Resümee
Eine zusammenlebende Familie hat in Zukunft wohl etwas mehr Geld in der Tasche. Es kann aber nicht sein, das Väter, denen die Familie genommen wurde – ca. 75-80% der Ehescheidungen werden von Frauen eingereicht – die komplette Zeche bezahlen müssen und das angesichts der Tatsache, das nicht verheiratete und getrennt/geschieden lebende Väter mit der Steuerklasse I finanziell massiv benachteiligt werden. Schon jetzt besteht bei vielen Vätern auf Grund der hohen Abgaben und Unterhaltsverpflichtung die Meinung, das arbeiten sich nicht mehr lohnt. Warum sollte ein am Existenzminimum lebender Vater für seinen Lebensunterhalt überhaupt noch arbeiten? Wie viel motivierter werden diese Männer wohl angesichts der unverschämten Unterhaltserhöhung sein? Das Wort Unterhaltssklave oder etwas vornehmer Unterhaltsknechtschaft macht schon seit vielen Jahren die Runde. Erstaunlich ist immer wieder, das Frauen sich zwar von ihrem Mann, aber nicht von seinem Geld trennen wollen. Ob so hohe Unterhaltssätze Frauen dazu animieren wird, arbeiten zu gehen? Das wage ich allerdings zu bezweifeln und der Zeugungsstreik der Männer wird sich fortsetzen, wenn auch zum größten Teil unbewusst.

Gerade habe ich noch einen interessanten Beitrag bei der Märkischen Allgemeinen gefunden, den ich nicht weiter kommentieren werde.

Die „Verteilungsmasse“ bleibt immer gleich, denn am Selbstbehalt der Unterhaltszahler haben die Familienrichter in der neuen Tabelle vorerst nicht rühren wollen. Zu dem Thema steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aus. Der Mindestselbstbehalt liegt derzeit bei 900 Euro. Leidtragende sind in der Regel die Mütter. Es gilt laut Soyka die einfache Regel: „Je höher der Kindesunterhalt, desto geringer der Ehegattenunterhalt.“ [hier]

Links
MMnews: Deutsche verdienen weniger als 1990
Focus: Realeinkommen – Gehälter schrumpfen gewaltig
Düsseldorfer Tabelle 1999
Datenreport 2008 des statistischen Bundesamtes (7,6MB)
Welt online: Unterhalt für Trennungskinder steigt
FemokratieBlog: (Vorläufige) Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2010
Das sagen Eltern zum neuen Unterhaltsrecht
WikiMANNia: Düsseldorfer Tabelle

Das wahre Gesicht der Ursula von der Leyen

Veröffentlicht von am 10. März 2009 3 Kommentare

Dünner als Papier war die Tapete der Frauenfreundlichkeit auf dem Gesicht der Frauenministerin Ursula von der Leyen, wie aus einem Artikel von n-tv hervorgeht. Nach ihrer Falschmeldung zum Babyboom, zeigt sie nun, dass es ihr bei Frauen nur um deren Arbeitskraft geht.

n-tv
Vorerst keine Anhebung, Längere Babypause abgelehnt
… Ein Vorschlag der EU-Kommission für mindestens 18 Wochen Mutterschutz stieß in Brüssel auf Bedenken etlicher Mitgliedsstaaten… In Deutschland sieht das Gesetz 14 Wochen vor. „Unser Hauptanliegen ist, dass wir nicht einen Rückschritt der Frauen am deutschen Arbeitsmarkt haben“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

Das soll wohl eher heissen 4 Wochen mehr Mutterschutz bedeuten einen Rückschritt für die Arbeitgeber.

Die Ministerin fürchtet, für junge Frauen könnte es bei einem längeren Mutterschutzurlaub schwieriger werden, eine Stelle zu finden. Die Babypause mache Frauen für Arbeitgeber teurer.

„schwieriger werden, eine Stelle zu finden“ ist eine Lüge. Die Arbeitsstelle ist gesichert. Deshalb heisst es ja Mutterschutz. Am Ende lässt aber Frau von der Leyen die Maske fallen, es geht nur um Kohle. Wobei der Arbeitgeber bei Schwangerschaft finanziell durch das Umlageverfahren abgesichert ist.

Der Bundesregierung gehe es um einen guten Gesundheitsschutz. „Wir sollten uns daran orientieren, was dafür erforderlich ist“, sagte die Ministerin. In Deutschland sei der Gesundheitsschutz bereits gewährleistet, die Regeln gingen über die geplante Richtlinie hinaus.

Woher dieser Sinneswandel der Ministerin? Bisher hat sie immer behauptet, alles für das Frauenwohl zu tun.

Einige Mitgliedsstaaten teilten von der Leyens Bedenken. „Hier gilt es, darauf zu achten, dass die Frauen nicht entfernt werden vom Arbeitsmarkt“, sagte der französische Vertreter Philippe Leglise-Costa.

„Frauen vom Arbeitsmarkt entfernen“ ist natürlich ein ganz böses Faul.

Der dänische Arbeitsminister Claus Hjort Frederiksen sprach von der Gefahr, dass man mit Rechten ausschließlich für Frauen eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern ausschließe.

Unglaublich, dass jemand auf die Idee kommt, durch Frauenbevorzugung könnten Männer benachteiligt werden. Da muss wirklich völlige Ebbe in der Kasse sein.

Der tschechische Sozialminister und Ratsvorsitzende Petr Necas sagte: „Natürlich können wir uns vorstellen, dass es Probleme in den Mitgliedsstaaten verursachen kann, in denen der Mutterschutzurlaub teilweise von den Arbeitgebern gezahlt wird.“

Ich bin immer wieder erstaunt das auch Politiker 1 + 1 zusammenzählen können.

Mehrere Minister wünschten wie von der Leyen, auch die Rolle der Väter bei der Verbindung von Familie und Beruf stärker in den Blick zu nehmen.

Wie jetzt, sollen Väter für die Mutter in den Mutterschutz gehen.

„Ansonsten wird der falsche Gedanke übermittelt, dass nur die Mutter für den Einklang verantwortlich ist“, sagte der spanische Arbeitsminister Celestino Corbacho Chaves.

Die Behauptung das Politiker 1 + 1 zusammenzählen können, ziehe ich hiermit zurück..