FemokratieBlog

Versteht eine Büroleiterin traumatisierte Soldaten besser als ein Brigadegeneral, der in Afghanistan gedient hat? Irgendwie ist die Absetzung des Gene­rals unbegreiflich, denn wieso wird ein Mann, der sich in einem sehr sensiblen Bereich bewährt und den entsprechenden Rückhalt bei Soldaten hat, gegen eine Frau ausgetauscht? Sogar feminisierte Medien finden das schleierhaft. Bei Gleichstellungsbe­auf­trag­ten, welche zu 99,9% Frauen sind und nur von diesen gewählt werden dürfen, wird doch auch damit argumentiert, dass diese sich besser in Frauen hinein versetzen könnten als Männer. Warum soll das Einfühlungsvermögen bei Soldaten keine Rolle spielen?

In diesem Artikel nehme ich des weiteren Stellung zum Bericht des Generals zu PTBS erkrankten Soldaten und zur Unterrichtung des 3. Berichtes zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Außerdem habe ich noch Informationen zur Büroleiterin Sabine Bastek eingestellt und auf eine Homepage verwiesen, wo sich jemand intensiv mit der Absetzung des Generals beschäftigt und Bundestagsabgeordnete zum Vorfall befragt hat.

Trauma-Beauftragter
Kostet ein Versorgungsfall bewährten General den Job?
Verteidigungsminister de Maizière will geschätzten Beauftragten für trau­matisierte Soldaten abberufen – Experten sind irritiert.

Ein gutes Jahr nach seinem Dienstantritt soll der Mann, der sich im Ver­teidigungsministerium um die Belange verwundeter und traumatisierter Soldaten kümmert, von seinem Posten wieder abgezogen werden. Nach Informationen von „Welt Online“ gibt es Überlegungen, Brigadegeneral Christof Munzlinger im April durch die Büroleiterin des früheren Vertei­di­gungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abzulösen: Sabine Bastek hat seit dem Weggang des CSU-Ministers noch keine festen neuen Aufgaben übernommen.

Über den angedachten Personalwechsel schütteln viele Fachpolitiker und auch Ministeriumsmitarbeiter den Kopf. Einige fragen, warum man ohne Not einen General versetzen will, dem durch die Bank „Engagement mit Herz“ attestiert wird – „nur um einen Versorgungsfall zu lösen“. Die Welt

Vielleicht musste so ein Fall eintreten, damit immer mehr Menschen merken, wie schädlich der Feminismus und insbesondere die Gleichstellung ist. Das es sogar Welt Online unverständlich findet, das ein General ohne Not zurück treten muss, „nur um einen Versorgungsfall zu lösen“ irritiert mich fast.

Liest man sich allerdings nachstehende Informationen durch, die ich zum einen zur Büroleiterin Sabine Bastek gefunden habe und zum anderen zu den Tätigkeiten des Brigadegenerals Christof Munzlinger, dann ergibt sich für mich, das ein unbequemer Mann einer resolut agierenden Frau den Vortritt lassen musste.

Wer kümmert sich um traumatisierte Soldaten?
[..]Von den Betroffenen wird in erster Linie die lange Dauer der WDB-Verfah­ren bemängelt, die im Schnitt ca. 18 Monate bis zur Erstentscheidung durch die Wehrbereichsverwaltung, bei Rechtsbehelfsverfahren mehrere Jahre, beträgt. Gründe für die lange Verfahrensdauer liegen erkennbar in der Zuständigkeitsverteilung auf zahlreiche, räumlich verteilte Stellen. (…) Weitere Gründe für die lange Verfahrensdauer liegen in Mängeln bei der Dokumentation möglicher schädigender Ereignisse, einer mitunter über­zo­genen Erwartungshaltung der Betroffenen und manchmal auch an nicht hinreichender Mitwirkung der Vorgesetzten. Das Hauptproblem liegt je­doch in der Langwierigkeit der medizinischen Begutachtung. Das Sani­tätsamt ist aufgrund der unzureichenden sachlichen und personellen Aus­stattung (drei Dienstposten für Versorgungsmediziner) gegenwärtig nicht ausreichend in der Lage, in den ca. 3.600 WDB-Verfahren pro Jahr eine durchgehende eigene Begutachtung, insbesondere eine Präsenzbeobach­tung, durchzuführen. Die deshalb erfolgende Beauftragung von ca. 20 zivi­len Außengutachtern wird der Sachlage nicht immer gerecht.[..] Augengeradeaus

Jetzt haben wir schon so viele Pauerfrauen im öffentlichen Dienst beschäftigt, so dass der Laden eigentlich laufen müsste und dann muss man so etwas lesen. Aber wen interessieren schon Soldaten, wenn eine Frau ständig an die gläserne Decke stößt 😉

Bei der Union haben die Mädels das Sagen
[..]Schon der legendäre Landesgruppenchef Michael Glos hatte eine gan­ze Zeit lang zwei Sprecherinnen. Von der einen, Sabine Bastek, hieß es sogar, sie gebe in vielem politisch den Ton an. Der alte Macho Glos ließ sich von Bastek gerne kommandieren. Diese Rolle füllte sie nicht nur un­ter Glos, sondern auch unter Karl-Theodor zu Guttenberg im Wirtschaftsministerium aus. BILD

Und nun hat sie anscheinend auch noch einen General in die Tasche gepackt.

IRONIE ON: Hurra! Soldaten bald endlich wieder nur Kostenfaktor! IRONIE: OFF
Stellt euch einmal vor, das Haus eures Nachbarn brennt. Der Dachstuhl steht lichterloh in Flammen. Ihr greift zum Telefon … Der gesunde Men­schenverstand lässt euch die Nummer der Feuerwehr anrufen und ihr eilt vermutlich schon einmal selbst los, um Menschen in dem Nachbarhaus zu warnen – was man eben so macht, wenn es darum geht, diese Notla­ge zu bewältigen.[..]

“Es brennt! Ruft bitte mal jemand … ja, wen denn bloß ??”
[..]Werte Frau Bastek, bitte nehmen sie es mir nicht übel, aber wenn es brennt, dann brauche ich die Feuerwehr. Wenn ich vor den Trümmern meines Hauses stehe, dann einen Seelsorger und Leute, die mir wieder auf helfen. Schnell, ohne lange Fragen und mit dem Ziel Effektivität. Dies traue ich – und womöglich auch viele Soldaten – hauptsächlich den ein­satzerfahrenen Kameraden jederzeit zu. Medienkonsument

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der „Erste Bericht des Beauftragten des BMVg für einsatz­bedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatz­traumatisierte (Beauftr PTBS)“ schlappe 13 Sei­ten, aber aus der Unterrichtung des vor kurzem veröffent­lichten „Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz“ sagenhafte 120 Seiten beträgt. Aus letztgenanntem Bericht geht u.a. hervor:

• Seite 18 – Außerdem wird die militärische Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig im Rahmen der Änderung von Vorschriften, Weisungen, Erlassen und Befehlen einge­bunden. Die korrekte Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung bedingt aller­dings teilweise, insbesondere in langen Textpassagen oder Vorschriften, eine sub­jek­tive Verschlechterung des Lese- bzw. Sprachflusses.
• [..]Auf der Basis intensiver Absprachen zwischen betroffenen Soldaten und Soldatin­nen, der militärischen Gleichstellungsbeauftragten und den jeweiligen Vorgesetzten konnten in der Regel individuelle und pragmatische Lösungen gefunden werden.
• Seite 26 – Die militärische Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensfrauen sind als kompetente Institutionen etabliert und in der Fläche bekannt. Sie erteilen häufig Auskünfte. Beschwerden oder Klagen darüber, dass sich Soldatinnen und Soldaten nicht ausreichend informiert fühlten, lagen im Berichtszeitraum nicht vor.
• Seite 29 – Die Verbindungen der Gleichstellungsbeauftragten untereinander, zu den Gleichstellungsvertrauensfrauen sowie zum jeweiligen Führungsstab waren auch im letzten Berichtszeitraum unkompliziert, intensiv und vertrauensvoll.
• [..]11.8 Während es in den vergangenen Berichtszeiträumen ausnahmsweise eine mi­litärische Gleichstellungsbeauftragte gegeben hat, die auf eigenen Wunsch nicht zu 100 Prozent von ihrer dienstlichen Tätigkeit entlastet war, gab es in den Jahren 2009 / 2010 kein entsprechendes „Teilentlastungsmodell“. Vielmehr waren sämtliche militäri­sche Gleichstellungsbeauftragte zu 100 Prozent von ihrer originären dienstlichen Tätig­keit entlastet.
• Seite 30 – 11.10 Im Zweiten Erfahrungsbericht wurde nur in Einzelfällen Bedarf an Un­terstützungspersonal artikuliert. Wenn Bedarf bestand, wurde in unterschiedlicher Form – ablauforganisatorisch oder durch STAN-Änderungen – personelle Unterstüt­zung bereitgestellt (z. B. Teilzeitkraft für militärische Gleichstellungsbeauftragte, militä­risches Unterstützungspersonal für militärische Gleichstellungsbeauftragte der Höhe­ren Kommandobehörden und Kommandobehörden in der Luftwaffe).

Liest man dagegen den Bericht des Generals, könnte man fast weinen angesichts der Unzufriedenheit, welche im Bundestag bei „10 Jahre Frauen in der Bundeswehr“ geäußert wurde. Nachfolgend Auszüge aus dem von mir erstellten Plenarprotokoll:

Karin Evers-Meyer (SPD): 
Frauen, die sich in und für die Truppe engagieren wollen, haben Anspruch auf Strukturen, wie sie außerhalb längst gelten.

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP):
Die jährlichen Berichte des Wehrbeauftragten machen deutlich, dass im persönlichen Umgang innerhalb der Bundeswehr Soldatinnen mitunter nicht die verdiente Wertschätzung ihrer Arbeit erfahren. Teilweise sind sie Ausgrenzungen, Beleidigungen und in – Gott sei Dank – seltenen Fällen auch Belästigungen ausgesetzt.

Inge Höger (Die Linke):
Viele Frauen geben für ihr Ausscheiden aus der Bundeswehr pauschal persönliche Gründe an. Was damit gemeint sein könnte, beschreibt das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr: Etwa 43 Prozent der männlichen Soldaten sind sich sicher, dass Frauen für körperlich an­spruchsvolle Tätigkeiten ungeeignet sind. Zu diesen abwertenden Kom­mentaren gesellen sich häufig sexistische Bemerkungen und anzügliche Witze. Davon waren nach eigenen Angaben weit mehr als die Hälfte der Frauen betroffen.[..] Dies sind nur einige Indizien dafür, dass manche jun­ge Frau für ihre Chance bei der Bundeswehr einen hohen Preis bezahlt.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen):
Stattdessen müssen wir feststellen, dass es auch im Sanitätsdienst erst eine einzige Generalstabsärztin gibt. Außerhalb des Sanitätsdienstes ist Oberst derzeit der höchste Dienstgrad, den eine Frau ausübt. Im Ministe­rium arbeiten überhaupt keine Frauen in militärischen Führungspo­si­tio­nen. Hier besteht absolut Nachholbedarf. Die Bundeswehrreform muss als Gelegenheit begriffen werden, die gläserne Decke in der Bundeswehr zur Seite zu räumen!

Deshalb fordern wir einen Evaluationsbericht, um zu überprüfen, ob die Zahl der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten ausreichend ist.

Das sind natürlich Probleme, die Vorrang haben, das verstehe ich absolut. Nimmt man nun den Bericht des Generals, kann man das „Wehklagen“ der traumatisierten Soldaten im Gegensatz zu den wirklichen Problemen der Gleichstellungsbeauftragtin­nen und Soldatinnen nur noch als jämmerlich bezeichnen.*

Die Bundeswehr hat dazu einen Beitrag eingestellt: Einsatz-Traumata · Beauf­trag­ter legt Bericht vor. Aus dem PDF-Dokument:

• Seite 7 – Von den betroffenen Einsatzgeschädigten wir gleichwohl beklagt, dass es an einem einheitlichen Gesprächspartner fehle. Auch scheitert das Zusammenwirken der Stellen Im PSN manchmal an fehlender Verfügbarkeit einzelner Teilnehmer und an organisatorischen Gründen.
• Seite 11 –  die Gründe für Kritik und Unzufriedenheit bei den Betroffenen liegen über­wiegend im praktischen Vollzug, in zum Teil starr gehandhabten bürokratischen Ver­fahren, in fehlenden eigenen Begutachtungskapazitäten innerhalb der Bw, insbeson­dere für psychische Erkrankungen, in langen und langwierigen Wegen und Verfah­rensschritten, mangelnder Information, unzureichender Kommunikation unterein­an­der und mit den Betroffenen sowie in einer Aufbau- und Ablauforganisation, die noch nicht vom Einsatz her gedacht ist, sie liegen aber auch in fehlender Mitwirkungswillig­keit bei manchen Betroffenen.[..]

Mir ist bewusst, das Vergleiche hinken, aber wenn ich mir die Kritik des Generals durchlese und dann folgenden Abschnitt des Gleichstellungsberichts…

• Seite 31 – Die Integration von Frauen in die Bundeswehr und die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten wurden und werden durch Untersuchungen des Sozial­wis­senschaftlichen Institutes der Bundeswehr begleitet. In diesem Zusammenhang wurde im März 2008 die Studie „Truppenbild mit Dame“ 6 veröffentlicht.
  Für das Jahr 2011 ist eine erneute sozialwissenschaftliche Begleituntersuchung zur Integration von Frauen in den Streitkräften durch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr vorgesehen. Die geplante Studie stellt einen weiteren Untersu­chungsschritt im Rahmen des Dauerprojekts der sozialwissenschaftlichen Beglei­tung der Integration von Frauen dar und knüpft an die benannte Studie des Sozial­wis­senschaftlichen Instituts der Bundeswehr von 2008 an.

… dann wundere ich mich nicht mehr, das für die wichtigen Probleme der Soldaten kaum Ressourcen vorhanden sind. Dabei habe ich noch nicht einmal die Wünsche von Gleichstellungsbeauftragten eingestellt, die hier und da Mängel beklagen, weil Erreichbarkeit und Entfernungen nicht immer optimal sind.

Zum Schluss verlinke ich dann noch zu einem Bericht der Bundesregierung über Menschenrechte in Afghanistan, der passenderweise dieses Wochenende eingestellt wurde.

Gleiches Recht für alle
Rahman Ali Jawed unterrichtet ein ganz besonderes Fach: Menschen­rechte. Grundlegende Werte wie Gleichheit, Freiheit des Glaubens oder die Rechte von Frauen sind vielen Afghanen nicht bekannt.

[..]Wie geht er mit schwierigen Fragen um – zum Beispiel mit der Ver­ein­barkeit von Islam und Menschenrechten und den Rechten der Frauen? „Ich versuche Brücken zu schlagen und erkläre den Menschen, dass Reli­gion und Menschenrechte denselben Ursprung, dieselben Ziele und den­selben Inhalt haben. Beide dienen den Menschen, damit sie im Leben vorankommen.

Was die Frauenrechte betrifft, so argumentiert Rahman mit dem Koran. „Dort steht geschrieben, dass Mann und Frau gleich sind. Sie haben die gleiche Würde und verfügen beide über ein Gewissen, über Verstand und die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden.“[..] Bundesregierung

Wenn man nun noch bedenkt, das die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Afghanistan-Einsatz nicht gerade zum besten steht, dieses von Politikerseite aber immer wieder erwartet wird, dann kann man beim besten Willen nicht verstehen, wieso traumatisierte Soldaten derartig behandelt werden. Daran ändert auch die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung nichts.

Zahl der traumatisierten Soldaten steigt deutlich
BERLIN (bee). Die Zahl der Soldaten, die an einer Posttraumatischen Belastungs­stö­rung (PTBS) leiden, ist erneut deutlich gestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2011 zähl­te die Bundeswehr 451 Soldaten, die aus einem Einsatz mit einer PTBS zurückkehr­ten.

[..]Eine Versorgung durch einen Facharzt kann allerdings einige Zeit dauern: Wie in vielen Bereichen der Bundeswehr gibt es auch hier einen Ärztemangel: Auf den 42 Dienstposten, die auf die vier Bundeswehrkliniken deutschlandweit verteilt sind, kom­men derzeit nur 24 Fachärzte, 18 Ärzte fehlen. Ärztezeitung

Wenn ich in diesem Zusammenhang an die Frage von Katja Keul (Die Grünen) den­ke, ob wir auch genügend Gleichstellungebeauftragte in der Bundeswehr haben, dann könnte ich… aber lassen wir das.

WikiMANNia: Frauen in der Bundeswehr

* Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten 😉