FemokratieBlog

hib-Meldung • 2010_03/2010_076/05

Mehr Mittel für „Gute Regierungsführung“ und ländliche Entwicklung in Afghanistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 15.03.2010
Berlin: (hib/JOH/ELA) Die Bundesregierung will einen Großteil der angekündigten Entwicklungshilfe-Mittel für Afghanistan zugunsten des Nordens für die Bereiche ”Gute Regierungsführung“, Schaffung von Einkommen und Beschäftigung und ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen. Außerdem soll damit die Energie- und Trinkwasserversorgung verbessert, der Bau von Schulen und die Lehrerausbildung unterstützt sowie die afghanische Eigenverantwortung gestärkt werden, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/725). Insgesamt, erklärt die Regierung, wolle sie ihr ziviles Engagement in Afghanistan im Bundeshaushalt 2010 von veranschlagten 220,7 Millionen Euro auf 430,7 Millionen Euro aufstocken und damit nahezu verdoppeln [mehr]

Aus den Antworten der Bundesregierung:

24. Welche Projekte zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in Afghanistan plant die Bundesregierung in welchem Umfang mit den in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln?

Das BMZ beabsichtigt weiterhin, die politischen, sozialen und rechtlichen Belange von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit auf politischer Ebene (vor allem Stärkung des Frauenministeriums, Verankerung frauengerechter Grundsätze bei der Strategie- und Budgetplanung der afghanischen Zentral- und Pro vinzregierung und über die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft zu fördern.

25. Inwiefern werden Fragen der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe in die Strategie des zivilen Aufbaus eingearbeitet?

Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen.

26. Werden Projekte zum Aufbau und zur Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und auch in den ländlichen Gebieten zur Förderung von „Good Governance“ finanziert?
Wenn ja, welche, und wie viel Geld bekommen diese?
Für welchen Zeitraum werden die Projekte ggf. gefördert bzw. durchgeführt?

[..]Nichtregierungsorganisationen werden in ihrem Engagement zur verbesserten Aufklärung der Bürger, insbes. von Frauen, bei der Geltendmachung und Verwirklichung ihrer Rechte unterstützt. Im Genderbereich wird auf politischer Ebene eine verbesserte Verankerung von Frauenrechten und Frauenanliegen in den lokalen Strategie- und Budgetplanungen angestrebt. Provinz- und Distriktverwaltungen werden mit Schulungen in ihren Fähigkeiten zu Guter Regierungsführung, insbes. im Rahmen ihrer Planungsprozesse unterstützt.

[..]Das Auswärtige Amt unterstützt Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung vor allem durch den Aufbau der afghanischen Polizei, durch die Entsendung deutsch-afghanischer Expertinnen und Experten in Schlüsselministerien, durch Schulungen von afghanischem Verwaltungspersonal sowie durch Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten.

Diesen Artikel veröffentliche ich weniger wegen dem Frauenthema, da es aus meiner Sicht den meisten Menschen in Afghanistan schlecht geht.
Das sich aber unsere Regierung anmaßt, einem anderen Land „Gute Regierungsführung“ beizubringen, wo es doch im eigenen Land an allen Ecken und Enden hapert, das schlägt dem Fass den Boden aus.