Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, stellen heute (02.02.) den ersten deutschen Staaten-bericht im Menschenrechtsrat in Genf vor. Im Anschluss an die Berichtvorstellung beantworten beide Fragen der VN-Mitgliedstaaten. [mehr]
Kommentar
Auf der Homepage des auswärtigen Amtes existiert ein Link zu den Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik und unter dem 4. Punkt folgende Aussage:
Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur auf dieser Grundlage kann internationale Menschenrechts-politik glaubwürdig sein. Deutschland hat sich daher in zahlreichen internationalen Konventionen Kontrollinstrumenten unterworfen, die der internationalen Staatengemeinschaft das Recht und die Möglichkeit geben, die Ein-haltung der Menschenrechte in Deutschland zu über-wachen und zu überprüfen.
Die Überprüfung geschieht nun auf der 4. Sitzung des UN – Menschenrechtsrates in Genf und wird bis zum 13. Februar 2009 anhalten.
Wenn man die „Prinzipien“ liest, könnte man zu der Meinung kommen, das es in Deutschland keine Menschenrechtsverletzungen gibt bzw. geben kann, da hierüber ja angeblich gewacht wird. Nun wissen wir es besser, die unzähligen Schicksalsberichte von Vätern und auch Müttern wegen Umgangsverweigerung, falscher Missbrauchsvorwürfe und dgl. sprechen eine eigene Sprache. Das Kinder unter diesen seelischen Grausamkeiten am meisten leiden, nimmt keiner wahr. Seltsamerweise oder doch absichtlicht kommen diese Menschenrechtsverletzungen in Presseberichten nicht vor.
Links
Trennungsfaq-Forum mit einigen internationalen Links
Protestschreiben an Frau Merkel zu deutschen Jugendämtern
Pressemitteilung Amnesty EIN MENSCHENRECHTSMÄRCHEN
ZEIT online Regierung beschönigt Menschenrechtslage
WELT online Amnesty hält Bericht der Regierung für geschönt
Auswärtiges Amt Menschenrechte
Auswärtiges Amt Grundsätze deutscher Menschenrechtspolitik
Auswärtiges Amt Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik
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