Archiv nach Schlagworten: Abgeordnetenwatch

Angst vor den Wählerfragen

Veröffentlicht von am 4. Dezember 2011 1 Kommentar

CDU Wiesbaden gegen Abgeordnetenwatch
Die CDU-Rathausfraktion von Wiesbaden droht den Machern von abge­­ordnetenwatch.de mit einer Klage. Sie wollen auf dem Portal nicht von Bürgern befragt werden.

[..]Doch warum gibt es die Aufregung bei den CDU-Kommunalpolitikern in Hessens Hauptstadt? „Die Stadtverordneten arbeiten ehrenamtlich und haben keinen Apparat hinter sich“, sagt Hasemann-Trutzel. Er ist Rechtsanwalt und vertritt sich und seine Kollegen auch als Justiziar. Manche seien einfach ausgestattet und hätten weder Internet noch Fax. Außerdem seien viele nicht in der Lage sich gut auszudrücken, die Tragweite ihrer Formulierungen abzuschätzen und mit Empfindsamkeiten umzu­gehen. Das ist für ihn ein Problem, weil die Antworten auf die Fragen „auch in 10 Jahren noch online zu finden sind“.[..] TAZ

Jetzt verstehe ich endlich, warum so viele Sitzungen im Gemeinderat nicht öffentlich sind 😉

Monatelanges fehlen im Bundestag

Veröffentlicht von am 28. Dezember 2010 2 Kommentare

bundestag-bmfsfj-haushaltsdebatte-2011-1Bei der Suche zum Thema Präimplan­tations­diagnostik (PID) und Volker Beck, da dieser ein Verbot befürwortet, wurde ich auf Abge­ord­netenwatch fündig. Allerdings fand ich dort etwas, was mir leicht die Sprache ver­schla­gen hat. Aber lest erst einmal, um was es geht.

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Frauen haben höheres Einkommen als Männer

Veröffentlicht von am 20. November 2010 Kommentare deaktiviert für Frauen haben höheres Einkommen als Männer

euro-geldscheine-frau-frauen-altersarmut-arbeitslos-scheidung-trennung-unterhalt-wirtschaft-gerd-altmann-pixelioVorab eine wichtige Information zur Frage auf Abgeordne­ten­watch an Frau Humme: Michael Baleanu hat in dem Beitrag 2 Links zu den Originaldokumenten gelegt, die zu den entsprechenden Fakten des statistischen Bundesamt führen. Diese sind knapp 7MB bzw. 0,7MB groß. Um sich nicht die kompletten Berichte von Destatis herunterladen zu müssen, habe ich die beiden einzelnen Seiten unten im Beitrag bei den Links hinterlegt. In den 2 PDF-Seiten sind im Kopf die Links zum Original-Report des statistischen Bundesamtes hinterlegt.

Ich bitte darum: tragt Euch in die Liste ein, um unseren Politikern Präsens zu zeigen. Nun zur Frage an Frau Humme.

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SPD sieht Gleichstellung in Gefahr

Veröffentlicht von am 12. November 2010 1 Kommentar

gleichstellung-gender-mainstreaming-gleichberechtigung-mann-maenner-frau-frauenIm WGvdL.com-Forum wird auf eine Frage auf Abgeordnetenwatch hingewiesen [hier]

Gobelin verweist dazu auf die kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme. Der Titel lautet:

Kristina Schroeder macht eine Rolle rueckwaerts

[..]Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung und ihrer Frauenministerin ein konsequentes gleichstellungspolitisches Handlungskonzept. Tatsaechliche Gleichstellung von Frauen und Maennern koennen wir nur erreichen, wenn wir die Unterschiede nicht als gegeben und selbstverschuldet hinnehmen, wie die Frauenministerin unterstellt. Im Gegenteil, der Staat ist laut Artikel 3, Absatz
2 dazu verpflichtet Gleichstellung zwischen Maennern und Frauen durchzusetzen. Frau Schroeder muss damit schleunigst anfangen [hier] [PDF]

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Wehrpflicht (Zwangsdienst) und Musterung

Veröffentlicht von am 20. Oktober 2010 7 Kommentare

wehrpflicht-wehrdienst-zwangspflicht-zwangsdienst-bundeswehr-musterung-ukraine1Im Forum Männerrechte wird auf eine Frage auf Abgeordnetenwatch verwiesen. MathiasF schreibt dazu im Forum:

[..]Nachdem keiner der Verantwortlichen Herren MdB sich zu einer Antwort auf die Frage nach der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich der Wahrung der Persönlichkeitsrechte vor dem anderen Geschlecht einließ, daher jetzt eine Frage an die EU-Abgeordnete Fr. Dr. Niebler. Ja richtig, die Dame, die die CSU-Frauenquote durchboxen will [hier]

Nachfolgend der Text auf Abgeordnetenwatch:

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

die „Gleichstellung“ der Geschlechter führt in einigen Staaten dazu, dass die (ausschließlich männlichen) Wehrpflichtigen immer öfter von Frauen gemustert werden.

Das Problem ist dabei nicht einmal die EINE Ärztin, sondern das weibliche Publikum. Ich nenne das eine Nacktvorführung vor dem anderen Geschlecht. Da so etwas mit umgekehrten Geschlechterrollen, etwa bei Soldatinnen, in Deutschland und der EU undenkbar wäre, ist dies sexistische Diskriminierung. Allerdings ist das Foto ja auch aus der Ukraine und damit bestehen erhebliche Unterschiede zu Deutschland. Erstens haben die Damen in D andere (Kasernen) bzw. gar keine (KWEÄ) Uniformen an und zweitens ist die Wehrpflicht in der Ukraine mittlerweile abgeschafft. Der Wehrbeauftragte erwähnt erstmals in seinem Bericht 2009 Beschwerden über diese Untersuchungsmethoden, zieht das aber gleichzeitig ins Lächerliche. Herr Grübel (MdB, Frage v. 28.12.09 und Antwort vom 21.1.2010 ) ist der Meinung, junge Männer müssen sich erst beschweren um Anspruch auf ihre Persönlichkeitsrechte zu erhalten. Herr Kossendey (MdB, Frage v. 19.07.10 und Antwort vom09.08.2010) ist gar der Meinung, da ÄrztInnen auf Grund ihrer jahrelangen Ausbildung gemeinhin als geschlechtsneutral gelten, trifft dies auch für deren AssistentInnen zu und somit bestünde kein Anspruch auf eine gleichgeschlechtige Assistenz bei geplanten, derart schamverletzenden Untersuchungen. Die eigentliche Frage, warum die BW bei Frauen selbstverständlich, wie überall im Zivilleben auch, größten Wert auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte vor dem jeweils anderen Geschlecht legt, während Männern dieses Recht nicht von vorneherein zugestanden wird, wurde mit keiner Silbe beantwortet.

Sollten die elementarsten Grundrechte nicht für jeden Menschen in Deutschland und der EU gelten, auch wenn es sich hierbei lediglich um junge Männer handelt? [Abgeordnetenwatch]

Unter dem Beitrag steht: Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen. Ich bitte darum, sich dort einzutragen, denn dafür muss man lediglich eine (Pseudo-)Mailadresse eingeben. Je mehr Interessierte dort stehen, umso besser für das Anliegen der (noch) Wehrpflichtigen. Ihr wißt ja, Kleinvieh macht auch Mist 😉

WGvdL.com-Forum: Diskussion um oben eingestelltes Bild

Zypries fordert Freiheit im Internet

Veröffentlicht von am 14. August 2009 Kommentare deaktiviert für Zypries fordert Freiheit im Internet

brigitte-zypriesJustizministerin Zypries will keine Web-Zensurbehörde

Internationale Regeln statt einer deutschen Zensurbehörde: Justizministerin Brigitte Zypries plädiert im Wahlkampf nun für Freiheit im Netz. Eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei aber notwendig. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem der Zugang zu Kinderpornografie im Web blockiert werden soll, statt Inhalte von Servern zu löschen, hat die SPD im Bundestag durchgewunken. Nun kritisiert Justizministerin Zypries (SPD) Forderungen von Unionspolitikern, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, sagte die Zypries der „Berliner Zeitung„.

SPD-Justizministerin wehrt sich gegen Unionspläne für Zensurbehörde im Netz Zugangssperren bei Kinderpornografie nur im Ausnahmefall / Zustimmung von der Piratenpartei

Aussagen von etablierten Parteien glaube ich grundsätzlich nicht mehr. Obwohl… die Zypries hat ja schon immer das durchgezogen, was sie wollte. An der Abstimmung zum Gesetz gegen Internetsperren hat sie sich nicht beteiligt, wie man zum einen im Plenarprotokoll des Bundestages lesen konnte und zum anderen in Abgeordnetenwatch nachzulesen ist [hier]

Nichtsdestotrotz sehe ich das als Wahlkampfgetöse, wie Frau Zypries es in einem ähnlichen Zusammenhang nannte. Mit einem aktuellen Thema muss sich die SPD nun mal profilieren und da die Piratenpartei bereits im Wahlbarometer genannt wird, ist das Thema Internetsperren ein willkommener Anlass, sich zu profilieren. Selbst wenn die SPD einen nennenswerten Erfolg erzielen sollte, wird dieser Punkt in Koalitionsverhandlungen wohl unter den Tisch fallen. Von daher gibt es zumindest in dieser Frage für mich keine Änderung meines Wahlverhaltens.