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Börsenumsatzsteuer und Bildungssoli einführen

Veröffentlicht von am 17. Mai 2009 Kommentare deaktiviert für Börsenumsatzsteuer und Bildungssoli einführen

hib-Meldung • 144/2009

Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und „Bildungssoli“ einführen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. „Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation“ solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891). Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, sei der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“ auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.

Langsam befürchte ich, das der „Bildungssoli“ tatsächlich eingeführt wird, zumal Bündnis 90/Die Grünen diesen ebenfalls gefordert haben, was ich bereits thematisiert hatte [hier]

Bildungssoli

Veröffentlicht von am 30. April 2009 1 Kommentar

hib-Meldung • 120/2009 • 24.04.2009

Nach einem Antrag (16/12687) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung im Bildungsbereich das weitreichende Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufheben. Zudem solle der Solidaritätszuschlag schrittweise in einen „Bildungssoli“ umgewandelt werden. Außerdem fordern die Grünen, „das Recht auf Ausbildung für Jugendliche“ umzusetzen. Dazu müsse eine qualifizierte Ausbildung nach dem dualen Prinzip unter Einbeziehung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten ermöglicht werden. Der Antrag wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.

Bündnis 90/Die Grünen sind in ihrem Antrag der Meinung, dass die überschüssigen Mittel des Solidaritätszuschlages nach Abzug von Kapital für eine Altschuldenhilfe des Bundes, gezielt für bessere Bildung eingesetzt werden soll. Unsere Politiker vergessen nicht nur bei dieser Sozialabgabe/Steuer, das diese als vorübergehendes Instrument zur Behebung eines immensen Projektes – hier Wiederaufbau Ost – eingeführt wurde. Vermutlich wird es beim Solidaritätszuschlag ähnlich betrieben, wie bei der Sektsteuer: Einmal eingeführt und nicht mehr aufgehoben.