Für jedes neue Gesetz ermitteln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien den Gesamtaufwand für Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung. Damit kann der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung abwägen, welche Folgen die Regelung hat. Wie dieser Erfüllungsaufwand berechnet wird, ist in einem Leitfaden beschrieben.
Bürokratiekosten gesenkt
Weniger Bürokratie spart Geld und schafft Freiräume. Unternehmen können sich auf Produktion und Innovation konzentrieren. Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht mit Papierkrieg herumplagen. Bis Ende 2009 reduzieren sich die Bürokratiekosten von jährlich 47,6 Milliarden Euro um 12,5 Prozent.
1.000 Gesetze aufgehoben
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode über 1.000 Gesetze, Rechtsverordnungen und andere Rechtsvorschriften ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Trotz neuer Rechtsetzung sank damit der Bestand von über 5.200 auf 4.400 Gesetze und Verordnungen.
„Staatliche Regelungen sollten dem gesunden Menschenverstand entsprechen“, sagte Merkel. Ohne Regelungen sei kein Staat zu machen. Dabei gehe es jedoch immer um die richtige Dosis und Balance: Was muss geregelt werden und was nicht? Für neue Felder wie die Stammzellenforschung oder Gentechnologie müsse die richtige Balance erst noch gefunden werden. Unerlässlich bei der Suche nach dieser richtigen Balance ist der Normenkontrollrat [mehr]
4.400 Gesetze und Verordnungen entsprechen gesundem Menschenverstand. Da kann man sich bloss fragen, von welchem Menschenverstand Frau Merkel spricht…?
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Rede der Bundeskanzlerin beim Nationalen Normenkontrollrat
Bürokratieabbau: Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld: Kanzleramt und Normenkontrollrat geben Startschuss zu Pilotprojekten Gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen
Einfacher zum Wohngeld und zum Elterngeld – mit diesen Zielen starten heute zwei Pilotprojekte zum Bürokratieabbau in ausgewählten Bundesländern und Kommunen. Hierzu trafen sich Vertreter von Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und Bundesministerien heute mit Staatsminister Hermann Gröhe und Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats [mehr]
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