Archiv nach Schlagworten: Datenschutz

Überwachungsstaat wird ausgebaut

Veröffentlicht von am 6. August 2012 1 Kommentar

hib-Meldung · 2012_03/2012_106/02
Finanzen/Antwort – 02.03.2012

Zahl der abgerufenen Kontendatensätze verdoppelt

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von Behörden über die Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungen abgerufenen Konten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Nach Anga­ben der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8715) auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion (17/8566) wurden 2005 bei 62.410 Abrufaktionen Datensätze von 485.000 Konten abgerufen. Im vergangenen Jahr seien es bei 116.908 Aktionen Datensätze von 1.050.726 Konten gewesen. Beim Bundeszentralamt für Steuern stieg die Zahl der Abrufe von 8.689 auf 62.333. Die Zahl der abgerufenen Konten beziehungsweise Kontenstammdatensätze sei nicht erfasst worden.

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Femokratie News 222-2011

Veröffentlicht von am 10. August 2011 Kommentare deaktiviert für Femokratie News 222-2011

Annegret Kramp-Karrenbauer · „Auch ich bin eine Quotenfrau“ 
Im parteiinternen Richtungsstreit der CDU schlägt sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die designierte Nachfolgerin von Peter Müller im saar­län­di­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­amt, auf die Seite der Kanzlerin. Teufels Kritik greife „diffuse Gefühle“ auf. FAZ

  • Frau Kramp-Karrenbauer passt mit ihren Aussagen mMn eher zu den Sozis oder den Grünen.

Zwangsarbeit in Sim­bab­we – Folterdiamanten aus Marange 
Auf Diamantenfeldern in Simbabwe werden Zwangsarbeiter von Sol­da­ten und Polizisten gefoltert und vergewaltigt, berichtet die BBC. Si­cher­heits­kräf­te be­stä­ti­gen die Vorwürfe. Die EU zweifelt. TAZ

  • Ui… die TAZ widmet sogar den Männern einen Artikel.

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Nachrichten aus Bundesministerien

Veröffentlicht von am 3. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert für Nachrichten aus Bundesministerien

femokratie-logo-kleinDie untenstehenden Kurznachrichten sind/waren ein Versuch meinerseits, Pressemitteilungen und Berichte des aktu­ellen Tages aus diversen Ministerien zusam­menzu­stellen. Ich befürchte aber auf Grund der immensen Arbeit, das dieses bei einem einmaligen Versuch bleibt.

Ich werde zukünftig jene Nachrichten, wozu es keinen Kommentar geben wird, ebenfalls auf Twitter veröffentlichen. Hier

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Petition gegen Weitergabe von Adressdaten durch Meldebehörden

Veröffentlicht von am 6. November 2010 Kommentare deaktiviert für Petition gegen Weitergabe von Adressdaten durch Meldebehörden

petition-brd-bundestag-buerger-volkDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Meldeämter private Adressdaten ohne ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Bürgers nur noch in begründeten Ausnahmefällen an Dritte weitergeben dürfen.

Begründung

In der BRD darf jeder ohne Nachweis eines besonderen Grundes bei den Meldeämtern gegen eine Gebühr Adressdaten von Dritten einholen. Professionelle Adresshändler nutzen diese Möglichkeit in großem Stil, um z.T. tausende von Adressen gleichzeitig zu erfragen. Diese Adressen werden dann z.B. für ungebetene Werbung genutzt. Die Kommunen nehmen auf diese Weise jährlich Millionenbeträge ein.

Dies wäre an sich schon ein eklatanter Verstoß gegen jedes gesunde Rechtsempfinden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass jeder Bürger verpflichtet ist, sich in das Melderegister eintragen zu lassen. Gleichzeitig hat er aber keine Möglichkeit, der Weitergabe seiner Adresse zu widersprechen.

Das Problem an sich ist nicht neu, gewinnt aber durch die Möglichkeiten der modernen massenhaften Datenverarbeitung immer stärker an Brisanz.

Die Meldeämter sollen in Zukunft nur noch dann Adressdaten weitergeben dürfen, wenn die um Auskunft ersuchende Person ein besonderes berechtigtes Interesse nachweist, also z.B. wenn nachweislich noch finanzielle Forderungen bestehen und der Schuldner zwischenzeitlich verzogen ist. Reine kommerzielle Interessen stellen kein „berechtigtes Interesse“ im Sinne dieser Petition dar [hier]

Nur zur Anregung 😉

Aktueller Stand • 806 Mitzeichner • 06.11.2010 • 14:30h

57.000 BA-Mitarbeiter haben Zugriff auf Daten

Veröffentlicht von am 7. Dezember 2009 Kommentare deaktiviert für 57.000 BA-Mitarbeiter haben Zugriff auf Daten

c2a9by-matthias-balzer-pixeliode-agentur-fuer-arbeithib-Meldung • 300/2009 • Datum: 04.12.2009

Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Datensätze von Arbeitssuchenden, in denen Informationen etwa über gesundheitliche Einschränkungen, das individuelle Leistungspotenzial, das Arbeits- und Sozialverhalten sowie die familiäre und finanzielle Situation enthalten sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/97) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/18) hervor. Hintergrund der Anfrage war Kritik von Personalräten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die laut Fragesteller die Praxis im Umgang mit den Daten als ”Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Sozialdatenschutzes“ kritisiert hatten. ”In einem ersten Schritt wurden die Zugriffsrechte auf diejenigen beschränkt, die in den Grundsicherungsstellen fachlich tätig sind“, schreibt die Bundesregierung, ”weitere datenschutzrechtliche Korrekturen sind für Dezember 2009 und April 2010 vorgesehen.“ [mehr]

Laut Wikipedia beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit ca. 113.000 Mitarbeiter, d.h. jeder zweite hat Zugriff auf sämtliche Daten der Agentur. Die Wahrscheinlichkeit, das ein Mitarbeiter sich mal eben die Daten des unliebsamen Nachbarn anschauen kann, sind sehr groß. Es hat ziemlich lange gedauert, bis man festgestellt hat, das hier ein großes Missbrauch-Potential steckt.

Link
Wikipedia: Bundesagentur für Arbeit
Bildquelle: ©by Matthias Balzer/Pixelio.de

Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet

Veröffentlicht von am 6. August 2009 Kommentare deaktiviert für Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet

Messung der Business Intelligence Group zeigt Vorsprung der Piratenpartei im Online-Wahlkampf.

[..]Es zeigt sich: Das Internet verändert die Regeln der politischen Kommunikation und belohnt die Akteure, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen. So ist die Piratenpartei die stärkste Kraft auf den VZ-Seiten, der mit 14 Millionen Nutzern größten Community in Deutschland. Mit über 38.000 Anhängern sind die „Piraten“ dort beliebter als SPD und Grüne zusammen. Noch deutlicher zeigt sich der Vorsprung auf dem Microblogging-Dienst Twitter: Hier gibt es mehr positive Kommentare zu der Piratenpartei (12.399) als zu allen derzeitigen Bundestagsfraktionen zusammen (10.540).

[..]Der Erfolg der jungen Partei im Internet, die bei der Europawahl im Juni aus dem Stand fast 1 % erreichte, hat verschiedene Ursachen. Zum einen füllen die Piraten ein thematisches Vakuum, in dem sie sich mit Aspekten wie Datenschutz, Urheberrecht oder der umstrittenen Internetsperre zum Kampf gegen Kinderpornographie beschäftigen. Diese Themen, die in einer vernetzten Gesellschaft mehr und mehr Relevanz gewinnen, werden sowohl von den etablierten Parteien als auch von den klassischen Medien vernachlässigt. Zum anderen verstehen die Macher der Partei, das neueste Medium Internet in all seinen Formen zu nutzen [mehr]

Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt

Das auf Geschäftskontakte spezialisierte Social Network Xing hat auf das rege Echo von Anhängern der Piratenpartei auf die Einrichtung einer Plattform in dem Netzwerk zur Bundestagswahl reagiert. Xing habe gestern Abend der Piratenpartei das Angebot gemacht, eine eigene Gruppe einzurichten, sagte Firmensprecher Thorsten Vespermann gegenüber heise online. Zuvor gab es nur eigene Abteilungen für die im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Xing mache nun eine Ausnahme von der Regel, werde aber eventuelle Nachfragen anderer Parteien individuell prüfen [Heise]

Das sind doch mal gute Nachrichten über die Piratenpartei. Zwar bin ich mir noch nicht 100%ig sicher, ob ich die Piraten wählen werde, aber aus meiner Sicht ist sie die derzeit beste Alternative zu den etablierten Parteien.

Meine Hoffnung ist tatsächlich, das die Piratenpartei auch die jungen Leute erreicht und somit die 5% Hürde im Bundestag schafft. Die Hoffnung stirbt nun mal bekanntlich zuletzt 😉

Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier

Veröffentlicht von am 21. Februar 2009 1 Kommentar

Verfassungsschutz speicherte zwei Jahre illegal Daten von Kindern – Behördenchef steht in der Kritik

MAGDEBURG/MZ. Das Programm heißt unverfänglich Domea und dient zum Dokumentenmanagement und der elektronischen Archivierung von Daten. Nicht nur beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird es genutzt. Doch da wurde es, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern einräumen musste, rechtswidrig eingesetzt. Zwei Jahre lang speicherte die dem Innenministerium unterstellte Behörde mit Domea auch die Daten von unter 14-Jährigen, die im Zusammenhang mit rechten Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien aufgefallen waren. Laut Verfassungsschutzgesetz des Landes ist dies aber nur in Papierform erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Zugang zu den Daten Minderjähriger zu leicht erfolgen kann [mehr]

SPD, FDP und Grüne wettern gegen Pläne der Union

BERLIN. Ungeachtet einer Affäre um die illegale Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte geben. Das bestätigte der Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, so Uhl. Die Änderung des Gesetzes soll vor der Sommerpause erfolgen [mehr]

Kommentar
Wie weit soll der Überwachungswahn eigentlich noch gehen? Welche weiteren Aktivitäten fallen demnächst unter Terrorverdacht, wenn Hakenkreuzschmierereien von unter 14-jährigen bereits beim Verfassungsschutz gespeichert werden?

Datenschutz und Verbrauchervertrauen

Veröffentlicht von am 10. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Datenschutz und Verbrauchervertrauen

Verbrauchervertrauen ist Voraussetzung für Erfolg digitaler Technologien

„Der Datenschutz ist für das Vertrauen der Verbraucher und den wirtschaftlichen Erfolg digitaler Technologien von großer Bedeutung.“ Dies betonten Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf in Berlin. Anlässlich des „Safer Internet Day“ der Europäischen Union veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) heute eine Konferenz zum Datenschutz in der Informationsgesellschaft

[…]“Gesetze allein genügen nicht“, betonten Bundesministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsidiumsmitglied Kempf. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten noch stärker darüber aufgeklärt werden, wie sie beim Surfen im Internet ihre Privatsphäre besser schützen könnten. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir das Bewusstsein schaffen, welche Folgen es haben kann, wenn zu viel preisgegeben wird“, sagte Kempf  [mehr]

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:

„Im Rahmen dieses Verfahrens können Unternehmen ein Datenschutzauditsiegel erwerben, wenn sie sich einem regelmäßigen datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren anschließen und Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllen. Die Richtlinien sollen von einem mit Experten aus Wirtschaft und Verwaltung besetzten Ausschuss erarbeitet werden, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen und branchenspezifisch ausgestaltet sein.“ [mehr]

Kommentar
Das man Kinder und Jugendliche schützen muss, ist ja noch klar. Junge Menschen könnte man in der Schule aufklären oder fehlt es hier eher an fundiertem Wissen? Soll man aber tatsächliche noch mehr Gesetze für Erwachsene erlassen, um diese vor ihren eigenen Unzulänglichkeiten zu schützen? Fehler gehören zum Lernprozeß des Lebens und nur aus diesen kann man Schlüsse ziehen. Die alles entscheidende Frage, die mich beim lesen des Artikels bewegte, lautet schlicht und einfach: Wer schützt uns eigentlich vor unserem Staat?

Links der Bundesregierung

Mehr Datenschutz im digitalen Zeitalter
Bundeskabinett stärkt Datenschutz
Medienkompetenz junger Internetnutzer muss gestärkt werden