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Was die Linken sagen ist ohne Bedeutung

Veröffentlicht von am 27. März 2010 1 Kommentar

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 31. Sitzung
Plenarprotokoll 17/31 • Berlin, Donnerstag, den 18. März 2010

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung):
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) (Drucksachen 17/200, 17/201)
b) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013 (Drucksachen 16/13601, 17/626)

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksachen 17/616, 17/623)  Plenarprotokoll ab Seite 2.902.

Zunächst stelle ich die Bundestagsrede von Norbert Geis (CDU) zu Familie und deren Bedeutung ein.

Nachfolgend nun Ausschnitte aus dem Plenarprotokoll der Rede von Norbert Geis, ab Seite 2.918.

Norbert Geis (CDU/CSU) :
[..]Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sagen: Sie sind mit der Elternschaft nicht gleichzustellen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Caren Marks [SPD]: Was sagt denn Herr Westerwelle dazu?)

– Stöhnen Sie nicht! Genau so steht es im Urteil des Verfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Sie genießen nicht den Schutz der Verfassung. Das muss bei einer solchen Diskussion einmal klargestellt werden, weil es inzwischen vergessen wird.

(Caren Marks [SPD]: Das ist diskriminierend, was Sie hier sagen! – Ute Kumpf [SPD]: Sie müssen immer Ihr Lieblingsthema unterbringen!)

Schutz von Ehe und Familie heißt nicht, dass in diesen Schutz Großeltern und Verwandte einbezogen sind; es geht nur um den Schutz der Kleinfamilie. In diesen Schutz einbezogen sind die alleinerziehenden Frauen und diejenigen Eltern, die nicht verheiratet sind; sie genießen den gleichen Schutz.

[..]Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutzauftrag, wie er in der Verfassung niedergeschrieben ist, hat zwei Aspekte:
Erstens. Der Staat ist nicht berechtigt, allzu schnell in die Freiheitssphäre der Familie einzugreifen. Der Staat ist beschränkt auf sein Wächteramt. Wenn sich irgendwo eine Gefährdung der Kinder abzeichnet, ist es deswegen nicht richtig, dass das Jugendamt sofort kommt und die Kinder wegnimmt. Das geschieht zurzeit in Deutschland. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

[..]Berufsausübung und Erziehung von Kindern stehen oft im Gegensatz. Es ist Aufgabe der Politik, zu ermöglichen, dass beide Ziele vereinbar sind: zum einen die Familienpräsenz und zum anderen die Berufsausübung.Um das zu gewährleisten, sind eine Menge Dinge zu erledigen. Für uns gilt insbesondere, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Zeitarbeitsplätze gibt. Ich denke an Telearbeitsplätze, die es den Frauen ermöglichen, daheim präsent zu sein.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Männer! Männer!)

– Das passt Ihnen nicht. Kita ist eine Hilfe, aber kein Ersatz für die Erziehung durch Familie. Wer das annimmt, der ist auf dem Holzweg.

(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Darum geht es ja auch nicht! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; aber das ist mir ziemlich gleichgültig. Was die Linken sagen, ist hier sowieso ohne Bedeutung.

(Widerspruch bei der LINKEN – Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So viel zum Thema Demokratie!)

– Sie von der Linken haben ein völlig falsches Familienbild. Ihr Familienbild kommt aus dem Marxismus, und der gehört in die Mottenkiste des vorletzten Jahrhunderts.

Zunächst einmal geht mein Dank an Narrowitsch, der mich auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Zu der Rede von Norbert Geis möchte ich weiter nichts schreiben, es möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen. Natürlich finde ich diese bemerkenswert, weshalb ich Teile davon eingestellt habe. Allerdings gibt es noch weitere beachtenswerte Informationen zur zukünftigen Familienpolitik, die ich in einem neuen Beitrag einstellen werde.

Links
Plenarprotokoll 17/31 vom 18.03.2010
Homepage von Norbert Geis

Kinderkommission ist wichtiger Mitstreiter

Veröffentlicht von am 10. Februar 2010 Kommentare deaktiviert für Kinderkommission ist wichtiger Mitstreiter

kristina-koehler Kristina Köhler: „Kinderkommission ist wichtiger Mitstreiter auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft“

Bundesfamilienministerin will partnerschaftliche Zusammenarbeit im Interesse der Kinder auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, gratuliert den neuen Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zu ihrer Ernennung. Das Gremium, das korrekt Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder heißt, tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. „Die Kinderkommission ist für mich als Bundesfamilienministerin einer der wichtigsten Partner, mit dem ich gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“, erklärte Köhler anlässlich der Sitzung. „In den Jahren ihres mehr als 20-jährigen Bestehens war die Kommission immer mehr als ein Unterausschuss des Familienausschusses: Sie ist ein deutliches Zeichen des Parlamentes für eine kinderfreundliche Gesellschaft“, so Köhler [mehr]

Kristina Köhler: „Moderne Familienpolitik ist weit mehr als Sozialpolitik“

„Das heutige Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber“, erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze für Kinder in Hartz IV. „Die Richter haben nicht nur den eigenen Stellenwert von Kindern bei der Bemessung des für sie geltenden Existenzminimums unterstrichen – der unterscheidet sich grundlegend von Erwachsenen und kann deshalb nicht schematisch von diesen abgeleitet werden. Mit seinem Urteil hat das Gericht jetzt Klarheit geschaffen und dabei die tatsächliche Lebenswelt vieler Familien mit Kindern berücksichtigt, die auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist wichtig und richtig, denn damit ist gewährleistet, dass auch Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, und die Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigt werden“, sagt Köhler [mehr]

Nach diesen Artikeln frage ich mich, was die Kinderkommission in 20 Jahren eigentlich erarbeitet und erreicht hat? Wäre es nicht Aufgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. der Kinderkommission gewesen, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern? Da aber das BMFSFJ sich hauptsächlich um Frauenangelegenheiten kümmert, hat man für Kinderbelange kaum Ressourcen übrig.

Neue Perspektiven für Jungen und Männer

Veröffentlicht von am 2. Februar 2010 Kommentare deaktiviert für Neue Perspektiven für Jungen und Männer
Auch Jungen müssen kochen

©by Martin Schemm/Pixelio.de

Gleichstellungspolitik ohne die aktive Einbindung der Männer ist heute nicht mehr zeitgemäß. Sie muss mit den Männern gemacht werden und die Veränderung ihrer Rollen mit in den Blick nehmen. Das heißt, Gleichstellungspolitik soll für beide Geschlechter im Lebensverlauf eine optimale Balance von Erwerbsarbeit und Erziehungs- beziehungsweise Betreuungsaufgaben ermöglichen und damit Perspektiven für eine partnerschaftliche Lebensgestaltung schaffen.

Unter dem Schwerpunkt „Rollenbilder erweitern – Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ wird Gleichstellungspolitik im Bundesfamilienministerium erstmals explizit als Politik definiert, die auch die Anliegen von Männern berücksichtigt.

Das Bundesministerium hat dazu eine Reihe von Maßnahmen initiiert mit dem Ziel,

  1. das Berufswahlspektrum für Jungen und Männer auf bisweilen frauentypische Berufe im Dienstleistungs- und Pflegebereich zu erweitern,
  2. die Wirkung des Zivildienstes besser zu nutzen, um möglichst viele junge Männer mit Arbeitsfeldern in Berührung zu bringen, die in der Regel nicht in ihrem Blickfeld liegen und
  3. die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu verstärken, um gemeinsam auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen hinzuarbeiten [hier]

Vor kurzem habe ich die Nachricht vom BMFSFJ bekommen, das Mädchen sich nicht für frauentypische Berufe bewerben sollen, weil in diesem Berufswahlspektrum kaum Karrieren möglich sind. Bei Jungen ist das natürlich etwas anderes und nennt sich „Neue Perspektiven“, wobei diese überhaupt nicht so neu sind. Das Projekt „Neue Wege für Jungs“ gibt es ja schon länger und wird vom Frauenministerium bezuschusst. Unverschämt finde ich die Tatsache, das in dem Beitrag vom BMFSFJ auf folgende, weitere Themen verwiesen wird:

• Gleichberechtigung in allen Lebensphasen
• Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben
• Schutz von Frauen vor Gewalt
• Schwangere informieren und begleiten
• Frauen mit Migrationshintergrund – Integration als Schlüsselaufgabe

Was hat das alles mit neue Perspektiven für Jungen zu tun? Es kann natürlich nicht sein, das man Themen nur für diese einstellt, schließlich sollen Frauen ja nicht benachteiligt werden. Andererseits wurde bisher ja nichts spezielles für Jungen getan, so das man auch nicht fündig werden kann.

Im MANNdat–Forum hat zum gleichen Beitrag eine Diskussion stattgefunden mit dem Schwerpunkt Zivildienst [hier]

WikiMANNia: Zivildienst • Geldtransfer

Familienfreundlichkeit – Deutschland holt auf

Veröffentlicht von am 1. Februar 2010 2 Kommentare
Familienglück

©by Stefan Bayer/Pixelio.de

Die Bedingungen für Familien haben sich in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der positive Trend zeigt, dass die 2005 eingeleitete nachhaltige Familienpolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. So belegt Deutschland in der finanziellen Unterstützung von Familien einen Spitzenwert in Europa.

Das IW hat im Rahmen des so genannten Familienfreundlichkeitsindexes die Kategorien Geburtenrate, Familienarmut, Frauenerwerbstätigkeit, Geld, Infrastruktur und Zeit betrachtet. Ergebnis ist unter anderem, dass das Kindergeld in Deutschland im Vergleich mit 18 anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch ist. Auch in der Bekämpfung der Familienarmut kommt Deutschland zu einem guten Ergebnis [mehr]

Im internationalen Vergleich spitze ist bereits heute die finanzielle Unterstützung der Eltern – weiterer Handlungsbedarf wie etwa die Einführung eines Betreuungsgeldes besteht folglich nicht. Nachbessern muss die Bundesrepublik bei der Betreuungsinfrastruktur. So werden hierzulande gut 21 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas oder von Tagesmüttern betreut, in Dänemark sind es dagegen über 70 Prozent. Zudem mangelt es besonders jungen Akademikerfamilien in Deutschland oft an Zeit, weil die frischgebackenen Eltern Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen möchten, der Berufseinstieg aber vergleichsweise spät erfolgt [mehr]

Anlage zu Pressemitteilung Nr. 4/2010 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln [hier]

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese Meldungen glatt lachen. Da in allen Berichten die finanzielle Beteiligung des Bundes hochgelobt wird, stellt sich die Frage, ob dieses tatsächlich das wichtigste Kriterium für Familienpolitik darstellt?

WikiMANNia: Familie • Flickwerkfamilie • Ein-Eltern-Familie

VafK-Aktivitäten nach dem Urteil aus Straßburg

Veröffentlicht von am 29. Dezember 2009 3 Kommentare

vafk-logo Folgender Beitrag entstammt dem Newsletter des Vafk.

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes am 3. Dezember 2009 wurde festgestellt, daß die gesetzlich vorgegebene Ausgrenzung nichtehelicher Väter von der Sorgeverantwortung für ihre Kinder in Deutschland eine Menschenrechtsverletzung ist. Damit wird unsere jahrelange Position bestätigt! Das Urteil fand große Beachtung in den Medien. Zuvor wurde die Bundesrepublik bereits mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen beim Umgangsrecht verurteilt.

Unter betroffenen Vätern weckt das europäische Sorgerechts-Urteil viele Hoffnungen. Tatsächlich führt das Urteil jedoch unmittelbar zu keiner Veränderung. Die Bundesregierung muss nun aber die Gesetze ändern.

Führende Familienpolitiker sind bisher nicht bereit, für eine konsequente Verbesserung der Unrechtssituation in Deutschland zu sorgen. Vielmehr wird versucht, eine Minimallösung zu schaffen. Nichteheliche Väter dürfen das Sorgerecht bei Gericht einklagen, wenn sie verschiedene Bedingungen erfüllen und nachweisen können, dass dies auch dem Kindeswohl dient.

Wir fordern das gemeinsame Sorgerecht für alle Väter und Mütter ab Geburt ihres gemeinsamen Kindes. Konkret heißt dies für Väter, dass spätestens bei Feststellung der Vaterschaft der Vater auch die volle Elternverantwortung erhalten muss. Dies ist in den meisten europäischen Ländern längst Standard.

Das kommende Jahr ist für den Väteraufbruch und alle betroffenen Väter eines der wichtigsten Jahre überhaupt. Im Jahr 2010 werden die Weichen gestellt, wie die gesetzlichen Regelungen in den kommenden Jahren ausfallen werden. Wenn wir uns jetzt nicht für eine Lösung im Sinne des europäischen Standards einsetzen, wird es für viele Jahre bei einer sehr unbefriedigenden Lösung bleiben.

Zum Jahresanfang 2010 wird der Bundesvorstand daher einen Aktionskatalog vorstellen. Am 27. Februar werden wir voraussichtlich in Fulda ein bundesweites Aktiven-Treffen veranstalten. Dort werden wir unser Vorgehen diskutieren und festlegen.

Analog zur Aktion Väterpolitk.de werden wir dafür eine separate WEB-Seite einrichten, auf der der aktuelle Diskussionsstand dokumentiert wird. Auch werden dort die laufenden Aktivitäten des Bundesvereins und darauf abgestimmte lokale Aktivitäten der Kreisgruppen und bei befreundeten Vereinen veröffentlicht werden.

Die vor uns liegenden Aufgaben bedeuten einen erheblichen Kraftaufwand, den wir kurzfristig zusätzlich zu den laufenden Aktivitäten (wie Kongresse, Väterradio, Beratungsarbeit) erbringen müssen. Dazu sind wir dringend auf weitere aktive Mithelfer, erheblich mehr Mitglieder und zusätzliche Spenden angewiesen.

Bitte überlegen Sie sich, dem Väteraufbruch beizutreten, soweit noch nicht geschehen: gerade jetzt brauchen wir jedes Mitglied und Sie uns als Team. Nur ein mitgliederstarker Verband hat in der Öffentlichkeit auch ein starkes Gewicht! Die geplanten Aktivitäten bedeuten Mehrkosten in 5-stelliger Höhe.

Online-Link: www.vafk.de/spenden.htm

Das kommende Jahr bietet die Chance für eine entscheidende Weichenstellung. Es liegt an uns allen, daraus etwas zu machen. Daher bitten wir um Mitgliedschaft, Mitarbeit und Spenden.

Wir wünschen persönlich alles Gute für das kommende Jahr und hoffen gemeinsam auf eine positive Entwicklung – im Jahr 2010.

Ich selber glaube im übrigen auch, das man Vätern nur minimal entgegen kommen wird. Das ist natürlich politisch gewollt, bringt es doch Rechtsanwälten weitere Einkommen und die Helferindustrie wird ebenfalls bedient.
Den Originaltext habe ich im übrigen um die mehrmaligen Spendenaufrufe gekürzt. Sollte dieser Text auf der VafK-Homepage eingestellt werden, reiche ich den Link nach.

VafK

Regierungserklärungen: Männer

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Männer

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik und – das ist im Koalitionsvertrag festgehalten – vor allem eine eigenständige Politik für Jungen und Männer.

Miriam Gruß (FDP) Ab Seite 255:
All das darf aber nicht dazu führen, dass es bald eine Männerquote in Krippen gibt, so wünschenswert es auch wäre, dass der Anteil des männlichen pädagogischen Personals im frühkindlichen Bereich steigt.
Familien: Es war wichtig, dass auch Männer, die von früh an am Aufwachsen ihrer Kinder teilhaben wollen, die Chance dazu bekommen. Das ist eine neue Gleichstellungspolitik. Wir betreiben Gleichstellung auch für Männer und sorgen dafür, dass sie sich Zeit für ihre Familie nehmen können.

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung ist immer auch für Männer! Das war schon immer so! Schönen guten Morgen, Frau Kollegin!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Oder nehmen wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Für mich ist die Gleichstellungspolitik übrigens auch immer eine Politik für Männer. Das ist selbstverständlich, falls Sie das noch nicht im Kopf haben.

(Caren Marks [SPD]: Natürlich! – Miriam Gruß [FDP]: Davon hat man unter Rot-Grün nichts gemerkt!)

(Caren Marks [SPD]: Gleichstellung hat immer mit Jungen und Mädchen, Frauen und Männern zu tun! Guten Morgen, Frau Noll!)

So Männer, das war es dann auch schon aus allen 3 Plenarprotokollen 🙁

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009

Ursula von der Leyen verteidigt sich

Veröffentlicht von am 26. Juli 2009 Kommentare deaktiviert für Ursula von der Leyen verteidigt sich

zensursula„Meinen Spitznamen ‚Zensursula‘ finde ich patent“

Familienministerin Ursula von der Leyen ist eine Gewinnerin der Regierungszeit der großen Koalition. Zuletzt geriet sie aber verstärkt in die Kritik, unter anderem wegen ihres Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie. Im Interview der „Welt am Sonntag“ verteidigt sie ihre Linie [mehr]

Wer ihre „Argumente“ lesen möchte, bitte sehr. Ich sage nur blablabla

„direktzu von der Leyen“

Veröffentlicht von am 3. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für „direktzu von der Leyen“

„direktzu von der Leyen“ – Bundesfamilienministerin stellt direkten Draht zu Bürgerinnen und Bürgern her

Neues innovatives Webportal ermöglicht persönlichen Austausch mit der Bundesministerin über alle Aspekte der Familienpolitik

Wie stehen die Chancen, den Mehrwertsteuersatz für kindgerechte Produkte auf sieben Prozent zu senken? Profitieren wirklich alle Familien von der Kindergelderhöhung? Wann wird der Besuch des Kindergartens in Deutschland kostenlos? Alle Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, diese oder ähnliche Fragen an die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen persönlich zu stellen – über die Internetplattform www.direktzu.de/vonderleyen. Alle zwei Wochen beantwortet die Ministerin die drei Top bewerteten Fragen. Die ersten Antworten werden am 28. Januar 2009 online gestellt.

Das Dialogangebot über die direktzu-Plattform soll dazu beitragen, Politik und Bürger einander näher zu bringen. Die Bundesregierung schätzt vor allem das basisdemokratische Element an direktzu: Bürger richten ihre Anliegen direkt an die Politiker. Anschließend entscheiden sie gemeinsam, welche Anliegen beantwortet werden sollen. Die Politiker ihrerseits erfahren aus erster Hand von Ansichten und Meinungen der Bürger.

Und so funktioniert es: Zunächst erfolgt die Registrierung. Danach kann jeder angemeldete Nutzer seinen Beitrag unter der Rubrik „Mein Anliegen“ einstellen, eine offene Community ebenfalls registrierter Seitennutzer stimmt dann über diese Beiträge ab. Die Ministerin beantwortet schließlich jene Anfragen mit den höchsten Punktzahlen. Die Besucher der Website können also nicht nur ihre eigenen Fragen stellen, sondern auch mitentscheiden, auf welche Beiträge Ursula von der Leyen antworten soll. So können alle Nutzer ihre Ansichten, Meinungen und Kritik frei äußern, um sich in die politische Diskussion einzubringen. Damit geben sie der Bundesfamilienministerin die Möglichkeit, auf Probleme und Sorgen der Menschen einzugehen und öffentlich Stellung zu kontroversen Themen zu nehmen.

BMFSFJ