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Regierungserklärung über Gleichstellung, Armut von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern

Deutscher Bundestag
Regierungserklärung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, zum Stand der Millenniumsentwicklungsziele 2015 und zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer vor dem Deutschen Bundestag am 29. Januar 2009 in Berlin:

Vor genau zwei Wochen hat UNICEF die neuesten Statistiken zur weltweiten Müttersterblichkeit vorgelegt. Pro Tag enden weltweit mindestens 1.500 Geburten für die Mütter mit dem Tod. Jede Minute stirbt weltweit eine Frau an den Folgen einer Schwangerschaft oder direkt bei der Geburt eines Kindes. Keines der globalen Menschheitsziele droht auf so tragische Weise verfehlt zu werden wie die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen.

Ich will einfach nicht glauben – ich denke, das kann ich für uns alle sagen –, dass zur Rettung dieser Mütter und Kinder, zur Rettung der ärmsten Milliarde dieses Planeten, keine beherzte, kluge Intervention möglich sein soll, die diese Leiden und Opfer verhindert.

[…] Wir haben drittens beschlossen, bis 2015 die Gleichstellung der Geschlechter – damit ist besonders die Stärkung der Rolle der Frau gemeint – voranzutreiben. In vielen Ländern sind Fortschritte greifbar. Das Land mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament ist mittlerweile Ruanda mit 50 Prozent.

Das ist ein deutliches Zeichen. Auch bei der Bildung für Mädchen sind wir vorangekommen. Aber nach wie vor sind 70 Prozent der Menschen, die weltweit in Armut leben, Frauen. Dabei heißt Entwicklung voranzubringen – wer wüsste dies besser als Sie, die Sie sich in diesem Bereich engagieren? –, doch vor allem die Frauen zu stärken. Auch hier bleibt viel zu tun. Wir werden weiter dranbleiben.

Wir haben weiterhin beschlossen, dass insbesondere die Kindersterblichkeit zurückgedrängt werden muss, die Gesundheit von Müttern und Kindern verbessert werden muss, die Ausbreitung von Pandemien wie HIV/ Aids, Tuberkulose und Malaria zum Stillstand gebracht werden muss, dem Raubbau an unserem Planeten Einhalt geboten werden muss, der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen für alle Menschen sichergestellt werden muss sowie die Entwicklung als eine internationale Gemeinschaftsaufgabe verstanden und umgesetzt werden muss.

[…] Viertens. Im Bereich der Armutsbekämpfung haben wir mit dem Ausbau der Mikrofinanzinstrumente allein über die deutsche Zusammenarbeit mehr als 50 Millionen Menschen erreicht – vor allen Dingen Frauen, die auf diese Art und Weise ihre eigene Existenz aufbauen und Eigenständigkeit entwickeln konnten. Das wollen wir fortsetzen.

[…] Viertens geht es um die Förderung von Frauen. Wenn Frauen in Entwicklungsländern bezahlter Arbeit nachgehen, dann tun sie es mehrheitlich in exportorientierten Sektoren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diese Sektoren ganz besonders. Deshalb sind die von mir schon erwähnten Mikrofinanzinstrumente und die ein-fachsten sozialen Sicherungssysteme, die Walter Riester uns für die Entwicklungsländer sehr präzise skizziert hat, auszubauen. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist hier, den Frauen den Zugang zur Familienplanung zu geben.

Regierungserklärung der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und als PDF – 9 Seiten

Anmerkung

Durch die Länge der Regierungserklärung habe ich diese gekürzt und auf die wesentlichen Punkte beschränkt. In der gesamten Regierungserklärung kommt im übrigen nicht einmal das Wort „Männer“ vor.

Die Bundesregierung: 90 Jahre Frauenwahlrecht

„Können Sie das überhaupt?“ Oder: „Wie wollen Sie das denn schaffen?“ Immer noch müssen sich Frauen Fragen wie diese gefallen lassen, wenn sie sich um politische Ämter bewerben.

Dennoch: Vieles habe sich in den vergangenen zum Positiven verändert, konstatierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Festveranstaltung zum Jubiläum.

Über 100 Gäste waren ins Bundeskanzleramt nach Berlin gekommen, überwiegend politische Mandatsträgerinnen aus Bund, Ländern und Kommunen. Fast alle Bundesministerinnen waren vertreten.

Meilenstein in der Geschichte

Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bedeutet die Einführung des Frauenwahlrechts vor 90 Jahren einen „Meilenstein in der Geschichte der Gleichberechtigung“.

Angela Merkel erinnerte daran, dass Deutschland eines der ersten Länder war, in denen Frauen 1919 erstmalig wählen konnten. Französinnen zum Beispiel durften erst nach 1945 wählen. Im Schweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden ließ man die Frauen sogar erst 1990 an die Urnen.

Heute hat Deutschland eine Bundeskanzlerin, und sieben von 16 Kabinettsmitgliedern sind Frauen. Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ist weiblich, in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich ihr Anteil mehr als verdreifacht. Deutschland liegt damit über dem europäischen Durchschnitt.

Kommunalpolitisches Engagement stärken

In der Kommunalpolitik und in den Unternehmen lasse der Anteil von Frauen in führenden Positionen allerdings noch zu wünschen übrig, befand Merkel. „Wir müssen noch weitaus mehr Frauen Mut machen, Verantwortung zu übernehmen“, so die Kanzlerin.
In den Städte- und Gemeindeparlamenten beträgt der Frauenanteil etwa ein Viertel. Und nur fünf Prozent der Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Landrätinnen sind Frauen.

Daher hat die Bundesfamilienministerin gemeinsam mit der „Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft“ die Kampagne „Frauen macht Kommune“ gestartet. Die Kampagne wirbt für das kommunalpolitische Engagement von Frauen.

Mach Deine Kommune fit!

Noch mehr Partnerschaft von Mann und Frau

Es bestehe immer die Gefahr, dass Frauen zu „Supermenschen“ werden müssen, um alle Herausforderungen in Familie und Beruf meistern zu können, warnte Merkel. Frauen müssten perfekt sein, „von der der Intellektualität bis zum Aussehen“. Dagegen werde zu wenig darüber gesprochen, ob und wie sich Verhalten und gesellschaftliche Akzeptanz von Männern ändern müssten.

Die Kanzlerin wünscht sich, dass die Idee einer echten Partnerschaft von Mann und Frau stärker betont wird. Frauen dürften nicht dauerhaft überfordert werden.

Das im vergangenen Jahr eingeführte Elterngeld biete zum Beispiel den Männern gute Chancen, sich mehr um ihre Kinder zu kümmern. Erfahrungen zeigten, dass Väter die auch immer mehr nutzen.

Die Bundesregierung 90 Jahre Frauenwahlrecht

Erst seit der Wahl zur Nationalversammlung vom 19. Januar 1919 genießen die Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Deutschland gehörte zu den ersten Staaten Europas, die das Frauenwahlrecht einführten. Frauen in Deutschland machen heute von ihrem aktiven Wahlrecht fast genau so stark Gebrauch wie die Männer. Die Unterschiede bei der Wahlbeteiligung sind minimal. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte haben immer mehr Frauen ihr passives Wahlrecht genutzt, um für Parlamentssitze zu kandidieren

BMFSFJ: Bundesregierung feiert 90 Jahre Frauenwahlrecht

Seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht und seit 60 Jahren ist die Gleichberechtigung fest im Grundgesetz verankert. Um dies zu feiern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Ursula von der Leyen am 26. Januar zu einer Matinee ins Bundeskanzleramt geladen. Zu den Gästen gehörten nicht nur Bundesministerinnen und Bundestagsabgeordnete sondern auch zahlreiche Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland.

90 Jahre Frauenwahlrecht sind eine Erfolgsgeschichte. Doch es gibt Unterschiede – so liegt der Anteil von Bürgermeisterinnen und anderen kommunalen Mandatsträgerinnen immer noch unter der 30 Prozent-Marke.

Um dies zu ändern, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor kurzem die Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE ins Leben gerufen und den Helene-Weber-Preis ausgeschrieben. Mit ihm werden Nachwuchspolitikerinnen auf der lokalen Ebene ausgezeichnet.

„Frauen können es schaffen in der Politik“, sagte Bundesministerin Ursula von der Leyen anlässlich der Jubiläumsfeier. „Nutzen wir unseren Einfluss, um Hürden abzubauen und mehr Frauen den Weg in die Politik freizumachen. 90 Jahre Frauenwahlrecht sind eine gute Sache, aber wählen zu können, war nur der Anfang!“

BMFSFJ

Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“: Jury tagt zur Auswahl der Bewerber

Die Jury zum Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ hat am 13. Januar 2009 getagt. Die hochrangigen Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Verbänden haben gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Dr. Hermann Kues, die Anträge zu den Modellvorhaben zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen geprüft. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl fällt Mitte Februar 2009.

Das Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ wurde vom Bundesfamilienministerium in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit initiiert. Ziel ist es, Frauen zu unterstützen, die familienbedingt mehrere Jahre aus ihrem Beruf ausgeschieden sind und jetzt wieder erwerbstätig werden wollen.

Die neun hochkarätigen Jury-Mitglieder unterstützen das Projekt und setzen sich gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Verbesserung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen ein.

Das Modellprogramm wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gestützt. Auf die Ausschreibung hatten sich im Herbst 2008 mehr als 120 qualifizierte und innovative Träger beworben, die den gesamten Wiedereinstiegsprozess unterstützen wollen. Aus allen Bewerbungen werden 17 Projekte ausgewählt und Mitte Februar 2009 bekannt gegeben.

BMFSFJ Bild und Jurymitglieder sind hier zu finden

Thema Gleichstellung muss lebendig vermittelt werden

Staatssekretär Gerd Hoofe: „Thema Gleichstellung muss lebendig vermittelt werden“

Medienkoffer „Frauen und Männer – Gleich geht´s weiter“ bringt Schwung in den Unterricht

Im neuen Jahr können Lehrerinnen und Lehrer der 9. bis 12. Klasse ihren Unterricht beim Thema „Gleichstellung“ noch bunter und lockerer gestalten. Dabei hilft ihnen der neue Medienkoffer „Frauen und Männer – Gleich geht’s weiter“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den man bei den jeweiligen Landesfilm- und Landesmediendiensten kostenfrei ausleihen kann. Er enthält zahlreiche Unterrichtsmaterialien wie zum Beispiel Filmclips, Tipps für Rollenspiele und Postkarten mit lustigen Motiven als Diskussionsanstoß.

„Gleichstellung ist ein Thema mitten aus dem prallen Leben, so sollte es jungen Menschen auch vermittelt werden“, sagt der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gerd Hoofe. „Warum gibt es so wenige Frauen in Führungspositionen? Welche Rolle spielen Männer bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Und was bedeutet Gleichberechtigung in meinem eigenen Leben? Wenn Schülerinnen und Schüler zum Beispiel sehen und hören, wie Breakdance-Kids über Gleichstellung denken oder selbst aufgefordert werden, einen Rapsong zum Thema zu machen, setzen sie sich intensiv mit ihren Zielen und dem eigenen Rollenverständnis auseinander. Das hilft den Mädchen wie auch den Jungen dabei, ihren eigenen Weg zu gehen – in Beruf und Familie.“

Hauptbestandteil des Medienkoffers ist die DVD „Frauen und Männer – Gleich geht´s weiter“. Der Film besteht aus insgesamt fünf Clips zum Thema Gleichstellung: Ein Comicfilm zeigt die Entwicklung der Gleichstellung von 1848 bis heute, in einem weiteren Clip tanzen Jugendliche Breakdance und fragen sich, ob das wirklich nur ein Sport für Jungs ist. Im nächsten Clip erzählen fünf Karrierefrauen, unter ihnen eine Börsenchefin und eine Politikerin, wie sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Auch im darauf folgenden Clip geht es um Vorbilder: Männer wie zum Beispiel ein Kinderarzt in Elternzeit erzählen, welche Probleme ihnen in ihrem Alltag als Vater begegnen. Der Film endet mit einem Resümee zum Stand der Gleichstellung und lustigen Outtakes aus den Clips. Außerdem enthält der Medienkoffer eine Broschüre mit Tipps zur Auflockerung des Unterrichts: Zum Beispiel werden die Jugendlichen aufgefordert, eine Talkshow nachzuspielen und sich dabei typisch männlich und weiblich zu verhalten. Außerdem gibt es eine CD-Rom, auf der unter anderem Gesetze wie das Elterngeldgesetz jugendgerecht erklärt werden. Dazu kommen drei lustige Postkarten, die zur Diskussion anregen sollen. Ein Motiv zeigt zum Beispiel ein Pärchen im Ruderboot: Die Frau rudert in die eine, der Mann in die andere Richtung.

Der Medienkoffer kann ab Mitte Januar 2009 kostenfrei bei den Landesfilm- bzw. Landesmediendiensten der einzelnen Bundesländer ausgeliehen werden. Darüber hinaus stehen Film und Begleitbroschüre dort kostenfrei auch als Download zur Verfügung. Mehr erfahren Sie unter www.landesfilmdienste.de.

Die drei Postkarten zum Film können Sie außerdem beim Publikumsversand der Bundesregierung unter publikationen@bundesregierung.de bzw. auf dieser Homepage bestellen.

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