Archiv nach Schlagworten: Korruption

„Mollath kein Opfer der Justiz“

Neben dem Sachsensumpf (hier und hier) haben wir nun also den Bayernsumpf, anders kann man die Vorgänge im Fall Gustl Mollath nicht mehr erklären. Das auch andere Personen sich die Frage nach einem Bayernsumpf stellen, habe ich bei meinen Recherchen gerade heraus gefunden. Thomas Stadler vom Blog Internet-Law hat hierzu einen ausführlichen Beitrag geschrieben. Besonders lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Seite Fachanalysen auf gustl-for-help.de, auf der auch Rudolf Heindl (Richter i. R.) eine Stellungnahme abgegeben hat. Wenn man sich die verlinkten Seiten angeschaut hat, kann man die Antworten von Beate Merk in dem Interview des ZDF Morgen Magazin nur noch als verlogen bezeichnen.

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Keine Transparenz bei Parteispenden

Transparenz bei Parteispenden
Deutschland kontrolliert zu lasch

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutsch­land für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.[..]

Über zwei Jahre alt sind die Empfehlungen. Doch ernsthaft um mehr Transparenz hat sich die Regierung seither nicht bemüht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde im Innenausschuss lediglich eine kurze Stellungnahme an Greco verfasst, die viele Empfehlungen ignorierte.[..]

Greco kritisiert vor allem die hiesige Praxis von Parteispenden in Wahlkampfzeiten. Während in anderen EU-Ländern solche Spenden umgehend veröffentlicht werden, dauert dies in Deutschland im Regelfall anderthalb Jahre. Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Die meisten Einzelspenden liegen deutlich darunter.[..]

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Bestechung heißt jetzt Sponsoring

Bei den Vertretern „unserer“ Bundesregierung geht es hin und wieder anscheinend richtig lustig zu. Anders kann man sich die Aussage des BMI wohl kaum er­klä­ren. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inneren: Der Bericht leistet einen Beitrag zur wirksamen Kor­rup­tions­prä­ven­tion und Trans­pa­renz. Ich erinnere mich in die­sem Zu­sam­men­hang auf jeden Fall an die 100.00 DM Spende an Wolfgang Schäuble.

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Deutschland bei Korruption auf Rang 15

7627928Wozu muss man heute noch korrumpieren, wenn Lobbyisten den Bundestag bevölkern wie andern­orts die Schmeißfliegen? Im Tagesspiegel wurde zu diesen Thema vor kurzem ein Beitrag geschrie­ben.

Die Einflüsterer der Republik

Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Nur eine Stärkung der Parlamentarier kann diese Erosion bremsen. Hier

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Frauen durch Korruption stärker betroffen

©by Kunstzirkus/Pixelio.de

©by Kunstzirkus/Pixelio.de

Anlässlich des am 9. Dezember 2009 stattfindenden Internationalen Anti-Korruptionstages erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:

„Korruption ist ein Entwicklungshemmnis ersten Ranges. Sie schwächt die Leistungsfähigkeit öffentlicher Institutionen. Sie schreckt Investoren ab, indem sie Rechtsunsicherheit, verzerrte Wettbewerbsbedingungen und erhöhte Kosten schafft und sie führt zur Untergrabung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen. Die Auswirkungen spüren vor allem Arme, Frauen und Kinder. Für sie ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Ressourcen ungleich schwerer und teurer. Das dürfen wir nicht akzeptieren.“

Die Kosten und Konsequenzen der weltweiten Korruption sind verheerend. Nach Schätzungen des Weltbankinstituts gehen weltweit jährlich 1 Billion US-Dollar allein an Bestechungsgeldern verloren. Korruption findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen (zum Beispiel in Verwaltungen, der Justiz, Politik, aber auch innerhalb des Privatsektors). Sie gedeiht, wo Rechenschaftspflicht, Transparenz und bürgerliche Mitbestimmung nicht gewahrt werden und ist sowohl Ursache als auch Ergebnis schlechter Regierungsführung. Besonders besorgniserregend ist die Ausbreitung von Korruption in Entwicklungs- und Schwellenländern. Schätzungen zufolge erhalten öffentliche Amtsträger allein in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeldern [mehr]

Männer leiden in Kenia natürlich nicht, für sie ist alles eitel Sonnenschein. Interessant ist natürlich der Verweis auf Korruption in den Entwicklungsländern. Bei uns gibt es diese natürlich nicht – wir haben dafür jede Menge Lobbyistenverbände. Die Auswirkungen sind allseits bekannt 😉

Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Gespräch mit bolivianischer Ministerin

Am 07. Mai 2009 besuchte die Ministerin für Transparenz und Korruptionsbekämpfung der Republik Bolivien, I.E. Nardi Suxo, das Bundesinnenministerium in Berlin. Im Gespräch mit Herrn Dr. Timmer, dem für Korruptionsprävention zuständigen Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, fand ein fachlicher Austausch über Methoden und Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung in Deutschland und Bolivien statt [hier]

Mehr Text enthält die Pressemitteilung des Bundesministerium des Inneren nicht. Sind unsere Politiker tatsächlich einsichtig? Das wage ich allerdings zu bezweifeln.

Korruption im deutschen Kinderprostitutions Milieu

7627928Ehrlich gesagt, bei folgendem Thema fehlen mir bis­wei­len die Worte. Da ich nicht so recht weiß, wie und wo ich an­fan­gen soll, entscheide ich mich für den Weg, den ich im Internet gegangen und so auf o.g. Thema ge­stos­sen bin.

Mein Ausgang war das Blog „Mein Parteibuch“. Der dor­ti­ge Betreiber berichtete darüber, wie es zum Auf­ge­ben seiner Seite mittels Druck diverser Behörden kam.

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