Archiv nach Schlagworten: Ratifizierung

Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag

Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.

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Vaclav Klaus verweigert Unterschrift

Leider habe ich die entsprechenden Meldungen zu spät entdeckt, an der Tatsache selber – das Tschechien dem Vertrag zugestimmt hat – ändert sich aber nichts. Vaclav Klaus geht den Weg des deutschen Bundespräsidenten und wird die kommenden Klagen vor deren Verfassungsgericht abwarten. Nichtsdestotrotz entscheidet die EU weiter und Deutschland hält sich an die entsprechenden Vorgaben. Nachfolgend Auszüge diverser Meldungen.

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Tschechischer Senat hat EU-Vertrag zugestimmt

Steinmeier begrüßt Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon

Die Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon ist eine gute Nachricht für Europa. Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Vertrag bis spätestens Jahresende in Kraft zu setzen. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Mit der Zustimmung des Senats ist damit – wie in 25 weiteren Mitgliedstaaten – auch in Tschechien das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen [mehr]

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