Archiv nach Schlagworten: Steuerzahler

Warum ich Alice Schwarzer verteidigen muss

Bevor jetzt jemand glaubt, nach einer langen Zeit der Stille wäre ich in ein anderes Lager gewechselt, will ich zunächst einmal klarstellen, dass ich Alice Schwarzer noch nie moch­te und auch in der Zukunft nicht mögen werde. Dafür ist der Schaden, den sie und ihresgleichen angestellt haben, zu groß. Ich frage mich aber die ganze Zeit, warum ausgerech­net der Spiegel die Hetzkampagne gegen Alice Schwarzer ausgelöst hat.

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Sinnlose Frauenförderung

Das sich ausgerechnet das ZDF Gedanken um sinnlose Förderung  macht, ist an sich schon eine Erwähnung wert. Dass sie sich aber ein Projekt ausgesucht haben, in dem „wissenschaftlich“ untersucht wird, wie man Mädchen für technischen Berufe begeistert, ist umso interessanter.

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Fakten zum Ehegattensplitting

Steuererhöhung durch Desinformation

[..]Viele Deutsche wissen gar nicht, dass ihre Einkommenssteuer mit steigenden Einkünften überproportional steigt. Letzteres sei an einem Beispiel verdeutlicht: Wer heute ein zu versteuerndes Einkommen von 40.000 Euro hat, muss inklusive Solida­ritätszuschlag 9.500 Euro an den Fiskus abführen. Bei einem doppelt so hohen Ein­kommen von 80.000 Euro sind 26.800 Euro zu entrichten – also wesentlich mehr als das Doppelte.[..]

Für Paare, die „aus einem Topf“ wirtschaften, hat dieser Umstand eine ärgerliche Konsequenz: Trägt nur einer der Partner zum gemeinschaftlichen Einkommen bei, sagen wir 80.000 Euro, dann wird der Haushalt mit den erwähnten 26.800 Euro zur Kasse gebeten.

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Kampf dem Betrug zulasten des EU-Haushalts!

Europäische Kommission: Durch bessere Überwachung wer­den mehr Fälle des (auch betrügerischen) Missbrauchs von EU-Finanzmitteln aufgedeckt. Damit fließt wieder mehr Geld für Programme, die den Bürgern dienen, in die EU-Kasse zurück.

Die EU-Länder und die Kommission sind gemeinsam dafür verantwortlich, das Geld der Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck tauschen sie Informationen aus, fordern Gelder zurück und verfolgen Betrü­ger.

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Petition gegen Erhöhung der Tabaksteuer

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Tabaksteuer nicht erhöht wird.

Begründung

Die Tabaksteuer soll nur erhöht werden, um großen Unternehmen die viel Energie verbrauchen zu entlasten, auf den Schultern der kleinen Bürger. Dieses steht auch im krassen Gegensatz zu der Umweltpolitik, die unsere Politiker uns verkaufen wollen [hier]

Interessant ist nicht die Petition, die mit Sicherheit keine Umsetzung finden wird. Die Kommentare im gleichnamigen Forum des Bundestages fand ich dafür sehr aufschlussreich. Dort schreiben einige Nichtraucher, welche ebenfalls unterschrieben haben. Letztendlich hat aus meiner Sicht einer der User recht, wenn er schreibt:

Im Grunde ist die Steuererhöhung den ärmeren Rauchern in Deutschland doch egal. Die meisten kaufen doch schon lange keine in Deutschland versteuerten Zigaretten mehr. Dann kommen eben noch welche dazu, die sich versteuerte nicht leisten können… [hier]

Man sollte die Petition mit zeichnen, schon alleine um „unsere“ Regieriegen zu ärgern 😉

Aktueller Stand • 630 Mitzeichner • 06.11.2010 • 14:01h

Scheinvaterschaften kosten Berlin Millionen

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©by Mary Weynand/Pixelio.de

Der Bezirk Neukölln fordert eine zentrale Stelle zur Ermittlung von Scheinvaterschaften. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.

Scheinvaterschaften kosten die Sozialkassen und Steuerzahler in Berlin nach Berechnung des Bezirks Neukölln mehrere Millionen Euro im Jahr. Bezirkstadtrat Falko Liecke beziffert den Schaden für die vergangenen zwanzig Monate auf fünf Millionen Euro.

Der CDU-Politiker sagte am Montag, monatlich gebe es in Neukölln vier bis fünf neue Fälle, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Damit erhielten sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. 240 Fälle wurden laut Liecke Mitte 2008 in ganz Berlin gezählt. Der Stadtrat schätzt, dass landesweit 40 Fälle im Monat hinzukommen.

„Der Senat lässt die Standesämter in den Bezirken mit diesem Problem allein“, sagte der CDU-Politiker. Wie in anderen Bundesländern brauche Berlin eine zentrale Stelle für Ermittlungen, die bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden könne [hier]

Wenn es um den Staat geht, dann ist das aufdecken von Scheinvaterschaften wichtig. Geht es aber um den normalen deutschen Mann, dann interessiert das den Staat überhaupt nicht. Eher ist das Gegenteil der Fall. Gerade Jugendämter versuchen auch heute noch, vor allen Dingen junge Väter ohne Nachfragen zu einer Unterschrift unter einer Vaterschaftsanerkennung zu bewegen. Gott sei Dank wehren sich aber immer mehr Männer und verlangen Vaterschaftstest, bevor sie für eine u.U. lebenslange Sozialhilfe an die Mütter unterschreiben.

WikiMANNia: Willkürliche VaterschaftKuckuckskind