„Wir haben vor Feigheit gestunken“
Angepasst, unkritisch, uneigenständig – Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Hamburg – Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, „dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie.“
Einerseits ist es ja schön, das ein Abgeordneter diese Tatsache endlich zur Kenntnis nimmt, andererseits bescheinigt dieser Beitrag von Herrn Gauweiler die Faktenresistenz nicht nur auf seiner Seite, sondern die aller Politiker. Ich halte ihm allerdings zu Gute, das er sich zumindest gegen den EU-Vertrag auflehnt.
Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. „Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.“ [hier]
Noch schlechter wird mir bei Themen, wo überhaupt keine Reaktionen stattfinden und das betrifft insbesondere Gendermainstreaming und alles, was dazu gehört. Da wird im Bundestag z.B. ständig über Gewalt gegen Frauen und Mächen diskutiert und es fällt anscheinend keinem Politiker auf, das Jungen von Gewalt ebenso betroffen sind, von Männern ganz zu schweigen. Zu diesem Thema habe ich noch eine Pressemitteilung offen, die ich hernach einstellen und kommentieren werde.
Apropos Politiker: Eine Umfrage von Reader’s Digest zum Thema „Wie hoch ist Ihr Vertrauen bei folgenden Berufsständen in Ihrem Land?“ hat folgendes ergeben:
| Rang | Beruf | Durchschnitt Europa |
| 1. | Feuerwehrleute | 95% |
| 2. | Piloten | 92% |
| 3. | Apotheker | 89% |
| 4. | Krankenschwestern | 86% |
| 5. | Ärzte | 85% |
| 6. | Lehrer | 77% |
| 7. | Landwirte | 73% |
| 8. | Polizisten | 60% |
| 9. | Meteorologen | 56% |
| 10. | Priester/ Pfarrer | 53% |
| 11. | Richter | 50% |
| 12. | Taxifahrer | 50% |
| 13. | Rechtsanwälte | 45% |
| 14. | Reiseveranstalter | 41% |
| 15. | Finanzberater | 38% |
| 16. | Journalisten | 29% |
| 17. | Fußballspieler | 24% |
| 18. | Gewerkschaftsführer | 23% |
| 19. | Autoverkäufer | 17% |
| 20. | Politiker | 7% |
[in % der Durchschnittswert für „sehr hohes“ bzw. „ziemlich hohes“ Vertrauen in 15 europäischen Ländern] Quelle
Es ist ja nicht so, dass das keinem Bürger aufgefallen wäre.
Das erschreckende ist, dass es offenbar keinen Mechanismus für diese Bürger gibt, etwas gegen das „Funktionieren im System“ zu unternehmen. Es gibt nur die populistische Parteil DIE LINKEN, und wenn man sieht, wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im System funktionieren und von den Medien herumgereicht werden, dann wird deutlich, auch sie sind Teil des Systems, ähnlich wie Winston Smith im Roman 1984 erkennen musste, dass Emmanuel Goldstein und „Das Buch“ eine Fiktion des „Großen Bruders“, des Systems sind.
Einzig darin irrte George Orwell: Der Große Bruder ist in Wirklichkeit eine Große Schwester.
Eigentlich sollten ja Abgeordnete „nur ihrem Gewissen“ unterworfen sein.
Wenn jedoch in Hessen aufgrund von billigen Machtambitionalitäten Abstimmungen per Handy dokumentiert werden sollen und „Abweichler“ mit Sanktionen zu rechnen haben, was soll dabei weiter herumkommen?
Die Grundlagen unserer Demokratie sind gut, was Einzelne daraus machen, sollte noch deutlicher geächtet werden als bisher in Hessen.
In einem Interview äußerte Andrea Nahles vor kurzem in einer Zeitung, „Wenn Männer nach der macht streben sei dies ok, wenn eine Frau dies tut nicht“.
Auffällig an unseren Politikerinnen ist, daß es immer wieder von der Sache, um die es gehen sollten die immer wieder auf das alt-feministische Gerede über Frauen und Macht abgleiten und darüber vergessen, die oben beschriebenen antidemokratischen Spielchen konsequent zu verurteilen.