Archiv nach Kategorien: Allgemein

Klimawandel und CO2

Anteil-CO2

Lesben: Keine gemeinsame Obsorge

Lesben: Keine gemeinsame Obsorge

Eine Frau ließ sich im Ausland künstlich befruchten und wollte sodann gemeinsam mit ihrer Freundin in Österreich das Sorgerecht ausüben. Keine Chance, sagt der Oberste Gerichtshof.

[..]Das erstinstanzliche Bezirksgericht Wien-Donaustadt weigerte sich aber, dieses Vorhaben zu genehmigen. Die gemeinsame Obsorge könne nämlich nur den leiblichen Eltern eingeräumt werden, nicht aber Stiefeltern. Diese dürften erst dann als Vormund eingesetzt werden, wenn der leibliche Elternteil die Berechtigung dazu verliert. Hier aber habe die Mutter des unehelich geborenen Kindes das Sorgerecht inne. Dazu kommt, dass ein gemeinsames Sorgerecht im Gesetz selbst dann nicht vorgesehen ist, wenn Personen eine Eingetragene Partnerschaft begründet haben. Diese Regel müsse dann auch für Homosexuelle gelten, die ihre Beziehung in einer „nicht institutionellen Lebensgemeinschaft“ führen. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigte das Urteil. Es sei ausgeschlossen, dass einem sogenannten Pflegeelternteil gemeinsam mit dem leiblichen Elternteil das Sorgerecht für das Kind eingeräumt werde. Selbst bei Eheleuten (Mann und Frau) sei eine derartige Regelung nicht vorgesehen, wenn einer der Partner ein Kind aus einer früheren Beziehung einbringt.[..] Die Presse

Wie es dbzg. im deutschen Familienrecht aussieht, kann ich leider nicht sagen.

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Guten Rutsch ins neue Jahr

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Schöne Feiertage

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Kinderkommission lädt Experten zu „Patchwork-Modell“ ein

Kiko geht dem Patchwork-Modell auf den Grund
„Patchwork – ein Familienmodell?“ ist das Thema eines öffentlichen Expertengesprächs der Kinderkommission des Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 14. Dezember 2011. Die Sitzung unter Vorsitz von Nicole Bracht-Bendt (FDP) beginnt um 16 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Ber­lin. Drei Sachverständige stellen sich den Fragen der fünf Kommissionsmitglieder.

Vielleicht schafft es ja ein Berliner, an dieser Sitzung teilzunehmen. Über einen etwaigen Bericht würde ich mich sehr freuen.

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Meinungsfreiheit in Deutschland

Der US-amerikanische Sender CBN über die Macht der Politischen Korrektheit in der Bundesrepublik.

Die Politische Korrektheit beherrscht die Kultur in Deutschland. Sie ist hierzulande viel stärker verbreitet als in den USA. Doch es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich etwas ändert. In einem kurzen Video berichtet der US-amerikanische Sender CBN über drei Opfer der Politischen Korrektheit: Eva Herman, Thilo Sarrazin und Monika Ebeling. Die drei Fälle brauchen dem deutschen Publikum nicht vorgestellt zu werden. Und man muss auch nicht die Meinungen der genannten Personen teilen. Entscheidend ist, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht und wie die politische Kultur Deutschlands „von außen“ gesehen wird.

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Hälftiger Kindergeldbetrag wird Ex-Frau zugerechnet

Ein Vater wollte für die Berechnung des Ehegatten­un­ter­halts den in der Düsseldorfer Tabelle genannten Betrag abziehen. Der BGH hatte am 27.05.2009 mit Az: XII ZR 78/08 in einem Urteil festgehalten, das die­ses durch die Reform des Un­ter­haltsrechts im Jahr 2008 nicht rechtens sei und nur der Zahlbetrag ab­ge­zo­gen werden darf. Der Kin­des­unterhalt sei durch den ge­än­der­ten § 1612b BGB als eigen­stän­di­ges Einkommen definiert worden stelle des­halb keine Benachteiligung für einen Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen dar. Durch diese Ge­set­zes­än­de­rung dürfe der hälftige Anteil des Kindergeldes bei der Be­rech­nung des Ehe­gat­ten­un­ter­halt nicht abgezogen werden. Das BVerfG hat eine Kla­ge­ab­wei­sung vor­ge­nom­men.

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„Die Feigheit der Frauen“

bascha-mika-feigheit-frauenSo lautet der Titel eines neuen Buches von Bascha Mika. Der Journalist und Buchautor Arne Hoffmann hat nach der Lektüre der Vorabversion dazu vor ei­ni­gen Ta­gen eine Rezension in sein Blog gestellt, die zwi­schen­zeit­lich u.a. als Buchkritik bei Online-Versendern nach­zu­le­sen ist:

Arne Hoffmann: Bascha Mikas „Die Feigheit der Frauen“ enttäuscht

Bascha Mika ist sicher eine der schillernderen Figuren in der deutschen Geschlechterdebatte. 1994 wurde ihr der EMMA-Journalistinnenpreis verliehen. 1998 veröffentlichte sie über Alice Schwarzer eine kritische Biographie, die Schwarzer für Wochen auf die Palme brachte.

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Ungerade IPs für Bloggerinnen!

Und selbstverständlich auch für Kommentatorinnen in Online-Zeitschriften! Herjemine, dass kann doch nicht so schwer sein! Der FemokratieBlog setzt sich heute aus­nahms­weise mal für eine besonders benach­tei­lig­te Grup­pe ein: Den Kochrezeptposterinnen und den wenig po­li­tisch orientierten Leserbriefschreiberinnen außerhalb der „Brigitte“ und der „Mamabloggs“:

„Die Zeit“ schreibt in einem Artikel aktuell folgendes -und unerhört dramatisches; etwas, was selbst die „Gorch Fock“ und die „Aktion Goldröckchen“ für pensionsnahe Feministinnen um die 50+ in den Schatten stellt:

Sag doch auch mal was

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Ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr

Auf diesem Wege möchte ich mich bei allen Lesern dieses Blogs für ihre Treue bedanken. Die vielen Kommentare, Informationen und die eine oder andere Fehlermeldung/Kritik habe ich ebenfalls erfreulich zur Kenntnis genommen. In diesem Sinne

Prosit Neujahr

Frohe Weihnachtsfeiertage

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Foto: Joujou/Pixelio.de

Einen besinnlichen Heiligabend

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wünsche ich allen meinen Lesern.

Nachrichten aus Bundesministerien

femokratie-logo-kleinDie untenstehenden Kurznachrichten sind/waren ein Versuch meinerseits, Pressemitteilungen und Berichte des aktu­ellen Tages aus diversen Ministerien zusam­menzu­stellen. Ich befürchte aber auf Grund der immensen Arbeit, das dieses bei einem einmaligen Versuch bleibt.

Ich werde zukünftig jene Nachrichten, wozu es keinen Kommentar geben wird, ebenfalls auf Twitter veröffentlichen. Hier

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Erster Männergesundheitsbericht in Kürze

mann-maennergesundheit1Nun gibt es ihn also endlich, den ersten deutschen Männergesundheitsbericht. Dieser wurde allerdings nicht durch das Familienministerium finanziert, was eigentlich dessen Aufgabe gewesen wäre, sondern von der DKV mit Unterstützung der Stiftung Männergesundheit und der deutschen Gesellschaft Mann und Gesundheit e.V. Die Vorstellung erfolgt am 28.10.2010 und auf der offiziellen Webpräsens „Männergesundheitsbericht“ läuft sogar ein Countdown [hier]

Eine Kurzzusammenfassung der DKV erhält man [hier]

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt dazu:

Die private Krankenversicherung DKV hat in einer Studie ihre eigenen Versicherten unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Männer kümmern sich wenig um ihre Gesundheit. Frauen kosten die Kassen dafür mehr.

[..]Einen überraschenden Unterschied gibt es jedoch: Bei vielen Krankheitsarten liegen die Behandlungskosten der Frauen deutlich über denen der Männer [mehr]

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interview von Mens Health hinweisen, das diese im Mai 2001 mit dem damaligen Staatssekretär des Gesundheitsministerium geführt haben. Das interessante an diesem Interview ist zum einen das hartnäckige Nachfragen zu der Tatsache, das es zwar einen Frauen- aber keinen Männergesundheitsbericht gibt. Logischerweise redet der Herr Staatssekretär um den heißen Brei, weil es im Grunde genommen im Rahmen des Gender-Mainstreaming keine Rechtfertigung für eine Verweigerung eines politsch-korrekten Männergesundheitsbericht gibt[hier]

Widerlegung feministischer Thesen IV

Eviathan aus dem WGvdL Forum hat ein neues Video produziert. Heute geht es um das Thema „Häusliche Gewalt ist männlich“ und die implizierte Behauptung,  dass ausschließlich  Frauen und Kinder Opfer von Brutalität sind,  die nur vom Mann ausgeht.

Den dazugehörigen Beitrag findet man hier.

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Bügeln für Deutschland!

junge-buegelnd-tag-der-offenen-tuer-bmfsfj3Zahlreiche Menschen folgten am 21. und 22. August bei strahlendem Sonnenschein der Einladung zum „Staatsbesuch“. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend präsentierte seine Arbeit im neu bezogenen Gebäude in der Glinkastraße in Berlin-Mitte [mehr]

Aus diesem Anlass gibt es auf der Homepage des Frauenministeriums ein Video, wo unter anderem der Girls‘ Day und das Projekt „Neue Wege für Jungs“ vorgestellt wurden. In diesem Film wurde ein kleiner Stepke gezeigt, der ein Bügeleisen bediente. Vermutlich können sich einige gut vorstellen, das unser Frauenministerium nichts Gutes für Jungen übrig hat. Dabei fällt mir noch ein, das ein Partner von „Neue Wege für Jungs“ Dissens e.V. ist. Darüber habe ich in diesem Blog bereits einen längere Artikel verfasst, in dem weitere wichtige Links stehen und meine Ablehnung zum Jungenprojekt begründet wurde [hier]

Des weiteren erklärte in dem Video Staatssekretär Josef Hecken bei einem Besuch im Büro der Ministerin u.a., dass es hier (im Büro) noch viel interessanter wäre, denn ein Staatssekretär spräche aus dem Leben. Anscheinend wissen Staatsminister sehr genau, das deren Chefs und Chefinnen von der Wirklichkeit kaum Ahnung haben. Wer sich das Video anschauen möchte [hier]

Somit ist eins klar: „Neue Wege für Jungs“, die sowieso schon die Bildungs- verlierer der Nation sind, enden am Bügelbrett und lassen damit Raum für Soziologinnen, Politologinnen, Germanistinnen, Juristinnen und so weiter und so fort.

Nur eines passiert nicht: Menschen zu helfen, die aktuellen und anstehenden Probleme der nächsten Generation zu überwinden. Dazu braucht es vor allem Mathematiker, Maschinenbauer, Informatiker, Ingenieure  sowie die (er- und be-) schaffenden bzw. praktizierenden Naturwissenschaftler und Techniker, die später helfen, andere Studiengänge mitzufinanzieren – eben die  MINT-Berufe, die dieses Land zum wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Überleben, mehr als dringend benötigt.

Bis heute hat der Girls-Day nichts davon hervorgebracht! Ganz und gar nicht – sondern im Gegenteil,  „Prinzessin Lillifee“ hat Hochkonjunktur. Eine wahrhaft „tolle“ Glanzleistung unserer Politker, Lobbyisten und NGOs.

Bügeln wir also fleißig für die Zukunft dieses Landes – bis wir alle platt sind.

Arne Hoffmann: „Rettet unsere Söhne“
WikiMannia:
Zukunftstag

Zum Bundesverdienstkreuz an Edith Schwab

bundesverdienstkreuz-nein-danke1Franzjörg Krieg vom VafK Karlsruhe hat zur heutigen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Edith Schwab folgende Mitteilung verfaßt:

Keine Diskussion um ein Indiz

Ich möchte das Lebenswerk von Frau Edith Schwab durch Einblicke in den Spannungsbogen ihrer Vita greifbarer machen:

Frau Schwab organisierte den in Pressemitteilungen dokumentierten Protest des VAMV gegen alles, was geeignet war, die Allmacht der Mütter in der deutschen Familienrechtspraxis zu unterhöhlen, insbesondere gegen alles, was die Rolle der Väter zu stärken geeignet war, besonders gegen das Gemeinsame Sorgerecht:

  1. Kampf gegen die Sorgerechtselemente in der Kindschaftsrechtsreform von 1998
  2. Kampf gegen die entlarvenden Zusammenhänge von Sorgerecht, Umgang und Unterhalt in der Proksch Studie
  3. Kampf gegen die Macht(missbrauchs)verluste von kinderbesitzenden Müttern durch die Verbreitung der familienrechtspraktischen Vorgehensweisen nach dem Cochemer Weg
  4. Gemeinsames Sorgerecht für nicht eheliche Väter ist für den VAMV ein „Grund zur Sorge“

Das Frauenhaus Speyer hat sein 15-jähriges Bestehen zum Anlass genommen, um ein aktuell politisches Thema, das viele von Gewalt betroffene Frauen persönlich betrifft, in einer Fortbildung mit dem Titel „Verrat am Kindeswohl durch väterliches Umgangsrecht in hochstreitigen Fällen – Aktuelle Perspektiven“ aufzugreifen.“ Die beiden Referentinnen dieser Tagung im Spätjahr 2005 waren Anita Heiliger und Edith Schwab.

In der Nachtcafe-Sendung am 25.04.2003 mit Edith Schwab, M. Mattusek und Dr. Peter Walcher (VAfK) meinte Frau Schwab, dass sie als Fachanwältin für das Familienrecht aus ihrer Praxis keinen Fall kenne, in dem Mütter ihr Kind als Waffe gegen den Ex-Mann eingesetzt hätten oder die den Umgang aus reiner Bosheit boykottieren würden. „Das gibt es nicht!“ meinte sie [mehr]

Ohne weiteren Kommentar.

FemokratieBlog: Suchergebnisse Edith Schwab / Mathieu Carriere
Gemeinsamer Protestbrief von: VafK, Düsseldorfer Kreis und Männerpartei

Massenpanik verhindern und Menschen retten

loveparade-massenpanik-duisburg1BMBF fördert „Forschung für zivile Sicherheit“ mit rund 180 Mio. Euro

Wie kann eine Massenpanik verhindert werden? Wie können Menschen möglichst schnell aus gefährlichen Situationen gerettet werden? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit 2007 Projekte, die Antworten auf genau diese Fragen suchen. Rund 180 Millionen Euro hat das Ministerium seitdem in die „Forschung für zivile Sicherheit“ gesteckt, mehr als 49 Millionen Euro alleine in den Bereich „Schutz und Rettung von Menschen“, zu dem 15 Projekte gehören [mehr]

3 Jahre Zeit, 180 Millionen EUR verschlungen und trotzdem gab es in Duisburg eine Massenpanik mit 21 Toten? Das muss man nicht verstehen, oder?

Bundesverdienstkreuz für Mütter-Lobbyistin

Vorsitzende des VAM(v)

Vorsitzende des VAM(v)

Die große Vorsitzende des „Verbandes allein erziehender Mütter“ (und verschämt, ganz klein, neuerdings auch Väter), VAM(v) – ihres Zeichens Rechtsanwältin für Familienrecht, erhält das:

Bundesverdienstkreuz für Edith Schwab

[15.07.2010] Der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), Edith Schwab, wird am 17. August 2010 in Mainz das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter sowie der AGF wird mit der Auszeichnung für ihr gesellschaftliches Engagement auf Landes- und Bundesebene geehrt. Edith Schwab ist Rechtsanwältin für Familienrecht in Speyer und war bereits von 1996 bis 2002 stellvertredende Vorsitzende im VAMV-Landesverband Rheinland-Pfalz sowie ab 1999 auch auf Bundesebene. 2001 wurde sie Bundesvorsitzende des VAMV und ist 2009 und 2010 auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF). Seit Mai 2005 ist Edith Schwab Präsidentin der neu gegründeten Organisation der Alleinerziehenden auf europäischer Ebene, ENoS (European Network of Single parent families). Der Orden wird am 17. August 2010 in Mainz durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurz Beck, überreicht.

Da weiß man doch, wo die Reise hingeht in unserem Land. Verdiente Lobbyistinnen brauchen das wohl auch, bei soviel Gegenwehr der bösen Männer, die gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Väterentrechtung, Zwangsdienste usw. öffentlich auftreten. Wer den VAM(v) – Akronym für Väter klein geschrieben – noch nicht kennt, darf ihn sich hier antun: VAM(v)

Aktuelles zum Thema gemeinsames Sorgerecht, dort geschrieben in einer weitgehend ignorierten Pressemitteilung:

Grund zur Sorge: Leutheusser-Schnarrenberger plant Reform des Sorgerechts für Nichtverheiratete

Prozessauftakt im Kindbett: Zum Wohle des Kindes?

… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im Dezember 2009 die deutsche Rechtssprechung nur in einem Detail korrigiert: Auch für nicht verheiratete Väter müsse die Möglichkeit offen gelassen werden, die gemeinsame Sorge einzuklagen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Bundesjustizministerin nicht nur vollkommen unverständlich, er trägt sogar den haut goût einseitiger Ideologisierung. „Alleinerziehenden Müttern und damit auch ihren Säuglingen würde durch diese Gesetzesänderung zusätzlicher und unnötiger Stress zugemutet. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, welches jeder Mutter einen Anspruch zugesteht auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft, wird konterkariert“, so die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht Edith Schwab …

Man darf also feststellen, dass sich die Verbandsvorsitzende offen gegen die Rechte der Väter stellt und damit ihren eigenen Vereinsnamen mehr als konterkariert. Insofern wäre eine konsequente Umbenennung des VAM(v) in „Verband alleinerziehender Mütter gegen Väter“ wohl der passendere Name.

Und die große Vorsitzende fordert im Übrigen 500,- Euro Kindesunterhalt / Kopf, nur mal so am Rande. Das war sogar dem Richter Soyka beim OLG-Düsseldorf, verantwortlich für die DD’er-Tabelle laut n-tv zu abstrus:

Dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) reicht der Anstieg von 13 Prozent nicht. Die durchschnittlichen Kosten für ein Kind betrügen 550 Euro im Monat, sagt die VAMV-Vorsitzende Edith Schwab. Nur etwa ein Drittel aller Kinder erhielten überhaupt den ihnen zustehenden Unterhalt, ein Drittel bekomme nur unregelmäßig oder nicht in der vereinbarten Höhe Unterhalt, und ein Drittel kriege gar nichts ­ wegen mangelnder Leistungsfähigkeit oder unzureichender Zahlungsmoral. Der Verband fordert daher eine Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 500 Euro ­zahlbar aus Steuergeldern.

Familienrichter Soyka schüttelt angesichts dieser Forderung den Kopf. „Es kann nicht sein, dass ein Kind von fünf Jahren einen Bedarf von 500 Euro hat und ein Unterhaltspflichtiger einen Mindestbedarf von 900 Euro.“ Abzüglich der Miete stünde dem Vater dann so viel zu wie dem Nachwuchs im Kindergartenalter. „Das müssen wir verhindern.“ [hier]

Und zum unguten Schluss: „Alleinerziehend sein ist eine Erfolgsstory“, so Edith Schwab. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Nachfolgend eine Kurzzusammenfassung des Interviews von WDR5 mit Edith Schwab:

„Grund zur Sorge“

Interview mit Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter

Die angestrebte Reform des Sorgerechts von unverheirateten Eltern löst kontroverse Reaktionen aus. In Zukunft soll neben der Mutter auch der Vater automatisch das Sorgerecht erhalten. Viele ledige Väter begrüßen die geplante Gesetzesänderung. Aber birgt sie nicht auch Gefahren? Würden Frauen schneller abtreiben, wenn sie von einem ungeliebten Mann schwanger sind? Könnten Alleinerziehende ungestraft in einer anderen Stadt neues Glück suchen? [hier]

Allein das hervorgehobene sagt doch im Grunde alles! In diesem Sinne, herzlichen Glückwunsch Frau Schwab. Mögen Sie auch in Zukunft für Ihr „Erfolgsmodell“ geschlechterspezifisch sorgen. Nur schade, dass das BVerfG Ihnen inzwischen einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

RA Robert Schulte-Frohlinde: Verband alleinerziehender Mütter
TrennungsFAQ-Forum:  Bundesverdienstkreuz für vamv-Chefin
WGvdL.com-Forum: Alleinerziehenden-Lobby-Vorsitzende erhält das Bundesverdienstkreuz
FemokratieBlog: Mathieu Carriere + Edith Schwab bei N24
FemokratieBlog: Verlinkung zu ausführlichem Text und 3 Videos zur Sendung auf N24 mit Mathieu Carriere und Edith Schab
FamilienInfoTreff: Edith Schwab – Bundesverdienstkreuz für Väterdiskriminierung
DFuiZ.net: Einige Gedanken zur geplanten Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
derVäterBlog: Verband alleinerziehender Mütter legt Väter ab

Internationaler Tag für gewaltfreie Erziehung

sexueller_missbrauch_das_uebersehene_leid1Leider war ich nicht zu Hause, so das ich diesen Gedenktag am 30. April ebenfalls vergessen habe.

10 Jahre „Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung“ – Kampagne „Gemeinsam für eine gewaltfreie Erziehung“

„Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“

So lautet der Gesetzestext des § 1631.2 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit der Neuformulierung dieses Gesetzes ist das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung am 8. November 2000 nach einer über 20 Jahre währenden Erziehungsdiskussion festgeschrieben worden.

Mit der damals begleitenden bundesweiten Kampagne „Mehr Respekt vor Kindern“ sollte diese neue soziale Norm bekannt gemacht und Unterstützung bei der Umsetzung angeboten werden.

In diesem Zusammenhang und mit dem gleichen Ziel gründete sich im September 2000 das Kölner Bündnis für eine gewaltfreie Erziehung. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen wurde das in Deutschland erstmalig festgeschriebene Recht einer breiten Öffentlichkeit in Köln bekannt gemacht und Eltern, Erziehende, Pädagogen, Institutionen u.a. in ihrer Erziehungskompetenz unterstützt und gestärkt [hier]

Hat jemand von diesem Gedenktag in den bekannten Medien etwas gelesen oder gehört? Es wird viel Tamtam um häusliche Gewalt gegen Frauen veranstaltet, aber einen Gedenktag zur Gewalt gegen Kinder ist den meisten anscheinend noch nicht einmal eine Zeile wert – auch nicht dem Familienministerium 🙁