hib-Meldung 107/2009
Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge
Rechtsausschuss/
Berlin: (hib/BOB) Drei Gesetzentwürfe, die sich mit der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, vornehmlich in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland, beschäftigen, sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, den 22. April. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen es in ihrem Gesetzentwurf (16/11735) den Behörden erleichtern, potenzielle Attentäter in Haft zu behalten. Künftig werde derjenige mit der Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. Vorgesehen ist, dass unter das neue Strafrecht Menschen fallen sollen, die entweder als Ausbilder in einem sogenannten „Terrorcamp“ tätig seien oder sich darin ausbilden ließen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Mit Strafe bedroht sei weiterhin die Herstellung oder das Überlassen bestimmter Stoffe (beispielsweise Viren, Gift und radioaktive Materialen). Die Bundesregierung hat mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf (16/12428) vorgelegt, in dem sie die Formulierungen der Regierungsfraktionen übernimmt und die Auffassungen des Bundesrates vorstellt. In einem Gesetzentwurf der Länderkammer (16/7958) soll ebenfalls ein Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe gestellt werden [mehr]
Genau wie bei der ersten Veröffentlichung unserer „KiPo“-Uschi zu Internetsperren, beschleicht mich – nicht nur wegen dieser Aussage – das Gefühl, das einiges im Umbruch ist. Hier wird wiederum etwas vorgeschoben, was m.E. der Wirklichkeit nicht standhält. Unser Heimatschutzmini.. äh Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verkündet in regelmäßigen Abständen Verordnungen und Gesetzesänderungen, das man sich wirklich fragt: Was geht da vor?
Am 09.04.2009 trat das neue Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft und rückwärts geblickt kommt mir bei zu vielen Mitteilungen das Wort Katastrophe vor. Nachfolgend ein paar Beispiele:
♦Katastrophenvorsorge jetzt auch für Apotheker
♦Katastrophenschutz technisch weiter aufgerüstet
♦Polizisten lernen Umgang mit Katastrophen
♦Katastrophenschutzmanagement per Mausclick lernen
Nicht nur angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, sondern auch oder gerade wegen der vielen „Geschenke“ und Fördergelder, genannt „Konjunkturpaket I + II“, befällt mich ein Gefühl der Unzulänglichkeit. Dieses Schönreden unserer Politiker im Stil von Nina Ruge „Alles wird gut“ kann ich partout nicht glauben. Ich mag mir derzeit gar nicht vorstellen wollen, was alles nach der Bundestagswahl auf uns zukommt. Wut und Ohnmacht vieler Menschen findet man in zahllosen Foren und Blogs, weshalb ich mich auch nicht über die hib-Meldung wundere. Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen: Wie interpretiert zum einen die Legislative und zum anderen die Exekutive „vorbereitende, staatsgefährdenden Gewalttaten“, vor allen Dingen hinsichtlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes?
Links
BBK: Neues Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft
Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes
Hört sich ein bisschen so an, als wollte die Bundesregierung sich gegen eine kleine Revolution wappnen. 😉
Interessant ist, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht weiter besprochen wird (kommt vllt erst nach der Reichs- äh, Bundestagswahl). Obwohl das im Falle größerer Auschreitungen vllt schnell und unbürokratisch durch die Amtshilfe und einen ausgerufenen Notstand geregelt werden könnte….
Was mir auch aufgefallen ist, ist, dass bei den vorherigen Gesetztesinitiativen die Gefahr eines terroristischen Anschlages in D’land vorgeschoben wurde. Jetzt zieht man das alles fast heimlich und auf jeden Fall ohne die große Öffentlichkeit davon zu informieren durch. Das Gesetz bezieht sich zwar immernoch auf die uns angeblich bedrohenden Terroristen, aber es gibt keinen Medienrummel.
Eine kleine Randbemerkung:
Die „Terroristen“ brauchen unsere Gesellschaft mit Anschlägen gar nicht zu untergraben. Allein das Drohpotential reicht aus, um freiheitliche Werte und Grundrechte durch die betroffenen Staaten einschränken zu lassen.
Ein guter Blog, btw!!