Der Publizist und Fernsehmoderator Roger Willemsen war ein Jahr lang Beobachter des deutschen Bundestages und hat über seine Erkenntnisse ein Buch geschrieben. Nun will ich keine Werbung für das Buch machen, aber auf einige recht interessante Passagen im Interview mit der Frankfurter Rundschau hinweisen.
Allein im Universum
Das meinten zumindest etliche Redner bei der 1. Lesung im Bundestag wegen des Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes.
Verlogen und scheinheilig nenne ich die Debatte, die am 22.11. statt gefunden hat – und alles natürlich zum Wohle des (männlichen) Kindes. Das Juden und Muslime mit dem Kindeswohl argumentieren ist das eine, dass unsere Parlamentarier sich aber darauf berufen, hat ein eigenes Geschmäckle. Da es keine gesetzliche Bestimmung für das Wort „Kindeswohl“ gibt und somit die Auslegung jedem Politiker überlassen bleibt, kann man damit auch bei den entsprechenden Gesetzesänderungen argumentieren.
Hohe Erwartungshaltung als hausgemachtes Dilemma
Wofür sind Bundestagsabgeordnete in den Augen ihrer Wähler eigentlich verantwortlich? Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist sicher: für alles! Denn: „In meinem Wahlkreis gibt es kein Thema, das nicht an mich herangetragen wird.“ Die Palette reiche vom „Weltfrieden“ bis zum, ja tatsächlich, „ganz persönlichen Liebeskummer“. „Donnerwetter“, murmelt einer im Saal, , die Politiker.
Was leisten Abgeordnete und was nicht?
Mit dieser zynischen Bemerkung trifft der Witzbold den Kern dessen, was seit Mittwoch, 7. November 2012, bei einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen unter Vorsitz von Brigitte Zypries (SPD) im Deutschen Bundestag sehr ernst verhandelt wird. Der Titel der zweitägigen Veranstaltung lautet: „Repräsentation im Wahlkreis – Bevölkerung und Abgeordnete in Deutschland und Frankreich“. Dabei geht es eben genau darum: Was leisten Abgeordnete in diesen beiden Ländern aus Sicht der Wähler? Und vor allem: Was leisten sie nicht?[..]
Bundestag erörtert die Situation von Alleinerziehenden
Knapp 20 Prozent aller Familien mit Kindern in Deutschland sind Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt leben mehr als zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren in alleinerziehenden Haushalten. In der überwiegenden Mehrheit bei den Müttern, da diese 90 Prozent der Alleinerziehenden stellen. „Die Ein-Eltern-Familie hat in unserer Gesellschaft an Bedeutung gewonnen wie keine andere Familienform“, stellt angesichts dessen die SPD-Fraktion fest. Sie hat zwei Anträge vorgelegt, die am Freitag, 25. Oktober 2012, ab 13.10 Uhr auf der Tagesordnung stehen und 45 Minuten lang beraten werden sollen. Während die eine Vorlage (17/11032) fordert, Alleinerziehende besser zu unterstützen, geht der zweite Antrag (17/11038) konkret auf die Situation Alleinerziehender in der Grundsicherung ein.[..] Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Sonntag den Startschuss für das überarbeitete elektronische Petitionssystem des Parlaments gegeben. Der CDU-Politiker freute sich, „dass wir wieder einmal einen kleinen, weiteren Schritt zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit gehen können“. Über ein neu gestaltetes Diskussionsforum hinaus gibt es eine Neuerung beim Datenschutz, wie aus einer Übersicht des renovierten Portals hervorgeht: Nutzer können bei der Zeichnung einer Petition statt ihres Klarnamens auch ein vom System vorgegebenes Pseudonym verwenden.[..] Heise
Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sind. Sollten weitere Aktionen folgen, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.
Petition: Familienrecht – Qualifikations-Mindeststandards für famlilienpsychologische Sachverständige vor Gericht
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge für die Qualifikation von familienpsychologischen Sachverständigen vor Gericht Mindeststandards schaffen, die eine Approbation einschließen.
Nach kurzem Überfliegen der Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung kam bei mir als erstes der Gedanke hoch, dass wir im Grunde genommen das eigene Elend finanzieren. Nimmt man dann noch die Bezahlung sämtlicher Abgeordneter des Bundestages und der Länderparlamente hinzu, sowie die Pensionen ausgeschiedener Parlamentarier, dann kommen vermutlich gigantische Summen zusammen.
hib-Meldung Nr. 159 · 2012_03/2012_159/02
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht
Recht/Antwort – 26.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt.
hib-Meldung Nr. 138 · 2012_03/2012_138/01
Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer verfolgen
Recht/Antrag – 19.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.
hib-Meldung · 2012_03/2012_146/02
Recht/Antwort – 21.03.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten. Bundestag
Was ich leider nicht wußte und heute erst erfahren habe: beim Bundestag läuft eine Petition zur Aussetzung von ACTA, die morgen beendet wird, weswegen ich diese unten eingestellt und verlinkt habe.
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag, 25. November 2011, eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Damit erfüllt er eine Selbstverpflichtung, die sich aus einem Beschluss zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestagsdrucksachen 17/6291 und 17/6496) ergibt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Bundestag
In seltener Einstimmigkeit trugen am Donnerstag Abgeordnete ihre Reden zum Hilfetelefongesetz wegen Gewalt gegen Frauen vor. Es gab, im Gegensatz zur Tags zuvor geführten Betreuungsgelddebatte keine Widersprüche. Alle waren sich einig, das Millionen von Frauen in Deutschland geschlagen wurden und werden. Das selbst Kriminalstatistiken eine andere Sprache sprechen, obwohl m.W. häusliche Gewalt mittlerweile extra erfasst wird, spielt natürlich keine Rolle. Einig ist man sich natürlich auch darüber, dass man mehr Geld braucht und das es immer noch nicht genügend Frauenhäuser gibt. Ich brauche vermutlich nicht betonen, das Gewalt von Frauen kein Thema war.
Der BMFSFJ-Ausschuss hat sich des Themas „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ angenommen. Schon der erste Satz unter Punkt A. „Problem“ im Ausschuss-Bericht ist im Grunde genommen ein Witz, denn der Antrag verfolge das Ziel, Gleichstellungspolitik auch auf Jungen und Männer zu erweitern. Die größte Sorge der Opposition ist allerdings die Verlagerung der Hausmittel für Frauen- und Mädchenpolitik, was auf keinen Fall geschehen dürfe, da die Benachteiligungen der Frauen nach wie vor ein zentrales, gesellschaftliches Problem darstelle. Im Bundestag wurde dieses Thema im übrigen sagenhafte 50 Sekunden behandelt.
Diese Forderung hält die SPD in einen Antrag mit dem Thema „Für eine bessere Bildungssituation weltweit“ für unerlässlich, der vorige Woche im Bundestag diskutiert wurde. Dass Mädchen und Frauen hier natürlich besonders benachteiligt sind, brauche ich vermutlich keinem zu erklären. Deshalb habe ich Fakten und Zahlen zur weltweiten Kinderarbeit gesucht und bin fündig geworden.
Viele glauben ja, der Feminismus würde sich bald dem Ende zuneigen. Das dem mitnichten so ist, beweist der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: „Fraktionen fordern Weltmädchentag der Vereinten Nationen„. Die Jungenverachtung schreitet somit immer weiter fort. Ob es um das Thema Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ausbeutung oder Prostitution geht – Menschenrechte gelten für Jungen nicht.
Es ist mir zwar bekannt, dass das Bundesjustizministerium den kleinsten Etat für seinen Haushalt stellt, nichtsdestotrotz bemängele ich, das in der kurzen Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Sorgerecht nicht existent war. Kurioserweise hat zum einen die SPD, welche bekanntlicherweise das männliche überwinden will, gerade dieses Thema angemahnt und dem BMJ das Thema in der Plenardebatte um die Ohren gehauen.
Im nachfolgenden habe ich die aus meiner Sicht interessanten Ausschnitte der Haushaltssitzung vom 08.09.2011 eingestellt. Aussagen über die Lohnbenachteiligung der Frauen habe ich nicht berücksichtigt, weil sich diese zu oft wiederholt haben. Den Vogel hat, wie schon so oft, Caren Marks von der SPD abgeschossen, aber lest selbst.
Deutscher Bundestag · Petition -> Hier
Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.
Begründung
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