FemokratieBlog

Wie bereits bekannt, plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Einrichtung eines bundesweiten Hilfetele­fons für Frauen, die häusliche Gewalt erleiden. Dazu liegt nun der Gesetzentwurf vor. Im diesem heißt es, dass man im Rahmen der Evaluierung eine repräsen­tative Studie zu Gewalt gegen Frauen und Männer er­stellen wolle. Des weiteren wird kurz darauf eingegangen, dass es auch häusliche Gewalt gegen Männer geben würde, aber auf Grund fehlender, belastbarer Erkenntnisse, könne man für diese keine Lotsenfunktion übernehmen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundes­weiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Hilfetelefongesetz – Hilfete­lefonG)
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Vollzugsaufwand

(Seite 2) Die Einrichtung und der Betrieb des Hilfetelefons verursachen Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts. Im Jahr 2012 sind Ausgaben in Höhe von 3,1 Mio. Euro und ab 2013 jährliche Ausgaben in Höhe von 6 Mio. Euro veranschlagt, die 2012 und im Finanzplanungszeitraum bis 2015 im Rahmen der vorhandenen Ansätze im Einzelplan 17 gegenfinan­ziert werden. Die Evaluation (§ 7 Absatz 2) soll im Rahmen einer geplan­ten repräsentativen Studie zu Gewalt gegen Frauen und Männer durchge­führt werden und verursacht schätzungsweise einen Mehraufwand von 120 000 Euro.

Die Kosten kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Wie will man es schaffen, eine repräsentative Studie für 120.000 € zu erstellen? So viel ich weiß, hat die große Studie des BMFSFJ zur häuslichen Gewalt gegen Frauen mehrere Millionen € gekostet.

Begründung
B. Besonderer Teil
Zu § 2 · Aufgaben

(Seite 9) Zu der Frage, ob und welcher Bedarf nach Hilfe und Unterstüt­zung von gewaltbetroffenen Männern besteht, liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Bekannt ist, dass Männer Gewalt überwiegend durch männliche Täter im öffentlichen Raum erfahren. Zu den unterschiedlichen Formen und Ausprägungen enthält insbesondere die (nicht repräsentative) Pilotstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Gewalt gegen Männer“, mit der untersucht wurde, wie Männer befragt werden können, um über ihre Gewalterfahrungen zu sprechen und in welchen Bereichen sie Gewalt erleben, Hinweise. Anders als bei ge­waltbetroffenen Frauen gibt es bislang keine belastbaren Erkenntnisse, ob und gegebenenfalls welchen konkreten Unterstützungsbedarf gewalt­betroffene Männer haben und ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen über die nur rudimentär bestehenden speziellen Hilfeangebote hinaus zur Deckung des Bedarfs geeignet sind. Die Lotsenfunktion kann insofern nicht ausgeübt werden.

Sobald zu den konkreten Bedarfen gewaltbetroffener Männer belastbare Erkenntnisse vorliegen, wird die Bundesregierung prüfen, welche bundes­politischen Schritte zur Verbesserung des Schutzes männlicher Gewalt­opfer geeignet und umzusetzen sind. Gesetzentwurf

Hier habe ich mich zunächst einmal gefragt, was die Bundesregierung wohl unter Lotsenfunktion versteht? Für mich passt in diesem Zusammenhang am ehesten Führung. Das würde wiederum bedeuten, dass man die Führung zum Thema häusliche Gewalt gegen Männer nicht übernehmen will. Nun ja, wenn das Wort Männer im Ministerium nicht vorkommt, ist das irgendwie verständlich. Andererseits behauptet das Frauenministerium immer wieder, das Männer in der Familienpolitik und bei den Senioren vertreten würden. Da gerade in diesen beiden Bereichen die häusliche Gewalt gegen Männer am meisten ausgeübt wird, passt die Ablehnung wiederum nicht. Fast wollte ich schreiben, dass Männer schon froh darüber sein dürfen, dass sie in einem Gesetzentwurf, der sich ausschließlich auf Frauen bezieht, erwähnt werden 😉