djb begrüßt Rechtsgutachten zur paritätischen Besetzung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen mit Frauen und Männern zur Wahl des Deutschen Bundestages und unterstützt entsprechende gesetzliche Quotenregelungen („Parité“)
[..]Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten ist.
Obgleich die wahlberechtigten Frauen in Deutschland seit Jahren in der Mehrheit sind (z.B. Bundestagswahl 2005: von knapp 61,9 Mio. Wahlberechtigten waren 32,2 Mio. Frauen, ingegen nur 29,4 Mio. Männer, Quelle: www.bundeswahlleiter.de), stagniert der Anteil der weiblichen Abgeordneten (wA) im Bundestag seit 1998 bei etwa 30 % (zielführend waren insoweit interne Frauenquoten einzelner Parteien: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – zuvor zum Vergleich: BT 1957: 10,7 % wA, BT 1972: 5,8 % wA), während der Anteil der männlichen Abgeordneten (mA) etwa 70 % ausmacht (zuvor: BT 1957: 89,3 % mA, BT 1972: 94,2 % mA). Die Mehrheit des (Wahl-)Volks und deren Interessen – also die Wählerinnen und deren Interessen – wird demnach seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert [mehr]
Der letzte Satz ist echt gut 
Wieviele Themen soll ich denn heraus suchen, bei denen es im Bundestag um angebliche Frauenbenachteiligungen ging?
• Frauen stärken – Frieden sichern
• und Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils
• Die Situation von Frauenhäusern verbessern
• Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen
• Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
• Sexuelle Gewalt gegen Frauen im Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen
Obiges habe ich aus folgenden Plenarprotokollen heraus gesucht: Plenarprotokoll 16/230 • 02.07.2009 / Plenarprotokoll 16/229 • 01.07.2009 / Plenarprotokoll 16/227 • 18. Juni 2009 /
Die jeweiligen Punkte sind Themen aus nur 3 Bundestag-/Plenarsitzungen, die im übrigen weder täglich, noch wöchentlich stattfinden.
Gibt es aber die gleiche Repräsentanz etwa zu Männerthemen? Nein! Bei einem Thema geht es allerdings tatsächlich nur um Männer
Wehrpflicht und Zvildienst = Zwangsdienst
Ich weiß noch nicht, ob ich obige Pressemitteilung unter Unverschämtheit oder Böswilligkeit ablegen soll. Wie schrieb mein Mann mal so schön an eine Behörde:
„… oder sind da nur Quotenfrauen am wirken? Wenn ja, dann ziehe ich den Vorwurf der Böswilligkeit zurück.“
Ich finde den Gedanken interessant, dass Fraueninteressen angeblich nur durch Frauen wirksam repräsentiert werden können – demnach werden Kinderinteressen völlig ignoriert, weil bekanntlich kein einziges Kind im Bundestag sitzt.
Der Verweis auf die weibliche Bevölkerungsmehrheit ist natürlich richtig. Er bedeutet aber auch, dass die Damen mit ihrer Mehrheit die Politik bestimmen, seit Jahren. Wenn es ihren Interessen gedient hätte, hätten sie bestimmt mehr Frauen gewählt. Hat es aber nicht, da die Männer seit Jahren konsequent männerfeindliche Politikziele verfolgen und auch durchsetzen – das könnten Frauen kaum besser.
Das Interessante ist, dass noch im November 2008 Bundesjustizministerin Zypries höchstpersönl. eine gesetzliche Quotierung für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft hat.
Siehe:
http://genderama.blogspot.com/search/label/Zypries
3. Blogeintrag von oben.
Wenn die Damen ihren Hintern in die Politik und damit in Deutschland eben (leider – aber das ist ein anderes Thema) in die Parteien bewegen würden, dann wären sie auch entsprechend ihres Bevölkerungsanteils im Bundestag vertreten.
Solange aber selbst Parteien wie die Grünen mit ihrer männerfeindlichen und frauenfreundlichen Quotierungspolitik nur 37% weibliche Mitglieder – und damit noch den höchsten Frauenanteil aller Parteien – haben (aus diesem Kontingent aber 55% der Bundestagsabgeordneten und über 60% der Parteivorstände ziehen), sind Quoten diskriminierend und sexistisch. Das gilt auch für alle anderen Parteien – überall sind prozuental mehr Frauen in Parlamenten vertreten als die Parteien weibliche Mitglieder haben. Nebenbei ist ein solches Vorgehen äußerst schädlich für die Politik – denn wenn man davon ausgeht, daß es bei Frauen und Männern gleichviele Könner und Nieten gibt, dann zieht eine Quote a la Grüne eben nach sich, daß überproportional viele (in diesem Fall weibliche) Nieten in poltischen Endscheidungspositionen landen. Mir fallen auf Anhieb immer deutlich mehr bekannte grüne Politiker ein als Politikerinnen – trotz ihrer Unterrepräsentatierung.
Wenn schon Quote dann bitte fair – also streng nach Anteil der Geschlechter unter den Parteimitgliedern. Oder noch besser – ganz ohne Quote und nach reinem Können.
Die Bahauptung Frauenthemen seien im Bundestag unterrepräsentatiert ist generell lächerlich, dazu muß man nicht mal einen Blick in die Sitzungsprotokolle werfen.
Wobei ich mich eh immer frage, was diese Unterscheidung zwischen den Geschlechtern überhaupt soll.