Archiv nach Kategorien: Justiz

Die Hinrichtung der Reyhaneh Jabbari

Ich gebe zu, die Geschichte um die junge Reyhaneh Jabbari, die wegen Mordes im Iran hingerichtet wurde, hat mich mehr oder weniger von Anfang an irritiert. Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass man den MSM kaum noch etwas glauben kann. Trotz allem war auch mein erster Gedanke: das arme Mädel! Erst wollte sie ein böser Mann vergewaltigen, dann wehrt sich die junge Frau mittels eines Taschenmessers und trotzdem verhängt man die Todesstrafe – wie grausam. Aber – nichts ist so, wie es scheint.

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BGH bestätigt Urteil – Heidi K. muss ins Gefängnis

Nun ist es also amtlich – Heidi Külzer muss für ihre Falschbeschuldigung gegen Horst Arnold fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der BGH hat am 22.10.2014 die Revision von Heidi Külzer als unbegründet verworfen und somit ist das Urteil rechtskräftig (Az.: 2 StR 62/14). Ich hoffe nun, dass die Familie Arnold endlich ihre verdiente Ruhe finden wird.

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Erster Todestag von Horst Arnold

Wie soll man einem Menschen gedenken, den man persönlich nicht gekannt hat, der einem aber ob sei­nes Schicksals nicht aus dem Kopf geht? Eine Wür­di­gung von Horst Arnold ist mir fast nicht möglich, zu­mal mein Wissen überwiegend nur aus den Veröf­fent­lichungen der Medien resultiert. Trotzdem möchte ich an Horst Arnold erinnern, damit er nicht in Verges­sen­heit gerät.

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Kein Unterhaltsvorschuss nach Samenspende

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 5 C 28.12) hat entschieden, dass eine Mutter keinen An­spruch auf Unterhaltsvorschuss für ihr Kind hat, wenn die­ses aus einer anonymen Samenspende entstanden ist. Rechtlich gesehen kann ich das Urteil nicht nachvoll­zie­hen. Weitere verwandte Themen in diesem Beitrag sind die anonyme Geburt und die Vaterschaftsanfechtung eines Samenspenders.

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ARD-Dokumentation zum Fall Mollath

Am 03.06.2013 zeigte die ARD eine sehenswerte Dokumentation mit bisher unveröffentlichtem Material, auch aus dem Privatleben von Gustl Mollath. Das Video über den Film wurde von der ARD auch auf Youtube eingestellt.

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Horst Arnold – Wenn der Staat zum Täter wird I

Am Donnerstag, den 25.04.2013 waren mein Mann und ich beim Prozessauftakt wegen schwerer mittelbarer Freiheits­beraubung gegen Heidi Külzer. Diese hatte den Lehrer Horst Arnold wegen Vergewaltigung angezeigt. Horst Arnold kam in Untersuchunghaft, wurde zur Höchststrafe verurteilt und muss­te die gesamte Strafe mangels „Einsichtsfähigkeit“ absitzen. Am 5. Juli 2011 wurde Horst Arnold freigesprochen, aber erst am 09. Februar 2012 erlangte das Urteil Rechtskraft, da Heidi Külzer Revision eingelegt hatte. Fast genau 10 Jahre nach Urteilsverkündung starb Horst Arnold an Herzversagen.

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Strukturkonservative Familiengerichte

Als strukturkonservativ werden Familiengerichte bezeichnet, von denen die Unverbindlichkeit der aktuellen gesetzlichen „Regelungen“ zum Um­gangsrecht – die eigentlich überhaupt nichts regeln – dahingehend aus­genutzt wird, Väter per se weitestgehend von der Betreuung und Erzieh­ung ihrer Kinder auszuschließen, weil das angeblich aus Gründen des Kindes­wohls geboten sei. Insbesondere für solche Väter, die sich vor der Trennung die Erzieh­ungsleistungen mit der Mutter paritätisch geteilt haben oder sogar die Betreu­ung und Förderung der Kinder in überwiegendem Maße übernommen haben, ist eine derartige „Recht“sprechung unbegreiflich und inakzeptabel. Aufgrund der hie­rar­chischen Glie­derung des Gerichtswesens kommt den Beschlüssen der Ober­lan­desgerichte eine besondere Bedeutung zu.[..] WikiMANNia

Der Fall Gustl Mollath

„In Deutschland gilt derjenige,
der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als derjenige,
der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller

Der Fall Gustl Mollath zeigt, was man mit Scheidung und Justiz in Deutschland erleben kann.

Der Ehemann erfährt von illegalen Geldgeschäften seiner damals Nochfrau und versucht sie, wieder auf den legalen Pfad zurückzubringen. Es stellt sich heraus, dass Frau Mollath schon länger ein Verhältnis mit einem Manager der Immobiliensparte der HVB Group hatte. Gustl Mollaths Frau erklärt telefonisch: „Wir machen Dich fertig.“ Sie zeigt ihn wegen angeblicher Körperverletzung an. Dann behaup­ten Martin Maske und Frau Mollath, Herr Mollath besäße Schusswaffen.

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Umgangsverfahren – Cochemer Modell

Mit diesem Artikel möchte ich auf den fundierten und sehr gut recher­chierten Beitrag zum Cochemer Modell in der WikiMANNia aufmerksam machen.

Der Begriff Cochemer Modell steht für eine spezifische Vorgehensweise in Umgangs­verfahren, bei denen nach Scheidung/Trennung die Frage des Umgangs der Kinder mit den Elternteilen geregelt werden muss. Die Bezeichnung rührt daher, dass es vom Richter Jürgen Rudolph während seiner Tätigkeit am Familiengericht Cochem beginnend 1992/93 entwickelt wurde. Wesentliches Merkmal ist die Vernetzung der am Verfahren beteiligten bzw. mitwirkenden Personen und Institutionen. Konkret ha­ben hierbei Familienrichter, Jugendamt, eine Beratungsstelle der Lebenshilfe, psy­chologische Gutachter und Rechtsanwälte in einem Arbeitskreis bestimmte Prinzi­pien für eine ausschließlich am Kindeswohl orientierte Abwicklung von Umgangsver­fahren formuliert. In regelmäßigen Treffen sollen Erfahrungen ausgetauscht und die Leitlinien diskutiert bzw. überprüft oder wo nötig fortgeschrieben werden.

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Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Nicht nur Jörg Kachelmann durfte in seinem Prozess erfahren, dass Moral und Justiz nicht zueinander pas­sen. Horst Arnold hat ebenfalls an Recht und Gerech­tigkeit (=Moral?) geglaubt, bis er leider eines besse­ren belehrt wurde und seinen Glauben an die Justiz letzt­end­lich mit dem Leben bezahlen musste. Es ha­gelt zwar ge­nügend Kritik am deutschen Justizsys­tem, aber davon lässt sich Dieselbe nicht beeindrucken, wie unten stehender Be­richt zeigt.

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Beschneidung: Rechtlicher Rückschlag für Kinder

Die Zukunft unserer Kinder kann man anscheinend derzeit eher in einer Glaskugel ablesen als das man auf Politiker bauen kann. Auf Facebook wurde ein Beitrag veröffentlicht, in dem sämtliche (vier) Geset­zes­ände­run­gen im BGB § 1631 des Kindschaftsrecht (Familien­recht) ab dem Jahr 1900 eingestellt wurden. Im Jahre 1900 durfte ein Vater seine Kinder noch offiziell züchti­gen, in absehbarer Zeit sollen Eltern ihre Jungen offiziell beschneiden dürfen – welch ein Fortschritt für Kinder 🙁

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Horst Arnold als Justizopfer

Horst Arnold in Freiheit

Was hat ein Mensch wie Horst Arnold wohl alles erlitten, bis ihm bewusst wurde, dass es Gerechtig­keit nicht gibt? Wer schon einmal in den Mühlen der Justiz gesteckt hat, weiß aus eigener Anschauung, das oftmals weder objektive, noch entlastende Zeu­gen zugelassen werden. Morgen sind es bereits vier Monate, seit Horst Arnold nicht mehr unter uns weilt. Ich möchte diesen Tag zum Anlass nehmen, um Horst Arnold zu gedenken.

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EV gegen Kachelmann-Buch aufgehoben

Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden. Presse­kammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

Wie BuchMarkt eben vom Landgericht Mannheim erfuhr, hat dessen Pressekammer in einer spektakulären Entscheidung seine eigene Einstweilige Verfügung vom 10. Oktober 2012 gegen den Heyne Verlag und gegen Jörg und Miriam Kachelmann aufgehoben.

Damit darf Clauda D. nunmehr Claudia Dinkel genannt werden.

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Rechtsbeugender Richter freigesprochen

Leider glauben die meisten Menschen in Deutsch­land, dass vor Gericht Recht gesprochen wird und dass es um Wahrheitsfindung geht. Das dem mitnich­ten so ist, hat der Gerichtsprozess um Horst Arnold, sowie der Kachelmann-Prozess exemplarisch aufge­zeigt. Aber auch der in der Väterszene bekannte Fall Görgülü hat belegt, dass das Zitat: Recht haben heißt nicht Recht bekommen seine Wirksamkeit hat. Nun hat das Landgericht Halle einen Kollegen freigesprochen, der mindestens 5 Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

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Petitionen-Briefaktionen gegen Beschneidung

Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leut­heusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sind. Sollten weitere Aktionen folgen, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.

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Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht liegt vor

Endlich hat das Bundesjustizministerium einen eige­nen Gesetzentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht nichtver­heirateter Eltern vorgelegt. Allerdings besteht der einzi­ge Unterschied zur vorherigen Gesetzeslage darin, das es Vätern nicht mehr verboten ist, einen Antrag auf ge­meinsame Sorge zu stellen. Ansonsten müssen Väter weiterhin um das Sorgerecht betteln und sind auch zukünftig dem Gutdünken von Müttern und dem Gesetzgeber ausgeliefert.

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Unglaubliches Urteil zur fristlosen Kündigung eines Jugendamtleiters

Wer jetzt glaubt, das ein Jugendamtsleiter entlassen wurde, weil ein Kind unter der Obhut des Jugendam­tes zu Tode kam, den muss ich schwer enttäuschen. Es wurde auch kein Kind von diesem Mann (sexuell) missbraucht, es fand keine Gewaltanwendung statt, ebenso wurde kein Pornomaterial auf dem Computer gekommen. Es war alles noch viel, viel schlimmer.

Der Mann wurde fristlos entlassen, weil er sexuell grenzüberschreitende Äußerun­gen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern getätigt haben soll.

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Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

hib-Meldung · 2012_03/2012_136/05

Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf – 16.03.2012

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Unterhaltsvorschussgesetz vereinfa­chen. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/8802) sieht vor, dass alleinerziehende Eltern zukünftig weniger Nachweise erbringen müssen, um den Unterhaltsvorschuss beantragen zu können. Gleichzeitig sollen die Prüfung und die Bewilligung der Anträ­ge in den Unterhaltsvorschussstellen erleichtert und beschleunigt werden. Umge­kehrt soll es den zuständigen Stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhalts­pflichtigen Elternteil zuzugreifen. hib-Meldung

Irgendwie habe ich immer öfter das Gefühl, die besten Kabarettisten sitzen im Bun­destag. Alleine das Wortungetüm „(Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsge­setz“ hat bei mir einen Lachanfall produziert. Weiter steht im Gesetzentwurf:

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Drohende Entmündigung durch Richterwillkür

Querulantentum kann einen Krankheitswert aufweisen? Das hat zumindest ein Rich­ter im ersten eingestellten Fall als internen Vermerk geschrieben. In einem weiteren Fall wird eine Frau vorgestellt, die als Oma um das Besuchsrecht für ihren Enkel kämpft. In einem Urteil steht, dass das Gericht Zweifel an der Verfahrensfähigkeit der Frau habe.[..]

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Wohnungsdurchsuchung wegen Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

Im Rahmen der Diskussion um den Ehrensold für Bundes­präsident a.D. Christian Wulff wurde im SPON-Forum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht verwiesen, in dem es um eine Wohnungsdurchsuchung alleine auf Grund der Straf­anzeige einer Ehefrau wegen Unterhaltspflichtverletzung ging.

Der Beschwerdeführer hatte von der Agentur für Arbeit eine Umschulung finanziert bekommen, im Rahmen dessen der Mann ein Praktikum in einer größeren Firma absolvierte. Das Unternehmen hatte auf seiner Internetseite ein Bild ihres Umschülers eingestellt, woraus die Ehefrau schloss, das ihr Mann für seine Tätigkeit ein Entgelt erhalten würde. Die Firma hatte dieses im Rahmen der Ermittlung zwar verneint, trotzdem wurde ein Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

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