FemokratieBlog

Nachdem in der Vergangenheit die Artikel von Beschneidungsbefürworter in den Systemmedien überwogen haben, scheint langsam eine Wende einzutreten. Nachdem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, in der sämtlichen Forderungen von Juden und Moslems nachgegeben wurde, hat Marlene Rupprecht von der SPD sich auch dieses Mal wieder lautstark zu Wort gemeldet.

Zwar sind einige der nachfolgenden Artikel schon etwas älter, angesichts der am 22.November stattfindenden Bundestagsdebatte aber immer noch aktuell.

Beschneidung – Fachpolitiker im Bundestag lehnen Eckpunkte ab

29.09.2012 · Fachpolitiker im Bundestag haben die Eckpunkte zur Beschneidung, die das Bundesjustizministerium vorgelegt hat, scharf kritisiert. Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der F.A.S., sie sei „erschüttert“ darüber, dass Beschneidung künftig im Familienrecht geregelt werden solle.[..] FAZ

Zuerst folgt die Pressemitteilung der Bundesregierung.

Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt

Viele Eltern jüdischen und muslimischen Glaubens lassen ihre Söhne im Kindesalter beschneiden. Das wird nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland weiterhin straffrei möglich sein, solange die Beschneidung fachgerecht durchgeführt wird.[..] Bundesregierung

Ja klar, fachgerecht, in dem Mohels den Penis des Jungen in den Mund nehmen, der unendlich viele Bakterien beinhaltet.

Beschneidungsdebatte:
Beschneidungsopfer fordern Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Ein Gastartikel von Stefan Schritt · 15. November 2012 11:41 · (Mitglied im Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V.)

Der Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. hat versucht, als Vertretung von Opfern einer Zwangsbeschneidung, an der Anhörung im Rechtsausschuss teilzunehmen. Wie schon bei der Anhörung im Justizministerium wurde uns eine Teilnahme verweigert. Nachdem nun eine erste Teilnehmerliste veröffentlicht wurde, mussten wir zudem eine sehr einseitige Verteilung der Sachverständigen feststellen.[..]

Update: Mittlerweile ist die Liste der Sachverständigen auf 11 angewachsen – davon 9 (!) erklärte Befürworter der Kindesbeschneidung, 2 Kritiker, und nach wie vor 0 (in Worten: null) Betroffene. Humanist News

Kabinettsbeschluss zur Beschneidung

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die rechtliche Verunsicherung, die durch das Urteil des Landgerichts Köln entstanden ist, beseitigen soll. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird künftig in einem neuen § 1631d klar gestellt, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Den Gesetzentwurf können Sie hier komplett herunterladen.[..] BMJ

MANNdat hat zum Kabinettsbeschluss eine Pressemitteilung heraus gegeben.

Bundeskabinett liefert Jungen ans Messer

Pressemeldung von MANNdat e.V. zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Legalisierung der Körperverletzung von Jungen durch Beschneidung durch das Bundeskabinett:

Das Bundeskabinett hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung an einer ausgewählten Gruppe von Menschen, hier Jungen, ausdrücklich legalisiert werden. Was zuerst von den Grünen und SPD gewünscht wurde, wurde schnell von allen anderen Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert.[..] MANNdat

Auch Muslime ärgern sich darüber, dass keine offene Debatte stattfindet.

Gesetzentwurf zur Beschneidung
„Die Diskussion wird abgewürgt“

Berlin – Die religiösen Verbände haben die Chance gesehen, die Diskussion in Deutschland abzuwürgen.“ Es sind harte Vorwürfe, die der integrationspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Memet Kilic, in der Debatte über die Zulässigkeit von Beschneidungen erhebt. Der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete – selbst Muslim und Vater zweier Söhne – kritisiert, dass von den Organisationen „die  große Keule herausgezogen“ werde, wenn sie etwa Zweifel äußerten, ob jüdisches oder muslimisches Leben künftig in Deutschland noch möglich sei. Auf dem Hintergrund des Holocaust behinderten solche Argumente eine offene Aussprache darüber, unter welchen Bedingungen das religiös begründete Ritual in Deutschland erlaubt sein solle, beklagt der Jurist.[..] Stuttgarter Zeitung

Ab und zu gibt es sogar vernünftige Artikel zum Thema.

Gesetzentwurf zur Beschneidung 
Zum Glück unpräzise

Die wahre Beschneidungsdebatte beginnt erst jetzt – sie findet aber im richtigen Rahmen statt. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt Fragen offen. Die jüdischen und muslimischen Gemeinden werden Regeln finden müssen, die dem Gesetz entsprechen. Das ist ihnen zuzumuten.[..] Süddeutsche

In einigen Kommentaren von Online-Medien las ich sogar sinngemäß, dass das „kurze Schnipp Schnapp“ doch richtig lustig wäre. Für diese Menschen habe ich bereits ein Bschneidungsvideo in folgend verlinktem Beitrag eingestellt. Wer danach noch immer behauptet, dass die Beschneidung von Babys ohne Narkose lustig ist, dem kann man eh nicht mehr helfen.

Beschneidung: Scharfe Klingen – Stumpfe Logik

KÖLN. (hpd) Kritikern des Kölner Urteils zur Beschneidung ist es nicht gelungen, irgendwelche neuen Aspekte vorzubringen, die in der medizinisch-juristischen Diskussion nicht bereits berücksichtigt wurden. Der Umstand, dass nur ein Fünftel der Juden in Deutschland beschnitten ist, wirft die Frage auf, wie repräsentativ die Erklärungen offizieller Religionsvertreter überhaupt sind.[..] hpd

Wird in journalistischen Beiträgen diese Thematik mal nicht erwähnt, so kann man sicher sein, dass in mehreren Kommentaren darauf aufmerksam gemacht wird. Deshalb habe ich stellvertretend zwei eingestellt.

Elternrecht, Religionsfreiheit – verfassungsgemäße Grenzen
Rainer Egold (Humanitas) – 13.07.2012 18:12 Uhr

Geht es wirklich nur um Religionsfreiheit und Schutz der körperlichen Unversehrtheit?
Um wessen Religionsfreiheit geht es? Die der Eltern!!! Die Eltern üben ihre „Freiheit“ der Religionsausübung an ihren Kindern aus durch einen nicht medizinisch indizierten Eingriff in die Physis der Kinder. Es geht also grundlegend um Gewaltausübung der Eltern gegenüber ihren Kindern; also um die Frage der elterlichen Gewalt und ihrer Grenzen. Wenn Prügel zum Zweck von Erziehung (auch religiöser) – völlig zu Recht – verboten sind, warum soll dann die Freiheit der Religionsausübung der Eltern nicht auch ihre Schranken finden im Recht des Kindes, auf körperliche Unversehrtheit und auf eine Erziehung, die religiöse Dogmen selbst in Frage stellt. Sind Riten wie die Beschneidung wirklich fundamental für den Glauben? Glauben ist doch wohl in erster Linie ein kognitiver Akt – was ist an der Durchführung der Beschneidung kognitiv? Überhaupt: Kinderrechte scheinen in Religionen belanglos. Oder irre ich?

Religionsfreiheit bedeutet m.E. ich darf zu keiner Religion gezwungen werden!
klaus keller (klkeller) – 14.07.2012 00:09 Uhr

Es gibt somit kein Zwang im Glauben lt Verfassung! Die Beschneidung ist aber ein solcher Zwang! Es ist ein symbolischer Machtanspruch, ein Eigentumsanspruch. Du gehörst zu meinem Volk! Dafür bekommst du dies und jenes, aber keine Freiheit! Es ist ein Machtanspruch der Eltern dem Kind gegenüber und ein Machtanspruch ortodoxer Geistlicher die behaupten dies sei von Zentraler Bedeutung. Das halte ich für Unsinn.
Die 10 Gebote führen die Beschneidung schon gar nicht mehr auf, ein religionsgeschichtlicher Fortschritt m.E.

Nachfolgend eine der wenigen sachlichen Artikel eines Journalisten der SZ.

Streit um das Beschneidungsurteil 
Ratio zwischen Recht und Religion

Viele Juden und Muslime empfinden es als Anmaßung, dass ein Gericht die Beschneidung von Kindern als Straftat bewertet. In einer Gesellschaft, in der die Rechte des Einzelnen einen so hohen Stellenwert haben wie in Deutschland, müssen sich aber alle dieser schwelenden Debatte stellen. Ein Plädoyer für eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Kölner Urteil.[..] Süddeutsche

Ein Staat, der das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen verbietet, aber die Körperverletzung an unmündigen Kindern fordert, entlarvt sich selber!

Kinderbeschneidung – Kinderrechte sind keine Bagatelle

OBERWESEL. (hpd/gbs) Mit deutlichen Worten hat der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, die Pläne deutscher Politiker kritisiert, die nach der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen wollen, das religiös motivierte Vorhautbeschneidungen bei Kleinkindern und Knaben legitimieren soll.[..] hpd

Auch im Ausland ist dieses Thema angekommen.

Kein Platz für Riten
Beschneidungsdebatte in Frankreich
Von Suzanne Krause

Seit 1987 müssen staatliche Krankenkasse in Frankreich für Beschneidungen aus religiösen Gründen keine Kosten erstatten. Als Verstümmelung gilt der Akt in der öffentlichen Meinung aber nicht. Im Zuge der Debatte in Deutschland wird aber auch in Frankreich über Beschneidungen diskutiert. [..] Deutschlandfunk

Zum Schluss noch zwei Artikel von Deutschlandradio.

Widerstand gegen religiöse Beschneidung
Gegner wollen ausführliche Debatte am Runden Tisch

Ist eine religiöse Beschneidung von Jungen mit dem Kindeswohl vereinbar? Der Bundestag fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den Eingriff erlaubt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten kritisierte die Resolution scharf.[..] dradio

Von der Beschneidung bei Juden und Muslimen
Religiöse Beschneidung in der Diskussion
Von Sebastian Engelbrecht, Luise Sammann und Mirko Smiljanic · 01.11.2012

Bald soll die religiöse Beschneidung für jüdische und muslimische Kinder nach den Vorstellungen der Bundesregierung gesetzlich erlaubt sein. Doch die Befürworter und Gegner stehen sich beinahe unversöhnlich gegenüber.[..] dradio