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Krise erfordert hohe Neuverschuldung
Die Bundesregierung muss wegen der Krise für 2010 mit 85,8 Milliarden Euro die historisch höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes einplanen: 43,5 Milliarden Euro sind krisenbedingte Steuerausfälle für den Bund. Dazu gehören auch mehr als 15 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen wegen Steuerentlastungen, beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
23,3 Milliarden Euro werden für die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt benötigt. Dazu kommen rund vier Milliarden Ausgaben für die Konjunkturpakete und neue Maßnahmen, um die krisenbedingten Ausfälle der Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren. Zudem bezuschusst der Bund die gesetzliche Krankenversicherung mit 10,2 Milliarden Euro [mehr]
Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2010 und Finanzplan bis 2013 [hier]
Der Bundeshaushalt ist zwar beileibe nicht mein Thema, aber als Information finde ich die Meldung schon wichtig.
Neu: Interaktiver Bundeshaushalt 2010. Beim Geld mitbestimmen. Staatsausgaben überwachen und beeinflussen. Petition Bürgerbeitrag zur Einkommenssteuer http://www.steuernsteuern.org