Die Rolle von Frauen in Konflikten sowie die Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen sind zentrale Fragen der Sicherheitspolitik. Dies bekräftigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zuletzt mit zwei neuen Resolutionen.
Die Resolutionen 1888 und 1889 fordern eine größere Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie politischen Entscheidungsgremien und verstärken den Schutz für Frauen in Konflikten.
Trachtendesignerin Paltinger entwirft Dirndl für Barbie
Promis wie Paris Hilton, Eva Padberg oder Sonya Kraus tragen ihre Dirndl – jetzt hat die Trachtendesignerin Lola Paltinger ein Modell eigens für Barbie entworfen.
Zu ihrem 50. Geburtstag in diesem Jahr trägt die Spielzeug-Puppe ein Dirndl aus schwarzer Seide, eine Tüllbluse und einen Hut, sagte Paltinger laut Mitteilung des Herstellers Mattel in München. Neben der Mini-Version für Barbies zierliche Maße gibt es eine lebensgroße Variante.
Die Unikate sollen in den kommenden Monaten bei Veranstaltungen in Geschäften und beim Münchner Oktoberfest gezeigt werden. Zum Barbie-Geburtstag haben mehrere Designer wie etwa Calvin Klein Outfits entworfen [hier]
Manchmal finde ich es tatsächlich amüsant, was einem aus diversen Bundesministerien zugeschickt wird. Vermutlich werden solche Themen auf Grund der Wirtschaftsförderung eingestellt oder etwa doch, weil es sich um eine aus Sicht der Regieriegen geniale Idee einer Frau handelt? Das glaube ich allerdings weniger, denn auch folgende Themen erreichen mich u.a aus dem AA:
Alles lila auf dem Grünen Hügel bei Wagner-Festspielen
Magath: Titelgewinn mit Schalke in spätestens vier Jahren
Schumacher sagt Formel-1-Comeback ab – Badoer fährt
Nun, was das alles mit Themen des Auswärtigen Amtes zu tun hat, entschließt sich meiner Kenntnis. Sollte es aber nur darum gehen, Deutschland in einem positiven Licht dar zu stellen, dann paßt folgender Artikel nicht dazu:
HRE-Prozess: Gericht schlägt Vergleich vor
Vielleicht amüsiert sich ja wenigstens der eine oder andere darüber, das das Auswärtige Amt Muße findet, sich in Zeiten der Wirtschaftskrise dem Thema Barbie-Puppe zu widmen 
Aus Anlass des Welttags der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung am 21. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (20.05.):
„Kulturelle Vielfalt macht unsere Welt reicher und unser Zusammenleben interessanter. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass das Konzept der Kulturellen Vielfalt im internationalen Menschenrechtsdiskurs instrumentalisiert wird, um die universal geltenden Menschenrechte zu relativieren.
Wer das verhindern will, darf nicht alles, was sich Deutsche oder Europäer für wünschenswert halten zu einem Menschenrecht erklären. Wir sollten uns deshalb auf Mindeststandards und elementare Menschenrechte beschränken. Sie lassen Raum für eine Vielfalt unterschiedlicher Lebensformen. Nur was auch universal gelten kann und soll, ist ein Menschenrecht.“ [hier]
Da diese Meldung aus dem Auswärtigen Amt gekommen ist, schauen wir tatsächlich ins Ausland und stellen fest, das gerade unsere herzallerliebste Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Ich kenne keinen einzigen Bericht ihres Amtes, in dem von Folter, grauenhaftes entfernen diverser Gliedmaßen, Vergewaltung bis hin zum Mord an Männern hingewiesen wird. Herr Nooke sollte daher als allererstes bei seinen Kollegen vorstellig werden, um „mehr Ehrlichkeit im internationalen Menschenrechtsdiskurs“ herstellen zu können. Und was ist mit den Amerikanern und Guantánamo? Dazu habe ich einen kürzlich erschienenen Bericht gefunden, den ich unten als Link einstellen werde.
Link
Folter in Guantánamo – Die Ärzte assistierten den Ermittlern
Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung feiert auf ihrer Frühjahrstagung von diesem Donnerstag (21. Mai) an in Berlin ihren 60. Geburtstag. Dabei soll vor allem das literarische Leben in der Nachkriegszeit beleuchtet werden, wie die Akademie ankündigte. Außerdem werden traditionell die Akademie-Preise verliehen, die diesmal an die Übersetzerin Susanne Lange und den britischen Germanisten Nicholas Boyle gehen.
Lange wird mit dem mit 15.000 Euro dotierten Johann-Heinrich-Voß-Preis für ihre Übersetzungen aus dem Spanischen, insbesondere für ihre Neuübersetzung des „Don Quichote von der Mancha“ ausgezeichnet.
Boyle erhält den mit 12.500 Euro dotierten Friedrich-Gundolf-Preis für die Vermittlung deutscher Kultur im Ausland [hier]
Bei dieser Meldung habe ich mich gefragt, ob die Deutschen mit ihrer Sprache schon so weit unten angekommen sind, das es hier nichts mehr auszeichnungswürdiges gibt? Müssen wir tatsächlich auf Übersetzungen ausländischer Literatur zurück greifen, um einen Preis zu vergeben?
Auch die Politik muss geschützte Räume und Orte der Begegnung für Kinder schaffen: Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Symposium der Peter-Maffay-Stiftung in Tutzing. Er stellte drei Projekte im Ausland vor, die stellvertretend für das Engagement des Auswärtigen Amts für Kinder stehen.
[..]“Warum haben Menschen nicht mehr die Traute, Kinder in die Welt zu setzen?“ Diese Frage stehe natürlich im Raum, waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.
Steinmeier: „Wertschätzung für Kinder ist nicht immer ausreichend gegeben, nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft.“
Das nenne ich doch mal stark übertrieben, Herr Steinmeier und das trotz Aussagen vieler Politikern, welche das angebliche Kindeswohl in den Vordergrund stellen.
Die Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland durch die Politik sei angesichts etwa 3 Millionen armen Kindern eine Selbstverständlichkeit, so der Minister.
Er betonte aber, neben dem Ausbau von Kinderbetreuung und direkter finanzieller Hilfe sei für ihn insbesondere das Auskommen der Eltern entscheidend: „Kinderarmut können wir nur dann wirklich bekämpfen, wenn Eltern ein ausreichendes Arbeitseinkommen haben. Dafür habe ich in den letzten Jahren gekämpft.“ [mehr]
Ups… ist mir da etwas entgangen?
Menschenrechtsbeauftragter fordert Teheran zur Freilassung von Journalisten und Bloggern auf
Aus Anlass des bevorstehenden Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (01.05.):
„Der Welttag der Pressefreiheit ruft in Erinnerung, dass ohne den mutigen Einsatz von Journalisten viele Informationen nicht zugänglich wären. Nicht nur in Kriegs- und Krisengebieten sind Journalisten Gefahren ausgesetzt, sondern auch dort, wo die Freiheit der Presse durch autoritäre Regime bedroht wird.
[..]Es steht zu befürchten, dass das restriktive Pressegesetz bald auch auf Internetmedien Anwendung findet [mehr]
Herr Nooke scheint vergessen zu haben, das es bei uns den § 130 StGB gibt. In Deutschland werden Leute für Meinungsfreiheit schon mal zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei haben sie weder Ungeborene, noch Kinder umgebracht und selbst hierbei erhalten Täter/innen oftmals lächerliche Strafen bzw. Bußgeldgescheide.
Desweiteren kann man auch bei uns im Gefängnis wegen Terrorverdacht landen. Mir fiel da spontan der Fall des Soziologe Dr. Andrej Holm ein. Das BKA war auf Holm durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten aufmerksam geworden, die durch eine „Militante Gruppe“ in einem Bekennerschreiben benutzt worden waren. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Die Verhaftung wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vollzogen. Andrej Holm wurde nach knapp einem Monat entlassen, vermutlich aber erst auf Druck internationaler Proteste etlicher Wissenschaftler. Wer den Namen bei Google oder Youtube eingibt, findet zu der Thematik einiges.
Zu Internetmedien/-sperren schreibe ich in diesem Beitrag nichts, darüber wurde in den vergangenen Wochen genug veröffentlicht und diskutiert.
Link
Blog von Andrej Holms Lebensgefährtin zu Überwachung und Terrorismus
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Wie dies während der vergangenen drei Jahre konkret geschah, beschreibt der aktuelle Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
[..]Mit dem Brennpunktthema „Weibliche Genitalverstümmelung weltweit“ widmet sich der Bericht zudem einem der gravierendsten Problemen von Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen.
Seit 1999 fördert Deutschland das überregionale Projekt „Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung“, das derzeit in Burkina Faso, Benin, Mali, Mauretanien und Kenia durchgeführt wird. Die Bevölkerung dieser Staaten wird über die negativen Folgen weiblicher Genitalverstümmelung aufgeklärt und es wird versucht, sie zu überzeugen, diese Praktik aufzugeben. Zielgruppen sind die betroffenen Mädchen und Frauen, ihre Eltern und (künftigen) Partner, lokale Würdenträger und religiöse Autoritäten, die Einfluss auf die Entscheidung nehmen können, sowie auch Personen, die den Eingriff vornehmen [mehr]
Was soll ich dazu noch schreiben? Die meisten Leser dieses Blogs werden wissen, das Jungen und junge Männer in ebenso nennenswerter Zahl und genauso brutal beschnitten werden, aber die Menschenrechte von Männern sind nun mal nicht so wichtig für unsere Regierigen. Mich macht es immer wieder sprachlos, wie menschenverachtend unsere Politiker mit Jungen und Männer nicht nur bei diesem Thema umgehen. Für jene, die sich mit dieser Thematik noch nicht so auskennen, stelle ich noch Links ein.
Link
MANNdat: Anmerkungen zu einem Tabuthema
VafK-Schwaben: Genitalverstümmelung bei Jungen und Männern
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verurteilt scharf die Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Sitara Atschiksai:
„Ich verurteile aufs Schärfste die Ermordung der Kommunalpolitikerin und Frauenrechtlerin Sitara Atschiksai. Diese mutige Frau wollte den Menschen in Afghanistan helfen und hat sich mit all ihrem Engagement für die Rechte der Frauen eingesetzt. Die afghanischen Behörden sind aufgefordert, alles zu tun, um die Täter zu finden und diesen brutalen Mord zu ahnden. Der Schutz aller Bürger und Bürgerinnen Afghanistans, zumal derjenigen, die sich für den demokratischen Aufbau Afghanistans engagieren, muss endlich sichergestellt werden. Auch die deutschen Behörden sind aufgefordert, alles zur Aufklärung des Mordes zu unternehmen.“
Sitara Atschiksai hat seit den frühen 80er Jahren bis 2004 in Deutschland gelebt und ist dann mit ihrem Mann zurück in ihre Heimat Afghanistan, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie hat sich immer wieder auch öffentlich für die Rechte der Frauen in Afghanistan eingesetzt [hier]
Die Ermordung eines Menschen empfinde auch ich grundsätzlich verachtenswert. Da darf und sollte das Geschlecht keine Rolle spielen.
Allerdings sind im Zusammenhang mit den hier lebenden Frauenbeauftragten einigen wgvdl-Foristen ein paar Ideen gekommen, die man – zugegeben – eher dem Sarkasmus zuordnen sollte [hier] 😉
Link
Informationen aus dem Entwicklungsministerium zu Afghanistan
Afghanische Polizisten werden im Kampf gegen häusliche Gewalt geschult (Auswärtiges Amt)
Das Auswärtige Amt unterstützt das erste Trainingsprogramm, in dem afghanische Polizisten im Kampf gegen häusliche Gewalt – besonders gegenüber Frauen und Mädchen – geschult werden. In einem „Train-the-Trainers-Projekt“ werden hierfür 300 afghanische Polizisten ausgebildet, die anschließend ihre Kollegen im ganzen Land im professionellen Umgang mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen schulen werden.
Das Schulungsprojekt ist ein erster und wichtiger Schritt, um familiärer Gewalt ein Ende setzen zu können. Der Schutz von Frauen und Mädchen steht hierbei im Zentrum des Programms, das erstmals in Zusammenarbeit zwischen dem afghanischen Innenministerium und internationalen Partnern entwickelt wurde. Am vergangenen Wochenende wurde in Kabul der Beginn des Pilottrainings mit einer Eröffnungszeremonie gefeiert. Anschließend begannen die ersten Trainingskurse.
Auf dieses Projekt habe ich schon die ganze Zeit gewartet. Es kann nicht sein, das wir Milliarden in ein fremdes Land investieren und die dortigen Frauen und Mädchen davon nichts haben. War die Befreiung der Frauen nicht einer der Gründe, warum deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden?
Das ich dieses Thema hauptsächlich wegen fehlender Maßnahmen zu Gewalt gegen Männer und im speziellen gegen Jungen eingestellt habe, brauche ich wohl kaum erwähnen. Auch in Deutschland wird hauptsächlich auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingegangen, Jungen und Männer interessieren selbst in unserem Land nicht. Dazu hatte ich vor einem halben Jahr mehrere Behörden angeschrieben, die Antwort habe ich unter Links eingestellt.
Warum also sollte Gewalt gegen Jungen und Männer im Ausland interessieren?
Ziel ist es, die Kompetenz der afghanischen nationalen Polizei (ANP) im Umgang mit familiärer Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu erweitern. Das Auswärtige Amt ist neben der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit an der Finanzierung des Projekts mit 62.000 Euro beteiligt.
62.000 EUR sind ja noch hinnehmbar angesichts Milliarden Steuergelder, die gerade in anderen Bereichen verschleudert werden.
Eröffnungszeremonie des "Train-the-Trainers-Projekt" (Auswärtiges Amt)
Nachhaltigkeit durch die Ausbildung von Multiplikatoren
Im ersten Abschnitt des Projekts („Training-of-the-Trainers“) werden sieben Polizeitrainer etwa 300 Polizisten und Polizistinnen in Trainingszentren in Kabul und Masar-e-Sharif über eine Dauer von sechs Wochen ausbilden. Diese werden anschließend in den Regionen, für die sie zuständig sind, unter internationaler Aufsicht weitere Kollegen im professionellen Umgang mit häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt schulen. Damit sollen die Programminhalte an Polizisten im ganzen Land vermittelt werden.
Hier frage ich mich, nach welchem Recht afghanische Polizisten nun vorgehen sollen? Gerade erst hat Präsident Karsai Gesetze erlassen, die Männern u.a. erlauben, ihren Frauen Ausgehverbot zu erteilen. Wenn ein afghanischer Mann nun seine Frau im Glauben an das Gesetz fest hält (=Gewalt), wie sollen sich Polizisten dann verhalten?
Da selbst im „demokratischen“ Deutschland das Rechtsstaatsprinzip unterlaufen und demzufolge eine Beweislastumkehr eingeführt wurde, brauche ich mich über das aushebeln ausländischer Gesetze (auch durch Deutsche) nicht wundern. Trotzdem wage ich zu bezweifeln, das sich die dortigen Behörden an die Vorgaben halten werden. Vermutlich werden sie zu allem ja und amen sagen, weil sonst weniger Gelder fließen und damit hat es sich.
Für die Leitung des Projekts sind die UN-Entwicklungsbehörde (UNDP) und die Trainingsabteilung des afghanischen Innenministeriums zuständig. Das Internationale Polizeikoordinierungsgremium (IPCB) koordinierte die Auswahl der Polizeitrainer und inhaltliche Konzeption des Lehrgang. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat dabei an der Entwicklung des Lehrplans und der Erstellung der Schulungsmaterialien mitgewirkt [mehr]
Angesichts der zahlreichen ausländischen Interessengruppen und dem einmischen in die inneren Angelegenheiten Afghanistans, überrascht mich eine Gesetzesänderung im dortigen Familienrecht nicht mehr, denn o.g. Organisationen sind ja nur ein kleiner Teil des Gesamten.
Ich stelle unten auch noch einen Link des Maskulisten ein, der auf das Thema Afghanistan unter dem Zwischentitel „Frauen lassen siegen“ im speziellen eingegangen ist.
Link
Der Maskulist: Von der grundsätzlichen Inkompetenz des Feminismus…
Mein Schreiben an mehrere Behörden zu häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Süddeutsche: Frauen in Afghanistan – Sexpflicht im Gesetz
Spiegel Online: Gesetz regelt Sexualverkehr mit Ehemännern
taz: Afghanischer Präsident unterschreibt Gesetz
„Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben“, fasste die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding die Existenzberechtigung des alljährlich wiederkehrenden und weltweiten Ereignisses zusammen. Seit mehr als 80 Jahren ist der 8. März der Weltfrauentag. Damit dieser Tag in Zukunft vielleicht wirklich einmal überflüssig wird, setzt sich auch das Auswärtige Amt weltweit für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen [mehr]
Italienischer Journalist Travaglio erhält Preis der Pressefreiheit
Der italienische Autor Marco Travaglio wird vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) mit dem Preis der Pressefreiheit ausgezeichnet. Mit Travaglio werde ein „mutiger und kritischer Kollege“ geehrt, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetze, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Dienstag in Berlin mit [mehr]
[..]„Wir (Anm.: Deutscher Journalistenverband) zeichnen mit Marco Travaglio einen mutigen und kritischen Kollegen aus, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetzt“, begründete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung. Travaglio prangere immer wieder öffentlich die Versuche italienischer Politiker, allen voran Silvio Berlusconi, an, die Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen und kritische Berichterstattung zu verhindern [mehr]
Kommentar
Kritischer Journalismus wird zusehend zur Ausnahmerscheinung. Bei uns fällt mir nur Michael Klonovsky vom Focus ein. Gab es einen einzigen Journalisten, der z.B. in der Affäre „Eva Hermann“ den Mut hatte, die Wahrheit zu berichten? Alle haben auf sie eingedroschen, kaum einer hat auch nur die Chupze gehabt, gegen den Mainstream zu schreiben. Wie halten es die Journalisten z.B. mit den falschen Zahlen bezüglich häuslicher Gewalt*? Jeder übernimmt das, was ihm genehm ist. Man kann sich nur noch fragen, ob Journalisten überhaupt noch wissen, was Recherche bedeutet? Der einfache Weg ist nun mal abzuschreiben und mit den Wölfen zu heulen. Traurigerweise muss dann erst ein Medienwissenschaftler (Anm.: Arne Hoffmann) hergehen, ein Buch über den Fall schreiben, damit die Wahrheit auch nur annähernd ans Licht kommt. Liebe deutsche Journalisten, Ihr verdient es nicht, das man Euch mit diesem Preis würdigt, denn dazu gehört Ehre, Format und viel Selbstbewußtsein, um in in die Kategorie „Engagement und Meinungsfreiheit durch Journalisten“ aufgenommen zu werden.
Bessere Bildung für junge Palästinenser
Deutschland setzt sein Engagament für die Menschen in Palästina fort. Staatssekretär Reinhard Silberberg weihte in Kufr Na’amah bei Ramallah den Erweiterungsbau einer Jungenschule ein. Er betonte, wie wichtig gute Bildungschancen für die „Zukunft für Palästina“ sind.
[..]Kufr Na’mah liegt im Westjordanland und hat 4000 Einwohner. Im Dorf gibt es eine Jungenschule (Sekundarstufen I und II), die zur Zeit von 650 Schülern besucht wird. Jährlich kommen rund 70 Jungen hinzu. Durchschnittlich gehören 32 Schüler zu einer Klasse, die vorhandenen Klassenräume sind mit 25 bis 30 qm relativ klein [mehr]
Kommentar
Natürlich habe ich mich gefragt, wieso unsere Regierung ein reines Jungenprojekt fördert. Ich vermute, das man die Jungen lieber in der Schule als beim Bomben basteln sehen will.
Link
„Zukunft für Palästina“
Jungenschule in Kufr Na’mah – Bilder
– Köhler bekommt 100 000 „rote Hände“
Aus Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten in vielen Ländern der Welt hat Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag (12.02.) die Abdrücke von mehr als 100 000 Händen überreicht bekommen. Die „Roten Hände“ wurden ihm in Berlin vom Sänger der Rockgruppe BAP, Wolfgang Niedecken, und einer Gruppe von Jugendlichen übergeben [mehr]
[..]Die Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehöhlt, die Grundfreiheiten sind bedroht. Die Justiz entscheidet de facto nicht mehr unabhängig, so dass es keinen effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in Grundrechte gibt.
Zahlreiche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie weit reichende Korruption sind an der Tagesordnung. Menschenrechtsaktivisten und regierungskritische Journalisten werden bedroht und müssen sich oft wegen haltloser Vorwürfe vor Gericht verantworten.
Kommentar
Was glaubt ihr wohl, von welchem Land hier die Rede ist? Grübel, grübel… die Antwort findet ihr [hier]
[..]Der Freiwilligendienst „kulturweit“ basiert auf den Regelungen für das Freiwillige Soziale Jahr und gilt damit auch als Ersatzdienst zum Wehrdienst. Er dauert sechs oder zwölf Monate. Die Partnerorganisationen bieten den Freiwilligen Einsatzstellen in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie Mittel- und Osteuropa mit vielfältigen Aufgaben an. Typische Einsatzfelder sind: Einsatz in einer deutschen Schule (Hausaufgabenbetreuung, Schultheater, Unterstützung des schulischen Angebotes) und Organisation von Projekten in einer Außenstelle des DAAD, des Goethe Instituts oder des Deutschen Archäologischen Instituts. [mehr]
Link
Zivildienst mal anders – Startschuss für Freiwilligendienst „Kulturweit“
Anmerkung
Zunächst einmal muss ich gestehen, das ich den Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten selber vergessen habe und erst durch Nachrichten und Pressemitteilungen verschiedener Ministerien darauf aufmerksam gemacht wurde. Nachfolgend nehme ich mir die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vor, weil diese charakteristisch zu Gewalt gegen Kinder im allgemeinen ist.
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten (12.02.) erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (11.02.) [mehr]
[..]Kinder sind von krisenhaften Situationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in besonderem Maße betroffen und der Situation meist völlig schutzlos ausgeliefert. Häufig wird ihr ganzes Leben zerstört.
Kinder sind auf unseren Schutz angewiesen. Wir müssen daher unsere Anstrengungen, schwerste Verbrechen an Kindern zu verhindern, auf allen Ebenen weiter verstärken. Alle Staaten sind aufgerufen, diese Verbrechen entschieden zu bekämpfen.
Kommentar
Ich werde jetzt nicht hergehen und die Gewalt, die Kinder in Kriegs- und Krisengebieten erleiden, verharmlosen. Allerdings kann kaum einer von uns mitreden, weil wir bisher noch keinen Krieg erlebt haben. Nimmt man aber die Aussage des AA wörtlich, trifft das auch auf in Deutschland lebende Kinder in vielfältiger Weise zu. Der international bekannte Fall Kazim Görgülü und sein Sohn kann hier gut als Beispiel dienen, denn man kann zumindest von einem psychologischen Krieg reden. Ich wage zu bezweifeln, das diesem Kind kein Schaden entstanden ist und das auch noch mit behördlicher, willkürlicher Unterstützung durch Jugendamt und Gerichte. Deutschland wurde dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – nicht nur in diesem Fall – verurteilt. Anscheinend interessiert dieses aber weder Jugendämter, noch Gerichte und schon gar nicht Politiker und deren Ministerien/Behörden, sonst wären schon längst gravierernde Veränderungen veranlasst und durchgeführt worden.
[..]Für die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Union ist die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Schwerpunkt ihrer Menschenrechtspolitik.
Die Bundesregierung unterstützt allein in Afrika umfangreiche Projekte zur Reintegration von Kindersoldaten mit deutlich über 100 Millionen Euro. Wir werden in unserem Einsatz für eine friedliche Zukunft der Kinder nicht nachlassen.
Kommentar
Es ist ja schön zu lesen, das im Internationalen Kampf gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten überhaupt etwas getan wird. Gerade deswegen weise ich noch einmal auf die Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik hin.
Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur auf dieser Grundlage kann internationale Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein. Deutschland hat sich daher in zahlreichen internationalen Konventionen Kontrollinstrumenten unterworfen, die der internationalen Staatengemeinschaft das Recht und die Möglichkeit geben, die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu überwachen und zu überprüfen [hier]
Auf Grund dieser Aussage fragt man sich ob der Nichtbeachtung: sind diese den Politikern überhaupt bekannt? Nichtsdestotrotz habe ich kurz in den bekannten Online-Medien wie Spiegel, Focus und Stern nachgeschaut und nichts zu diesem Gedenktag gefunden. Nachdem wir am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen landauf, landab in sämtlichen Medien damit konfrontiert werden, gibt es noch nicht einmal einen internationalen Tag gegen Gewalt an Kinder, siehe Google. Wir können ja froh sein, das Kinder an diesem Tag gegen Gewalt an Frauen überhaupt erwähnt werden. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, das nicht einmal Amnesty International Deutschland über diesen Gedenktag für Kinder berichtet.
Links
VafK- Der Fall Görgülü
Wieczorek-Zeul: Missbrauch von Kindern muss ein Ende haben
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Google – Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten
Google Scholar – Wissenschaftliche Artikel zu Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten
Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.“Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte Steinmeier während der Anhörung in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Reihe von Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und prüft diesen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Für die Bundesregierung, das stellte Steinmeier klar, ist der Vertrag eindeutig grundgesetz-konform. Er garantiert die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht [mehr] Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt. Die Richtlinie sei auf eine „geeignete Rechtsgrundlage gestützt“, urteilten die obersten EU-Richter am Dienstag (10. Februar) in Luxemburg (Rechtssache C-301/06). Das Gesetz besagt, dass Europas Telefon- und Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate speichern müssen.
[..]Dagegen urteilten nun die Richter, dass die Verpflichtungen für Diensteanbieter in der EU 2006 in den einzelnen Mitgliedstaaten „erhebliche Unterschiede aufwiesen“. Da Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung „hohe Investitionen und Betriebskosten nach sich ziehen können“ und zudem „absehbar“ gewesen sei, dass weitere EU-Staaten entsprechende und jeweils unterschiedliche Gesetze erlassen würden, sei das Ziel eines einheitlichen Rechtsrahmens auf EU-Ebene „gerechtfertigt“ gewesen. Darüber hinaus betreffe die Richtlinie im Wesentlichen die Tätigkeiten der Unternehmen. Sie regele nicht den Zugang zu den Daten oder deren Nutzung durch Polizei oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten [mehr]
Kommentar
Die einzelnen Stationen und eine umfangreiche Linksammlung hat die Webseite „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“ aufgelistet [mehr]
Der aktuelle Kommentar der genannten Webseite zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes [hier]
Anhand einiger Beispiele zeigt sich der menschenfeindlichen Charakter des EU-Vertrages
In den Artikeln steht nur der relevante Text. Den ganzen Wortlaut kann man im Vertrag als pdf nachlesen. Man beachte den letzten Kommentar.
Artikel 2
… Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch … die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Kommentar
Ein brandgefährlicher Artikel. Nur durch Manipulation des menschlichen Erbgutes wäre eine „Gleichheit von Frauen und Männern“ herzustellen. Mann könnte auf den Gedanken kommen, dass die EU die derzeitige Menschheit einer Endlösung zuführen will.
Artikel 3
(3) Die Union … fördert … die Gleichstellung von Frauen und Männern …
Kommentar
„-die Gleichstellung- von Frauen und Männern“ gibt es nicht, da Männer und Frauen unterschiedlich sind. Richtig wäre z.B. „die Gleichstellung von Männern und Frauen vor dem Gesetz“. Dies aber maximal als Lippenbekenntnis, da ein Gesetz ja nur so formuliert sein muss, dass es keine Differenzierung zwischen Mann und Frau vornimmt.
Artikel 8
Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Kommentar
„Ungleichheiten zu beseitigen“ bedeutet dass die EU Sozialismus/Kommunismus als Ziel sieht. „die Gleichstellung“ siehe oben.
Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Union bei ihren allgemeinen Bemühungen, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen … jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen …
Kommentar
Häusliche Gewalt soll nur bekämpft werden, um Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.
Artikel 79
… Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen …
Kommentar
Nur Menschenhandel mit Frauen ist in der EU besonders bekämpfenswert.
Artikel 83
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können … Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten … festlegen, die aufgrund … der Auswirkungen … einer besonderen Notwendigkeit … eine grenzüberschreitende Dimension haben.
Derartige Kriminalitätsbereiche sind: … Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen
Kommentar
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Männern bedürfen in der EU keiner Mindestvorschriften zur Festlegung als Straftat.
Artikel 157
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
Kommentar
Das Diktat, welche Arbeiten „gleichwertige“ sind fehlt. Gleichwertigkeit von verschiedenen Arbeiten ergibt sich nicht aus der Sache.
………………………..
(4) … zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
Kommentar
„spezielle Vergünstigungen“ bedeutet nichts anderes als die gewollte Benachteiligung von Männern. Damit sind alle Bekundungen im EU-Vertrag zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen nichtig.
Am heutigen Sonntag (08.02.) haben sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum mehrheitlich für die Verlängerung des geltenden Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und für die Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (08.02.) in Berlin:
„Ich begrüße den deutlichen Ausgang des heutigen Referendums in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit.Ich bin froh, dass die bisher befristeten Regelungen zwischen der EU und der Schweiz über die freie Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz nun unbegrenzt verlängert werden können[…]
[…]Nach Ablauf von Übergangsfristen können sich Schweizer und EU-Bürger gleichberechtigt in den Vertragsstaaten niederlassen bzw. eine Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist, dass sie neben einer Krankenversicherung über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbständig sind oder ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können [mehr]
Kommentar
Da können wir ja froh sein, das wenigstens die Schweiz noch ein demokratisches Land ist. Gesetze und Bürokratie scheinen dort um einiges geringer zu sein, weshalb auch viele Facharbeiter und Akademiker aus Deutschland davon profieren. Wenn die Schweiz nicht ein ähnlich schlechtes Familienrecht hätte wie die Deutschen, könnte man glatt ein „Hoch auf die Schweiz“ und ihre Demokratie anstimmen. Ein weiterer Abstrich bringt allerdings der ebenfalls implementierte Feminismus. Leider kann der Mensch nun mal nicht alles haben und so bleibt zumindest die Basisdemokratie, um die ich die Schweizer beneide.
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