Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt nicht in Fahrt. Und Angela Merkel schweigt zu fast allen wichtigen Themen, die die Bundesrepublik dieser Tage beschäftigen. Hat die Kanzlerin den Menschen vielleicht gar nichts zu sagen? Ein Kommentar von Cicero-Chefredakteur Michael Naumann.
[..]Damit kein Missverständnis aufkommt: Regieren heißt nicht, in legislativer Eile ein Gesetz nach dem anderen durch den Bundestag zu jagen, weil die Mehrheit reicht und weil der Bundesrat in schwarz-gelben Händen liegt. Im Gegenteil, richtig zu regieren, könnte ja auch heißen, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und allfällige Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Sozialgesetzgebung eigenständig, also ohne höchstrichterliche Aufforderung zu beheben.
Richtig regieren heißt, den Primat der Politik ernst zu nehmen. Davon kann aber seit Monaten keine Rede sein. Wer – wie Frau von der Leyen – das jüngste Hartz-IV-Urteil enthusiastisch begrüßt, muss sich fragen lassen, warum sie als ehemalige Familienministerin eigentlich verfassungsrechtlichen Nachhilfeunterricht im Fach Familienpolitik und soziale Gerechtigkeit aus Karlsruhe benötigt. Die Schwachpunkte der Hartz-Gesetze waren ja nicht nur der „Linken“ bekannt, sondern auch vielen der sogenannten kleinen Leute, die (allen Illusionen der SPD zum Trotz) seit eh und je CDU wählen, also der eigenen Wählerschaft.
Wir hören das längste Pausenzeichen einer frisch gewählten Regierung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass Angela Merkel den Menschen nichts zu sagen hat [mehr]
Im Originalbeitrag heißt der Titel „Das Schweigen der Kanzlerin“. Was unser aller Kanzlerin macht bzw. nicht macht, ist sattsam bekannt. Ich möchte eher auf den Umstand hinweisen, das Ursula von der Leyen sich während ihrer gesamten Amtszeit so gut wie gar nicht um Kinder und deren Probleme gekümmert hat. Natürlich weiß ich, das nach mehreren Baby- und Kindermorden – im übrigen überwiegend durch Mütter ausgeführt – eiligst Gesetze verabschiedet wurden. Der Druck der Medien war nun mal zu groß und so wurde schleunigst gehandelt. Ob dieses zum Wohle der Kinder war, lasse ich dahin gestellt sein. Vorige Woche gab es im Bundestag sogar eine halbstündige Debatte zu Kinderlärm – man glaubt es kaum. Trotz allem war Frauenpolitik das wichtigste Anliegen von Ursula von der Leyen und dem BMFSFJ. Möge die neue Familienministerin ein besseres Händchen für die Probleme der Kinder haben.
WikiMANNia: Ursula von der Leyen
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