Menschenrechtsbeauftragter fordert Teheran zur Freilassung von Journalisten und Bloggern auf
Aus Anlass des bevorstehenden Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (01.05.):
„Der Welttag der Pressefreiheit ruft in Erinnerung, dass ohne den mutigen Einsatz von Journalisten viele Informationen nicht zugänglich wären. Nicht nur in Kriegs- und Krisengebieten sind Journalisten Gefahren ausgesetzt, sondern auch dort, wo die Freiheit der Presse durch autoritäre Regime bedroht wird.
[..]Es steht zu befürchten, dass das restriktive Pressegesetz bald auch auf Internetmedien Anwendung findet [mehr]
Herr Nooke scheint vergessen zu haben, das es bei uns den § 130 StGB gibt. In Deutschland werden Leute für Meinungsfreiheit schon mal zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei haben sie weder Ungeborene, noch Kinder umgebracht und selbst hierbei erhalten Täter/innen oftmals lächerliche Strafen bzw. Bußgeldgescheide.
Desweiteren kann man auch bei uns im Gefängnis wegen Terrorverdacht landen. Mir fiel da spontan der Fall des Soziologe Dr. Andrej Holm ein. Das BKA war auf Holm durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten aufmerksam geworden, die durch eine „Militante Gruppe“ in einem Bekennerschreiben benutzt worden waren. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Die Verhaftung wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vollzogen. Andrej Holm wurde nach knapp einem Monat entlassen, vermutlich aber erst auf Druck internationaler Proteste etlicher Wissenschaftler. Wer den Namen bei Google oder Youtube eingibt, findet zu der Thematik einiges.
Zu Internetmedien/-sperren schreibe ich in diesem Beitrag nichts, darüber wurde in den vergangenen Wochen genug veröffentlicht und diskutiert.
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Blog von Andrej Holms Lebensgefährtin zu Überwachung und Terrorismus
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