Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
82 Millionen Terroristen in Deutschland
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
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Ohne weiter Worte…
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Du bist Terrorist.de
Menschenrechtsbeauftragter fordert Teheran zur Freilassung von Journalisten und Bloggern auf
Aus Anlass des bevorstehenden Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (01.05.):
„Der Welttag der Pressefreiheit ruft in Erinnerung, dass ohne den mutigen Einsatz von Journalisten viele Informationen nicht zugänglich wären. Nicht nur in Kriegs- und Krisengebieten sind Journalisten Gefahren ausgesetzt, sondern auch dort, wo die Freiheit der Presse durch autoritäre Regime bedroht wird.
[..]Es steht zu befürchten, dass das restriktive Pressegesetz bald auch auf Internetmedien Anwendung findet [mehr]
Herr Nooke scheint vergessen zu haben, das es bei uns den § 130 StGB gibt. In Deutschland werden Leute für Meinungsfreiheit schon mal zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei haben sie weder Ungeborene, noch Kinder umgebracht und selbst hierbei erhalten Täter/innen oftmals lächerliche Strafen bzw. Bußgeldgescheide.
Desweiteren kann man auch bei uns im Gefängnis wegen Terrorverdacht landen. Mir fiel da spontan der Fall des Soziologe Dr. Andrej Holm ein. Das BKA war auf Holm durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten aufmerksam geworden, die durch eine „Militante Gruppe“ in einem Bekennerschreiben benutzt worden waren. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Die Verhaftung wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vollzogen. Andrej Holm wurde nach knapp einem Monat entlassen, vermutlich aber erst auf Druck internationaler Proteste etlicher Wissenschaftler. Wer den Namen bei Google oder Youtube eingibt, findet zu der Thematik einiges.
Zu Internetmedien/-sperren schreibe ich in diesem Beitrag nichts, darüber wurde in den vergangenen Wochen genug veröffentlicht und diskutiert.
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Blog von Andrej Holms Lebensgefährtin zu Überwachung und Terrorismus
Verfassungsschutz speicherte zwei Jahre illegal Daten von Kindern – Behördenchef steht in der Kritik
MAGDEBURG/MZ. Das Programm heißt unverfänglich Domea und dient zum Dokumentenmanagement und der elektronischen Archivierung von Daten. Nicht nur beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird es genutzt. Doch da wurde es, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern einräumen musste, rechtswidrig eingesetzt. Zwei Jahre lang speicherte die dem Innenministerium unterstellte Behörde mit Domea auch die Daten von unter 14-Jährigen, die im Zusammenhang mit rechten Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien aufgefallen waren. Laut Verfassungsschutzgesetz des Landes ist dies aber nur in Papierform erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Zugang zu den Daten Minderjähriger zu leicht erfolgen kann [mehr]
SPD, FDP und Grüne wettern gegen Pläne der Union
BERLIN. Ungeachtet einer Affäre um die illegale Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte geben. Das bestätigte der Innenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Berliner Zeitung. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, so Uhl. Die Änderung des Gesetzes soll vor der Sommerpause erfolgen [mehr]
Kommentar
Wie weit soll der Überwachungswahn eigentlich noch gehen? Welche weiteren Aktivitäten fallen demnächst unter Terrorverdacht, wenn Hakenkreuzschmierereien von unter 14-jährigen bereits beim Verfassungsschutz gespeichert werden?
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