Prozessbeobachter gesucht Münster für Sascha Do 02.04.2009 10 Uhr
Herzliche Einladung zur mündlichen Verhandlung – die besten Beobachtungen des innersten eines Jugendamtes erfolgen naturgemäß in aller Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit ist der beste Schutz!
am Do 2. April 2009 um 10.00 Uhr, Raum 126
Verwaltungsgericht Münster
Piusallee 38
48147 Münster
Tel. (0251) 597-258/-658
Fax (0251) 597-200
Klage Az. 6 K 1929/07
Familie E. gegen Oberbürgermeister der Stadt Münster (Jugendamt)
Hauptstreitgegenstand ist eine im Mai/Juni 2007 versuchte Kindeswohlgefährdungsanalyse nach § 8a Abs. 1 SGB VIII des Jugendamtes der Stadt Münster und weiterer im Nachhinein aufgedeckter Rechtsverstöße, welche früher unter Aktenzeichen 1 K 1135/08, 6 K 1229/08, 6 K 1230/08, 6 K 1231/08 und 6 L 14/08 geführt worden sind.
Der Vorsitzende Richter Labrenz, der die Klage als Einzelrichter führen wird, sieht sich schon mit einer Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 8 EMRK konfrontiert. Der Vorsitzende Richter Labrenz hält es entgegen des Wortlautes von Art. 8 Abs. 2 EMRK für unbedenklich, wenn das Jugendamt auch ohne gesetzlicher Grundlage Eingriffe in das Familienleben tätigt solange sie nicht unverhältnismäßig sind. Auch diesbezüglich verspricht die Verhandlung spannend zu werden.
Dieser Fall wird Einblick in die Arbeit des System Jugendamt geben und verständlich machen, wie politische Fehler im System Jugendamt (z.B. keine Fachaufsicht) dazu führen, dass sich Jugendamtsmitarbeiter schizophren [1] verhalten.
Um zahlreiche Prozessbesucher wird gebeten.
Alles Gute – Sascha
Einen Kommentar zu einem unbekannten Fall zu schreiben, unterlasse ich, zu vielschichtig ist die Problematik. Das Jugendamt im allgemeinen ist mir allerdings ein Dorn im Auge, ein Behörde ohne Kontrollfunktion, die ergo schalten und walten kann, wie sie will. Leider gibt es immer noch zu viele Richter, die wegen Arbeitsüberlastung keine Zeit haben, sich ein persönliches Bild zu machen und deshalb Urteile fällen, die man in vielen Fällen zumindest haarsträubend nennen kann. Nicht das Wohl der Kinder steht im Mitelpunkt, sondern meistens das der Mütter.
Es wäre schön, wenn einige dem Aufruf folgen würden, damit die Staatsmacht und hier insbesondere das Jugendamt nicht dem Glauben verfällt, wir würden uns für ihre Aktivitäten nicht interessieren.
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