hib-Meldung • 2010_012/02 • 20.01.2010
Petitionsausschuss
Berlin: (hib/HAE/LEU) Eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll nicht eingeführt werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich ausgesprochen. Das Anliegen, mehr Spitzenfunktionen in der Wirtschaft mit Frauen zu besetzen, sei zwar wichtig, argumentierten die Koalition CDU/CSU und FDP, eine gesetzliche Regelung sei jedoch nicht zweckmäßig und zudem nach Europarecht unzulässig. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Vorlage. Der Ausschuss beschloss dennoch, die Eingabe unter anderem dem Frauenministerium und dem Justizministerium als Material zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Vorschlag in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird.
Die Petentin hatte gefordert, eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen spätestens zum Jahr 2010 einzuführen, bei Nichtbefolgen solle den Unternehmen die Börsenzulassung entzogen werden. Bei der Petition handelt es sich um eine sogenannte öffentliche Petition, die sechs Wochen lang auf der Internetseite des Bundestags stand und dort von 541 Unterstützern mit gezeichnet wurde [hier]
Zwar wird die Quote momentan nicht eingeführt, aber die „Überweisung“ an das Frauen- und Justizministerium sagt ziemlich viel aus. Lassen wir uns also überraschen, ob und wann sie eingeführt wird.
Die Frauen wollen eine Quote für ganz oben?
Wie wäre es mal mit einer Quote für ganz unten?
90% aller Obdachlosen sind Männer. Wenn Frauen diesen Missstand aufgeholt haben, haben sie auch ein Anrecht auf 50% der Aufsichtsratsplätze.
Und wenn die (ex)Ministerin für alles ausser Männer, Frau von der Leye(r)n, behauptet, Gleichberechtigung sei erst dann erreicht, wenn eine mittelmäßige Frau an einer Spitzenposition säße, kann ich nur gratulieren, das Ziel ist erreicht: eine unterdurchschnittliche gute Frau sitzt an der Spitze der drittgrössten Volkswirtschaft der Erde und dem wirtschaflich stärksten Land Europas, welches sich aber in der allgemeinen Gesellschaftspolitik, vornehmlich Familie, im finstersten Mittelalter befindet.