hib-Meldung • 125/2009
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Nach den Gefahren für lesbische und schwule Besucherinnen und Besucher des Eurovision Song Contests vom 14. bis 17. Mai 2009 in Moskau erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/12653). Nachdem die Moskauer Verwaltung bislang alle Demonstrationen von Lesben und Schwulen verboten und der Moskauer Bürgermeister angekündigt habe, die „Zuschaustellung von sexuellen Perversionen“ während des Song Contests nicht zu dulden, sieht die Fraktion die Bundesregierung „auch bezüglich der deutschen Lesben und Schwulen, die sich in Moskau aufhalten werden“ in der Verantwortung.
Die Linke fragt daher auch, welche Sicherheitsgarantien für Minderheiten die russische Regierung für Besucher des Song Contests abgegeben hat und wie die Bundesregierung diese bewertet. Falls keine Sicherheitsgarantien bestehen, möchten die Abgeordneten wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung für entsprechende Garantien einsetzen wolle [mehr]
Bei manchen Meldungen aus dem Bundestag weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll – obige ist mal wieder so eine. Ich verstehe beim besten Willen nicht, was es da zu diskutieren oder zu regeln gibt. Ein Gast bleibt ein Gast und dementsprechend hat man sich zu benehmen, dann gibt es auch keine Probleme. Da aber Linke und Verantwortung nicht so richtig zusammen passt, braucht man Jemanden, der dafür zuständig ist und das soll die Bundesregierung sein. Sachen gibts…
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