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Der sinnlose Kreuzzug der Zensursula

zensursulaIch hatte im April unter meinem Beitrag „Warum UvdL Glücksspielseiten nicht sperren wollte“ nachträglich einen Link nach Telepolis eingestellt, der mich lange beschäftigt hat. Deswegen habe ich mich entschieden, dazu ausführlicher zu schreiben. Der Titel lautete: 20 Prozent der Internetnutzer sind „zum Teil schwer Pädokriminelle“ von Bettina Winsemann [hier]

In ihrer Polemik kreidet Bettina Winsemann zu recht die Heuchelei von Urusla von der Leyen an. Ich möchte mich in meinem Beitrag aber weniger auf Internetsperren beziehen, sondern auf das der (häuslichen) Gewalt, welches Frau Winsemann ebenfalls anspricht und zwar in Bezug auf ehemalige Heimkinder. Ich fange zunächst einmal mit folgendem Satz von ihr an:

Es ist nicht nur ein sinnloser Kreuzzug, der hier geführt wird, der keinem Kind hilft, es ist auch ein infamer Kreuzzug einer Mutter, die jegliches Maß verloren hat, deren Tunnelblick und Inkompetenz die Realität völlig ausblenden, so sie nicht wirklich bösartig agiert.

Auch gegen Männer und Jungen ist – nicht nur – Frau von der Leyen auf einem infamen Kreuzzug, hat jegliches Maß verloren, einen Tunnelblick entwickelt und Tatsachen ausgeblendet, also die Gewalt von Frauen und Müttern gegen Männer/Väter und Kinder. Ähnlich wie Frau Winsemann fällt es auch mir immer schwerer zu glauben, das UvdL keine Ahnung von der Realität hat. Nun komme ich zu den Fragen von Frau Winsemann.

Wie viele Kinder in dem Moment, in dem Frau von der Leyen ihr Interview gab, (sexueller) Gewalt durch Bekannte oder Verwandte ausgesetzt sind, die nicht zuletzt durch immer weniger Geld und Personal bei Jugendämtern, Beratungsstellen etc. keine Hilfe bekommen?

Ich wage zu bezweifeln, das Jugendämter idR der richtige Ansprechpartner sind, denn auch diese deligieren ihre Arbeit mittlerweile im großen Stil an Fremdorganisationen. Davon abgesehen, auch die Unfähigkeit vieler JA-Mitarbeiter/innen füllt mittlerweile kilometerweise Regale, das Ausland noch nicht einmal hinzu gerechnet. Nicht umsonst wurden mehrere Hundert Petitionen an das EU-Parlament gerichtet, die eine Abschaffung der Jugendämter fordern, welche im übrigen im dritten Reich in ihrer heutigen Form installiert wurden.

Wie viele der in Heimen gequälten und (sexuell) missbrauchten Kinder sich voller Abscheu abwenden, wenn sie sehen, wie die Bundesfamilienministerin mit ihrem sinnfreien „Kampf gegen Kinderporno“ Wahlkampf betreibt, während sie die Entschädigung der Heimkinder verschleppt, den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen mit der Aufklärung des Missbrauchs und der Aufarbeitung des Kapitels beauftragt (und den Opfern gerade einmal zwei Sitze am runden Tisch zugesteht?)

Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich die Leserbriefe zum Taz-Artikel durchlesen. Diese sind wie so oft aufschlussreicher als der eigentliche Bericht, denn etliche dieser Heimkinder berichten dort von ihren teilweise unsäglichen Qualen. Gott sei Dank war ich selber ab dem 4. Lebensmonat nur ca. 3 Jahre im Heim, so das mir vermutlich vieles erspart blieb.

Wie viele der missbrauchten Kinder würgen, wenn sie die Äußerungen der Ministerin lesen, während gleichzeitig eben diese Ministerin die Einrichtung einer Hotline für diese ehemaligen Heimkinder und deren Unterstützung bei der Traumaverarbeitung verzichten will?

Es würgen nicht nur ehemalige Heimkinder, sondern viele, die jahrelang der Gewalt und dem (sexuellen) Missbrauch durch Mütter ausgesetzt waren. Einen Staat und seine Helfershelfer kann man anklagen, bei der eigenen Mutter fällt das schwerer und aus diesem Grunde trennen sich viele von diesen, als sich weiter den unterschwelligen Klagen und Vorwüfen der eigenen Mutter auszusetzen. Um nicht mißverstanden zu werden: mir geht es nicht um Schuldzuweisung an die Mütter, denn wer Kinder erzieht oder erzogen hat, weiß um die eigenen Fehler und Schwächen, die auch in der Erziehung nicht ausbleiben können. Mir geht es primär um die unsägliche Berichterstattung unserer Medien und Politiker und hier insbesondere der Ursula von der Leyen. Auf der Homepage des BMFSJF finden sich unzählige Broschüren u.a. über Studien zu Gewalt an Frauen. Zu Gewalt gegen Kinder findet man nicht mehr viel und zu Gewalt gegen Männer gibt es sowieso nur eine einzige, nicht repräsentative Studie. Ich habe hier eine Broschüre des BMFSFJ mit dem Titel „Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen“ vorliegen. In dieser steht auf Seite 17 unter Punkt 1.1.5.

Täter der Misshandlungen [..]Dabei ist zu berücksichtigen, das der Begriff Täter nicht im strafrechtlichen Sinne gebraucht wird. Die Bezeichnung sagt nichts über eine Verurteilung aus, sondern benennt den in den Medien dargestellten Urheber der Misshandlung.

zensursulaBei der Zusammenfassung zu „Art der Misshandlung“ auf seite 16 Punkt 1.1.2 gibt es keine geschlechterspezifische Aufzählung. Eine weitere Tabelle auf Seite 17 Punkt 1.1.4 zur „familiären Situation der Kinder in den jeweiligen Fällen“ wird dann ein wenig differenziert. Aus dieser Tabelle geht z.B. hervor, das 42 alleinerziehende Mütter und 2 alleinerziehende Väter ihre Kinder misshandelt und/oder getötet haben. Trotzdem wird in der o.g. Aussage und im weiteren von Tätern gesprochen. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, das von Medien und Politikern  immer wieder auf Differenzierung bei den Geschlechtern hingewiesen wird, ist die Benennung des männlichen Artikels für die Opfer von weiblicher Gewalt ein Hohn sondersgleichen.

Wie viele Kinder nicht zuletzt in den ärmeren Ländern in der Kinderprostitution ihre letzte Chance zum Überleben sehen, während Politiker meinen, mit Websperren und dem „Safer Internet“-Programm sich brüsten zu müssen, während die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums der Welt weiterhin nicht angetastet wird und somit die Ursachen für Kinderprostitution beispielsweise uninteressant sind?

Wenn eine Bundesministerin es noch nicht einmal schafft, die Ursachen für Gewalt in ihrem eigenen Land zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen, dann kann man wohl kaum erwarten, für missbrauchte Kinder in fremden Ländern einzutreten? Frau Winsemann beschreibt es richtig, (sexuelle) Gewalt – auch oder gerade von Müttern – gegen Kinder ist uninteressant, damit kann man kaum Wähler(innen)stimmen gewinnen. Gewalt gegen Männer unterliegt der gleichen Kategorie.

Wie muss es einem Menschen gehen, der ein Bild von sich sieht, auf dem er sexueller Gewalt ausgesetzt ist… der sieht, wie Unmengen von Geldern darin investiert werden, dieses Bild zu blocken, diejenigen, die die Blockade umgehen können, diffamiert werden (vielleicht sogar dieser Mensch selbst) und dann sieht, wie ein Verein es schafft, innerhalb kürzester Zeit etliche Seiten, die auf den Sperrlisten stehen, vom Netz nehmen zu lassen, also erkennen muss, wie einfach es sein könnte, wenn man denn tatsächlich etwas tun wollte (Es könnte so einfach sein)?

Wie muss es Menschen ergehen, die jahrelanger Gewalt durch ihre Mutter ausgesetzt waren und immer wieder in den Medien lesen müssen, das Frauen, wenn sie denn Gewalt ausüben, natürlich keine (kaum) Schuld daran tragen?

Ich kann diese Fragen nicht beantworten, ich kann nur sagen, wie es mir damit geht. Es hinterlässt bei mir ein mehr als galliges Gefühl im Mund, dass die Sicherheitshysterie und Machtgeilheit einiger Politiker dazu geführt hat, dass man Angst davor haben muss, was passiert, wenn man tatsächlich einmal schreibt, wie man über vieles denkt. Es führt nicht unbedingt zu mehr Appetit bei mir, wenn ich lese, wie einfach es ist, manche Seiten vom Netz nehmen zu lassen, was aber von Leuten wie Frau von der Leyen nicht einmal vorangetrieben wird, wie es scheint.

Richtig, vor unseren Politikern und ihrer Machtgeilheit kann es einem nur grausen. Die Verstrickungen der Arbeit Ursula von der Leyens  mit der ihres Bruders ist das beste Beispiel dafür. Die Arbeit von CareChild und ihre Erfolge, Kinderpornoseiten vom Netz nehmen zu lassen, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Ihr schnürt der Bevölkerung die Luft ab, ihr bringt sie dazu, dass sie nicht einmal mehr Tränen hat vor ohnmächtiger Wut, die heruntergeschluckt wird, weil man Angst hat, sich durch diese verdächtig zu machen.

zensursulaNa, hier übertreibt Frau Winsemann aber gewaltig. Obwohl… auf dem Wege sind wir vermutlich schon. Wenn man allerdings bedenkt, das man sich mittlerweile tatsächlich fragen muß, ob man nun in den Wirren des Internets versehentlich auf eine KiPo-Seite landen könnte, dann dauert es vielleicht doch nicht mehr so lang, bis genanntes Szenario eintritt. Aber wie bereits in einem anderen Beitrag geschrieben, ich bin bis heute noch nicht einmal versehentlich auf einer Pornoseite gelandet.

Ihr denkt, dass eine angepasste, stille Bevölkerung vielleicht sogar ein gutes Zeichen ist. Dem ist nicht so. Viele richten ihre Aggressionen gegen sich selbst, gegen andere, die nichts dafür können, wie es ihnen geht. Menschen beißen sich die Zähne kaputt, schneiden sich die Arme auf, verbrennen sich, prügeln auf andere ein, die noch besch… dran sind als sie selbst.

Hier fällt es mir langsam schwer, weiter in das Thema einzusteigen. Ich denke mir aber, das Geschriebene reicht.

Ergänzung
Auch dieser Beitrag liegt seit einem halben Jahr bei mir im Bearbeitungsordner. Bis auf meinen letzten Satz war er fertig. Ursprünglich wollte ich noch auf den vorher gehenden Abschnitt der Frau Winsemann eingehen, aber da hat mich die Kraft verlassen. Da ich aber neben der Kraft auch sehr viel Zeit und Nerven investiert habe, mMn der Beitrag gut gelungen und die Aktualität nach wie vor gegeben ist, veröffentliche ich mein Werk nun doch noch.

Studie zum Rollenverständnis der Männer veröffentlicht

Immer mehr Männer überdenken das traditionelle Rollenverständnis, das zeigt die neue Studie „Männer in Bewegung – 10 Jahre Männerentwicklung in Deutschland. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanzierte Untersuchung im Auftrag der Gemeinschaft der Katholischen Männer Deutschlands (GKMD) und der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) macht deutlich, dass sich bei Männern einiges bewegt.

Für die Studie „Männer in Bewegung“ wurden rund 1470 Männer zwischen 17 und 85 Jahren befragt und ihre Ansichten zur Kontrolle mit den Antworten von 970 Frauen verglichen. Dabei ging es um die Themen Familie, Arbeit, Innenwelt (Sexualität, Leid, Gewalt) sowie Spiritualität und Kirche. Die aktuelle Studie ist eine Folgeuntersuchung der 1998 veröffentlichten Studie „Männer im Aufbruch – Wie Deutschlands Männer sich selbst und wie Frauen sie sehen“ [mehr]

Wunder, oh Wunder… bei diesem Thema ist tatsächlich eine vergleichende Studie möglich. Ich frage besser nicht, warum das bei häuslicher Gewalt anscheinend unmöglich ist.

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Aus der Studie habe ich mir bisher nur ein paar Seiten angesehen und exemplarisch die Daten einer Tabelle heraus geholt, damit jeder sehen kann, mit welchen Fragen sich das BMFSFJ beschäftigt (hat). Zwar kann man mMn dadurch keine Rückschlüsse auf die gesamte Studie ziehen, die Auswahl der Fragen zeigen aber zumindest die Richtung an.

Link
Studie: Männer in Bewegung (416 Seiten – 7,2MB)
Kommentare: MANNdatForum und wgvdl

Anekdoten aus dem Bundestag zu Gleichstellungspolitik

Das Ursula von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wissen die meisten Leser. Das unser Frauenministerium aber MANNdat gegenüber schriftlich gesteht, das diese recht haben mit der Unhaltbarkeit der Lohndiskriminierung von 23% und das BMFSFJ den entsprechenden Bericht von ihrer Homepage entfernt hat, war ja die richtige Reaktion. Nun behauptet Ursula von der Leyen im Bundestag aber trotzdem folgendes:

Dr. Ursula von der Leyen: [..]Warum verdienen Frauen in Deutschland für ein und dieselbe Arbeit im Durchschnitt fast ein Viertel weniger – eine Lohnlücke von 23 Prozent – als ihre männlichen Kollegen? In dieser einen Messgröße, nämlich dem Verhältnis der Bruttostundenlöhne von Frauen und der Bruttostundenlöhne von Männern, verdichten sich fast alle Facetten der Probleme, die Frauen heute erleben, wenn sie im Erwerbsleben ihren Weg gehen wollen.

..ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich frage mich nun, warum wurde der Bericht von der Homepage des BMFSFJ entfernt, im Bundestag aber andere Behauptungen aufgestellt?

Dr. Ursula von der Leyen: Wenn man die Entgeltungleichheit europaweit vergleicht, dann stellt man fest, dass Deutschland im schlechten hinteren Mittelfeld, nämlich auf dem siebtletzten Platz, liegt. Ich weiß, dass diese Statistik mit Vorsicht zu genießen ist.

Aha, Statistiken sind also mit Vorsicht zu genießen. Wie schön, dieses aus dem Munde einer Ministerin zu hören. Nun geht es weiter mit diversen Abgeordneten, die ebenfalls einiges von sich gegeben haben, was man sich vielleicht merken sollte.

Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) :
[..]Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert, dass sich die Bundesregierung, vor allem Ihr Haus, nicht mehr in der Lage sieht, den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu verwenden, obwohl dieser ein international verbindlicher Begriff ist. Es wurde sehr deutlich festgestellt, dass die Übersetzung ins Deutsche mit „Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit“ nicht die Strategie bezeichnet, die mit Gender-Mainstreaming gemeint ist.

Was „Gender-Mainstreaming“ aber nun genau bedeutet oder ausdrücken soll, habe ich auch bei Frau Riemann-Hanewinckel nicht gefunden.

Christel Riemann-Hanewinckel: [..]Meine zweite Frage lautet daher: Sind Sie als zuständige Ministerin bereit, zum Begriff und damit zum Prinzip des Gender-Mainstreamings zurückzukehren?

Dr. Ursula von der Leyen: Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Kurzintervention auf den Begriff „Gender-Mainstreaming“ – das ist, glaube ich, der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen – reduziert. Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin, dass sie einen Preis ausgelobt hat für eine lebensnahe, verständliche Übersetzung. Da liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming. Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming, um den englischen Kontext, der uns allen eigentlich klar ist. [..]Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu klammern, der hier nicht verstanden wird, ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache. Vielmehr kommt es auf den Inhalt an. Das sich der Bundestag bzw. etliche Damen mit dem Begriff auseinander setzen, da sie anscheinend gemerkt haben, das dieser so gar nicht in der Bevölkerung ankommt, ist auf jeden Fall bemerkenswert.

Jetzt werden intern schon Preise ausgelobt, um Politik den Bürgern verständlich zu machen. Nun, immerhin machen sich anscheinend einige Gedanken darüber.

Christel Humme (SPD): Frauen sind auf dem Sprung. Sie wollen Karriere, Kinder und einen Mann – aber keinen Versorger. Das ist das Ergebnis der Studie „Frauen auf dem Sprung“ bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen im Jahre 2008. Mit anderen Worten: Die heutigen jungen Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig sein. Wie weit diese Frauen letztlich springen können, hängt eindeutig von uns ab – von unserer konkreten Gleichstellungspolitik, von den Rahmenbedingungen, die wir setzen. Wir haben das Ziel, Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen. Haben wir die Frauen genug dafür trainiert, Frau von der Leyen? Ja, ansatzweise schon. Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung nach vorne. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob; das darf man nicht vergessen. Aber für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht. Denn die genannte Studie von 2008 stellt auch fest – ich zitiere –:
… aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm niedrig. … Die Frauen sehen ganz klar, dass Männer bevorzugt werden, dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben, die nicht auf Leistung, sondern auf Geschlecht beruhen.

Wieviel dieser olympiareife Weitsprung kosten soll, wage ich mir gar nicht vorzustellen. Das Frauen aber überwiegend keinen Versorger wollen, kann man doch wohl nur als Witz bezeichnen. Nicht nur tausende von Unterhaltsprozesse zum einen wegen Ehegattenunterhalt, neuerdings auch zu Betreungsunterhalt – Kindesunterhalt ausgenommen –  sprechen eine andere Sprache. Frauen suchen sich immer noch Männer aus, die mindestens den gleichen Status haben und somit ähnlich viel verdienen. Ausschau wird aber stets nach potenten Männern mit höherem Status und Einkommen gehalten. Der andere Witz ist der mit den fehlenden Aufstiegschancen, die natürlich auf das Geschlecht zurück gehen und nicht auf Leistung. Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der lieber einen Mann einstellt, der wesentlich schlechter als eine Frau ist und auch noch 23% besser bezahlt wird. In einem hat Frau Humme allerdings recht – Frauen suchen sich in der Tat lieber Berufe aus, in denen sie zufrieden sind. Da zwingt sich einem doch glatt die Frage auf: Was wollen „unsere“ Politiker eigentlich? Wenn es Frauen tatsächlich wichtiger ist, zufrieden mit ihrem Beruf zu sein, als nur dem schnöden Mamon nachzujagen, dann ist das doch das Beste aus Sicht der Frauen, was ihnen passieren kann, oder?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.

Auch das verstehe ich nicht. Seit wann kümmert sich das Frauenministerium nicht mehr um Gender-Mainstreaming? Ist Gleichstellung nicht ausreichend genug oder brauchen wir noch ein zusätzliches Ministerium? Die Homepage des BMFSFJ ist voll mit Berichten rund um das Thema inkl. weiterführenden Links wie z.B. zum Genderkompetenzzentrum [hier]

Irmingard Schewe-Gerigk: [..]Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. [..] Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.
[..]Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert – das ist natürlich abgelehnt worden –; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken.
[..]Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht.
[..]Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist Zeit für Veränderungen.

Aha… endlich ist es gefallen, das Wort Patriarchat und mit wenigen Frauen ist diese Wirtschaftskrise natürlich nicht zu meistern. Allerdings hätte ich diese Umfrage gerne gesehen. Andererseits wissen wir ja, was von Umfragen zu halten ist. Dieses Thema wurde bereits im gelben Forum diskutiert, in der ein Insider mal ein wenig geplaudert hat [hier]

Johannes Singhammer (CDU/CSU):
Der EU-Kommissar Spidla, der von Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, zitiert worden ist, hat gerade erst seine Kritik, die er in Bezug auf die Teilzeitquote in Deutschland geäußert hat, zurückgenommen. In einem Teil der Medien war beispielsweise gestern zu lesen:
… Vladimir Spidla hat seine Aussagen über eine Vertiefung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in Deutschland zurückgenommen.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass die andere Statistiken genommen haben!)
Wir wollen, dass es die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Die meisten Frauen wollen das auch.
(Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht!)
[..]Deshalb müssen wir uns um ein wesentlich besseres Verhältnis von Führungspositionen zur Teilzeit kümmern.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Männer wissen, was die Frauen wollen!)

Es ist gut, das hier zumindest die Zurücknahme der Behauptungen von Vladimir Spidla dokumentiert wurde. Interessant auch hier der Hinweis von Irmingard Schewe-Gerigk zu Statistiken. Der Ausruf von Dr. Barbara Höll impliziert mMn, das Frauen genau wissen, was Frauen wollen oder wie?

Johannes Singhammer: Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen, möchte ich zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung formuliert, es müssten in allen Lohngruppen hälftig Frauen und Männer vertreten sein.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! –
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich müssten 51 Prozent Frauen sein!)
Was Ihr Unwohlsein – nicht das Ihre, Frau Kollegin Griese, aber das der Grünen – hervorgerufen hat, war, dass die Ministerin die englische Bezeichnung Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet.
(Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Das hat mit dem Begriff nichts zu tun!)
Da kann ich nur sagen: Das ist völlig richtig; denn mit Ausnahme der politischen Klasse, die sich damit beschäftigt,
verstehen nur relativ wenige, was sich hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt.

Obigen Abschnitt habe ich eingestellt, damit diverse Forderungen der verschiedenen Fraktionen bekannt werden. Irmingard Schewe-Gerigk reichen keine 50% Frauenanteil, es müssen natürlich 51% sein, wobei die Forderungen an sich bereits absurd sind oder wollen die Herren und Frauen der Politik tatsächlich, das Frauen 51% z.B. in der Kanalreinigung stellen?

Sibylle Laurischk (FDP): Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen, und zwar in einem Ausmaß, das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist.

Kann sich jemand vorstellen, das Sibylle Laurischk tatsächlich an obiges glaubt?

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde, und zwar nicht nur von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch vom CEDAW-Ausschuss selbst. Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes: Im Ausschuss wurde gefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen [..]
Wir haben erstens die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz haben soll. Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert, weil diese Regelung gerade Frauen besonders hart trifft. Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. – Alles wurde abgelehnt.

Es gibt immer wieder Situation, wo ich einfach sprachlos bin. Da wollen die „Damen“ Gleichberechtigung pardon Gleichstellung, aber bitte nicht da, wo es Frauen ebenso trifft wie Männer. Ab wann ist es den Damen denn genehm in Rente zu gehen und das bei einer 6-jährigen höheren statistischen Lebenserwartung?

Dr. Kirsten Tackmann: [..]Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden: Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)
Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause heute zu.

Das hatte ich bereits gestern veröffentlich, nämlich [hier]

Michaela Noll (CDU/CSU):
Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist, bitte ich sie, zu bestätigen, dass sie in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss appelliert hat, einen praktikableren Begriff zu finden. – Das war keine Einzelmeinung. Dieser Appell hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer, als sie in Wirklichkeit sind!
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem, was Sie da sagen, diskriminieren Sie den Frauenausschuss!)

Ups…  es werden nicht nur Frauen diskriminiert, sondern bereits Institutionen.

Michaela Noll: Wir werden auch nichts erreichen, wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto „Mann gegen Frau“ starten. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich bin froh, dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat. Bei Ihnen ist das nämlich nicht der Fall.

Welch eine Erkenntnis! Mann gegen Frau bringt nicht viel und wir können sogar nur gemeinsam erfolgreich sein. In der Debatte – es sind immerhin 20 Seiten – merkt man aber nichts davon. Frauen, Frauen und nochmals Frauen…

Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Kollegin Noll, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich ein Preisgeld – das ich niemals zahlen musste – dafür ausgesetzt habe, einen Begriff zu finden, den auch eine Verkäuferin bei Karstadt versteht?

Eine weitere Erkenntnis, die wohl nichts bewirkt hat.

Michaela Noll: Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken. Was bringt es, den Internationalen Frauentag, wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern, zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen?
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Frauen!)
– Frau Tackmann, Sie waren gestern nicht dabei. Wenn ich Revue passieren lasse, wie der Familienausschuss auf diesen Vorschlag reagiert hat, muss ich sagen: Es gab allgemeine Erheiterung.
(Widerspruch bei der LINKEN)

Wow… es scheint ja sogar Humor vorhanden zu sein.

Michaela Noll:– Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich bestätigen. – Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts. Was Sie damit erreichen wollen, ist wahrscheinlich, an die alten Tage in der DDR anzuschließen; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Auch für Männer! Sie werden es nicht glauben!)
Sie versuchen jetzt, diesen Tag wieder gesellschaftsfähig zu machen, diesmal in einer modernen Verpackung. Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten, ist Ländersache.
Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin ein, wo Sie doch mitregieren?

Ab und zu scheint ja auch bei Politikern Vernunft durchzudringen. Da es aber um viel Geld geht, denn ein Feiertag kostet Arbeitgeber doch so einiges, stand das Ergebnis mMn bereits fest. Die letzte Frage ist allerdings in diesem Kontext berechtigt.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Wie schaffen wir es, dass Politik nicht falsche Anreize setzt, die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen? Vorhin ist mir bei Ihnen, Herr Singhammer, eine Formulierung aufgefallen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den Vätermonaten gesprochen. Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen. Welcher Zacken wäre Ihnen aus der Krone gebrochen, wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten? Vielleicht ist es möglich, dass wir die 2005 aufgelöste Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen. Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen Schritt nach vorne bringen.

Das Väter bei vielen unerwünscht sind, wissen wir ja. Ob männliche Partner dadurch aber erwünschter sind, kann man wohl bezweifeln. Oder wollen einige Politiker es ähnlich wie in England handhaben, wo in Schulen nicht mehr von Mom and Dad gesprochen werden darf, sondern nur noch von Eltern, da sonst Schwule diskrimminiert würden [hier]

Elke Ferner (SPD): Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich gebe unumwunden zu, dass es ein Fehler gewesen ist, dass wir, die Frauen in der SPD-Fraktion, aber auch Sie, die Frauen in der Fraktion der Grünen, während der Regierungszeit der rotgrünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben. Ich gebe gerne zu, dass das ein Fehler gewesen ist. Aber es ist nicht nur unser Fehler gewesen. Ihr seid mit im Boot gewesen. Euch ist es nicht so wichtig gewesen, dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung gedrängt habt.

Diese Aussage ist wichtig, wenn auch nicht so sehr, als das sie uns erschüttern würde.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12108 mit dem Titel „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Sitzung über Gender-Mainstreaming beginnt auf Seite 22416 des unten genannten Plenarprotokolls und geht über 20 Seiten. Meinen Bericht schließe ich nun mit den Worten von Elke Ferner – „The same procedure as every year.“

Links
Plenarprotokoll der 208. Sitzung von Donnerstag, dem 5. März 2009
6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung (PDF – 1,4MB)
Sixth Country Report of the Federal Republic of Germany to the CEDAW Committee
Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland
Ergänzender Alternativbericht des djb
10-Punkte-Plan der SPD: JETZT SIND FRAUEN DRAN
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Preisauszeichnung für Travaglio – Mit Engagement für die Pressefreiheit

Italienischer Journalist Travaglio erhält Preis der Pressefreiheit

Der italienische Autor Marco Travaglio wird vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) mit dem Preis der Pressefreiheit ausgezeichnet. Mit Travaglio werde ein „mutiger und kritischer Kollege“ geehrt, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetze, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Dienstag in Berlin mit [mehr]

[..]„Wir (Anm.: Deutscher Journalistenverband) zeichnen mit Marco Travaglio einen mutigen und kritischen Kollegen aus, der sich gegen alle Widerstände mit Engagement für die Pressefreiheit in Italien einsetzt“, begründete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung. Travaglio prangere immer wieder öffentlich die Versuche italienischer Politiker, allen voran Silvio Berlusconi, an, die Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen und kritische Berichterstattung zu verhindern [mehr]

Kommentar
Kritischer Journalismus wird zusehend zur Ausnahmerscheinung.  Bei uns fällt mir nur Michael Klonovsky vom Focus ein.  Gab es einen einzigen Journalisten, der z.B. in der Affäre „Eva Hermann“ den Mut hatte, die Wahrheit zu berichten? Alle haben auf sie eingedroschen, kaum einer hat auch nur die Chupze gehabt, gegen den Mainstream zu schreiben. Wie halten es die Journalisten z.B. mit den falschen Zahlen bezüglich häuslicher Gewalt*? Jeder übernimmt das, was ihm genehm ist. Man kann sich nur noch fragen, ob Journalisten überhaupt noch wissen, was Recherche bedeutet? Der einfache Weg ist nun mal abzuschreiben und mit den Wölfen zu heulen. Traurigerweise muss dann erst ein Medienwissenschaftler (Anm.: Arne Hoffmann hergehen, ein Buch über den Fall schreiben, damit die Wahrheit auch nur annähernd ans Licht kommt. Liebe deutsche Journalisten, Ihr verdient es nicht, das man Euch mit diesem Preis würdigt, denn dazu gehört Ehre, Format und viel Selbstbewußtsein, um in in die Kategorie „Engagement und Meinungsfreiheit durch Journalisten“ aufgenommen zu werden.

*Über 200 int. Studien zu häuslicher Gewalt