FemokratieBlog

Das Ursula von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wissen die meisten Leser. Das unser Frauenministerium aber MANNdat gegenüber schriftlich gesteht, das diese recht haben mit der Unhaltbarkeit der Lohndiskriminierung von 23% und das BMFSFJ den entsprechenden Bericht von ihrer Homepage entfernt hat, war ja die richtige Reaktion. Nun behauptet Ursula von der Leyen im Bundestag aber trotzdem folgendes:

Dr. Ursula von der Leyen: [..]Warum verdienen Frauen in Deutschland für ein und dieselbe Arbeit im Durchschnitt fast ein Viertel weniger – eine Lohnlücke von 23 Prozent – als ihre männlichen Kollegen? In dieser einen Messgröße, nämlich dem Verhältnis der Bruttostundenlöhne von Frauen und der Bruttostundenlöhne von Männern, verdichten sich fast alle Facetten der Probleme, die Frauen heute erleben, wenn sie im Erwerbsleben ihren Weg gehen wollen.

..ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich frage mich nun, warum wurde der Bericht von der Homepage des BMFSFJ entfernt, im Bundestag aber andere Behauptungen aufgestellt?

Dr. Ursula von der Leyen: Wenn man die Entgeltungleichheit europaweit vergleicht, dann stellt man fest, dass Deutschland im schlechten hinteren Mittelfeld, nämlich auf dem siebtletzten Platz, liegt. Ich weiß, dass diese Statistik mit Vorsicht zu genießen ist.

Aha, Statistiken sind also mit Vorsicht zu genießen. Wie schön, dieses aus dem Munde einer Ministerin zu hören. Nun geht es weiter mit diversen Abgeordneten, die ebenfalls einiges von sich gegeben haben, was man sich vielleicht merken sollte.

Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) :
[..]Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert, dass sich die Bundesregierung, vor allem Ihr Haus, nicht mehr in der Lage sieht, den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu verwenden, obwohl dieser ein international verbindlicher Begriff ist. Es wurde sehr deutlich festgestellt, dass die Übersetzung ins Deutsche mit „Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit“ nicht die Strategie bezeichnet, die mit Gender-Mainstreaming gemeint ist.

Was „Gender-Mainstreaming“ aber nun genau bedeutet oder ausdrücken soll, habe ich auch bei Frau Riemann-Hanewinckel nicht gefunden.

Christel Riemann-Hanewinckel: [..]Meine zweite Frage lautet daher: Sind Sie als zuständige Ministerin bereit, zum Begriff und damit zum Prinzip des Gender-Mainstreamings zurückzukehren?

Dr. Ursula von der Leyen: Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Kurzintervention auf den Begriff „Gender-Mainstreaming“ – das ist, glaube ich, der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen – reduziert. Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin, dass sie einen Preis ausgelobt hat für eine lebensnahe, verständliche Übersetzung. Da liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming. Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming, um den englischen Kontext, der uns allen eigentlich klar ist. [..]Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu klammern, der hier nicht verstanden wird, ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache. Vielmehr kommt es auf den Inhalt an. Das sich der Bundestag bzw. etliche Damen mit dem Begriff auseinander setzen, da sie anscheinend gemerkt haben, das dieser so gar nicht in der Bevölkerung ankommt, ist auf jeden Fall bemerkenswert.

Jetzt werden intern schon Preise ausgelobt, um Politik den Bürgern verständlich zu machen. Nun, immerhin machen sich anscheinend einige Gedanken darüber.

Christel Humme (SPD): Frauen sind auf dem Sprung. Sie wollen Karriere, Kinder und einen Mann – aber keinen Versorger. Das ist das Ergebnis der Studie „Frauen auf dem Sprung“ bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen im Jahre 2008. Mit anderen Worten: Die heutigen jungen Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig sein. Wie weit diese Frauen letztlich springen können, hängt eindeutig von uns ab – von unserer konkreten Gleichstellungspolitik, von den Rahmenbedingungen, die wir setzen. Wir haben das Ziel, Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen. Haben wir die Frauen genug dafür trainiert, Frau von der Leyen? Ja, ansatzweise schon. Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung nach vorne. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob; das darf man nicht vergessen. Aber für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht. Denn die genannte Studie von 2008 stellt auch fest – ich zitiere –:
… aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm niedrig. … Die Frauen sehen ganz klar, dass Männer bevorzugt werden, dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben, die nicht auf Leistung, sondern auf Geschlecht beruhen.

Wieviel dieser olympiareife Weitsprung kosten soll, wage ich mir gar nicht vorzustellen. Das Frauen aber überwiegend keinen Versorger wollen, kann man doch wohl nur als Witz bezeichnen. Nicht nur tausende von Unterhaltsprozesse zum einen wegen Ehegattenunterhalt, neuerdings auch zu Betreungsunterhalt – Kindesunterhalt ausgenommen –  sprechen eine andere Sprache. Frauen suchen sich immer noch Männer aus, die mindestens den gleichen Status haben und somit ähnlich viel verdienen. Ausschau wird aber stets nach potenten Männern mit höherem Status und Einkommen gehalten. Der andere Witz ist der mit den fehlenden Aufstiegschancen, die natürlich auf das Geschlecht zurück gehen und nicht auf Leistung. Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der lieber einen Mann einstellt, der wesentlich schlechter als eine Frau ist und auch noch 23% besser bezahlt wird. In einem hat Frau Humme allerdings recht – Frauen suchen sich in der Tat lieber Berufe aus, in denen sie zufrieden sind. Da zwingt sich einem doch glatt die Frage auf: Was wollen „unsere“ Politiker eigentlich? Wenn es Frauen tatsächlich wichtiger ist, zufrieden mit ihrem Beruf zu sein, als nur dem schnöden Mamon nachzujagen, dann ist das doch das Beste aus Sicht der Frauen, was ihnen passieren kann, oder?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kritisieren, dass Sie nicht aktiv werden, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, dass Sie stattdessen sogar das Prinzip des Gender-Mainstreamings abgeschafft, die entsprechende Abteilung im Ministerium aufgelöst und diesen Begriff aus dem offiziellen Vokabular gestrichen haben.

Auch das verstehe ich nicht. Seit wann kümmert sich das Frauenministerium nicht mehr um Gender-Mainstreaming? Ist Gleichstellung nicht ausreichend genug oder brauchen wir noch ein zusätzliches Ministerium? Die Homepage des BMFSFJ ist voll mit Berichten rund um das Thema inkl. weiterführenden Links wie z.B. zum Genderkompetenzzentrum [hier]

Irmingard Schewe-Gerigk: [..]Letzten Montag hat es uns EU-Kommissar Spidla gerade wieder einmal schwarz auf weiß vorgelegt: Der Durchschnittsverdienst von Frauen in Deutschland liegt fast ein Viertel unter dem der Männer. [..] Zu Recht erwägt Kommissar Spidla gesetzliche Regelungen. Solche Regelungen scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.
[..]Wir brauchen endlich auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft; da hat die Linke recht. Wir haben das schon vor zwei Jahren gefordert – das ist natürlich abgelehnt worden –; darum unterstützen wir jetzt den Antrag der Linken.
[..]Die Reservate des Patriarchats, wie es ein Kollege von uns einmal ausdrückte, sind nicht zukunftsfähig. Gerade Zukunftsfähigkeit wird in der jetzigen Wirtschaftskrise gebraucht.
[..]Eine gestern veröffentliche Umfrage ergab: 50 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Frauen, aber nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung trauen den Männern eher zu, diese Krise zu meistern. Sie sehen, es ist Zeit für Veränderungen.

Aha… endlich ist es gefallen, das Wort Patriarchat und mit wenigen Frauen ist diese Wirtschaftskrise natürlich nicht zu meistern. Allerdings hätte ich diese Umfrage gerne gesehen. Andererseits wissen wir ja, was von Umfragen zu halten ist. Dieses Thema wurde bereits im gelben Forum diskutiert, in der ein Insider mal ein wenig geplaudert hat [hier]

Johannes Singhammer (CDU/CSU):
Der EU-Kommissar Spidla, der von Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, zitiert worden ist, hat gerade erst seine Kritik, die er in Bezug auf die Teilzeitquote in Deutschland geäußert hat, zurückgenommen. In einem Teil der Medien war beispielsweise gestern zu lesen:
… Vladimir Spidla hat seine Aussagen über eine Vertiefung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in Deutschland zurückgenommen.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass die andere Statistiken genommen haben!)
Wir wollen, dass es die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Die meisten Frauen wollen das auch.
(Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht!)
[..]Deshalb müssen wir uns um ein wesentlich besseres Verhältnis von Führungspositionen zur Teilzeit kümmern.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Die Männer wissen, was die Frauen wollen!)

Es ist gut, das hier zumindest die Zurücknahme der Behauptungen von Vladimir Spidla dokumentiert wurde. Interessant auch hier der Hinweis von Irmingard Schewe-Gerigk zu Statistiken. Der Ausruf von Dr. Barbara Höll impliziert mMn, das Frauen genau wissen, was Frauen wollen oder wie?

Johannes Singhammer: Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen, möchte ich zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung formuliert, es müssten in allen Lohngruppen hälftig Frauen und Männer vertreten sein.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! –
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich müssten 51 Prozent Frauen sein!)
Was Ihr Unwohlsein – nicht das Ihre, Frau Kollegin Griese, aber das der Grünen – hervorgerufen hat, war, dass die Ministerin die englische Bezeichnung Gender-Mainstreaming nicht mehr verwendet.
(Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Das hat mit dem Begriff nichts zu tun!)
Da kann ich nur sagen: Das ist völlig richtig; denn mit Ausnahme der politischen Klasse, die sich damit beschäftigt,
verstehen nur relativ wenige, was sich hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt.

Obigen Abschnitt habe ich eingestellt, damit diverse Forderungen der verschiedenen Fraktionen bekannt werden. Irmingard Schewe-Gerigk reichen keine 50% Frauenanteil, es müssen natürlich 51% sein, wobei die Forderungen an sich bereits absurd sind oder wollen die Herren und Frauen der Politik tatsächlich, das Frauen 51% z.B. in der Kanalreinigung stellen?

Sibylle Laurischk (FDP): Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen, und zwar in einem Ausmaß, das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist.

Kann sich jemand vorstellen, das Sibylle Laurischk tatsächlich an obiges glaubt?

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Teilnehmerinnen der 20-köpfigen Frauendelegation berichteten, dass in Genf sehr deutlich Kritik am Regierungsbericht geübt wurde, und zwar nicht nur von den deutschen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch vom CEDAW-Ausschuss selbst. Der Deutsche Juristinnenbund berichtete zum Beispiel Folgendes: Im Ausschuss wurde gefragt, ob durch die deutsche Rechtspolitik ungewollt falsche Anreize gesetzt werden, die Rollenstereotype verfestigen und damit zur Diskriminierung von Frauen führen [..]
Wir haben erstens die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV gefordert, weil jede und jeder einen eigenen Anspruch auf einen Regelsatz haben soll. Zweitens haben wir die Rücknahme der Rente ab 67 gefordert, weil diese Regelung gerade Frauen besonders hart trifft. Drittens haben wir die Streichung des Ehegattensplittings und stattdessen Individualbesteuerung gefordert. – Alles wurde abgelehnt.

Es gibt immer wieder Situation, wo ich einfach sprachlos bin. Da wollen die „Damen“ Gleichberechtigung pardon Gleichstellung, aber bitte nicht da, wo es Frauen ebenso trifft wie Männer. Ab wann ist es den Damen denn genehm in Rente zu gehen und das bei einer 6-jährigen höheren statistischen Lebenserwartung?

Dr. Kirsten Tackmann: [..]Wir können heute von dieser Bundestagssitzung aus ein klar erkennbares Zeichen senden: Lassen Sie uns den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Oh Gott!)
Stimmen Sie unserem Antrag in diesem Hohen Hause heute zu.

Das hatte ich bereits gestern veröffentlich, nämlich [hier]

Michaela Noll (CDU/CSU):
Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist, bitte ich sie, zu bestätigen, dass sie in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss appelliert hat, einen praktikableren Begriff zu finden. – Das war keine Einzelmeinung. Dieser Appell hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer, als sie in Wirklichkeit sind!
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem, was Sie da sagen, diskriminieren Sie den Frauenausschuss!)

Ups…  es werden nicht nur Frauen diskriminiert, sondern bereits Institutionen.

Michaela Noll: Wir werden auch nichts erreichen, wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto „Mann gegen Frau“ starten. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich bin froh, dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat. Bei Ihnen ist das nämlich nicht der Fall.

Welch eine Erkenntnis! Mann gegen Frau bringt nicht viel und wir können sogar nur gemeinsam erfolgreich sein. In der Debatte – es sind immerhin 20 Seiten – merkt man aber nichts davon. Frauen, Frauen und nochmals Frauen…

Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Kollegin Noll, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass ich ein Preisgeld – das ich niemals zahlen musste – dafür ausgesetzt habe, einen Begriff zu finden, den auch eine Verkäuferin bei Karstadt versteht?

Eine weitere Erkenntnis, die wohl nichts bewirkt hat.

Michaela Noll: Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken. Was bringt es, den Internationalen Frauentag, wie Sie es mit Ihrem Antrag fordern, zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen?
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Frauen!)
– Frau Tackmann, Sie waren gestern nicht dabei. Wenn ich Revue passieren lasse, wie der Familienausschuss auf diesen Vorschlag reagiert hat, muss ich sagen: Es gab allgemeine Erheiterung.
(Widerspruch bei der LINKEN)

Wow… es scheint ja sogar Humor vorhanden zu sein.

Michaela Noll:– Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich bestätigen. – Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts. Was Sie damit erreichen wollen, ist wahrscheinlich, an die alten Tage in der DDR anzuschließen; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Auch für Männer! Sie werden es nicht glauben!)
Sie versuchen jetzt, diesen Tag wieder gesellschaftsfähig zu machen, diesmal in einer modernen Verpackung. Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten, ist Ländersache.
Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin ein, wo Sie doch mitregieren?

Ab und zu scheint ja auch bei Politikern Vernunft durchzudringen. Da es aber um viel Geld geht, denn ein Feiertag kostet Arbeitgeber doch so einiges, stand das Ergebnis mMn bereits fest. Die letzte Frage ist allerdings in diesem Kontext berechtigt.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Wie schaffen wir es, dass Politik nicht falsche Anreize setzt, die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen? Vorhin ist mir bei Ihnen, Herr Singhammer, eine Formulierung aufgefallen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den Vätermonaten gesprochen. Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen. Welcher Zacken wäre Ihnen aus der Krone gebrochen, wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten? Vielleicht ist es möglich, dass wir die 2005 aufgelöste Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen. Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen Schritt nach vorne bringen.

Das Väter bei vielen unerwünscht sind, wissen wir ja. Ob männliche Partner dadurch aber erwünschter sind, kann man wohl bezweifeln. Oder wollen einige Politiker es ähnlich wie in England handhaben, wo in Schulen nicht mehr von Mom and Dad gesprochen werden darf, sondern nur noch von Eltern, da sonst Schwule diskrimminiert würden [hier]

Elke Ferner (SPD): Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich gebe unumwunden zu, dass es ein Fehler gewesen ist, dass wir, die Frauen in der SPD-Fraktion, aber auch Sie, die Frauen in der Fraktion der Grünen, während der Regierungszeit der rotgrünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben. Ich gebe gerne zu, dass das ein Fehler gewesen ist. Aber es ist nicht nur unser Fehler gewesen. Ihr seid mit im Boot gewesen. Euch ist es nicht so wichtig gewesen, dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung gedrängt habt.

Diese Aussage ist wichtig, wenn auch nicht so sehr, als das sie uns erschüttern würde.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12108 mit dem Titel „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Sitzung über Gender-Mainstreaming beginnt auf Seite 22416 des unten genannten Plenarprotokolls und geht über 20 Seiten. Meinen Bericht schließe ich nun mit den Worten von Elke Ferner – „The same procedure as every year.“

Links
Plenarprotokoll der 208. Sitzung von Donnerstag, dem 5. März 2009
6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung (PDF – 1,4MB)
Sixth Country Report of the Federal Republic of Germany to the CEDAW Committee
Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland
Ergänzender Alternativbericht des djb
10-Punkte-Plan der SPD: JETZT SIND FRAUEN DRAN
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