UvdL zu Kinderschutz und Internetsperren

Von der Leyen: „Kinderschutz muss auch im Internet gelten“

vdl-portraet-kinderschutzkonferenzAb heute ist es vertraglich fixiert: Politik und Internetwirtschaft sagen der Kinderpornografie im Internet gemeinsam den Kampf an. Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet sind künftig nicht mehr ohne weiteres von Deutschland aus aufrufbar. Dies bewirkt ein Vertrag, den die fünf größten Internetzugangsanbieter (Provider) Deutschlands heute mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen haben.

Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zukünftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt“, so von der Leyen.

Fünf Unternehmen unterzeichnen heute den Vertrag mit dem BKA. Mit ihnen werden rund 75% des deutschen Anbietermarktes abgedeckt:

Deutsche Telekom AG (Marktanteil 45%), vertreten durch René Obermann, Vorstandsvorsitzender

Vodafone Deutschland und Arcor AG (13%), vertreten durch Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung

Alice/HanseNet Telekommunikation GmbH (12,3%) vertreten durch Dr. Eric Heitzer, Mitglied der Geschäftsleitung

Kabel Deutschland GmbH (3%), vertreten durch Dr. Adrian von Hammerstein, Vorsitzender der Geschäftsführung

Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (2%), vertreten durch Markus Haas, Mitglied der Geschäftsführung

In Kürze wird das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ im Bundeskabinett behandelt. Es regelt verbindlich und weitreichend für alle Anbieter was heute im Kern mit dem Vertrag vereinbart wurde. Das Gesetz ist als zweiter Schritt sinnvoll, weil es konsequent 100% des Marktes erfasst, keine Ausnahme zulässt und zwingende, nicht vom Wohlwollen der Beteiligten abhängige, Regelungen zur effektiven Erschwerung des Zugangs zu den kinderpornografischen Inhalten trifft [mehr]

Das meiste zu diesem Thema wurde von mir bereits in diesem Blog gesagt (auf Tags „Internetsperren“ klicken). Mich interessiert jetzt zum einen, was mit den restlichen 25% Anbietern passieren wird, die den Vertrag mit dem BKA nicht unterschrieben haben.
Weiter frage ich mich, wie ernst es Wolfgang Schäuble, das Innenministerium und das BKA mit der strafrechtlichen Verfolgung der Täter und Täterinnen nehmen? Das Ursula von der Leyen daran glaubt, das konsequent 100% des Marktes erfasst werden, nehme ich ihr auf Grund ihrer Naivität zu diesem komplexen Thema ab. Wer keine Ahnung von Technik und ihrer Ausführung hat, läßt sich nun mal leicht als Vorzeigefrau missbrauchen. Trotzdem kann man ihr ankreiden, das sie sich wohl nicht genug mit diesem Thema befasst, sonst müßte sie z.B. wissen, das in Deutschland Server mit kinderpornografischem Material stehen.

Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt? [hier]

Die Anbieter habe ich absichtlich hervor gehoben, man sollte sich ihre Namen wegen laufender und zukünftiger Verträge merken.

Gerade wurde ich per Mail von meinem Leser T.G. auf einen Artikel zu Internetsperren auf Zeit Online aufmerksam gemacht. Dort bringt ein Mißbrauchopfer seine Wut über die Kamgagne von UvdL zum Ausdruck.

Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: „Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.“ [Sehr lesenswert]

Der Kommentator „yato“ bringt die Sache auf den Punkt:

Eine moderne Hexenjagd um Diktatur-Infrastruktur einzuführen

Um eine Diktatur einzuführen wurde schon immer das schlimmste Feindbild als Begründung benutzt das in jeweiligen Zeiten das absolut Böse in der öffentlichen Meinung präsentiert.

„Terrorismus“ ist momentan dazu etwas abgenutzt. Kinderpornografie ist aber optimal! Der Teufel hat also wieder einen Namen den man gut instrumentalisieren kann.

Auch die taz beschäftigt sich mit dem Thema, was ich ebenfalls von T.G. erfuhr.

Irriges Kindchen-Schema

Der Chaos-Computer-Club protestiert gegen Internet-Zensur. Aktivisten glauben, dass gesperrte Seiten oft gar keine Kinderpornographie enthalten. VON CHRISTIAN RATH

KARLSRUHE taz Unter dem Titel „Besuch bei Zensursula“ lädt am Freitag der Chaos Computer Club (CCC) zu einer Mahnwache vor dem Bundespresseamt ein. Dort will am Vormittag Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verträge zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten unterzeichnen. Vertragspartner sind neben von der Leyen das Bundeskriminalamt und fünf große Internet-Provider [mehr]

Mißbrauch mit dem Mißbrauch kann man die Aktionen nur nennen. Erst werden Kinder mibraucht bzw. vergewaltigt und anschließend mißbraucht Urusula von der Leyen diese Kinder nochmals, um sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Als ich ihre Stimme soeben in den Nachrichten hörte, mußte ich abschalten. Ihre Stimme kann ich noch weniger hören als die von Frau Merkel.
Nachfolgend noch ein Auszug aus der Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V.

Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

15. April 2009 (erdgeist)
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern [mehr]

In der Hoffnung auf viele Besucher in Berlin bei der Zurschaustellung der Lügen unserer Politiker, allen voran Frau Dr. Ursula von der Leyen, beende ich diesen Beitrag.

Gesetzesentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge

hib-Meldung 107/2009

Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Drei Gesetzentwürfe, die sich mit der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, vornehmlich in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland, beschäftigen, sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, den 22. April. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen es in ihrem Gesetzentwurf (16/11735) den Behörden erleichtern, potenzielle Attentäter in Haft zu behalten. Künftig werde derjenige mit der Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. Vorgesehen ist, dass unter das neue Strafrecht Menschen fallen sollen, die entweder als Ausbilder in einem sogenannten „Terrorcamp“ tätig seien oder sich darin ausbilden ließen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Mit Strafe bedroht sei weiterhin die Herstellung oder das Überlassen bestimmter Stoffe (beispielsweise Viren, Gift und radioaktive Materialen). Die Bundesregierung hat mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf (16/12428) vorgelegt, in dem sie die Formulierungen der Regierungsfraktionen übernimmt und die Auffassungen des Bundesrates vorstellt. In einem Gesetzentwurf der Länderkammer (16/7958) soll ebenfalls ein Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe gestellt werden [mehr]

Genau wie bei der ersten Veröffentlichung unserer „KiPo“-Uschi zu Internetsperren, beschleicht mich – nicht nur wegen dieser Aussage – das Gefühl, das einiges im Umbruch ist. Hier wird wiederum etwas vorgeschoben, was m.E. der Wirklichkeit nicht standhält. Unser Heimatschutzmini.. äh Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verkündet in regelmäßigen Abständen Verordnungen und Gesetzesänderungen, das man sich wirklich fragt: Was geht da vor?
Am 09.04.2009 trat das neue Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft und rückwärts geblickt kommt mir bei zu vielen Mitteilungen das Wort Katastrophe vor. Nachfolgend ein paar Beispiele:

♦Katastrophenvorsorge jetzt auch für Apotheker

♦Katastrophenschutz technisch weiter aufgerüstet

♦Polizisten lernen Umgang mit Katastrophen

♦Katastrophenschutzmanagement per Mausclick lernen

Nicht nur angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage, sondern auch oder gerade wegen der vielen „Geschenke“ und Fördergelder, genannt „Konjunkturpaket I + II“, befällt mich ein Gefühl der Unzulänglichkeit. Dieses Schönreden unserer Politiker im Stil von Nina Ruge „Alles wird gut“ kann ich partout nicht glauben. Ich mag mir derzeit gar nicht vorstellen wollen, was alles nach der Bundestagswahl auf uns zukommt. Wut und Ohnmacht vieler Menschen findet man in zahllosen Foren und Blogs, weshalb ich mich auch nicht über die hib-Meldung wundere. Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen: Wie interpretiert zum einen die Legislative und zum anderen die Exekutive „vorbereitende, staatsgefährdenden Gewalttaten“, vor allen Dingen hinsichtlich Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes?

Links
BBK:  Neues Zivil- und Katastrophenschutzgesetz in Kraft
Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes

Ministerium für alle ausser Männer

Integration – Ehrenmufti oder Supernanny

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen: Wie viel Grauschleier hängt noch über der Union?

Gibt es eigentlich noch einen Teil der Welt, der vor Ursula von der Leyen sicher ist? „Für kinderlose Männer zwischen 25 und 50 Jahren bin ich nicht zuständig“, erklärte die Ministerin dieser Tage selbstironisch. Dabei macht sie nur Dienst nach Vorschrift: Sie nimmt einfach den Titel ihres Mischmaschministeriums ernst. Für Jugend ist sie zuständig, für Senioren, für Frauen und für Familie (und also auch für Väter). Ihrem Zugriff bleiben wirklich nur die einsamen Männer nach der Pubertät und vor der Frühverrentung entzogen. Während über Angela Merkels Führungsstärke weiter gestritten wird und Frank-Walter Steinmeiers Opel-Rettung noch aussteht, hat Ursula von der Leyen sich als die Supernanny einer Republik zwischen Laptop und Windeleimer etabliert – rundum verehrt, wenn auch ein wenig schaudernd [mehr]

Von Patrik Schwarz | © DIE ZEIT, 08.04.2009 Nr. 16

Nun ist es also „amtlich“! Trotz Gleichberechtigung, Gleichstellung, Gendermainstreaming und dgl. mehr gibt es kein Ministerium, welches für den normalen, ledigen Mann zuständig ist. Im Grunde genommen gibt UvdL damit zu, das – nicht nur sie – das Grundgesetz und hier insbesondere Artikel 3 mißachtet.

Podiumsdiskussion von PAS-Eltern e.V.

PAS = Parental Alienation Syndrome

pas_logoPartnerschaften können zerbrechen, doch die gemeinsame Verantwortung der Eltern für das Wohl der Kinder bleibt Angemessener Umgang der Kinder mit ALLEN Verwandten väterlicher- und mütterlicherseits und allen wichtigen Bezugspersonen Einführung einer obligatorischen Elternberatung per Gericht um Entfremdung und Kontaktabbruch erfolgreich zu unterbinden Anerkennen, dass bei Umgangsboykott das seelische Wohl des Kindes gefährdet ist (§1666).

INFO ++ PODIUMSDISKUSSION Samstag, 25. April 2009, 14 Uhr ++ INFO

25. April = Welttag der Eltern-Kind-Entfremdung (Parental Alienation Awareness Day)

Welche Möglichkeiten kann die Schule bieten, um Trennungskindern den Kontakt zu beiden Eltern zu erhalten?

In der Aula der Graf-zu-Bentheim-Schule ♦ Blindeninstitut Würzburg ♦ Ohmstr. 7, 97076 Würzburg

Podiumsgäste

Dr. Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie & Psychotherapie aus Nürnberg. „Folgeschäden für Scheidungsopfer sind die größte psychosoziale Massenkatastrophe“. Diese klaren Worte begleiteten seine ”25 Thesen”, die Frau Bundesjustizministerin Zypries im Juni 2007 in Berlin übergeben wurden

Katrin Behr aus Gera, zwangsadoptiert in der ehemaligen DDR, 17 Jahre ohne Kontakt zur
leiblichen Mutter. Frau Behr berichtet über die Folgen der Entfremdung

Harald Schütz, Familienrichter a. D. OLG Bamberg, 6-facher Vater.
„Eltern, deren Liebe in Hass umgeschlagen ist, zerren ihre Kinder in ihre Rachefeldzüge hinein und missbrauchen sie dort als Waffe und Kriegsschauplatz.“

Wolfram Hoffmann, Bamberg, Landesverband Bayerischer Schulpsychologen (LBSP)

Jörg Reinhardt, München, Leiter der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten

Moderation: Dipl.-Soz.-Päd. Angela Eichler

Eintritt frei – stattdessen bitten wir um eine kleine Geldspende

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, daß gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben.“

Zitat von Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg, in einem Vortrag am 10.Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8+9/97, Seite 466-468, 1997

Links
PAS-Eltern e.V.
WikiMANNia – Umfangreiche Linksammlung zu PAS
paPPa.com – Fallsammlung (nicht nur) von PAS-Fällen

Ministerium für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet

Familienfreundliches Bundesentwicklungsministerium

Das Bundesentwicklungsministerium hat das Zertifikat „audit berufundfamilie“ erhalten. Staatssekretär Stather sagte dazu: „Uns ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig. Wir bauen seit Jahren unsere Teilzeitmodelle aus und verfügen inzwischen über ca. 130 Teilzeitmodelle für knapp 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Deshalb freuen wir uns über diese Zertifizierung und nehmen sie als Ansporn, weiter an der Familienfreundlichkeit des BMZ zu arbeiten. In Zukunft werden wir auch Sabbaticals anbieten und flexibilisieren die Arbeitsortgestaltung weiter, was bei den zwei Dienstsitzen in Bonn und Berlin besonders wichtig ist.“ [mehr]

Persönlich empfinde ich die Auszeichnung eine Frechheit. Es sollte doch selbstverständlich für Ministerien sein, mit guten Beispiel voran zu gehen. Man kann daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, das selbst bei unsere Politikern Familienfreundlichkeit zumindest keine hohe Priorität besitzt.

Scharfe Verurteilung zur Ermordung einer afghanischen Frauenrechtlerin

Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verurteilt scharf die Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Sitara Atschiksai:

heidemarie_wieczorek_zeul„Ich verurteile aufs Schärfste die Ermordung der Kommunalpolitikerin und Frauenrechtlerin Sitara Atschiksai. Diese mutige Frau wollte den Menschen in Afghanistan helfen und hat sich mit all ihrem Engagement für die Rechte der Frauen eingesetzt. Die afghanischen Behörden sind aufgefordert, alles zu tun, um die Täter zu finden und diesen brutalen Mord zu ahnden. Der Schutz aller Bürger und Bürgerinnen Afghanistans, zumal derjenigen, die sich für den demokratischen Aufbau Afghanistans engagieren, muss endlich sichergestellt werden. Auch die deutschen Behörden sind aufgefordert, alles zur Aufklärung des Mordes zu unternehmen.“

Sitara Atschiksai hat seit den frühen 80er Jahren bis 2004 in Deutschland gelebt und ist dann mit ihrem Mann zurück in ihre Heimat Afghanistan, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Sie hat sich immer wieder auch öffentlich für die Rechte der Frauen in Afghanistan eingesetzt [hier]

Die Ermordung eines Menschen empfinde auch ich grundsätzlich verachtenswert. Da darf und sollte das Geschlecht keine Rolle spielen.
Allerdings sind im Zusammenhang mit den hier lebenden Frauenbeauftragten einigen wgvdl-Foristen ein paar Ideen gekommen, die man – zugegeben – eher dem Sarkasmus zuordnen sollte
[hier] 😉

Link
Informationen aus dem Entwicklungsministerium zu Afghanistan

Sendetermine „Jungs auf der Kippe“

Da ich mittlerweile weiß, das sich einige Leser sich immer seltener in Foren informieren, möchte ich hier die Sendtermine explizit bekannt geben:

Die SWR-Sendung „betrifft“ vom 8. April wird in ARD Digital EinsPlus zu folgenden Terminen wiederholt:
Dienstag 14.April 21.00 Uhr
Donnerstag 16.April 13.00 Uhr
Freitag 17.April 10.00 Uhr
Samstag 18.April 6.00 Uhr
Sonntag 19.April 24 Uhr.
Und außerdem: Dienstag 21.April 19.30 Uhr „Zum Papa nur am Wochenende“.

Wer sich die seichte Barbara-Karlich-Show auf ORF2E antun will:
Mittwoch 15.April 16.00 Uhr: Wozu arbeiten? Ich bin lieber Hausfrau
Donnerstag 16.April 16.00 Uhr: Karrierefrauen machen mir Angst

Mein Dank gilt einem User, der mir diese Informationen per Mail zugesandt hat 🙂

Weitere Millionen für Wiedereinstieg von Frauen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hermann Kues: „Wir geben keinen jungen Menschen verloren“

ESF-Programm für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund mit Gesamtvolumen von mehr als 116 Millionen Euro erfolgreich gestartet

dr-hermann-kues-c2a9-bmfsfj„Wir geben keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Alle Jugendlichen haben Stärken und Talente, die sich entfalten können, wenn wir Ihnen in schwierigen Phasen helfen, nicht den Anschluss zu verpassen. Die Initiative JUGEND STÄRKEN der Bundesregierung setzt auf kleine Schritte und maßgeschneiderte Hilfen vor Ort. Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt, dass sich diese beharrliche Arbeit auszahlt – nicht nur für die jungen Menschen. JUGEND STÄRKEN ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues.

Das Programm STÄRKEN vor Ort setzt auf kleine lokale Initiativen, Organisationen und viel zivilgesellschaftliches Engagement, um nur noch schwer erreichbare junge Menschen dort anzusprechen, wo sie leben. Adressaten der Kleinstprojekte sind jungen Menschen mit schlechteren Startchancen sowie Frauen, die Probleme beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben haben [mehr]

Es gibt mittlerweile wohl keine Behörde, welche Fördergelder für Frauen mit Problemen bei Einstieg, sowie Wiedereinstieg in das Erwerbsleben in ihren Programmen haben. Kein Wunder also, das Männer beruflich immer mehr auf der Strecke bleiben und ihre Arbeitslosenzahlen wesentlich stärker zunehmen, siehe Grafik.
Interessant ist natürlich, das hier Fördergelder für Frauen der Jugend weg genommen werden. Aber vielleicht hat es diese Millionen vom Europäischen Sozialfond nur oder gerade wegen der Frauen gegeben.
Sorry, aber unseren Politikern traue ich alles zu.

erwerbslosenzahlen-februar-2009

Afghanische Polizisten im Kampf gegen häusliche Gewalt

Afghanische Polizisten werden im Kampf gegen häusliche Gewalt geschult (Auswärtiges Amt)

Afghanische Polizisten werden im Kampf gegen häusliche Gewalt geschult (Auswärtiges Amt)

Das Auswärtige Amt unterstützt das erste Trainingsprogramm, in dem afghanische Polizisten im Kampf gegen häusliche Gewalt – besonders gegenüber Frauen und Mädchen – geschult werden. In einem „Train-the-Trainers-Projekt“ werden hierfür 300 afghanische Polizisten ausgebildet, die anschließend ihre Kollegen im ganzen Land im professionellen Umgang mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen schulen werden.

Das Schulungsprojekt ist ein erster und wichtiger Schritt, um familiärer Gewalt ein Ende setzen zu können. Der Schutz von Frauen und Mädchen steht hierbei im Zentrum des Programms, das erstmals in Zusammenarbeit zwischen dem afghanischen Innenministerium und internationalen Partnern entwickelt wurde. Am vergangenen Wochenende wurde in Kabul der Beginn des Pilottrainings mit einer Eröffnungszeremonie gefeiert. Anschließend begannen die ersten Trainingskurse.

Auf dieses Projekt habe ich schon die ganze Zeit gewartet. Es kann nicht sein, das wir Milliarden in ein fremdes Land investieren und die dortigen Frauen und Mädchen davon nichts haben. War die Befreiung der Frauen nicht einer der Gründe, warum deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden?
Das ich dieses Thema hauptsächlich wegen fehlender Maßnahmen zu Gewalt gegen Männer und im speziellen gegen Jungen eingestellt habe, brauche ich wohl kaum erwähnen. Auch in Deutschland wird hauptsächlich auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingegangen, Jungen und Männer interessieren selbst in unserem Land nicht. Dazu hatte ich vor einem halben Jahr mehrere Behörden angeschrieben, die Antwort habe ich unter Links eingestellt.
Warum also sollte Gewalt gegen Jungen und Männer im Ausland interessieren?

Ziel ist es, die Kompetenz der afghanischen nationalen Polizei (ANP) im Umgang mit familiärer Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu erweitern. Das Auswärtige Amt ist neben der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit an der Finanzierung des Projekts mit 62.000 Euro beteiligt.

62.000 EUR sind ja noch hinnehmbar angesichts Milliarden Steuergelder, die gerade in anderen Bereichen verschleudert werden.

Eröffnungszeremonie des "Train-the-Trainers-Projekt" (Auswärtiges Amt)

Eröffnungszeremonie des "Train-the-Trainers-Projekt" (Auswärtiges Amt)

Nachhaltigkeit durch die Ausbildung von Multiplikatoren

Im ersten Abschnitt des Projekts („Training-of-the-Trainers“) werden sieben Polizeitrainer etwa 300 Polizisten und Polizistinnen in Trainingszentren in Kabul und Masar-e-Sharif über eine Dauer von sechs Wochen ausbilden. Diese werden anschließend in den Regionen, für die sie zuständig sind, unter internationaler Aufsicht weitere Kollegen im professionellen Umgang mit häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt schulen. Damit sollen die Programminhalte an Polizisten im ganzen Land vermittelt werden.

Hier frage ich mich, nach welchem Recht afghanische Polizisten nun vorgehen sollen? Gerade erst hat Präsident Karsai Gesetze erlassen, die Männern u.a. erlauben, ihren Frauen Ausgehverbot zu erteilen. Wenn ein afghanischer Mann nun seine Frau im Glauben an das Gesetz fest hält (=Gewalt), wie sollen sich Polizisten dann verhalten?
Da selbst im „demokratischen“ Deutschland das Rechtsstaatsprinzip unterlaufen und demzufolge eine Beweislastumkehr eingeführt wurde, brauche ich mich über das aushebeln ausländischer Gesetze (auch durch Deutsche) nicht wundern. Trotzdem wage ich zu bezweifeln, das sich die dortigen Behörden an die Vorgaben halten werden. Vermutlich werden sie zu allem ja und amen sagen, weil sonst weniger Gelder fließen und damit hat es sich.

Für die Leitung des Projekts sind die UN-Entwicklungsbehörde (UNDP) und die Trainingsabteilung des afghanischen Innenministeriums zuständig. Das Internationale Polizeikoordinierungsgremium (IPCB) koordinierte die Auswahl der Polizeitrainer und inhaltliche Konzeption des Lehrgang. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat dabei an der Entwicklung des Lehrplans und der Erstellung der Schulungsmaterialien mitgewirkt [mehr]

Angesichts der zahlreichen ausländischen Interessengruppen und dem einmischen in die inneren Angelegenheiten Afghanistans, überrascht mich eine Gesetzesänderung im dortigen Familienrecht nicht mehr, denn o.g. Organisationen sind ja nur ein kleiner Teil des Gesamten.
Ich stelle unten auch noch einen Link des Maskulisten ein, der auf das Thema Afghanistan unter dem Zwischentitel „Frauen lassen siegen“ im speziellen eingegangen ist.

Link
Der Maskulist: Von der grundsätzlichen Inkompetenz des Feminismus…
Mein Schreiben an mehrere Behörden zu häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Süddeutsche: Frauen in Afghanistan – Sexpflicht im Gesetz
Spiegel Online: Gesetz regelt Sexualverkehr mit Ehemännern
taz: Afghanischer Präsident unterschreibt Gesetz

Eine Zensur findet statt

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe

[..]China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren [hier]

Als Ursula von der Leyen am 26.11.2008 durch eine Pressemitteilung des BMFSFJ verkünden ließ:

„Wir müssen den Kampf auf allen Ebenen führen – Zugangssperren im Internet sind ein scharfes Schwert“ [hier]

da ahnte ich bereits, was auf uns zu kommen würde. Dazu schrieb ich im wgvdl-Forum: Warum nur hinterläßt diese Aktion so einen schalen Beigeschmack bei mir? Es geht mMn nämlich gar nicht um den Schutz der Kinder, denn ich gehe mal davon aus, das Vergewaltigung und sex. Mißbrauch in allen Ländern strafbar ist [hier]

Links
Liste der Zensurprovider
wgvdl-Forum – Eine Zensur findet statt
FITUG: Hintergrundinformationen zu Kinderpornographie und Internet-Sperren
wgvdl-Forum: Internetzensur – Experten greifen von der Leyen an

EinsPlus DI 14.04.09 „Jungs auf der Kippe“

Dank eines Users aus dem wgvdl-Forum stelle ich die neueste Änderung zu o.g. Film ein, verbunden mit der Hoffnung, das dieser Termin nun Gültigkeit hat.
Das ganze geschieht natürlich ohne Gewähr 😉

betrifft – Jungs auf der Kippe – Die neuen Sorgenkinder der Nation

Duckmäusertum im Bundestag

„Wir haben vor Feigheit gestunken“

Angepasst, unkritisch, uneigenständig – Peter Gauweiler übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Hamburg – Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, „dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie.“

Einerseits ist es ja schön, das ein Abgeordneter diese Tatsache endlich zur Kenntnis nimmt, andererseits bescheinigt dieser Beitrag von Herrn Gauweiler die Faktenresistenz nicht nur auf seiner Seite, sondern die aller Politiker. Ich halte ihm allerdings zu Gute, das er sich zumindest gegen den EU-Vertrag auflehnt.

Gauweiler beklagte insbesondere, dass die Fraktionsführung der Union bei wichtigen Themen, etwa der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform, massiv Druck auf Abweichler ausgeübt habe. „Da wurden bis zum Schluss Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, in einer Weise geknetet und gedreht, dass es einem schlecht werden konnte.“ [hier]

Noch schlechter wird mir bei Themen, wo überhaupt keine Reaktionen stattfinden und das betrifft insbesondere Gendermainstreaming und alles, was dazu gehört. Da wird im Bundestag z.B. ständig über Gewalt gegen Frauen und Mächen diskutiert und es fällt anscheinend keinem Politiker auf, das Jungen von Gewalt ebenso betroffen sind, von Männern ganz zu schweigen. Zu diesem Thema habe ich noch eine Pressemitteilung offen, die ich hernach einstellen und kommentieren werde.
Apropos Politiker: Eine Umfrage von Reader’s Digest zum Thema „Wie hoch ist Ihr Vertrauen bei folgenden Berufsständen in Ihrem Land?“ hat folgendes ergeben:

Rang Beruf Durchschnitt Europa
1. Feuerwehrleute 95%
2. Piloten 92%
3. Apotheker 89%
4. Krankenschwestern 86%
5. Ärzte 85%
6. Lehrer 77%
7. Landwirte 73%
8. Polizisten 60%
9. Meteorologen 56%
10. Priester/ Pfarrer 53%
11. Richter 50%
12. Taxifahrer 50%
13. Rechtsanwälte 45%
14. Reiseveranstalter 41%
15. Finanzberater 38%
16. Journalisten 29%
17. Fußballspieler 24%
18. Gewerkschaftsführer 23%
19. Autoverkäufer 17%
20. Politiker 7%

[in % der Durchschnittswert für „sehr hohes“ bzw. „ziemlich hohes“ Vertrauen in 15 europäischen Ländern] Quelle

Link
Homepage von Dr. Peter Gauweiler

„Jungs auf der Kippe“ auf ARD-Mediathek

Nachdem am Mittwoch (08.04.2009) FC Barcelona gegen FC Bayern München zeitgleich mit genannten Film lief und vermutlich viele vor dem Dilemma standen, was sie schauen sollten, bin ich froh, das der Film nun in der ARD-Mediathek eingestellt wurde.

Ich selber habe mich dem „Diktat meines Sohnes beugen müssen“ und mit ihm das Spiel gesehen 😉

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Ursula von der Leyen findet Familie attraktiv

Generationenbarometer 2009: Familie ist vital und attraktiv

Familie ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässlich. Zu diesem Ergebnis kommt das Generationenbarometer 2009 des Instituts für Demoskopie Allensbach, das Bundesministerin Ursula von der Leyen in Berlin vorgestellt hat.

„Das Generationenbarometer 2009 belegt erneut den erfreulichen Zusammenhalt in den Familien, den 82 Prozent der Befragten als stark oder sehr stark beschreiben“, sagte Bundesfamilienministerin von der Leyen. „Es bestätigt sich nun schon seit längerem der Trend, dass Familie beileibe kein krisengeschüttelter Sozialfall ist. Die Lebensform Familie ist vielmehr nach Einschätzung der Bevölkerung vital und attraktiv.“ [mehr]

n-tv betitelt den Geburtenrückgang mit „Rückschlag für Ministerin [hier]

Wie würde Foxi aus dem wgvdl-Forum sagen: Da stimmt doch was nicht. Jedes Jahr werden ca. 40% Ehen geschieden, die überwiegend von Frauen initiiert werden. Da bleibt nur die Frage übrig: welche Familien wurden in dieser Umfrage interviewt?
Auf der Seite des BMFSFJ wird auf auf das „Forum Familie stark machen“ verlinkt und wenn man diesem folgt, findet man dort die Liste der Kuratoren:

Karl Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz
Manfred Kock, Präses i.R. der Evangelischen Kirche  in Deutschland
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gundula Gause, Journalistin und Moderatorin
Markus Schächter, Intendant des ZDF
Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank AG

Sind genannte Personen tatsächlich ein Garant dafür, Familien zu stärken? Werden diese Personen dafür sorgen, das die teilweise unmenschlichen Unterhalts- und Umgangsgesetze zu Ungunsten von Vätern und Kinder geändert werden? Ich wage das erheblich zu bezweifeln, würde das doch in letzter Konsequenz bedeuten, das erkämpfte Mütterrechte beschnitten werden müssten.
Wenn man auf den Link „Wir über uns“ geht, findet man eine kurze Abhandlung mit dem Titel „Patient Familie?

Politik, Wissenschaft, Publizistik und auch eine Vielzahl von Initiativen beugen sich über den Patienten Familie und diskutieren über Operationen, Prothesen, Medikamentierungen und sonstige notwendige Hilfeleistungen, um ihm wieder auf die Beine zu helfen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass Familie nicht allein von äußeren Bedingungen geprägt wird, sondern gelebt wird von Menschen und ihrer Liebes- und Leidensfähigkeit.

Wir sagen: Familie ist vor allem eine Leistung ihrer angehörigen Mitglieder, ihrer Haltung und Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten. Im besten Falle ist Familie Ort der Sinnstiftung und des Lebensglückes. Dies wollen wir deutlich machen [hier]

Liebe Leute vom Forum „Familie stark machen“: deutlich machen und Diskussionen alleine bringen nichts, wenn es an entsprechenden Gesetzen fehlt. Solange überwiegend Mütter einseitig aus dem „Ehevertrag“ ausbrechen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, bleibt die Familie tatsächlich ein (Dauer-) Patient, welcher der lebenslangen Fürsorge durch Fremde (Der Staat) bedarf. Auch wenn es Feministinnen nicht gefällt, das Private ist eben doch nicht politisch, so wie das politische nicht privat ist. Deshalb gibt es nur eine Lösung: halten sie sich aus Familien heraus, hören Sie endlich auf, Familie regeln zu wollen und helfen denen, die der tatsächlichen Hilfe bedürfen.

Link
Das Generationen-Barometer: Spiegel der Entwicklung der Generationenbeziehungen in Familie und Gesellschaft

Grüne fragen nach Zwangsverheiratung von Männern

hib-Meldung 104/2009 Datum: 07.04.2009

Im Bundestag notiert:Zwangsheiraten von heterosexuellen Männern sowie Schwulen und Lesben

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Zwangsheiraten von heterosexuellen Männern sowie Schwulen und Lesben thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12394). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Anzahl der Betroffenen und der Anzahl der Strafverfahren, die seit 2005 Zwangsverheiratung von Männern zum Thema hatten.

Dazu ein paar Auszüge aus der 4-seitigen PDF-Datei:

Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer „arrangierter“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen

[..]Von „arrangierten“ Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen sind in Deutschland zum ganz überwiegenden Teil Frauen betroffen. Aber immer wieder werden hierzulande auch heterosexuelle Männer bzw. homosexuelle Frauen und Männer dazu gezwungen, entgegen ihrer individuellen Wünsche zu heiraten. Auch sie können demnach Opfer von Zwangsehen werden.

[..]Viele der heterosexuellen Männer bzw. der homosexuellen Frauen und Männer, die gezwungenermaßen verheiratet werden sollen, sind an Leib und Leben bedroht bzw. sozial existentiell gefährdet. Dieses bedauerliche Faktum ist – ausweislich der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2007 herausgegebenen
Publikation „Zwangsverheiratung“ – eine Forschungslücke.

[..]Die im Februar 2009 ebenfalls vom BMFSFJ herausgegebene Handreichung „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“ kommt auf Seite 41 zu der diesbezüglich ernüchternden Feststellung: „Spezielle Schutzeinrichtungen gibt es bisher weder für hetero- noch homosexuelle Männer noch für Paare“.

Dies ist deswegen verwunderlich, weil die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2007 (in ihrem Vorwort zu dem o. g. Forschungsband ihres Hauses) noch vollmundig angekündigt hatte, künftig bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen „stärker auch die Rolle der Männer zu berücksichtigen“ und auch für diese Männer „wirksamen Schutz [zu] gewährleisten“.

Zunächst einmal müsste geklärt werden, was – nicht nur – die Grünen unter Zwangsverheiratung oder „arrangierter“ Ehe verstehen. Wenn ein Mann, ob mit oder ohne Einwilligung, Vater wird und seine Partnerin ihn unter Druck setzt, in dem sie Umgangsverweigerung für den Fall des nichtehelichens ankündigt, dann ist das auf jeden Fall Zwang. Verharmslosend kann man das natürlich auch als „arrangiert“ betrachten. Das ein Mann, der sich auf solche Bedingungen einlässt, sowieso schon verloren hat, steht auf einem anderen Blatt.
Wichtiger halte ich allerdings den Punkt „soziale, existentielle Gefährdung“, den ich allerdings auf Vaterschaften ausweite.
In den letzten Monaten haben sich innerhalb von 4 Wochen drei sehr junge Männer (16 bis 23 Jahre) bei meinem Mann und mir wegen Vaterschaftsanerkennung gemeldet. Bei zweien wurden die Mütter der jungen Männer aktiv und im dritten Fall wurde der Mann vom Jugendamt zur Vaterschaftsanerkennung gezwungen. In 2 Fällen kam die Aufforderung des Jugendamtes, die Anerkennung der Vaterschaft zu unterschreiben und Lohn-/Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate zur Ermittlung des Unterhalts für das Kind vorzulegen. Den Angaben der Mütter wurde blind geglaubt und Zweifel gar nicht erst zugelassen. In diesen Fällen wurde alles für einen privaten Vaterschaftstest in die Wege geleitet, auf Grund der geografischen Entfernung zieht sich die Durchführung allerdings noch etwas hin, so das ich über Ergebnisse noch nicht berichten kann. Im dritten Fall wurde der junge Mann so sehr unter Druck gesetzt, das er „freiwillig“ unterschrieben hat, um dem permanenten Druck des Jugendamtes zu entgehen. Wenn das alles kein Zwang ist, was ist es dann?
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein Blog aufmerksam machen, in dem sich ein Mann ausführliche Gedanken zur Zwangsvaterschaft gemacht hat.
Prädikat: sehr empfehlenswert [hier]
Etwas irritierend finde ich allerdings, das sich „Die Grünen“ anscheinend immer mehr für Männerthemen interessieren. Die Frage lautet deshalb: Ist dieses Interesse eher dem Wahljahr/Wahlkampf geschuldet oder vielleicht doch sogar aus eigener Einsicht heraus?

Link
BMFSFJ: Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen

SWR Film “Jungs auf der Kippe” und Podiumsdiskussion

Zunächst einmal möchte ich den Autor des Films, Herrn Dr. Harold Wötzel, loben. Unter dem derzeit herrschenden Zeitgeist war vermutlich mehr nicht möglich und aus dieser Sicht ist der Film gut gelungen. Sehr gut fand ich die Einblendungen aus den 60er Jahren, die vermittelten, dass Jungs früher nicht anders oder besser als heute waren. Die teilweise ironischen Kommentare gefielen nicht nur mir, haben sie doch einige Lacher beim Publikum hervor gerufen. Am meisten habe ich mich über die Sozialpädagogin in dem Film aufgeregt. Mehr möchte ich an dieser Stelle aber nicht verraten, denn zum einen soll sich jeder eine eigene Meinung bilden und zum anderen möchte ich nicht an einer miesen Einschaltquote schuld sein. 😉

Das eigentliche Thema dieses Beitrages soll aber die Podiumsdiskussion nach dem Film sein. Wie sich viele bestimmt vorstellen können, habe ich mich am meisten über die Frauenbeauftragte, Frau Ilse Thomas, geärgert, denn sie war, wie viele schon vermutet haben, völlig fehl am Platze. Sie meinte ziemlich am Anfang, dass sie als Frauenbeauftragte nicht in der Lage wäre, den Jungs zu helfen, da das nicht ihre Aufgabe sei. Jungen bräuchten hauptsächlich Arbeit und da wären Arbeitgeber gefragt. Kein Wort kam von ihr dazu, dass die Misere der Jungs bereits im Kindergarten mit einem hohen Anteil an Frauen anfängt, der weiter durch die Grundschule geht und mit viel Glück in den weiterführenden Schulen etwas zurückgeht. Immerhin ist der Film darauf eingegangen – in der Podiumsdiskussion wurde das allerdings mehrmals revidiert.

Ebenso blieb von der Frauenbeauftragten der mit Millionen unterstützte Girls Day unerwähnt und dass es für Jungs kein Äquivalent dazu gibt. Zwar gibt es vereinzelte Ausnahmen, diese werden jedoch zum Teil privat organisiert. Stattdessen musste die „gute“ Frau das für sie wichtige Thema Unterhalt ansprechen. Sie meinte sinngemäß, es sei nicht alleine damit getan, dass Väter sich nicht um ihre Kinder kümmern würden. Das Übelste wäre, dass 40% der Väter keinen Unterhalt zahlen würden. Dass diese Zahlen nicht stimmen, brauche ich den Lesern dieses Blogs wohl kaum erklären. Trotzdem habe ich unter ‚Links‘ die Stellungnahme des BMFSFJ aufgeführt, in dem auch die damalige Familienministerin Renate Schmidt klarstellt: „Allerdings kann das in der Öffentlichkeit häufig vermutete ‚Untertauchen‘ in die Arbeitslosigkeit, um Unterhaltszahlungen zu vermeiden, nicht bestätigt werden.“ Eine kurze, übersichtliche Abhandlung zum Thema findet man bei Uni-Protokolle [hier]
Mir selbst sind andere Daten bekannt als die vom BMFSFJ genannten angeblich 25% nicht zahlender Väter. Zwar werden auch in WikiMANNia andere Werte genannt, entsprechende Belege zu deutschsprachigen Studien fehlen allerdings. Ich würde mich freuen, wenn ich hier mit Material versorgt würde, um dieses dann in WikiMANNia einstellen zu können [hier]

Zwischendurch kamen auch die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu Wort, auf die ich aber weniger eingehe. Irgendwann fiel von Frau Thomas die rhetorische Frage, warum Mädchen weiter seien. Sie meinte, „wir Frauen“ haben seit den 70er Jahren Frauenforschung betrieben und das auch noch ehrenamtlich und unbezahlt. Nun, von irgendetwas müssen diese Frauen ja gelebt haben, und da in den Anfängen des Feminismus die meisten Frauen Kinder bekommen haben, blieben nur die Frauen übrig, die keine Kinder und entsprechende Zeit hatten. Mütter können bei diesen Projekten kaum dabei gewesen sein, denn wie wir wissen,  sind diese ja schon in vielen Fällen alleine mit der Kindererziehung dreifach belastet.Vor der Schlussrunde sprach Frau Thomas die Gewalt in den Familien an. Das hier das Wort „Täter“ nicht fehlen durfte, war wohl klar. Trotzdem hat sie überwiegend von Gewalt in Familien gesprochen, und ihr Fokus war nicht speziell auf Väter gerichtet.

Gegen Ende möchte ich dann noch drei Punkte ansprechen, die andere Teilnehmer an der Podiumsdiskussion einbrachten. Der Psychotherapeut und Aggressionstrainer Egmont Richter merkte an, dass man sich in unserer Gesellschaft zwar über Gewalt beklagen würde, gleichzeitig würde dieses Thema aber ein Tabu darstellen. Vergessen würde auch, dass es positive Aggression gibt. Herr Dr. Wötzel kam darauf zu sprechen, dass die heutige Welt für Kinder unnatürlich ist, was er auch sehr deutlich durch die Rückblenden in die 60er-Jahre heraus gestellt hatte. Was mir allerdings nicht so richtig gefallen hat, waren seine Antworten zum Thema Feministinnen und Frauen. Natürlich gehe auch ich nicht her und gebe den Frauen oder den Feministinnen die alleinige Schuld, aber man darf doch klar und deutlich benennen, dass das Gejammer der Feministinnen durchschlagende „Erfolge“ vorzuweisen hat. Entweder sind Frauen die besseren oder in allem besonders betroffen. Man bekommt dadurch den Eindruck, als ob es Zwischentöne nicht geben würde. Die Frage der Schuld ist allerdings auch aus meiner Sicht ambivalent. Männer und Frauen haben dazu beigetragen, dass heute das Verhältnis zwischen den Geschlechtern – zurückhaltend ausgedrückt – nicht mehr das Beste ist. Zu lange haben wir den Frauen zugesehen, wie sie sich hauptsächlich auf rechtlichem Gebiet immer mehr Privilegien verschafft haben. Gerade aus diesen Rechten resultieren viele Missstände/Diskriminierungen, und leider fällt auch mir keine Lösung ein, wie man diesen Zug, der immer noch voll in Fahrt ist, zumindest aufhalten kann. Bei meinen Recherchen heute morgen habe ich dazu einen Beitrag gefunden, den ich beachtlich finde [hier]

Eines ist und bleibt Fakt: Die Milliardenförderungen der Feministinnen sind nicht wegzudenken und richten großen Schaden an. „Das Private ist politisch und das Politische ist Privat“ war ein Slogan der Frauenbewegung. Vergessen wird dabei die Tatsache, dass überall, wo sich der Staat einmischt, mehr Schaden als Nutzen hervorgeht. Mein Fazit lautet daher: Schafft die Privilegien ab – dann sind Männer und Frauen sowie Jungen und Mädchen wieder auf Augenhöhe.

Zum Schluss möchte ich noch einen aus meiner Sicht wichtigen Aspekt erwähnen: ich fand es schade, dass die Jungen im Publikum als Stellvertreter der eigentlich Betroffenen nicht an der Diskussion teilnehmen konnten oder auch nur ihre Eindrücke schildern durften. Ich bin davon überzeugt, wir hätten wichtige Erkenntnisse gewonnen.

Links
MANNdat: Benachteiligte Jungs – wen kümmert’s?
MANNdat: Jungen in Deutschland – Die politisch gewollte Perspektivlosigkeit?
MANNdat: Gender Mainstreaming – Geschlechterpolitik für Frauen UND Männer?

Astrid von Friesen: Wir haben viel Porzellan zerschlagen – Der Feminismus und seine Folgen
Astrid von Friesen – Feministin rechnet mit Frauenbewegung ab – Falsche Entwicklung des Feminismus
BMFSFJ: Wenn aus Liebe rote Zahlen werden – über die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung

Unvereinbarkeit von Familie und Beruf?
Jugendamt verbietet Ritterspiele

FemokratieBlog: Frauenbeauftragte zu SWR-Film “Jungs auf der Kippe”

Frauenbeauftragte zu SWR-Film „Jungs auf der Kippe“

Veranstaltung: 6. April, 16.30 Uhr, Eintritt frei CinemaxX Kino 6, N7/17, 68161 Mannheim Preview: Jungs auf der Kippe – Die neuen Sorgenkinder der Nation Im Anschluss Podiumsdiskussion mit Ilse Thomas (Frauenbeauftragte der Stadt Mannheim), Bruno Köhler (Vorstand des Vereins MANNdat e.V.), Egmont Richter (Psychotherapeut und Aggressionstrainer) und Harold Woetzel (Autor des Films). Moderation: Wolfgang Nieß

Da im wgvdl-Forum jemand gefragt hatte, was eine Frauenbeauftragte auf o.g. Podiumsdiskussion zu suchen hat, möchte ich hier den kurzen Mailverkehr eines mir persönlich bekannten Mannes (Erlaubnis liegt vor) und Frau Thomas einstellen.

Sehr geehrte Frau Thomas,

Zitat aus ihrer Mannheim-web-Site:

Nach Art. 3 des Grundgesetzes „fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Männer sterben statistisch ca. 5 Jahre früher, sind die Bildungsverlierer, sie sterben bei Unfällen zu 94Prozent in gefährlichen Berufen und sind als einzige vom Zwangsdienst Bundeswehr-Ersatzdienst als Geschlecht benachteiligt, was unternehmen Sie konkret als Gleichstellungsbeauftragte da, um diese offensichtlichen Nachteile auszugleichen?

Name

Antwort der Frauenbeauftragten der Stadt Mannheim:

Sehr geehrter Herr xx,

was tun Sie denn gegen diese Umstände ? Was tun Sie um Männer aufzuklären ? Haben Sie schon eine Männergruppe gegründet die aufklärt oder engagieren Sie sich in der Männerforschung ? Arbeiten Sie ehrenamtlich in Männergruppen ?

Frauen kämpfen aktiv seit mehr als 100 Jahren gegen ihre Benachteiligung in der Gesellschaft in Gruppen. Sie engagieren sich über die Maßen ehrenamtlich und kennen ihre Situation sehr gut.

Ich gebe Ihnen den Tipp mit interessierten Männern in Kontakt zu treten und sich aktiv um Männerinteressen zu kümmern.
Selbst ist der Mann !

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Thomas

STADTMANNHEIM
Frauenbeauftragte
www.mannheim.de

Nach dieser Antwort ist vermutlich nicht nur mir klar, in welche Richtung die Podiumsdiskussion gehen wird. Machen wir uns also zunächst ein Bild von Frau Thomas.

Frauenbeauftragte der Stadt Mannheim Ilse Thomas

Das Frauenbüro hat im Laufe der vergangenen Jahre eine Reihe von Büchern herausgebracht, die die Geschichte und einzelne Biographien der Frauen Mannheims beleuchten [hier]

Eine Frauenbeauftragte scheint also hauptsächlich damit beschäftigt zu sein, auf Kosten der Steuerzahler Bücher über Frauen heraus zu bringen.
Ich selber habe Frau Thomas ebenfalls angeschrieben und dabei aus Sicht einer Mutter gefragt, die auch einen Sohn hat. Während o.g. Mann relativ schnell eine Antwort bekam, blieben meine Fragen – speziell zu Jungenbenachteiligung in Schulen – unbeantwortet.
Sollte die gute Frau während der Podiumsdiskussion meinen, ständig von Frauen- und Mädchenbenachteiligungen sprechen zu müssen, werde ich mich wohl nicht lange halten können. Das die Frau keine Antworten für Jungenprobleme hat, sieht man zum einen daran, das sie mir nicht geantwortet hat und zum anderen an der Antwort an xx! Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie wütend ich darüber bin, das überhaupt eine Frauenbeauftragte dabei ist. Mir kommt das langsam vor, als wenn man eine Aufpasserin schicke müßte, damit auch ja alles im Sinne der Frauen bzw. Mädchen läuft.
Es wäre schön, wenn trotzdem einige kommen würden, damit man sich persönlich kennen lernen kann.

Bundespräsident für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit

Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Vorstellung des Buches „Der aufrechte Gang“ am 26. März 2009 in Berlin

„Für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“

horst-koehlerSeien Sie herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind, um dabei zu sein, wenn heute unsere Veranstaltungsreihe „Für Freiheit und Demokratie“ nach nun zwei Jahren ihren Abschluss findet. Einige von Ihnen haben tatkräftig mitgewirkt an diesen fünf Gesprächsrunden – und damit auch an dem Buch, das wir jetzt vorstellen. Dafür schon jetzt meinen herzlichen Dank!

[..]Wichtig ist mir die Erinnerung außerdem, weil wir für uns selber und für die Zukunft aus der Geschichte der DDR viel lernen können: Zivilcourage zum Beispiel – den Mut, seinem Gewissen zu folgen, auch wenn der „Mainstream“ anders denkt.

Für Zivilcourage, Mut und seinem Gewissen folgend kommt man auch bei uns ins Gefängnis, Herr Bundespräsident!
Für den Mut, den menschenverachtenden Zwangsdienst – offiziell und zynischerweise als „Allgemeine Wehrpflicht“ deklariert – zu verweigern, werden bei uns Männer verknastet
[Zwangsdienst]
Unsere Meinungsfreiheit wurde beschnitten und aus diesem Grunde sogar ein eigenes Gesetz implementiert [StGB Art. 130 Volksverhetzung]
Wo bleibt ihr Mut, Herr Bundespräsident, z.B. unsere Minister und Abgeordneten an ihre Pflichten aus dem Grundgesetz zu erinnern, welches 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht durch eine Verfassung ersetzt wurde und das, obwohl dieses sogar im Grundgesetz verankert ist [GG Art. 146]
Was ist mit dem „Mut“ unserer Bundestagsabgeordneten, die ohne zu zögern über einen EU-Vertrag abgestimmt haben, den sie selber noch nicht einmal kannten/kennen [hier]

[..]Und schließlich sind die Regimegegner in der DDR auch ein Vorbild für politisches Engagement. Von ihrem Mut können viele, die heute bei uns einen bequemen „Ohne-Mich-Standpunkt“ pflegen, sich eine dicke Scheibe abschneiden!

Diesen „Mut“ oder um ihre Worte zu benutzen „Ohne-Mich-Standpunkt“ haben z.B. auch Esther Vilar oder Eva Hermann bewiesen, wobei erstere sogar fliehen mußte, um Leib und Leben ihrer Kinder vor gewalttätigen Frauen zu retten. Beide Frauen haben „nur“ gegen den Mainstream Feminismus geschrieben und wurden dafür medial hingerichtet. Eine Auszeichnung – zumindest für Erstere – wäre das Mindeste, was sie tun könnten, Herr Bundespräsident. Das würde sogar die Frauenquote bei Verdienstorden erhöhen.

Bundespräsident Horst Köhler führt eine Frauenquote bei Bundesverdienstorden ein.

Er werde nur noch die Zehner-Vorschlagslisten der Ministerpräsidenten akzeptieren, wenn sie mindestens drei Auszeichnungsvorschläge für Frauen enthielten, ließ er die Staatskanzleien der Länder wissen, wie FOCUS berichtet.
Die nordrhein-westfälische Regierung empfahl daraufhin den Ministerien, bei Männern einen „restriktiven Maßstab anzulegen“. Anregungen, Frauen mit dem Bundesverdienstorden auszuzeichnen, seien dagegen „großzügig zu befürworten“ [hier]

Ehrlich gesagt, ich persönlich würde diesen ablehnen, denn auf einer Stufe mit Alice Schwarzer zu stehen, die es in Ordnung findet, das man Männern den Penis abschneidet, geht gegen mein Ethikverständnis.

Alice Schwarzer im FOCUS Nr. 5 (1994) zu Penis-Prozeß: Heldin in der Klapse

Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. Diese Revolution in ihren Köpfen verdanken sie einer kleinen, zierlichen, 24jährigen Kosmetikerin namens Lorena Bobbitt [hier]

Nach diesem Beitrag ist es mir unerklärlich, wie eine Alice Schwarzer mit zwei Bundesverdienstkreuzen ausgezeichnet werden konnte, denn von Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit ist bei ihr m.M.n. nicht viel vorhanden.

[..]“Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“, lässt Bert Brecht seinen Galileo ausrufen. Die DDR hatte Helden bitter nötig. Und es ist ein großes Glück, dass ihr Mut am Ende siegreich war.

In „unserem“ Land, Herr Bundespräsident, werden Helden u.a. weg gemobbt, politisch tot geschwiegen und noch vieles mehr.
Als ich vor vielen Jahren auf einem Elternabend davon sprach, das wir auf dem Weg in eine Demokratur wären, da wurde ich belächelt. Damals hatte ich von Politik noch nicht so viel Ahnung wie heute. Meine Befürchtungen haben sich bestätigt und das macht mich einfach nur traurig.

Link
Rede von Horst Köhler „Für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“
Weitere Rede von Horst Köhler – Deutschlands Weg zur Demokratie
Homepage des Bundespräsidenten

60-Millionen-Euro-Programm für Alleinerziehende

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) startet heute den Ideenwettbewerb „Gute Arbeit für Alleinerziehende“. Ziel dieses Ideenwettbewerbes ist die Entwicklung und Verbreitung von Handlungskonzepten, die zu einer verbesserten Arbeitsmarktintegration hilfebedürftiger Alleinerziehender führen und deren Erwerbs- und Verdienstchancen erhöhen [mehr]

Wow… 60 Millionen alleine für einen Ideenwettbewerb zur Entwicklung und Verbreitung von Handlungskonzepten, und das nur, um heraus zu finden, wie man Alleinerziehende ins Arbeitsleben besser integrieren kann. Was soll man dazu sagen – schließlich werden derzeit Milliarden verteilt, da kommt es auf ein paar Milliönchen nicht an, oder?

[..]Voraussetzung ist, dass die Betroffenen zu Beginn des Projektes Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen.

Das für jene Frauen, die von ihren Ex-Partnern jahrelang alimentiert werden, Ideen zur Erwerbsfähigkeit erstellt werden, damit hat hoffentlich niemand gerechnet.

Nachtrag
Im übrigen gibt es bereits einen Forschungsbericht (20 Seiten) des Frauenministeriums zu Alleinerziehende in Deutschland – Potenziale, Lebenssituationen und Unterstützungsbedarfe
[hier]

Abschlussbericht zu Selbstbewusstsein für Mädchen und Frauen mit Behinderungen

„SELBST“: Abschlussbericht veröffentlicht

Im Rahmen des Forschungsprojektes „SELBST – Selbstbewusstsein für Mädchen und Frauen mit Behinderungen“ ist nun der Abschlussbericht erschienen. Der Bericht bündelt die Erkenntnisse zu Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen für behinderte Frauen und Mädchen.

Der Abschlussbericht liefert eine Bestandsaufnahme und wissenschaftliche Analyse der angebotenen Kurse inner- und außerhalb des Behindertensports. Darauf aufbauend wurden Übungseinheiten konzipiert und evaluiert. Der Bericht enthält sowohl ein Curriculum für die Übungen als auch ein Curriculum für die Ausbildung der zukünftigen Übungsleiterinnen [mehr]

Hier wurde mal wieder viel Arbeit und Geld in ein Forschungsprojekt gesteckt, welches mit Sicherheit durch wesentlich weniger Aufwand hätte hergestellt werden können. Manchmal reicht einfach der gesunde Menschenverstand. Ich klage diesen Umstand natürlich deshalb an, weil Jungen und Männer wie immer fehlen. Diese Benachteiligung hat MANNdat bereits im Jahre  2005 mittels einer Petition an den deutschen Bundestag angemahnt [hier]
Ich zitiere Punkt 5 der  Petition:

5. Gleiche Sozialleistungen für männliche Behinderte
Ab 1.07.2001 sind laut §44 Sozialgesetzbuch IX Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für behinderte Mädchen und Frauen eine gesetzliche Sozialleistung, für männliche Behinderte jedoch nicht. Dies widerspricht dem Gleichberechtigungsgrundsatz. Behinderte werden immer häufiger Opfer von Überfällen oder Belästigungen. Dies betrifft auch männliche Behinderte. Auch wenn die registrierte Zahl bei den männlichen Behinderten als Opfer solcher Übergriffe noch niedriger sein sollte, rechtfertigt dies nicht die Ungleichbehandlung, da auch männliche Behinderte vermehrt Ziel von Angriffen werden.

Wir beschweren uns, dass behinderten Jungen und Männern laut §44 Sozialgesetzbuch IX Selbstverteidigungskurse als Sozialleistung nicht zugestanden werden.

Bundesministerium der Justiz – 9. Sozialgesetzbuch § 44
Hier ist natürlich insbesondere Abs. 3 zu beachten.

Antwort des Petitionsausschusses auf der MANNdat-Homepage [hier]
Widerspruch von MANNdat [hier]
Antwort des Petitionsausschusses auf den Widerspruch mit abschliessendem Kommentar [hier]

„Insbesondere will der Petitionsausschuss nochmals klarstellen, dass eine gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge für Männer und Frauen erfolgt. Soweit in wenigen Details eine geschlechtsspezifische Unterscheidung vorliegt, ist diese auf Grund der unterschiedlichen Belastungs- und Gefährdungssituationen von Männern und Frauen gerechtfertigt und stellt somit keine Benachteiligung der Männer dar.“

Nach dieser Antwort frage ich mich unweigerlich: Wieso wird ein 660-seitiger Forschungsbericht alleine für Frauen und Mädchen erstellt, wenn zum einen eine gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge für Männer und Frauen vorliegt und zum anderen nur in wenigen Details eine Unterscheidung fest gestellt wurde?

Link
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen
Abschlussbericht Projekt SELBST – Selbstbewusstsein für behinderte Mädchen und Frauen (660 Seiten = 7,4MB )