Gerade erreichte mich folgende Email:
Die Indizierung von Internetseiten durch das BKA und die Sperrung dieser Seiten durch die Provider könnte der erste große Schritt in Richtung Internetzensur sein. Dagegen richtet sich eine öffentliche Petition, die Sie einfach mitzeichnen können. Darum geht es:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Die Petitions-Seite des Bundestages ist ein bisschen gewöhnungsbedürftig – und man muss sich registrieren, wenn man mitmachen will – aber ich würde mich freuen, wenn diese Petition von einer gewaltigen Zahl von Petenten mitgetragen wird.
Hier gehts lang: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer
Stand der bisherigen Mitzeichnung um 13.45h am 05.05.2009 : 18.617 und 396 Kommentare
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