hib-Meldung • 2010_03/2010_089/02
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – 24.03.2010
Berlin: (hib/CHE/LEU) Übereinstimmend haben sich Vertreter aller Fraktionen für die Verbesserung der Situation von Frauen im Erwerbsleben ausgesprochen. Unterschiede wurden jedoch bei der Frage deutlich, ob Quotenregelungen zur Förderung von Frauen gesetzlich geregelt werden sollen. Anlass für die Debatte im Familienausschuss am Mittwoch waren zwei Anträge von SPD (17/821) und Linksfraktion (17/891), in denen die Fraktionen umfassende Maßnahmenpakete zur Gleichstellungspolitik fordern. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Die CDU/CSU-Fraktion schloss sich zwar der Wertung der Antragsteller an, dass man ”nicht zufrieden“ sein könne mit immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben. ”Aber nicht alles kann vom Staat und durch Gesetze geregelt werden“, hieß es aus der Fraktion. Sowohl was die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern als auch die schwache Präsenz von Frauen in Führungspositionen angehe, bedürfe es vielmehr eines ”partnerschaftlichen Konzeptes aller Beteiligten“. Gerade für kleine Unternehmen seien Existenzgründer- und Förderprogramme für Frauen sinnvoller als eine Quotenregelung. In großen Unternehmen könne man dagegen mit Berichtspflichten und Selbstverpflichtungen mehr erreichen. ”Wir werden aber nicht ewig abwarten und zusehen. Wenn diese Mittel partout nicht ausreichen, dann liegt auch eine Quotenregelung im Bereich des Möglichen“, kündigte die CDU/CSU an.
[..]Die FDP-Fraktion zeigte sich gegenüber gesetzlichen Regelungen dagegen skeptisch. Es müsse vielmehr darum gehen, Stereotype aufzubrechen und auch die Männer ”mit ins Boot zu holen“. ”Wir müssen die Köpfe und die Herzen gewinnen, um das gesellschaftliche Klima zu verändern. Das geht nicht mit Gesetzen“, zeigten sich die Liberalen überzeugt [mehr]
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