Der Bundespräsident hat die olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi abgesagt, so weit – so gut (oder auch nicht). Angeblich geschah dieses auf Grund diverser Menschenrechtsverletzungen in Russland. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist von diesem Vorhaben begeistert, es hat vermutlich kaum jemand einen anderen Standpunkt von ihr erwartet. Dass die gleiche Claudia Roth aber vor nicht allzu langer Zeit den „großen Führer“ Nordkoreas huldigte, hat fast schon einen gewissen „Charme“.
Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sind. Sollten weitere Aktionen folgen, werde ich diesen Beitrag aktualisieren.
In den letzten Tagen hörte ich im Fernsehen einigen Groll über die ständigen Wiederholungen des neuen Bundespräsidenten zum Thema Freiheit. Weil es die von Joachim Gauck erlebte Diktatur nicht mehr gäbe, könne Freiheit kein herausragendes Thema für einen Bundespräsidenten sein. Dieser Meinung kann ich mich ganz und gar nicht anschließen, denn Freiheit ist gerade in dieser angeblich so modernen Zeit eine immens wichtige Angelegenheit.
Als ich heute morgen die Nachricht las, dass BILD Chefredakteur Kai Diekmann der Darstellung von Christian Wulff wegen des Gesprächs auf der Mailbox widerspricht, war mir klar, das Christian Wulff der Verlierer sein wird. Die BILD konnte in diesem Fall nur gewinnen, das gaben diverse Medienberichte vor. Nun schreibt der Spiegel, das Christian Wulff der Veröffentlichung des Gesprächs widerspricht und das war aus meiner Sicht der Todesstoß.
Erst gestern sprach der Bundespräsident von Transparenz und wenn das Interview der Wahrheit entsprochen hätte, bräuchte er einer Veröffentlichung nicht widersprechen. So aber geht der Punkt eindeutig an die BILD, denn nun kann sich erst recht jeder denken, das diese mit ihren Worten recht hatte.
In gewohnter Manier stellt Oliver Kalkofe den Bundespräsidenten und seine ‚wahre‘ Presseerklärung dar.
Aus Oliver Kalkofes besinnlich-böse Weihnachts-Show. WENNS DENN SEIN MUSS: FROHES FEST! Berlin, Theater Komödie am Ku’damm, 25.12.2011 www.gernsehclub.de
Ich erlaube mir, den Beitrag wegen eventueller Halbwertzeit als Text einzustellen 😉
Ausgerechnet die TAZ gibt diesen Satz von sich. Dabei ist das doch das Leitmotiv etlicher Akademikerinnen, ohne besondere Qualifikationen Aufsichtsrats- und Vorstandposten zu ergattern. Das etliche Mütter das schon seit Jahren praktizieren und die Taz auch hier der Meinung ist, das Frauen nach relativ kurzer Ehe und Mutterschaft Vermögen und Verdienst des Mannes auf Jahre hinaus zusteht, sei nur so nebenbei erwähnt 😉
In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Männerpartei um eine Überprüfung der demnächst bevorstehenden Verleihung des Bundesverdienstkreuzes (BvK) an die Vorsitzende des VAM(v), RAin Edith Schwab, gleichzeitig auch Vorstehende des AG(f), der Arbeitsgemeinschaft „Familie“, durch den MP Kurt Beck am 17. August 2010, gebeten.
Im Schreiben an den BP wird argumentativ dargelegt, warum die Verleihung an eine Mütter-Lobbyistin vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und legislativen Entwicklungen nicht nur ein „Schlag in das Gesicht aller Väter“ ist, sondern auch einer kritischen Revision durch das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland dringend bedarf. Nachfolgend die Einleitung des Dokuments im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes am Bande ist laut dem Wunsch des Stifters Theodor Heuss, an Persönlichkeiten zu verleihen, die Leistungen zum „Wiederaufbau des Vaterlandes“ und „deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt“.
Die ganze Welt musste über den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erfahren, dass in der Bundesrepublik die nicht ehelichen Kinder und ihre Väter diskriminiert werden (Urteil Zaunegger/DE).
Auch das BVerfG hat sich nun dieser Ansicht angeschlossen. Darüber hinaus hat es bestätigt, dass auch das Recht dieser Väter auf Familie durch die geltende Gesetzgebung verletzt wird.
Bei der Formulierung dieser verfassungswidrigen und die Menschenrechte verletzenden Gesetzgebung war in nicht unerheblicher Weise auch Frau Edith Schwab und ihr Verein, der „Verein Alleinerziehender Mütter und Väter“ (VAMV) beteiligt.
Es war der „Verdienst“ der Frau Schwab und dieses Vereins, dass in Deutschland die Zahl der Alleinerziehenden Müttern im Westen um mehr als 34% von 1996 bis 2006 gestiegen ist.
Es war der „Verdienst“ der Frau Schwab und dieses Vereins, dass in Deutschland diese menschen- und vor allem väterverachtende (wohlgemerkt: in ein Vater-Land) Gesetzgebung und Rechtsprechung sich über so viele Jahre gehalten hat [mehr]
Das Original des Briefes an den Bundespräsidenten kann als Dokument heruntergeladen werden [hier]
Auf die Antwort aus Schloss Bellevue dürften alle gespannt warten, die die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte kritisch beobachtet und betrachtet haben. Vor allem diejenigen, welche – selbst im Falle einer Trennung – als verantwortungsbewusste Väter und Mütter dieses Landes, sich die Sorge um ihre gemeinsamen Kinder erhalten haben. Es bleibt zu hoffen, dass Herr BP Wulff die Entscheidung auch im Kontext der aktuellen Urteile des BVerfG und des EMGR fällt – und begründet. Denn im Hinblick auf die neuesten Interviews von Frau Schwab in der „taz“ und anderen Medien, darf bezweifelt werden, dass die Pressemitteilungen des VAM(v) und der AG(f) im Sinne einer „Leistung zum Wiederaufbau der Gesellschaft“ hierzulande beigetragen haben.
Oder werden Spaltungs- und Polarisierungsprozesse heutzutage mehr gewürdigt, als Integration? Dann dürfe sich der intransparente Prozess einer (Karnevals?) „Ordensverleihung“ allerdings in schlechter Tradition mit Alice Schwarzer vereint fühlen. Letztere hat das „BvK“ ja immerhin schon zweimal verliehen bekommen.
Mann, Frau und deren gemeinsame Kinder, als selbstbestimmte Gesellschafter der Bundesrepublik, werden also „in froher Erwartung“ in Richtung Berlin sehend die „Niederkunft“ aus dem Bundespräsidialamt erwarten. Daher
Bundesverdienstkreuz – Nein Danke
Männerpartei: Offizieller Webauftritt der Männerpartei
Femokratie: Bundesverdienstkreuz für Mütter-Lobbyistin
WikiMANNia: Sorgerecht • Trennungsväter • Vaterschaft • Umgangsrecht
1000 bemalte, überdimensionale Dominosteine fallen entlang des ehemaligen Grenzverlaufs vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Diese Aktion bildet den Höhepunkt der Feierlichkeiten zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren.
Zum Auftakt um 19 Uhr spielt die Staatskapelle Berlin und der Staatsopernchor unter der Leitung von Daniel Barenboim auf dem Pariser Platz ein Open-Air-Konzert. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Gastgeber Klaus Wowereit begrüßt hier Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit zahlreichen geladenen Staats- und Regierungschefs. Darunter sind Nicolas Sarkozy, Dimitri Medwedew, Gordon Brown sowie Hillary Clinton.
Am Nachmittag des 9. November wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Michael Gorbatschow, Lech Walesa, Bürgerrechtlern und Zeitzeugen über die so genannte „Böse Brücke“ am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße in Berlin-Pankow spazieren. Persönliche Erinnerungen an die Ereignisse vor 20 Jahren stehen hier im Mittelpunkt [mehr]
Ich frage mich auch heute noch, warum der 9. November nicht als Feiertag eingeführt wurde. Zwar weiß ich um die historische Dimension des 9. November, aber rechtfertigen die weit zurück liegenden Ereignisse tatsächlich, den aus deutscher Sicht eher unbedeutenden 3. Oktober als „Tag der deutschen Einheit“ einzuführen?
Mich selbst hat die Öffnung der Grenze tief berührt und deshalb werde ich diesen Tag wohl kaum vergessen.
Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Vorstellung des Buches „Der aufrechte Gang“ am 26. März 2009 in Berlin
„Für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“
Seien Sie herzlich willkommen in Schloss Bellevue. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind, um dabei zu sein, wenn heute unsere Veranstaltungsreihe „Für Freiheit und Demokratie“ nach nun zwei Jahren ihren Abschluss findet. Einige von Ihnen haben tatkräftig mitgewirkt an diesen fünf Gesprächsrunden – und damit auch an dem Buch, das wir jetzt vorstellen. Dafür schon jetzt meinen herzlichen Dank!
[..]Wichtig ist mir die Erinnerung außerdem, weil wir für uns selber und für die Zukunft aus der Geschichte der DDR viel lernen können: Zivilcourage zum Beispiel – den Mut, seinem Gewissen zu folgen, auch wenn der „Mainstream“ anders denkt.
Für Zivilcourage, Mut und seinem Gewissen folgend kommt man auch bei uns ins Gefängnis, Herr Bundespräsident!
Für den Mut, den menschenverachtenden Zwangsdienst – offiziell und zynischerweise als „Allgemeine Wehrpflicht“ deklariert – zu verweigern, werden bei uns Männer verknastet [Zwangsdienst]
Unsere Meinungsfreiheit wurde beschnitten und aus diesem Grunde sogar ein eigenes Gesetz implementiert [StGB Art. 130 Volksverhetzung]
Wo bleibt ihr Mut, Herr Bundespräsident, z.B. unsere Minister und Abgeordneten an ihre Pflichten aus dem Grundgesetz zu erinnern, welches 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht durch eine Verfassung ersetzt wurde und das, obwohl dieses sogar im Grundgesetz verankert ist [GG Art. 146]
Was ist mit dem „Mut“ unserer Bundestagsabgeordneten, die ohne zu zögern über einen EU-Vertrag abgestimmt haben, den sie selber noch nicht einmal kannten/kennen [hier]
[..]Und schließlich sind die Regimegegner in der DDR auch ein Vorbild für politisches Engagement. Von ihrem Mut können viele, die heute bei uns einen bequemen „Ohne-Mich-Standpunkt“ pflegen, sich eine dicke Scheibe abschneiden!
Diesen „Mut“ oder um ihre Worte zu benutzen „Ohne-Mich-Standpunkt“ haben z.B. auch Esther Vilar oder Eva Hermann bewiesen, wobei erstere sogar fliehen mußte, um Leib und Leben ihrer Kinder vor gewalttätigen Frauen zu retten. Beide Frauen haben „nur“ gegen den Mainstream Feminismus geschrieben und wurden dafür medial hingerichtet. Eine Auszeichnung – zumindest für Erstere – wäre das Mindeste, was sie tun könnten, Herr Bundespräsident. Das würde sogar die Frauenquote bei Verdienstorden erhöhen.
Bundespräsident Horst Köhler führt eine Frauenquote bei Bundesverdienstorden ein.
Er werde nur noch die Zehner-Vorschlagslisten der Ministerpräsidenten akzeptieren, wenn sie mindestens drei Auszeichnungsvorschläge für Frauen enthielten, ließ er die Staatskanzleien der Länder wissen, wie FOCUS berichtet.
Die nordrhein-westfälische Regierung empfahl daraufhin den Ministerien, bei Männern einen „restriktiven Maßstab anzulegen“. Anregungen, Frauen mit dem Bundesverdienstorden auszuzeichnen, seien dagegen „großzügig zu befürworten“ [hier]
Ehrlich gesagt, ich persönlich würde diesen ablehnen, denn auf einer Stufe mit Alice Schwarzer zu stehen, die es in Ordnung findet, das man Männern den Penis abschneidet, geht gegen mein Ethikverständnis.
Alice Schwarzer im FOCUS Nr. 5 (1994) zu Penis-Prozeß: Heldin in der Klapse
Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. Diese Revolution in ihren Köpfen verdanken sie einer kleinen, zierlichen, 24jährigen Kosmetikerin namens Lorena Bobbitt [hier]
Nach diesem Beitrag ist es mir unerklärlich, wie eine Alice Schwarzer mit zwei Bundesverdienstkreuzen ausgezeichnet werden konnte, denn von Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeit ist bei ihr m.M.n. nicht viel vorhanden.
[..]“Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“, lässt Bert Brecht seinen Galileo ausrufen. Die DDR hatte Helden bitter nötig. Und es ist ein großes Glück, dass ihr Mut am Ende siegreich war.
In „unserem“ Land, Herr Bundespräsident, werden Helden u.a. weg gemobbt, politisch tot geschwiegen und noch vieles mehr.
Als ich vor vielen Jahren auf einem Elternabend davon sprach, das wir auf dem Weg in eine Demokratur wären, da wurde ich belächelt. Damals hatte ich von Politik noch nicht so viel Ahnung wie heute. Meine Befürchtungen haben sich bestätigt und das macht mich einfach nur traurig.
Link
Rede von Horst Köhler „Für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit“
Weitere Rede von Horst Köhler – Deutschlands Weg zur Demokratie
Homepage des Bundespräsidenten
Aktuelle Kommentare