Auch nach der Phase der unmittelbaren Katastrophenbewältigung bleibt Deutschland beim Wiederaufbau des durch ein verheerendes Erdbeben zerstörten Haiti engagiert. Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz am 31. März sagte die Europäische Union 1,6 Mrd. US-Dollar zu. Bundesbürger und Bundesregierung haben insgesamt bereits eine halbe Milliarde Dollar für Haiti mobilisiert.
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Haiti – Wiederaufbau unterstützen
Veröffentlicht von Christine
am 2. April 2010
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Geschlechtergerechtigkeit in Afghanistan
Veröffentlicht von Christine
am 23. März 2010
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hib-Meldung • 2010_03/2010_076/05
Mehr Mittel für „Gute Regierungsführung“ und ländliche Entwicklung in Afghanistan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 15.03.2010
Berlin: (hib/JOH/ELA) Die Bundesregierung will einen Großteil der angekündigten Entwicklungshilfe-Mittel für Afghanistan zugunsten des Nordens für die Bereiche ”Gute Regierungsführung“, Schaffung von Einkommen und Beschäftigung und ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen. Außerdem soll damit die Energie- und Trinkwasserversorgung verbessert, der Bau von Schulen und die Lehrerausbildung unterstützt sowie die afghanische Eigenverantwortung gestärkt werden, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/725). Insgesamt, erklärt die Regierung, wolle sie ihr ziviles Engagement in Afghanistan im Bundeshaushalt 2010 von veranschlagten 220,7 Millionen Euro auf 430,7 Millionen Euro aufstocken und damit nahezu verdoppeln [mehr]
Täterverantwortung stärken
Veröffentlicht von Christine
am 9. März 2010
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©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de
Der Bundesrat will Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf wirbt er für die Täterarbeit als wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes. Staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisungen sollen Straftäter zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen bewegen.
Solche Programme versuchen, Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite zu bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle zu vermitteln. Gerade zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Beziehungsdelikten sei es wichtig, die Täterarbeit als Teil einer Interventionskette einzusetzen, heißt es zur Begründung.
Nach dem Entwurf können Staatsanwälte oder Gerichte künftig Ermittlungs- bzw. Strafverfahren einstellen und zugleich die Weisung erteilen, dass der Beschuldigte innerhalb eines Jahres an einem qualifizierten Täterprogramm teilnimmt. Eine entsprechende Weisung wäre auch bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt möglich.
Erfüllt der Täter die Weisung nicht, drohen ihm Anklage oder Verurteilung – dies motiviert namentlich solche Täter zur Teilnahme, die bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, hoffen die Länder.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese nimmt dazu Stellung und legt ihn dann dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Der Beschluss entspricht einer Vorlage, die der Bundesrat bereits im Juni 2008 in den Bundestag eingebracht hatte. Diese hat der Bundestag wegen des Ablaufs der 16. Wahlperiode jedoch nicht mehr abschließend beraten.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung [hier]
Ich glaube, man braucht kaum darüber spekulieren, das nur Männer mit Täter gemeint sind. Das Politiker der Gesellschaft schaden, indem sie nur Männergewalt ahnden will, findet wohl ebenfalls Zustimmung. Am meisten werden Kinder darunter zu leiden haben, das Frauen- und Müttergewalt nicht thematisiert wird. Deswegen wurde Kindern im Gewaltschutzgesetz auch kein eigenständiges Antragsrecht zugestanden. Das sich mittlerweile auch Schulen über zunehmende Mädchengewalt öffentlich beklagen, nehmen unsere Politiker anscheinend nicht zur Kenntnis, man müsste ja am friedvollen Frauen- und Mütterimage kratzen.
Bundeshaushalt 2010
Veröffentlicht von Christine
am 13. Februar 2010
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Foto: RegierungOnline
Krise erfordert hohe Neuverschuldung
Die Bundesregierung muss wegen der Krise für 2010 mit 85,8 Milliarden Euro die historisch höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes einplanen: 43,5 Milliarden Euro sind krisenbedingte Steuerausfälle für den Bund. Dazu gehören auch mehr als 15 Milliarden Euro niedrigere Steuereinnahmen wegen Steuerentlastungen, beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
23,3 Milliarden Euro werden für die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt benötigt. Dazu kommen rund vier Milliarden Ausgaben für die Konjunkturpakete und neue Maßnahmen, um die krisenbedingten Ausfälle der Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren. Zudem bezuschusst der Bund die gesetzliche Krankenversicherung mit 10,2 Milliarden Euro [mehr]
Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2010 und Finanzplan bis 2013 [hier]
Der Bundeshaushalt ist zwar beileibe nicht mein Thema, aber als Information finde ich die Meldung schon wichtig.
Familienfreundlichkeit – Deutschland holt auf
Veröffentlicht von Christine
am 1. Februar 2010
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©by Stefan Bayer/Pixelio.de
Die Bedingungen für Familien haben sich in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der positive Trend zeigt, dass die 2005 eingeleitete nachhaltige Familienpolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. So belegt Deutschland in der finanziellen Unterstützung von Familien einen Spitzenwert in Europa.
Das IW hat im Rahmen des so genannten Familienfreundlichkeitsindexes die Kategorien Geburtenrate, Familienarmut, Frauenerwerbstätigkeit, Geld, Infrastruktur und Zeit betrachtet. Ergebnis ist unter anderem, dass das Kindergeld in Deutschland im Vergleich mit 18 anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch ist. Auch in der Bekämpfung der Familienarmut kommt Deutschland zu einem guten Ergebnis [mehr]
Im internationalen Vergleich spitze ist bereits heute die finanzielle Unterstützung der Eltern – weiterer Handlungsbedarf wie etwa die Einführung eines Betreuungsgeldes besteht folglich nicht. Nachbessern muss die Bundesrepublik bei der Betreuungsinfrastruktur. So werden hierzulande gut 21 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas oder von Tagesmüttern betreut, in Dänemark sind es dagegen über 70 Prozent. Zudem mangelt es besonders jungen Akademikerfamilien in Deutschland oft an Zeit, weil die frischgebackenen Eltern Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen möchten, der Berufseinstieg aber vergleichsweise spät erfolgt [mehr]
Anlage zu Pressemitteilung Nr. 4/2010 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln [hier]
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese Meldungen glatt lachen. Da in allen Berichten die finanzielle Beteiligung des Bundes hochgelobt wird, stellt sich die Frage, ob dieses tatsächlich das wichtigste Kriterium für Familienpolitik darstellt?
WikiMANNia: Familie • Flickwerkfamilie • Ein-Eltern-Familie
Zivildienst künftig länger als Wehrpflicht?
Veröffentlicht von Christine
am 13. Januar 2010
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hib-Meldung • 2010_001/03 • 05.01.2010
Zahl der Zivildienstleistenden sinkt rapide – Stellen im zuständigen Bundesamt kaum
Familie/Antwort
Berlin: (hib/ELA/BOB) Während die Zahl der Zivildienstleistenden von mehr als 119.000 im Jahr 2000 auf fast 63.500 im Jahr 2008 gesunken ist und sich damit in etwa halbierte, sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Stellen im Bundesamt für den Zivildienst von 1.119 auf 872. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/352) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/93) hervor. Die Regierung weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass bis zum Jahr 2004 ”eine erhebliche Anzahl von Aushilfskräften“ beim BAZ beschäftigt gewesen sei.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes auf sechs Monate werde derzeit vorbereitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Laut Fragesteller hat dies ”Konsequenzen für den von der Wehrpflicht abgeleiteten Zivildienst“, auf den zahlreiche Fragen von Bündnis 90/Die Grünen abzielen. Ob der Zivildienst zum 1. Januar 2011 analog und zeitgleich zum Wehrdienst verkürzt werden soll, lässt die Bundesregierung jedoch offen. ”Die Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung ist erst nach Abschluss der derzeitigen Überlegungen möglich“, heißt es in der Antwort.
Eine grundsätzliche Überprüfung der Wehrpflicht und des Zivildienstes hält die Regierung nicht für notwendig. Der Koalitionsvertrag halte ”im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht und am Zivildienst als Wehrersatzdienst fest“, heißt es weiter, ”die Bundesregierung sieht deshalb keinen Anlass, eine grundsätzliche Überprüfung der Wehrpflicht und des Zivildienstes vorzunehmen.“
Auf zahlreiche Fragen nach dem Einsatz von Zivildienstleistenden in Gesundheitskonzernen in privater Trägerschaft antwortet die Bundesregierung: ”Bei Einrichtungen in privater Rechtsform ist entscheidungserheblich, dass das betreffende Krankenhaus in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen, d.h. für die Gesundheitspflege im betreffenden Gebiet notwendig ist.“ Nur in diesem Fall diene der dortige Einsatz von Zivildienstleistenden dem Allgemeinwohl [hier]
Diese Meldung beinhaltet 2 interessante Informationen. Zum einen natürlich – wie im Titel geschrieben – die Überlegungen, ob der Zivildienst ebenfalls auf 6 Monate gekürzt werden soll. Zum anderen ist die Überschrift der hib-Meldung beachtenswert. Obwohl in 8 – 9 Jahren die Stellen der Zivildienstleistenden um fast die Hälfte gekürzt wurden, geschah dieses nicht analog bei den entsprechenden Stellen im Bundesamt für Zivildienst. Tja, wer arbeitet überwiegend im sogenannten Dienstleistungbereich der Behörden 😉
Bund will Frauenhäuser finanzieren
Veröffentlicht von Christine
am 25. Mai 2009
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hib-Meldung • 152/2009
Prüfauftrag für Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern
Familie/Antrag
Berlin: (hib/SKE) Die Finanzierung von Frauenhäusern soll bundesweit verbessert werden. Das fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/12992). Die Bundesregierung solle prüfen, ob ein Gesetz zur bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern rechtlich zulässig und möglich sei. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, bei den Ländern für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzierung zu werben.
Zur Begründung heißt es, dass einer Studie zufolge jede vierte Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner erlebt habe. Ein Zusammenhang zwischen Gewalt und Bildungsstand oder sozialer Schicht sei dabei nicht feststellbar. Frauenhäuser seien für Frauen und Kinder eine zentrale Anlaufstelle, wenn sie von ihrem Mann beziehungsweise Vater akut bedroht seien. Zwar stünden nach Einschätzung der Bundesländer ausreichend Plätze zur Verfügung, doch habe eine Anhörung des Familienausschusses Probleme bei der Finanzierung ergeben [hier]
Tja, was soll ich dazu noch schreiben… Man muss halt nur laut genug schreien und eine große Lobby hinter sich haben, dann klappt das auch (irgendwann) mit der Finanzierung.
EU-Kommission und die Pressefreiheit
Veröffentlicht von Christine
am 20. Mai 2009
4 Kommentare
hib-Meldung • 149/2009
Zur Achtung der Pressefreiheit in der Türkei sind Gesetzesreformen notwendig
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung schließt sich der Meinung der EU-Kommission an, die in ihrem Fortschrittsbericht zur Situation in der Türkei festgestellt hatte, dass weitere Gesetzesreformen notwendig sind, um die „uneingeschränkte Achtung der Meinungsfreiheit“ zu gewährleisten. Hierbei seien die Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu beachten. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/12638) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12530). Im Umgang mit der Presse und den elektronischen Medien müsse unter Verzicht auf jeglichen Druck ein Klima hergestellt werden, dass der uneingeschränkten Achtung der Pressefreiheit förderlich sei [hier]
Da wollen wir doch mal schauen, wie es um die Pressefreiheit in der EU bestellt ist.
Da wurde also trotz Erlaubnis keinesfalls auf Druck verzichtet und eher das Gegenteil praktiziert. So viel Heuchelei ist kaum noch erträglich.
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