Archiv nach Schlagworten: CDU/CSU

Mann aus CDU/CSU Planungsgruppe ‚Frauenquote‘ ausgeschlossen

frauenquote-fachkraeftemangelVia Männerrechte-Forum fand ich den Spie­gel Artikel ‚Union streitet intern über Frauenquote‚. Frak­tionschef Volker Kauder meinte zum Thema, er kön­ne die For­mu­lie­rungen des Papiers, in dem es um „gesetz­liche Initiativen“ für Frauen im Berufsleben gehe, nicht mittragen. Dieses Papier erwecke den Eindruck, die Union trete trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel für die Frauen­quote ein. Wenn folgendes nicht so traurig wäre, könnte man es fast als lächerlich bezeich­nen:

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Politiker zum Stopp der Männerfeindlichkeit

Mitteilung vom 15.11.2010 • agens e.V.

Parteiübergreifende Zustimmung zum Stopp der Männerfeindlichkeit
– Schreiben Sie den CDU-Meinungsführern

agens-kampagne-stopp-der-mannerfeindlichkeit1Guten Tag!

Die Kampagne „Männerfeindlichkeit stoppen !“ findet parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag. Bisher haben sich bereits 13 Bundestags-Abgeordnete im Sinne der Kampagnen-Forderung dafür ausgesprochen, die Menschenwürde von Männern zu wahren und der Abwertung des Männlichen entgegenzutreten. Die Mehrzahl der Unterstützer stammen aus der CDU und der FDP. Aber auch von den Grünen und der Linkspartei haben sich einzelne Abgeordnete der Forderung angeschlossen. In der liberalen Fraktion findet sich der insgesamt größte Anteil an Unterstützern. Die zuständige FDP-Sprecherin, Miriam Gruß, hatte allerdings lediglich eine ausweichende Antwort im Namen der Fraktion formuliert.

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Neue Zwangsdienste für Männer?

050727_PFLEGE_PHT01.jpgMANNdat-Pressemitteilung: Plant die CDU/CSU neue Zwangsdienste für Männer?

Für die CDU/CSU, insbesondere die Junge Union, ist eine zivile Zwangsdienstpflicht für Männer ein lang gehegter Wunsch. Offenbar sieht sie die Zeit dafür nun gekommen.

Die Rahmenbedingungen wurden geschaffen. Das neue Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ wird zwar der Öffentlichkeit als „Jungenförderung“ verkauft. Tatsächlich aber ist ein zentraler Schwerpunkt die effektivere Nutzung junger Männer als Zivildienstleistende. Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausgerechnet eine Person ernannt, die auf die Einführung einer neuen Zwangsdienstregelung für Männer auch im zivilen Bereich drängt. Sie verlangte gleich nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, den Zwangsdiensteinsatz „in Bereichen wie Soziales, Ökologie, Kultur (z.B. Film, Musik), Denkmalpflege, Politik oder Sport…in der allgemeinen … Dienstpflicht für junge Männer zu bündeln“.

„Jahrzehntelang waren der Politik die Jungen relativ egal“, meint Dr. Bruno Köhler vom Verein MANNdat, „aber ausgerechnet jetzt, da der soziale Bereich über Mangel an Zwangsdienstkräften klagt, findet die Regierung plötzlich ihr Herz für Jungs. Aber nicht etwa in Form einer längst notwendigen Bildungsförderung von Jungen, sondern im effektiveren Zivildienstgebrauch von jungen Männern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Viele Experten sind schon lange der Auffassung, dass die Wehrpflicht nur noch aus Gründen der Zivildienstarbeitskräfte im sozialen Bereich aufrecht erhalten wird. Kritik an der Verkürzung der Wehrpflicht kam deshalb auch vorwiegend aus dem sozialen Bereich, dem billige Arbeitskräfte verloren gehen. Der Zwangsdienst junger Männer im zivilen Bereich ist bislang nur als Ersatzdienst für die Wehrpflicht gedacht. Momentan ist Zwangsarbeit von Männern im zivilen Bereich noch ebenso verboten wie die Zwangsarbeit von Frauen.

Anfragen von MANNdat an CDU/CSU und FDP, aber auch an die Opposition, zumindest von SPD und Linken, zum Thema „Zwangsdienste für Männer“ blieben durchweg unbeantwortet. Lässt sich die Opposition von der CDU/CSU/FDP zu einem Kuhhandel überreden? [PDF]

Was die Linken sagen ist ohne Bedeutung

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 31. Sitzung
Plenarprotokoll 17/31 • Berlin, Donnerstag, den 18. März 2010

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung):
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) (Drucksachen 17/200, 17/201)
b) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013 (Drucksachen 16/13601, 17/626)

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksachen 17/616, 17/623)  Plenarprotokoll ab Seite 2.902.

Zunächst stelle ich die Bundestagsrede von Norbert Geis (CDU) zu Familie und deren Bedeutung ein.

Nachfolgend nun Ausschnitte aus dem Plenarprotokoll der Rede von Norbert Geis, ab Seite 2.918.

Norbert Geis (CDU/CSU) :
[..]Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sagen: Sie sind mit der Elternschaft nicht gleichzustellen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Caren Marks [SPD]: Was sagt denn Herr Westerwelle dazu?)

– Stöhnen Sie nicht! Genau so steht es im Urteil des Verfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Sie genießen nicht den Schutz der Verfassung. Das muss bei einer solchen Diskussion einmal klargestellt werden, weil es inzwischen vergessen wird.

(Caren Marks [SPD]: Das ist diskriminierend, was Sie hier sagen! – Ute Kumpf [SPD]: Sie müssen immer Ihr Lieblingsthema unterbringen!)

Schutz von Ehe und Familie heißt nicht, dass in diesen Schutz Großeltern und Verwandte einbezogen sind; es geht nur um den Schutz der Kleinfamilie. In diesen Schutz einbezogen sind die alleinerziehenden Frauen und diejenigen Eltern, die nicht verheiratet sind; sie genießen den gleichen Schutz.

[..]Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutzauftrag, wie er in der Verfassung niedergeschrieben ist, hat zwei Aspekte:
Erstens. Der Staat ist nicht berechtigt, allzu schnell in die Freiheitssphäre der Familie einzugreifen. Der Staat ist beschränkt auf sein Wächteramt. Wenn sich irgendwo eine Gefährdung der Kinder abzeichnet, ist es deswegen nicht richtig, dass das Jugendamt sofort kommt und die Kinder wegnimmt. Das geschieht zurzeit in Deutschland. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

[..]Berufsausübung und Erziehung von Kindern stehen oft im Gegensatz. Es ist Aufgabe der Politik, zu ermöglichen, dass beide Ziele vereinbar sind: zum einen die Familienpräsenz und zum anderen die Berufsausübung.Um das zu gewährleisten, sind eine Menge Dinge zu erledigen. Für uns gilt insbesondere, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Zeitarbeitsplätze gibt. Ich denke an Telearbeitsplätze, die es den Frauen ermöglichen, daheim präsent zu sein.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Männer! Männer!)

– Das passt Ihnen nicht. Kita ist eine Hilfe, aber kein Ersatz für die Erziehung durch Familie. Wer das annimmt, der ist auf dem Holzweg.

(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Darum geht es ja auch nicht! – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; aber das ist mir ziemlich gleichgültig. Was die Linken sagen, ist hier sowieso ohne Bedeutung.

(Widerspruch bei der LINKEN – Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So viel zum Thema Demokratie!)

– Sie von der Linken haben ein völlig falsches Familienbild. Ihr Familienbild kommt aus dem Marxismus, und der gehört in die Mottenkiste des vorletzten Jahrhunderts.

Zunächst einmal geht mein Dank an Narrowitsch, der mich auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Zu der Rede von Norbert Geis möchte ich weiter nichts schreiben, es möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen. Natürlich finde ich diese bemerkenswert, weshalb ich Teile davon eingestellt habe. Allerdings gibt es noch weitere beachtenswerte Informationen zur zukünftigen Familienpolitik, die ich in einem neuen Beitrag einstellen werde.

Links
Plenarprotokoll 17/31 vom 18.03.2010
Homepage von Norbert Geis

CDU/CSU und FDP wollen Frauen stärken

odessa-frau-mit-kindhib-Meldung • 2010_03/2010_065/02

CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken

Familie/Antrag – 03.03.2010
Berlin: (hib/CHE/LEU) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen von der Bundesregierung, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen. In einem Antrag (17/901) betonen die Fraktionen, in der nationalen wie internationalen Politik, sei es in Debatten über Klimawandel, militärische Interventionen oder stabile Finanzmärkte , spielten auch Fragen der Gleichstellungspolitik eine immer wichtigere Rolle. ”Notwendige Veränderungen in den internationalen und nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen müssen die besonderen Belange von Frauen und ihren Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe berücksichtigen“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung soll deshalb zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 ”Frauen, Frieden und Sicherheit“ die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts verstärken und dabei internationale Erfahrungen mit der Umsetzung der Resolution berücksichtigen. Das zehnjährige Bestehen der Resolution müsse als Chance genutzt werden, um deren Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen, schreiben die Abgeordneten.

Ferner sei es wichtig, die Kultur der Vielfalt (Diversity) in Unternehmen zu fördern. Unbeschadet der Zuständigkeit der Tarifparteien gelte es ferner, die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Zu diesem Zweck solle eine Strategie entwickelt werden, die neben dem beratungsunterstützten Lohntestverfahren Logib-D auch Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärken und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpfen soll. Dabei müsse, so schreiben die Abgeordneten, ein besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum gelegt werden, da dort die Entgeltungleichheit besonders groß sei.

Zu weiteren Forderungen des Antrags zählen: flexible Teilzeitmodelle am Arbeitsplatz zu stärken, Frauen nach einer längeren Erwerbspause den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen und ein Beratungsangebot zur Vermeidung von Altersarmut bereitzustellen [hier]

Irgendwie meine ich mich erinnern zu können, das es sogar ein eigenes Referat für Jungen und Männer geben soll. Ob Politiker dieses vergessen haben? Ach… ich vergaß… Frauen sind ja immer noch in allen Bereichen benachteiligt, schließlich hat dieses der gestrige Internationale Frauentag mal wieder deutlich gezeigt 😉

FrauenförderungKosten der FrauenförderungLohndiskriminierung

Feminisierung der Justiz gestoppt

bverfg-erster-senatDer Richterwahlausschuss des Bundestages hat sich mit der Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu befassen. Die FDP hat das Vorschlagsrecht und wurde fündig:

Ein Mann um die vierzig, vor zehn Jahren promoviert, vor vier Jahren habilitiert, seit ebenfalls vier Jahren Hochschullehrer und der FDP nahestehend soll es offenbar diesmal sein, während Kandidatinnen mit den Begründungen „zu jung“ oder „zu unerfahren“ abgelehnt wurden.

Oder fehlte der Wille, ernsthaft zu suchen?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 gilt offensichtlich nur für andere, soweit es dort unter III. Sozialer Fortschritt, 4. Gleichstellung unter der Überschrift „Mehr Frauen in Führungspositionen“ im dritten Satz heißt: „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll maßgeblich erhöht werden.“

Um die Verantwortlichen zu beruhigen: eine Feminisierung der Justiz auf den Führungsebenen ist nicht zu befürchten. Der „Schneewittchensenat“ im Bundesverfassungsgericht könnte im Zuge der derzeitigen Politik der Stellenbesetzungen auch zu einem „Gruppenbild ohne Dame“ werden [hier]

Schneewittchensenat ist gut – mehr fällt mir dazu derzeit nicht ein 😉

Schmarotzen auf des Volkes Kosten

Wenn ich mich auf das Niveau unserer Politiker begeben würde, hätte ich schreiben müssen: Vollgefressen auf des Volkes Kosten. Da es aber auch bei mir eine Schmerzgrenze gibt, habe ich mich für obigen Titel entschieden. Nun denn… 😉

Als ich untenstehende hib-Meldung bei meinen Feeds fand, überlegte ich, diese zu veröffentlichen. 81 Millionen EURO für 3 Tage fand ich schon mehr als heftig. Dann kam die Meldung von der Berliner Umschau und da stand fest, das ich den Artikel veröffentlichen muss.

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen. Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen [hier]

In diesem Beitrag wird auf ein Interview der Kanzlerin auf Welt Online verwiesen.

„Oder ist euer Lebenstraum etwa Hartz IV?“
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in unserem Interview drei Schülern aus Berlin-Kreuzberg, für wie gerecht sie Deutschland hält: Hartz IV will sie nicht anheben, ungerecht findet sie den Mangel an Krippenplätzen[hier]

Über Ausgaben des Staates an den Bürger kann man immer diskutieren, auch über Hartz IV. Nachdem aber die Berliner Umschau von der Einführung eines geetzlichen Zwangsdienstes geschrieben hat, den es im übrigen für Männer in Form der Wehrpflicht bereits gibt, habe ich mir das Regierungsprogramm der CDU/CSU heruntergelanden [hier]
Über die gesetzliche Einführung eines Zwangsdienstes für Arbeitslose habe ich nichts gefunden, allerdings betrachte ich es als Zumutung, 64 Seiten CDU/CSU-Programm zu lesen, weshalb mir dieses auch nicht vollständig gelang. An den meisten Stellen wußte ich allerdings nicht, ob ich eher lachen oder doch weinen sollte. Wer sich allerdings für die zukünftige Politik der CDU/CSU interessiert, der sollte sich das Programm durchlesen.
Nachfolgend nun der Artikel über die 3-Tages-Ausgaben unserer Regieriegen in Heiligendamm.

hib-Meldung • 220/2009 • Datum: 23.07.2009

G8-Gipfel in Heiligendamm kostete den Bund 81 Millionen Euro

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK/HIL) Der Bund hat einschließlich der ihm nachgeordneten Behörden für den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 rund 81 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13540) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13315) hervor. Davon gingen 22,5 Millionen Euro an das Land Mecklenburg-Vorpommern zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels. Für den Einsatz der Bundespolizei entstanden Mehrkosten von 15,1 Millionen Euro und beim Bundeskriminalamt 3,6 Millionen Euro. Die Kosten für Unterstützungsleistung durch die Bundeswehr betrugen laut Regierung 13,9 Millionen Euro. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen durch den Einsatz des Technischen Hilfswerks hätten 737.051,30 Euro gekostet, der Einsatz der Zollverwaltung sei mit 1,1 Millionen Euro berechnet worden. Für offizielle Essen sowie für die Verpflegung der rund 2.500 Delegierten seien Aufwendungen in Höhe von 565.000 Euro entstanden, heißt es in der Antwort [hier]

Aus der Antwort der Bundesregierung:

2. Was haben die 1,5 Gipfeltage insgesamt tatsächlich gekostet?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zur Richtigstellung sei hinzugefügt, dass der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm drei Tage vom 6. Juni 2007 bis zum 8. Juni 2007 dauerte.

3. Was konkret wurde von den 24 Mio. Euro, die der Bund laut Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern von der Gesamtsumme übernommen hat, bezahlt, und aus welchen Ressorts kam dieses Geld?

kosten_g8_gipfel_heiligendamm_2007

7. [..]Insgesamt sind während des G8-Gipfels für offizielle Essen sowie für die Verpflegung der rund 2 500 Delegierten und für das unmittelbar am Veranstaltungsort eingesetzte Organisations-und Sicherheitspersonal Kosten in Höhe von ca. 565 000 Euro entstanden.

Es gibt Dinge, die muss man veröffentlichen, auch wenn sie Off-Topic sind.
Im übrigen haben Autoren der Wikipedia ebenfalls einen Artikel zum G8-Gipfel in Heiligendamm verfaßt, dort wird sogar von über 90 Millionen EURO Kosten berichtet
[hier]

Fazit
Man sollte zwingend über die Ausgaben unserer Poltiker diskutieren, denn nach diesem Artikel ist mir nur eines klar: Die größten Schmarotzer sitzen in unseren Parlamenten.

Link
Zwangsdienst (nur für) Männer