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Deutschlands vergessene Kinder

Veröffentlicht von am 25. Februar 2010 Kommentare deaktiviert für Deutschlands vergessene Kinder

kristina-koehler Was Familienministerin Kristina Schröder beschäftigt – und was nicht

Allzu überraschend wurde Kristina Schröder (ehemals Köhler) zur neuen Familienministerin ernannt. Sie wolle sich zunächst einmal in ihr Ressort einarbeiten, hieß es. Doch bis heute ist wenig zu hören und zu lesen von der Frau, die vornehmlich dank ihrer Zugehörigkeit zum Bundesland Hessen ins Amt kam

[..]Das Gegenteil ist jedoch der Fall. So beginnt oftmals die Problematik der Gleichbehandlung schon beim Namen des Kindes. Lehrer, die aus ihrer Antipathie gegenüber Schülern kein Hehl machen, sind keine Seltenheit – offene Diskriminierung führt dann zwangsläufig zu schlechten Noten. Ein Beispiel dafür ist die Benotung der mündlichen Mitarbeit. Wer vom Lehrer nicht aufgerufen wird, der kann hier logischerweise keine guten Noten erwarten. Gleiches gilt für schriftliche Leistungen – gerade auch bei den Leistungen, die kein stures Auswendiglernen, sondern z. B. Interpretationen voraussetzen, hängt deren Bewertung oft von der persönlichen Einstellung der Lehrer ab. Hier sind sich Lehrer oft ihrer Bedeutung entweder nicht bewusst oder ignorieren sie. Dass sie durch ihre Noten auch die Zukunft von Kindern mitbestimmen, ist bei vielen zweitrangig – persönliche Sympathien und Antipathien sind hier wichtiger:

Mein Deutschlehrer hat meine Aufsätze zum Schluss nicht einmal mehr durchgelesen. Die ganzen Rechtschreib- und Grammatikfehler waren wohl völlig egal, es stand immer eine „1“ drunter. Die 8-10 Seiten waren ihm wohl zu viel. Jedenfalls konnte ich schreiben, was ich wollte. Mein Kumpel hatte allerdings verloren – der bekam immer 5en, egal was er schrieb.
(Kristine, mittlerweile 45 Jahre alt, über ihren Unterricht)

An Schulen herrscht diesbezüglich oft ein der Polizei ähnelnder Korpsgeist. Einfach gesagt: Diskriminierung durch Lehrer gilt bestenfalls als Kavaliersdelikt. Doch dies ist nur ein Teil des Problems. Denn auch die Lehrer sind durch zu große Klassen, schnell auf den Diskriminierungszug aufspringende Eltern (oder jene, die bereits in der vorübergehenden Konfiszierung des stetig klingelnden Mobiltelefons eine Katastrophe sehen) und Problemen bezüglich der steigenden Zahl von „Kindern mit Migrationshintergrund“ oft überfordert [Heise]

Obiger Bericht wurde von Bettina Winsemann geschrieben, die mir schon einmal positiv aufgefallen ist. Damals schrieb sie einen bemerkenswerten Beitrag zu Zensursula, über den ich ebenfalls berichtet habe [hier]

Mir scheint, man kann heutzutage schon froh sein, dass nicht nur die Bildungsmisere der Jungen thematisiert wird. Leider wird nur anhand des Beispieles deutlich, das überwiegend Jungen – nicht nur – bei der Notengebung diskriminiert werden.

„Hartz IV-Gesetz“ nicht verfassungsgemäß

Veröffentlicht von am 9. Februar 2010 1 Kommentar

bverfg-erster-senat Nachfolgend mehrere Pressemitteilungen und diverse Berichterstattungen zum Urteil.

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

Kristina Köhler zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV erklärte die Bundesministerin: „Mit seinem Urteil hat das Gericht jetzt Klarheit geschaffen und dabei die tatsächliche Lebenswelt vieler Familien mit Kindern berücksichtigt, die auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist wichtig und richtig, denn damit ist gewährleistet, dass auch Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, und die Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigt werden.“ [mehr]

Regelsatzerhöhung reicht nicht aus – Juristinnenbund fordert weitere Reformen von Hartz IV

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze nach SGB II folgerichtig zu bemessen und fortlaufend zu entwickeln. Er sieht allerdings weiteren Reformbedarf. „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt eindringlich, dass die Hartz IV-Reform mangelhaft war. Dies ändert sich aber nicht allein durch die Einführung und Änderung der Berechnungsmethoden für die Regelsatzbemessung. Denn viele Frauen werden dadurch gar nicht erreicht. Weitere Korrekturen sind dringend erforderlich, auch um die bestehenden Benachteiligungen von Frauen zu beenden.“, kommentiert die Präsidentin des Juristinnenbundes Jutta Wagner in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im SGB II [mehr]

Bild: Wie viel Hartz IV braucht ein Kind?

Es ist nicht so, dass Familie Kerber-Schiel hungern muss. Sogar für den alten Opel Astra reicht das Geld. Es ist nur so, dass jedes Kind Träume hat, und diese Träume erfüllt der Staat nicht – bisher jedenfalls nicht [mehr]

Tagesschau: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Die bisherigen Regelungen dürfen aber bis zum Jahresende weiter gelten. Der 1. Senat gab dem Gesetzgeber auf, zum 1. Januar 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu regeln. Die Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht.

Zudem ordneten die Richter an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen [mehr inkl.Video]

FOCUS: Karlsruhe zweifelt an Hartz IV

Bei der Überprüfung der Hartz-IV-Sätze für Kinder stellt das Bundesverfassungsgericht auch die Sätze für Erwachsene infrage. Die Richter zeigen sich bemerkenswert kritisch [mehr]

Spiegel Online: Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen [mehr]

Faz: Ermittlung nicht korrekt – Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

[..]Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Urteilsbegründung. Sie seien gegenwärtig auch weder für Kinder noch für Erwachsene „offensichtlich unzureichend“. Die gegenwärtigen Sätze seien aber „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden“. So seien bei Erwachsenen von dem ermittelten Bedarf unzulässige Abschläge gemacht worden. Die Leistungen für Kinder seien nicht eigenständig ermittelt, sondern pauschal vom Bedarf Erwachsener abgeleitet worden, rügte das Bundesverfassungsgericht weiter [mehr]

Süddeutsche: Urteil zu Hartz IV – Grundrecht auf Existenzminimum

Das Urteil hat gewaltige Auswirkungen – auf das gesamte Recht der Sozialleistungen, aber auch auf das Steuerrecht. Das Steuerrecht nimmt nämlich Bezug auf das steuerfreie Existenzminimum. Wenn die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, dann bedeutet das, dass alle Steuerpflichtigen zu viele Steuern zahlen – weil ihr steuerfreies Existenzminimum höher gesetzt werden muss [mehr]

Zum Schluss verlinke ich noch auf ein Essay von Gunnar Heinsohn auf Welt Online mit einer gegenteiligen Meinung – im übrigen ein sehr lesenswerter Beitrag.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge – mit Erfolg [mehr]

Kommentieren kann ich dieses Urteil nicht, da ich es noch nicht gelesen habe.

Köhler, Vätermonate und Alleinerziehende

Veröffentlicht von am 2. Februar 2010 Kommentare deaktiviert für Köhler, Vätermonate und Alleinerziehende

kristina-koehler Interview mit Kristina Köhler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

[..]FAS: Warum wollen Sie mehr Vätermonate?

Kristina Köhler: Früher nahmen nur 3,5 Prozent der Männer Elternzeit. Heute sind es über 20 Prozent. Es gibt da also ein Bedürfnis von jungen Eltern. Und die Kinder profitieren davon, wenn sie ihre Väter mehr erleben. Ein Freund von mir kam gerade zurück aus der Elternzeit. Er hat erzählt, dass seine 15 Monate alte Tochter jetzt auch nach Papa ruft, wenn sie sich weh getan oder schlecht geträumt hat. Und das macht ihn glücklich.

FAS: Und die Frau macht es auch glücklich. Kümmern sich Väter nur dann um die Kinder, wenn sie Vätermonate nehmen? Oder tun das Väter in klassischen Familienmodellen auch?

Kristina Köhler: Natürlich tun sie das. Ich habe nichts damit am Hut, irgendein Familienbild zu propagieren. Der Staat kann nur Angebote machen, damit Familien so leben können, wie sie wollen. Familie zählt heute immer noch sehr viel, und der Zusammenhalt ist auch zwischen den Generationen sehr groß. Selbst wenn Eltern und erwachsene Kinder entfernt voneinander wohnen, gibt es eine rege Anteilnahme am Leben des anderen, sei es durch Telefonieren oder SMS. Ich erlebe das selbst. Jeder, der einen Abgesang auf die Familie gesungen hat, ist krachend widerlegt worden.

FAS: Heute gilt es nicht nur als selbstverständlich, wenn Frauen ihre Kinder allein erziehen, sondern sie werden auch umfassend vom Staat unterstützt. Erleichtert das für Eltern nicht die Entscheidung, sich zu trennen?

Kristina Köhler: Das glaube ich nicht. Die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit kann zwar dazu beitragen, dass die Frau sich eher vorstellen kann, alleine klarzukommen. Aber dennoch gilt: Trotz aller staatlichen Unterstützung tragen Alleinerziehende immer noch eines der höchsten Armutsrisiken. Es gibt unter ihnen einen sehr hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern.

FAS: Muss also noch mehr getan werden für die Alleinerziehenden?

Kristina Köhler: Erst einmal profitieren sie vom Ausbau der Kinderbetreuung, den wir vorantreiben. Doch wir tun noch mehr. Wir wollen den Kinderzuschlag erweitern. Er kommt in hohem Maße Alleinerziehenden zugute. Denn er ist für diejenigen, die gerade über dem Hartz-IV-Niveau verdienen, die aber durch ihre Kinder auf Hartz-IV-Niveau kämen, wenn sie nicht den Kinderzuschlag bekämen. Im Moment bekommen 300.000 Eltern den Kinderzuschlag. Wir wollen die Gruppe erweitern.

FAS: Was wollen Sie noch für Alleinerziehende tun?

Kristina Köhler: Wir wollen das Grenzalter für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 14 Jahre erhöhen. Er wird gezahlt, falls unterhaltspflichtige Väter nicht für ihr Kind zahlen wollen.

FAS: Sie wollten nie Feministin werden, haben Sie in Ihrer Abi-Zeitung geschrieben.

Kristina Köhler: Jedenfalls wollte ich nie jemand werden, der die Interessen der Frauen gegen die der Männer ausspielt.

FAS: Diese Bundesregierung hat eine Reihe von CDU-Ministern, die schon in der Pizza-Connection mit Grünen-Politikern anbandelten: Umweltminister Röttgen, Kanzleramtschef Pofalla, aber auch CDU-Generalsekretär Gröhe gehört dazu. Jetzt kommen auch noch Sie.

Kristina Köhler: Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis. Mit vielen, gerade jüngeren Grünen eint mich ein ähnlicher Lebensstil, eine ähnliche Debattenkultur, wir gehen ähnlich an Probleme heran. Vielleicht liegt das auch daran, dass meine beste Freundin bei den Grünen ist.

FAS: Und mit der haben Sie keine Meinungsunterschiede?

Kristina Köhler: Natürlich! Wir sind immer wieder unterschiedlicher Meinung und vertreten auch unterschiedliche Werte. Ich sage Freiheit, sie sagt Gleichheit. Da kann man dann nicht mehr viel machen, nur noch ein Glas Wein trinken.

FAS: Biowein, natürlich!

Kristina Köhler: Nee, so weit geht die Liebe dann doch nicht [mehr]

Kristina Köhler traf DGB-Frauen

Veröffentlicht von am 2. Februar 2010 Kommentare deaktiviert für Kristina Köhler traf DGB-Frauen

Kristina Köhler mit Gewerkschaftsvertreterinnen Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler: „Ich halte es für wichtig, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen“

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Köhler, hat sich mit hochrangigen Gewerkschaftsvertreterinnen zum Gespräch getroffen. Anlass ist die 17. Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 14. bis 16. Januar in Berlin.

„Ich halte es für wichtig, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und das in allen Bereichen der Gesellschaft“, betonte Dr. Kristina Köhler. Sie erklärte weiterhin: „Wir haben uns intensiv über die Möglichkeiten ausgetauscht, wie die gleichstellungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnten. Uns liegt beiden zum Beispiel die Überwindung der Entgeltungleichheit am Herzen. Das gilt auch für das Thema Frauen in Führungspositionen.“

Das Treffen mit den Gewerkschaftsfrauen erfolgte im Anschluss an die Fachkonferenz „Wer ernährt die Familie?“. Diese Tagung mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bildete den Auftakt des vom Bundesfamilienministerium geförderten DGB-Projekts „Modell der Familienernährerinnen„. In Workshops werden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden nun Handlungsempfehlungen erarbeiten [hier]

„Wir haben uns intensiv über die Möglichkeiten ausgetauscht, wie die gleichstellungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnten“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler anlässlich des Treffens. „Uns liegt beiden zum Beispiel die Überwindung der Entgeltungleichheit am Herzen. Das gilt auch für das Thema Frauen in Führungspositionen. Ich halte es für wichtig, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und das in allen Bereichen der Gesellschaft“, so Köhler weiter [Pressemitteilung]

Nun, mittlerweile ist ja wohl klar ersichtlich, wohin Kristina Köhler das Schiff lenken wird. Sie mag privat konservativ sein, aber gegen die Allmacht der Feminstinnen – nicht nur – in ihrem Ministerium wird sie nichts ausrichten können. Außerdem wäre sie kaum Ministerin geworden, wenn sie sich dem Parteienklüngel und herrschendem Zeitgeist entziehen würde.

21 Prozent Studienabbrecher im Jahr 2008

Veröffentlicht von am 22. Januar 2010 Kommentare deaktiviert für 21 Prozent Studienabbrecher im Jahr 2008
©by Sebastian Bernhard/Pixelio.de

©by Sebastian Bernhard/Pixelio.de

Der Studienabbrecher – das unbekannte Wesen. Woran scheitern die Studierenden an deutschen Hochschulen?

Zum ersten Mal liegen mit der neuen Studie der HIS GmbH repräsentative Daten zu den Ursachen und Motiven des Studienabbruchs in den Bachelor-Studiengängen an deutschen Hochschulen vor. Zwar befindet sich Deutschland mit einer Studienabbruchquote von 21 % im OECD-Ländervergleich im unteren Mittelfeld, mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge haben sich jedoch deutliche Verschiebungen ergeben.

Während die neue Studienstruktur zum Beispiel in den Sprach- und Kulturwissenschaften zu einer spürbaren Abnahme des Studienabbruchs beigetragen hat, hat sich die Situation insbesondere in den Ingenieur- und Naturwissenschaften zum Teil sogar noch verschärft. Aufgrund der disparaten Entwicklungen ist es umso wichtiger, die Ursachen für einen Studienabbruch genauer zu beleuchten. Die nun vorgelegte Untersuchung zeigt, dass insbesondere Leistungsprobleme und motivationale Defizite für den Studienabbruch im Bachelorstudium verantwortlich sind [mehr]

Durch ein Feed des Bundesministerium für Bildung und Forschung wurde ich auf die genannte Studie aufmerksam [hier]
Ich habe mir diese in groben Zügen angeschaut und war erstaunt, dass nicht nach Geschlechtern unterschieden wurde. Lediglich im Zusammenhang mit familiären Problemen wird kurz auf die Situation von Frauen eingegangen. Alles in allem liest sich diese Studie sehr flüssig – eine Wohltat 😉

Hochschulinformationssystem (HIS) Studie über Studienabbrecher

MANNdat Betrachtungen – Zahlesel Vater

Veröffentlicht von am 21. Januar 2010 5 Kommentare

200.000 euro flyer

Seit Anfang des Jahres gibt es erhöhte Sätze der Düsseldorfer Tabelle. Deren Steigerungen wurden mit der Erhöhung des sächlichen Existenzminimums für Kinder begründet. Doch geändert wurde noch weit mehr als nur die bloßen Unterhaltssätze. Eine ausführliche Stellungnahme zu den neuen Unterhaltsrichtlinien veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des „Trennungs-FAQ-Forums“.

Zusätzlich stellt MANNdat noch einige grundsätzliche Betrachtungen an und fragt, wie der Staat die Sache mit dem Unterhalt sieht, wenn er selbst einmal auf der Geberseite steht.

Nun folgt im MANNdat-Dokument ein Beitrag zu den Änderungen der neuen Unterhaltsleitlinien vom Trennungsfaq-Forum, den ich in diesem Blog bereits eingestellt habe [hier]

Väter doppelt abkassiert

Gerne wird als Grund für regelmäßige Erhöhungen des Unterhaltes auf die Inflation verwiesen. Doch auch da stellen wir wieder ein regelmäßig auftauchendes, wirtschaftspolitisches Wunder fest: Die Inflation trifft offensichtlich nur jene, die Unterhalt beziehen und verschont regelmäßig jene, die Unterhalt zahlen müssen. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Mindestselbstbehalt nicht erhöht, in einigen Fällen de facto sogar gesenkt wurde.

Interessant ist ohnehin, warum die Düsseldorfer Tabelle regelmäßig Inflationsanpassungen erfährt, denn Väter, deren Gehalt einen Inflationsausgleich in Form von Lohnerhöhungen bekommen, rutschen ohnehin ganz schnell in die nächst höhere Stufe der Unterhaltstabelle und müssen dadurch schon mehr zahlen. Der Inflationsausgleich findet für die Unterhaltsempfänger eigentlich automatisch statt.

Und wenn der Zahlesel keine Lohnerhöhung bekommt? Dann stünde der Familie – wenn sie nicht geschieden wäre – auch nicht mehr zur Verfügung. So werden Väter sogar gleich doppelt zur Kasse gebeten: Durch Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen, kommen sie in eine höhere Unterhaltsklasse, die außerdem noch wegen der Inflation gesteigert wird.

Bei Hartz-IV-Empfängern wird der erhöhte Unterhalt sogar noch direkt verrechnet – solchen Familien bleibt kein Cent mehr in der Tasche, sondern der Staat kassiert das zusätzlich überwiesene Geld der Väter komplett ab. Dafür fehlt es einer oftmals existierenden Zweitfamilie: Die haben grundsätzlich den erhöhten Zahlbetrag weniger zur Verfügung – eine klassische Umverteilung von der einen Tasche in die andere nach guter deutscher Art. Wirtschaftswachstum wird so mit Sicherheit nicht die Folge sein. Es geht wohl eher um eine Entlastung der Sozialkassen.

Damit wird auch deutlich, dass vor allem die Bedürftigsten, nämlich die Kinder von sozial schwachen Familien und die Zweitfamilien der Zahlväter, in besonderem Maße belastet werden. Der stets vorgetragene Zweck, den Kindern ein besseres Auskommen zu ermöglichen, könnte nicht scheinheiliger sein und hierdurch ad absurdum geführt werden.
Nicht zu vergessen: Der Barunterhalt soll als Ausgleich für die Betreuungsleistung des anderen Elternteils – meistens der Mutter – dienen. Interessant ist hier, dass die Zahlungen mit steigendem Alter drastisch in die Höhe gehen, obwohl sich der Betreuungsaufwand mit zunehmenden Alter verringert und es dem betreuenden Elternteil zugemutet werden kann, einen Teil des Finanzbedarfs des Kindes selbst zu decken.

Zweierlei Maß

In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, sich vor Augen zu führen, wie der Staat die Unterhaltszahlungen sieht, wenn er selbst auf der Zahlseite steht. Können Väter nicht zahlen, springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Aber:

  • Der Staat zahlt genau den Mindestunterhalt – das scheint ihm ausreichend.
  • Er zieht das gesamte Kindergeld ab – nicht wie bei den Vätern nur die Hälfte.
  • Der Staat kennt beim Kindergeld keine Altersstaffel. Das betrifft zwar alle Eltern und nicht nur die Unterhaltspflichtigen, zeigt aber, dass der Staat für sich selbst Altersstaffeln ablehnt.
  • Er zahlt diesen Unterhalt maximal 72 Monate. Danach hält er es für zumutbar, dass die Mutter selbst zum Lebensunterhalt beiträgt. Sicherlich nicht verkehrt, aber warum sieht er das anders, wenn die Väter zahlen müssen?

Aufklärung: Pflicht für jeden Mann

Da sich an dieser Situation auf absehbare Zeit nichts ändern wird, hilft nur die Aufklärung junger Menschen über die Folgen, die eine Vaterschaft haben kann. Sind sie informiert, können sie selbst entscheiden, ob sie bereit sind, dieses Risiko einzugehen.

Anbei noch der Aufkleber für Karneval, der in unveränderter Form frei verwendet werden darf. Der Betrag von 200.000 Euro darf bei diesen exorbitanten Steigerungen und der Rechtsprechung für den Betreuungsunterhalt (auch lediger) Mütter als ausgesprochen konservativ angesehen werden. Die Summe soll jedoch lediglich ein Gefühl dafür geben, was auf einen Vater zukommen kann, ohne dass diesem Betrag auch nur ansatzweise dieselben Rechte wie Müttern zugestanden werden.

MANNdat-Dokument „Zahlesel Vater“
www.MANNdat.de
WikiMANNia: Vaterschaft

Katharina Rutschky ist gestorben

Veröffentlicht von am 17. Januar 2010 1 Kommentar

katharina-rutschkyDen meisten, die mit diesem Namen etwas anfangen können, dürfte Frau Rutschky durch das Buch „Emma und ihre Schwestern. Ausflüge in den real existierenden Feminismus“ bekannt sein. Aus meiner Sicht hat sich Frau Rutschky dadurch vom Feminismus abgewendet und sich überwiegend für Kinder engagiert, vor allem für jene, die vom Missbrauch mit dem Missbrauch betroffen waren. Der Tagesspiegel hat ihr einen Nachruf gewidmet, woraus ich einige Passagen zitiere.

[..]Wann immer eine Meinung zum intellektuellen Mainstream wurde, trat sie auf den Plan und stiftete Unruhe. Am liebsten tat sie das im feministischen Lager, dem sie sich schon lange nicht mehr zugehörig fühlte, auch wenn sie sich noch vor zwei Jahren in einem Artikel über den Neokonservativismus von Ursula von der Leyen selbstironisch als „schwer nachdenkliche Feministin“ bezeichnete.

[..]Als bekennende Achtundsechzigerin, die diese wichtige Phase ihres Lebens und der bundesrepublikanischen Gesellschaft niemals der Lächerlichkeit preisgab, hat sie die Rechte des Kindes immer verteidigt. Umso sensibler war sie für die Auswüchse dessen, was sie den „pädagogisch-therapeutischen Sozialstaatskomplex“ nannte. Sie warnte vor einer „Diktatur der Experten“, deren „anhaltende Pathologisierung von Kindern, Eltern und Familien“ in keiner Weise der Realität entsprechen, sondern lediglich „den Bedürfnissen jener neuen Heerscharen von Psychologen, Sozial- und Diplompädagogen, die ihr Wissen verwerten müssen.“

Gegen die ständige Maßregelung von Kindern und Familien verteidigte sie das ganz normale „Kuddelmuddel des Lebens“ und wagte sogar die Behauptung, auch eine Ohrfeige könne gelegentlich „enorme Entwicklungspotenziale“ freisetzen. Was die Sachwalter der Pädagogik in Rage bringt, dürfte die meisten Eltern beruhigen. Das zarte Pflänzlein Kind wird schon nicht eingehen, wenn Vater oder Mutter mal die Nerven verlieren. Ein gewisser Pragmatismus macht das Leben leichter und ist dann nicht verächtlich, wenn er mit Sensibilität, Empathie und der Fähigkeit zur Selbstkritik einhergeht.

Wir müssen uns Katharina Rutschky als furchtlosen Menschen vorstellen. Wie sonst wäre es möglich gewesen, dass sie sich immer wieder in die Höhle des Löwen begab? Schon 1988 nahm sie gegen die Anti-Porno-Debatte der Zeitschrift „Emma“ Stellung, die ihr prompt unterstellte, sie lasse sich „von Männermedien systematisch pro Pornographie einspannen“. Dabei ging es ihr nur um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau, das ihrer Meinung nach eben auch einschloss, dass die Frau ihren Körper verkaufen durfte, wenn sie das wollte.

Am weitesten hat sie sich sicher mit ihrem 1993 erschienenen Buch „Erregte Aufklärung. Kindesmissbrauch: Fakten und Fiktionen“ vorgewagt, in dem sie minuziös darlegte, dass auch der Vorwurf sexuellen Missbrauchs missbraucht werden kann: als Waffe gegen die Väter im Kampf ums Sorgerecht. Damit war sie für Pädagogen und Feministinnen endgültig zur persona non grata geworden.

Der Unterschied zwischen Mann und Frau muss zur Freude aller kultiviert, nicht nivelliert werden, das ist eine der Botschaften, die Katharina Rutschky hinterlässt [mehr]

Über Google findet man einiges Wissenswerte zu dieser Frau. Auch bei paPPa.com bin ich fündig geworden und sinnigerweise wurde das Thema unter den Stichwörtern Emma und Femiterror abgelegt.

Rutschky: Ich glaube, die Frauenbewegung als solches existiert überhaupt nicht. Es gibt nur den Staatsfeminismus auf der einen Seite, also Gleichstellungsbeauftragte, Frauenministerien und Frauenquoten, nach dem Motto „Papa Staat kümmert sich um die Frauen“. Und auf der anderen Seite gibt es die autonome Frauenszene, die hier mit Drohungen gegen mich in Erscheinung getreten ist [mehr]

Es folgen weitere Artikel auf der Seite von paPPa.com zum Femiterror gegen Frau Rutschky. Leider war Frau Rutschky nicht die Einzige, die durch Frauengewalt eingeschüchtert wurde. Ich erinnere an Susanne Steinmetz, Esther Vilar und einige andere bekannte Frauen, die bis zum überstürzten verlassen der Heimat vieles hinnehmen mussten. Das alles erfolgte einfach nur aus dem Grund, weil sie sich für Männer und Väter einsetzten.

Möge Katharina Rutschky in Frieden ruhen

Katharina Rutschky zum Thema Alice Schwarzer: Jaja, sie hat ihre Verdienste – aber welche?
WikiMANNia: Katharina Rutschky

Kristina Köhler hebt Familienväter hervor

Veröffentlicht von am 17. Januar 2010 1 Kommentar

kristina-koehler Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler im Interview mit der „BILD“-Zeitung

[..]BILD: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst, ob die Hartz IV-Sätze für Kinder neu berechnet werden müssen. Müssen die Sätze erhöht werden?

Dr. Kristina Köhler: Kinderarmut ist vor allem auch Armut an Bildung und an Perspektiven. Mir geht es darum, Ehrgeiz und die Lust auf Bildung zu wecken. Bei Kindern kann man mit der Förderung gar nicht früh genug anfangen.

BILD: Aber reichen 211 Euro im Monat wirklich aus für ein 10-jähriges Kind?

Dr. Kristina Köhler: Natürlich ist das Geld äußerst knapp. Aber dennoch: Eine Familie mit zwei Kindern kann mit Hartz IV inklusive Miete auf bis zu 1600 Euro im Monat kommen. Es gibt viele Familienväter, die für dieses Geld von morgens bis abends arbeiten. Wichtig ist, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld hat als jemand, der nicht arbeitet [mehr]

Das hört sich ja alles sehr löblich an. Zumindest klammert sie nicht – wie bisher Ursula von der Leyen – die Väter aus. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob Kristina Köhler die Väter weiter in der traditionellen Rolle des Alleinernährers sehen will oder ob obige Aussage schlicht eine Anerkennung der Väter ob ihrer geleisteten Arbeit sein soll.

Lage der Kinder in Deutschland 2010

Veröffentlicht von am 16. Januar 2010 Kommentare deaktiviert für Lage der Kinder in Deutschland 2010

kristina-koehler Dr. Kristina Köhler hat gemeinsam mit UNICEF am 14. Januar in Berlin die neue UNICEF-Studie „Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010 – Kinder stärken für eine ungewisse Zukunft“ vorgestellt. Die Studie belegt: Deutschlands Kindern geht es im internationalen Vergleich gut. Im Vergleich zu 2007 hat sich Deutschland mit dem 8. Platz von 21 Ländern um drei Ränge verbessert.

Die Studie zeigt unter anderem, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland ausnehmend gut mit ihrer Familie und mit Gleichaltrigen auskommen. Für drei von vier deutschen Jugendlichen sind die Eltern die wichtigsten Vertrauenspersonen, mit denen sie reden können. Sie haben hilfsbereite Freunde und Mitschüler und gehen zu einem hohen Anteil gerne zur Schule [mehr]

Nach dieser Aussage muss man sich fragen, warum in Deutschland alles getan wird, um Familien zu zerstören. Es heißt allerdings nicht umsonst: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten. Nachfolgend noch ein paar Sätze aus der UNICEF-Pressemitteilung.

1. Dimension „Materielles Wohlbefinden“

Anhaltend schwierig ist die materielle Situation vieler Kinder in Deutschland. Insbesondere Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen, sind überproportional von Armut betroffen. Von rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, müssen 34 Prozent oder fast 700.000 Kinder mit weniger als 60 Prozent des Äquivalenzeinkommens auskommen. Rund 350.000 verfügen sogar nur über weniger als 50 Prozent. Der Armutsdruck für Alleinerziehende ist seit zwölf Jahren unverändert hoch. Selbst wenn sie es schaffen, berufstätig zu sein, ist es ihnen kaum möglich, der Armut zu entkommen.

3. Dimension „Bildung und Ausbildung“

In diesem Bereich sehen die Autoren trotz Fortschritten auch Besorgnis erregende Trends. So gibt es messbare Leistungsverbesserungen beim Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften. Deutschland liegt jetzt auf Platz sechs auf einem Niveau mit Schweden. Aber viele Kinder und Jugendliche blicken sehr düster in ihre berufliche Zukunft: So erwarten knapp 25 Prozent, dass sie nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur Arbeiten mit niedriger Qualifikation ausüben werden. In den USA, die im Gesamtvergleich ganz hinten liegen, haben nur 9 Prozent eine so pessimistische Erwartung hinsichtlich ihrer Zukunftschancen. Deutschland liegt hier auf dem letzten Platz aller untersuchten Industrieländer.

6. Dimension „Subjektives Wohlbefinden“

Hinsichtlich der eigenen Einschätzung von Kindern und Jugendlichen zu ihrer Lebenssituation befindet sich Deutschland insgesamt auf Rang neun. Hinter diesem Mittelplatz verbergen sich allerdings einige gravierende Probleme: 6 Prozent der Heranwachsenden erleben sich als Außenseiter. 11 Prozent der befragten 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland geben an, sich „unbehaglich und fehl am Platz“ zu fühlen. Etwa jeder dritte 15-Jährige sagt, dass er sich „alleine“ fühlt. Bei der Lebenszufriedenheit insgesamt liegt Deutschland dann sogar auf dem viertletzten Platz von 21 Ländern. Erfreulich ist dagegen: Überdurchschnittlich hoch – bei fast 36 Prozent – liegt der Anteil der Kinder in Deutschland, die die Schule nach eigenen Angaben „sehr gerne“ mögen.

Ich habe bisher nur den Anfang der Studie gelesen, aber dieser war aus meiner Sicht zumindest ungewöhnlich. Es wird über die Lebenssituation von Erich Kästner als Kind geschrieben und das dieser es trotz bescheidener, materieller Verhältnisse in seinem Elternhaus geschafft hat, aus sich etwas zu machen.

Links
UNICEF Pressemitteilung zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010
UNICEF-Studie zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010

Vormund muss Kind persönlich kennen

Veröffentlicht von am 12. Januar 2010 Kommentare deaktiviert für Vormund muss Kind persönlich kennen

leutheusser-schnarrenberger-sabine2Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verbessertem Kinderschutz durch beabsichtigte Änderungen im Vormundschaftsrecht:

Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nicht jedes Kind hat das Glück, in der eigenen Familie Schutz und Fürsorge zu erfahren. Schreckliche Fälle von Kindesvernachlässigung sind unvergessen. Änderungen im Vormundschaftsrecht können dazu beitragen, Missbrauch und Vernachlässigung zu verhindern.

Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. In drei von vier Fällen liegt die Vormundschaft beim Jugendamt als „Amtsvormund“. Wer Verantwortung für Kinder trägt, darf seine Schützlinge nicht nur aus Akten kennen. Ein direkter Draht zum Kind und Einblicke in das persönliche Umfeld sind unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. In der Praxis muss ein Amtsvormund in vielen Fällen bis zu 120 Kinder gleichzeitig im Blick haben, bei Kevins Vormund in Bremen waren es mehr als 200. Der persönliche Kontakt ist oft nicht mehr möglich.

Wir wollen den persönlichen Kontakt ausdrücklich im Gesetz verankern. Der Vormund soll seine Mündel regelmäßig treffen, möglichst jeden Monat. Mindestens ein Mal im Jahr soll er dem Familiengericht nicht nur über persönliche Verhältnisse des Kindes, sondern auch über den Umfang des persönlichen Kontakts berichten. Die Familiengerichte sollen die Erfüllung der Kontaktpflicht überwachen. Damit gerade Amtsvormünder genug Zeit für den persönlichen Kontakt haben, sollen sie sich maximal um 50 Kinder kümmern [mehr]

Das nenne ich mal einen kleinen Fortschritt für Kinder, die sowieso schon in fast ausweglosen Situationen leben. Hoffentlich ist noch genügend Geld für zusätzliche Einstellungen von Mitarbeitern vorhanden.

Änderungen der neuen Unterhaltsleitlinien

Veröffentlicht von am 11. Januar 2010 5 Kommentare

justitia-mit-dollarzeichenIch möchte direkt am Anfang betonen, das nachfolgende Ausarbeitung nicht von mir stammt, die Quelle wird am Ende genannt. Der Autor hat mir die Veröffentlichung in meinem Blog erlaubt.

Veränderungen in den neuen Unterhaltsleitlinien 2010

Die meisten Leitlinien zum Unterhalt sind nun auch draussen. Wer geglaubt hat, darin würde sich nichts ändern weil die Alten erst vor einem Jahr erschienen sind, wird enttäuscht werden. Die OLGs haben die Chancen der Unterhaltserhöhung kräftig ausgenutzt, um eine Menge weiterer Änderungen zu verkünden. Ich greife mal ein paar davon anhand der Leitlinien des OLG Hamm raus („der Hammer“):

  1. Es steht jetzt ausdrücklich drin, dass Tilgungsleistungen für die Wohnung bei Kindesunterhalt nicht berücksichtigt werden, wenn kein Unterhalt bezahlt werden kann. Die Richter erzwingen damit einen Crash der Finanzierung der eigenen Wohnung. Wer Mieter ist, wird somit bevorzugt (Punkt 5.4.).
  2. Wer während der Ehe gut für sein Alter vorsorgt, muss diese Vorsorge bei der Scheidung reduzieren, um mehr Unterhalt bezahlen zu können (Punkt 10.1). Die gute Vorsorge zu Ehezeiten wird Dank dem Versorgungsausgleich und seiner gesetzlichen Verschärfung zum 1.9.2009 auch zerschlagen.
  3. Der Kindergartenbesuch ist jetzt ausdrücklich Mehrbedarf (10.3). Was mich aber durchaus verwundert, denn der BGH hat alle Betreuungskosten dazu erklärt und die Jugendämter haben danach sofort Anweisung bekommen, in ihren Titulierungen immer von „Betreuungskosten“ und nicht nur „Kindergartenkosten“ zu schreiben, um aus möglichst vielen Konstellationen das Maximum an Unterhalt herauszuholen.
  4. Der Zwang zur Insolvenz, damit möglichst viel Unterhalt bezahlt werden kann ist jetzt enthalten. Falls das nicht möglich ist, dürfen höchstens die Kreditzinsen berücksichtigt werden (10.4.2).
  5. Nur die Zahlbeträge, nicht die Tabellenbeträge des Kindesunterhalts werden beim Ehegattenunterhalt und auch beim Erwerbstätigenbonus berücksichtigt: Somit wird das (nicht einmal ausgezahlte!) Kindergeld zur Finanzierung des Ehegattenunterhalts herangezogen (11.2.2.). Das war bisher umstritten, der BGH hat es -wie erwartet- zuungunsten des Pflichtigen festgeschrieben.
  6. Damit auch alles schön einfach ist, wird in Kapitel 15.2. neben Quoten, Halbteilungsgrundsätzen, Erwerbstätigenbonussen, der Differenzmethode, der Additionsmethode nun auch die Anrechnungsmethode beim Ehegattenunteralt eingeführt. Sicherlich wird auch bald die Anwaltspflicht auf zwei Anwälte pro Fall erweitert, denn ein Anwalt reicht angesichts der Komplexität der Materie nicht aus. Damit niemand einen Nachteil erleidet, sind somit zwei Anwälte erforderlich. Alles wird besser!
  7. In Punkt 15.6. werden auf einer halben Seite die Winkelzüge ausgebreitet, die bei mehreren unterhaltsberechtigten erwachsenen Berechtigten im gleichen Rang (Ehegatten, Müttern etc.) eine Unterhaltsberechnung darstellen sollen. Das basiert auf einem neuen Höhepunkt der kafakaesken Rechtssprechung des BGH letztes Jahr. Macht auf das Fass, den Spund macht weit!
  8. Beweislastnachteil für den Unterhaltspflichtigen: Das Fehlen ehebedingter Nachteile muss nachgewiesen werden (15.7.), nicht ihre Existenz. Betont wird die Einhaltung von Mindestbeträgen beim Unterhalt trotz Gründen für Unterhaltssenkungen. Der Berechtigte soll unter gar keinen Umständen Geld vom Staat verlangen können, sondern sich immer zuerst an den Pflichtigen halten können.
  9. Punkt 17.1.1 fügt noch einmal ein halbe Seite an: Hier geht es um die Frage, wann wieder Erwerbstätigkeit vom Unterhaltsberechtigten erwartet werden kann. In klarem Bruch der neuen Gesetze versuchen die Richter wieder ein Altersphasenmodell durch die Hintertür einzuführen, indem doch wieder ein konkretes Alter genannt wird: „Die Mehrheit der Senate geht davon aus, dass bei Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines Kindes unter 10 Jahren nur selten in Betracht kommt und auch danach die Umstände des Einzelfalles entgegen stehen können.“. Der Rest ist grässlich unkonkret langatmiges Geschwafel, das möglichst viele Möglichkeiten zur Unterhaltsverlängerung offenhält. Solche Trickkisten sind nichts weiter als Hinweiskataloge für Amtsrichter und Anwälte, was man probieren kann. Sie werden grundsätzlich zu Ungunsten von Pflichtigen angewendet.
  10. Krankenversicherungskosten beim Unterhalt für nichteheliche Mütter werden jetzt ausdrücklich als Extrabedarf genannt – eine nette kleine Unterhaltserhöhung von 100 bis 400 EUR pro Monat (Punkt 18). So richtig sauteuer wird es für einen Vater, wenn er mit einer Selbständigen ein Kind zeugt.
  11. Interessant: Der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt wird gesenkt, wenn der Pflichtige nur teilweise erwerbstätig ist (Punkt 21.2). Das ist der Hammer, denn die 900 EUR sind u.a. dazu da, um den Mehraufwand der durch die Arbeitstätigkeit besteht auszugleichen und der ist bei Teilzeit kaum geringer. Ein Auto muss man auch bei Teilzeit besitzen, um zur Arbeit zu kommen.
  12. Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber Eltern und von Grosseltern gegenüber Enkeln werden nun aufgeführt. Wo kann man noch was holen, wenn die Väter restlos ausgepresst und kaputtgemacht sind? Bei der Sippe, die gute alte Sippenhaft lässt sich auch dafür instrumentalisieren. Ergo wurde bei den Grosseltern der Selbstbehalt kräftig reduziert, er ist nun nur noch so niedrig wie zwischen Ex-Ehegatten oder zwischen Vater und nichtehelicher Mutter: Zwischen 935 und 1000 EUR. Grosseltern sind damit nun voll in die Unterhaltsspirale einbezogen. Ein grosser Schritt. Ebenfalls ein grosser Schritt: Ehegatten der Pflichtigen sind nun auch indirekt voll einbezogen, verdienen sie mehr wie 1050 EUR, so wird der Selbstbehalt des Pflichtigen gesenkt. Die neue Frau, die der verwitwete Opa geheiratet hat zahlt dann indirekt Unterhalt für jemand, mit dem sie nicht einmal verwandt ist.
  13. Der Selbstbehalt gegenüber Ehegatten oder Nichtehelichen wird um ca. 7% gesenkt und beträgt jetzt statt 1000 EUR nur noch 935 EUR, wenn der Pflichtige nicht erwerbstätig ist. Das betrifft z.B. besonders oben genannte Grosseltern, die nur Rente beziehen (21.4.1.) und auch Väter, die nicht verheiratetet waren, Betreuungsunterhalt zahlen müssen und unverschuldet arbeitslos geworden sind. Im Jahre 2004 hatten sie noch 1100 EUR, heute noch 1000 EUR und für einige Gruppen nur noch 935 EUR. Soviel zum Thema „Unterhaltsentwicklung“ und „Entwicklung der Selbstbehalte“ seitens unserer gut besoldeten Beamtenrichterinnen und -richtern mit Pensionsanspruch.

Fazit: Es quillt aus allen Ecken heraus, wie extrem der Druck ist, nach den allerletzten Cents zu greifen, die irgendwo noch zu holen sein könnten, um Regeln so weit zu verbiegen wie es nur irgend geht damit noch etwas extra abzupressen ist. Die Krallenhand der Richter greift nach Opa, nach Unbeteiligten, kratzt an Selbstbehalten, raubt auch noch den läpprigen Rest des nicht einmal ausgezahlten halben Kindergeldes. Die Leitlinien sind wie die Düsseldorfer Tabelle zur reinen Mangelverwaltung verkommen, die jährlich immer länger, immer ausgreifender und immer wortreicher werden. Der Krebs „Unterhaltsrecht“ wächst schnell und metastasiert noch schneller, seine Strategie bei versagenden Organen des Wirts ist der Befall anderer Organe.

Sichtbar ist auch, wie gross die Veränderungen sind, die die Richter (allen voran die vom BGH) verkünden. Sie übertreffen meiner Ansicht nach im Effekt auf Pflichtige die Wirkung der letzten Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008. Sie übertreffen sie ganz sicher, wenn man die massiven Verschlechterung zu Lasten der Pflichtigen einbezieht, die mit dem 1.9.2009 in Kraft getreten sind: Anwaltspflicht im kompletten Unterhaltsrecht, Verstärkung der Totschlagmethode einstweiliger Verfügungen, verschärfter Versorgungsausgleich und einen Sack voller weiterer Juristenwaffen hoher Durchschlagskraft. Seit 1977 hat sich nicht mehr so viel getan, es sieht ganz danach aus, dass die Ressource „Unterhaltspflichtiger“ mit Wirtschaftskrise, fetter Erhöhung, Lohnsenkungen nicht mehr stärker beerntbar ist und die Juristen explosionsartig hektische Aktivitäten entwickeln, um das durch weitere Ausweitung zu überspielen. Wenn die Insel sinkt, wird man hektisch, baut Dämme und Türme.

http://www.famrb.de/unterhalt.htm
Hamm: http://www.olg-hamm.de/service/hammer_leitlinie/HLL_2010.pdf

Quelle der Ausarbeitung: Trennungsfaq-Forum

Bund soll Frauenhäuser finanzieren

Veröffentlicht von am 11. Januar 2010 2 Kommentare

In der letzten Plenarsitzung des Bundestages vor der Winterpause wurde u.a. das Thema Frauenhäuser eingebracht. Verschiedene Parlamentarier hatten folgende Anträge gestellt:

Die Linke: Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen
– Drucksache 17/243 –
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Grundrechte schützen – Frauenhäuser sichern
– Drucksache 17/259 –

Nachfolgend nun Ausschnitte aus dem entsprechenden Plenarprotokoll.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 13. Sitzung
Plenarprotokoll 17/13 • Berlin, Dienstag, den 18. Dezember 2009

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) Ab Seite 1.114:

Aus unserer Sicht ist klar, dass der Bund zuständig ist; denn es gilt der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, und zwar erst recht für von Gewalt betroffene Frauen.

Dorothee Bär (CDU/CSU) Ab Seite 1.115:

Derzeit haben wir in Deutschland ungefähr 7 000 Bettenplätze in circa 330 Frauenhäusern und in circa 60 Frauenzufluchtswohnungen. In diesen Frauenhäusern bitten jährlich 45 000 misshandelte Frauen mit ihren Kindern um Zuflucht.

Diese Zahlen habe ich nur zur Erinnerung eingestellt, vor allen Dingen deshalb, da es in Deutschland nur 2 Männerhäuser gibt, die sich auch noch selbst finanzieren (müssen).

Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, eine bundesweite Notrufnummer einzurichten, die rund um die Uhr besetzt ist und die den Betroffenen konkrete Unterstützung vor Ort vermitteln kann. Diese Nummer – Herr Staatssekretär, ich weigere mich im Sinne des Schutzes der deutschen Sprache, sie Helpline zu nennen – soll dabei helfen, die einzelnen Bedürfnisse der Frauen und ihrer Kinder festzustellen und das passende Hilfsangebot – Frauenhaus, Gewaltschutz oder andere Maßnahmen – herauszufinden.

Hier war ich ziemlich überrascht, das ein Politiker die deutsche Sprache schützen will. Männer scheinen im übrigen nach dieser Aussage keine Bedürfnisse zu haben, schon gar nicht nach einer gewaltfreien Beziehung.

Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) Ab Seite 1.116:

Die Mitarbeiterinnen sind kreativ und versuchen, die Defizite auszugleichen. Übrigens würde das kein Mann machen. Das betrifft fast nur Frauenprojekte; das nur nebenbei als Gender-Aspekt gesagt.

Der Gender-Aspekt durfte natürlich nicht fehlen 😉

Ich gehe gern auf internationale Tagungen, weil ich dort mit Stolz verkünden kann, was wir alles gemacht haben. Das ist wirklich toll. Da sind wir meist weltweit führend. Das können wir hier auch einmal sagen. Wir haben in den letzten 30 Jahren viel gearbeitet, aber dass wir bei den Frauenhäusern, der wichtigsten Institution, dastehen wie in den ersten Tagen, ist blamabel für dieses Land, das sonst immer sagt: Wir sind ganz vorne, wir sind die Musterschüler.

Dieser Abschnitt ist aus meiner Sicht besonders interessant. Frau Rupprecht geht also gerne auf internationale Tagungen, man muss ja schließlich hin und wieder heraus aus Häusern, wo man auch von gewalttätigen Frauen umgeben ist. Das kann ich sehr gut nachvollziehen 😉

Ich frage mich allerdings nach dem Sinn dieser ganzen Tagungen, wenn sich seit 30 Jahren nichts geändert haben soll. Vereinfacht kann man es allerdings auch so ausdrücken: reisen auf Staatsbürgers Kosten.

Ich halte es für eine Grundeinrichtung der Daseinsvorsorge in der Kommune, Schutzeinrichtungen vorzuhalten. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.
Ich glaube, wenn es um die Bürgerinnen geht, dann ist es einem wurscht, wer zuständig ist, dann sagt man: Jetzt suchen wir alle Wege, um den Bürgerinnen, die den Anspruch darauf haben, die Möglichkeit zu geben, geschützt zu werden.

Sind Frauen keine Menschen und wenn ja, warum muss das immer wieder betont werden? Wenn wir schon dabei sind, könnte man in Anbetracht der Tatsache, das Männer als Opfer nicht vorkommen eher fragen, ob Männer auch Menschen sind, oder?

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 1.117:

Alles, was wir bis jetzt zum Thema Frauenhäuser gehört haben, macht brennglasartig auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam, das nach wie vor nicht gelöst ist: die strukturelle Gewalt gegen Frauen innerhalb von Familien. Wenn wir davon wissen, nehmen wir sie zur Kenntnis. Ich denke aber, in viel zu vielen Fällen will man davon gar nichts wissen. Insofern sind Frauenhäuser ein unangenehmes Thema.

Nicht Frauenhäuser sind ein unangenehmes Thema, sondern die grundsätzlich ausgeblendete Gewalt von Frauen. Letztendlich schadet dieses Tabuthema in erster Linie Kinder.

Wir müssen realisieren: Nach wie vor ist mindestens jede vierte Frau in Deutschland – nach meinem Dafürhalten sind es eher mehr – in ihrem Leben einmal von Gewalt in der Partnerschaft betroffen.

Umgekehrt sieht es doch genau so aus, wie eine nicht repräsentative Studie des Frauenministeriums festgestellt hat. Warum wird die in der Studie beinhaltete Erklärung, das eine repräsentative Studie zu Gewalt gegen Männer erst erstellt werden müsse, weder erwähnt, noch wahr gemacht?

Die Kinder bekommen dies häufig mit. Sie sind von solchen Erfahrungen möglicherweise noch traumatisierter, als wir wissen und als es eventuell sogar die unmittelbar betroffene Frau erlebt.

Ich kenne keine einzige Studie, die sich alleine mit „von häuslicher Gewalt betroffene Kinder“ beschäftigt hat. Eine Studie des Robert-Koch-Institutes hat sich im Jahr 2008 mit Gewalt betroffenen Mädchen beschäftigt, allerdings nur als Nebenprodukt. Da Jungen aber zukünftige Täter sind, wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Bergmann festgestellt hat, existieren diese als Opfer nicht.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ab Seite 1.118:

Insbesondere residenzpflichtige Migrantinnen, die ein Frauenhaus außerhalb des ihnen erlaubten Aufenthaltsgebietes
in Anspruch nehmen wollen, erleben immer wieder, dass die Zufluchtsgemeinden die Zuständigkeit für Leistungen bestreiten und Leistungen verweigert werden; auch dies ist schon angesprochen worden.

Da dieses Thema öfters erwähnt wurde, muss man sich doch fragen, ob der finanzielle Aspekt wichtiger ist als Hilfe. Frauen sollen doch wesentlich empathischer als Männer sein, hört und liest man ständig in den Medien. Irgendwie scheint das hier aber nicht zu greifen.

Dies ist bei Studentinnen, volljährigen Schülerinnen und Auszubildenden problematisch, da diese keine Ansprüche aus dem SGB II haben. Wenn sie ihren Aufenthalt nicht selbst bezahlen können, kommt es vor, dass sie von den Frauenhäusern abgewiesen werden.

Das nennt sich halt Frauenempathie, wie bereits erwähnt 😉

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Ab Seite 1.119:

Die Vorrednerinnen haben schon Fälle geschildert, in denen die Kosten nicht oder nur nach einem hohen bürokratischen Aufwand getragen werden, sodass sich die Betreuerinnen darum kümmern müssen, anstatt sich um die traumatisierten Frauen kümmern zu können.

Vor allen Dingen sind jene Frauen besonders traumatisiert, die ein Frauenhaus lediglich aus dem Grund aufsuchen, damit sie den Partner durch Kindesentzug aus ihrem Leben enfernen können. Eine Traumatisierung dieser Kinder interessiert allerdings keinen.

Hinsichtlich der Finanzierung möchte ich noch ganz kurz auf einen Aspekt eingehen. Mir liegt daran, dass wir auch die Verantwortlichen, die Täter, in dem einen oder anderen Fall besser zur Finanzierung mit heranziehen. Frau Rupprecht hat gerade entsprechende Fälle geschildert, in denen durchaus zahlungskräftige Männer ihre Frauen in Situationen gebracht haben, in denen sie in Frauenhäuser gehen. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Kosten dafür aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen. Hier können wir durchaus auch an die Gewalttäter herangehen.

Dieses Thema wurde nur von Frau Winkelmeier-Becker aufgegriffen. Jetzt fehlt noch, das Männer ohne jeden Beweis dazu verurteilt werden. Wundern würde mich das nicht.

Als Resümee kann man lediglich sagen: Frauengewalt gibt es nicht, weder gegen Männer und erst recht nicht gegen Kinder. Deswegen muss ich noch ein erschütterndes Beispiel von Frauengewalt bringen.

Im Streit um einen Sitzplatz in einer Regionalbahn in Bremen ist eine 74-jährige Schwerbehinderte von einer jungen Frau schwer verletzt worden. Die Täterin entschuldigte sich bei ihrem Opfer und flüchtete.

Link siehe unten. Wie weit ist es mit unserer Gesellschaft gekommen, wenn alte, behinderte Menschen derart fertig gemacht werden 🙁

Links
Plenarprotokoll 17/13 vom 18.12.2009
Aggressive Zugfahrt – Frau attackiert schwerbehinderte Seniorin
WikiMANNia: Häusliche Gewalt – Sexuelle Gewalt – Strukturelle Gewalt
Interview mit einer ehemaligen Frauenhausmitarbeiterin

Übersetzung des EGMR-Sorgerechtsurteil

Veröffentlicht von am 5. Januar 2010 5 Kommentare

europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte1Zum Verfahren

Seite 2 Nr. 6: Richterin Jäger, die von Deutschland benannte Richterin, hat sich für befangen erklärt (Regel 28 der Verfahrensregeln des EGMR). Am 3.August 2009 hat die Regierung gemäß Regel 29 § 1 (a) der Verfahrensregeln des EGMR das Gericht informiert, dass es Herrn Bertram Schmitt als ad hoc Richter an ihrer Stelle ernannt habe.

Darüber habe ich mich allerdings aus folgendem Grund gewundert: Renate Jaeger hatte in der Vergangenheit beim EGMR über einen Fall entschieden, den sie schon als Verfassungsrichterin abschlägig beschieden hatte, siehe Google.

1. Die Ausführungen der Regierung

Seite 7 Nr. 31: Nach Ansicht der Regierung sei der Eingriff in die mutmaßlichen Rechte des Vaters durch die gesetzliche Regelung, mit der die gemeinsame Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht werde, notwendig in deiner demokratischen Gesellschaft wegen des zulässigen Ziels, das Kindeswohl zu schützen, auch wenn es darüber keinen europäischen Konsens gebe.

Es ist schon interessant, wie – nicht nur – Rechtsgelehrte Demokratie auslegen. Deshalb lege ich nahe, am Ende der Übersetzung (ab Seite 17) die etwas über 3-seitige Begründung zu lesen, die mit „Abweichende Meinung des Richters Bertram Schmitt“ tituliert wurde.

B. Begründetheit

Seite 13 Nr. 56: Das Gericht akzeptiert weiterhin, dass es Gründe geben kann, einem unverheirateten Vater die Teilnahme an der elterlichen Sorge zu verweigern; dies mag z.B. der Fall sein, wenn Auseinandersetzungen oder mangelnde Kommunikation zwischen den Eltern das Risiko bergen, das Kindeswohl zu gefährden. Jedoch gibt es keinen Grund für die Annahme, dass eine solche Haltung generell Merkmal der Beziehung zwischen unverheirateten Vätern und Kindern ist.

Das Urteil ist aus meiner Sicht noch schlimmer, als ich vermutet habe und bietet der brd weiterhin eine großzügige Auslegung der nationalen Gesetze an. Auch wenn ich für meinen Pessimismus in einem anderen Blogeintrag zum EGMR-Sorgerechtsurteil kritisiert wurde – was natürlich in Ordnung ist – so löst die Übersetzung bei mir leider kein Umdenken zum Positiven aus.

Deutschland wurde aus meiner Sicht nur deshalb verurteilt, weil der Vater keine Möglichkeit hatte, sich das Sorgerecht vor Gericht ‚erstreiten‘ und er gegenüber geschiedenen Vätern aus Sicht des EGMR diskriminiert wurde. Wenn man sich die Begründung des deutschen Richters durchliest, dann weiß man m.E., das sich das Justizministerium bei der Gesetzesänderung vermutlich kaum bewegen und den Vätern lediglich das Recht der Klage auf Sorgerecht eingeräumt wird. Glaubt mir, ich wünsche mir so sehr, das ich in diesem Punkt gewaltig daneben liege.

Übersetzung des EGMR-Sorgerechtsurteil Az.: 22028/04

Kristina Köhler über Väter und Jungen

Veröffentlicht von am 7. Dezember 2009 Kommentare deaktiviert für Kristina Köhler über Väter und Jungen

kristina-koehlerDr. Kristina Köhler spricht im Interview mit der „Welt am Sonntag“ über das geplante Betreuungsgeld, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie über die Förderung von Jungen.

Welt am Sonntag: Sie wollen die Väter stärken?

Kristina Köhler: Mir ist die Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einseitig auf Mütter fokussiert. Dabei fällt es auch Männern oft schwer, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wenn es um flexiblere Arbeitszeiten geht oder mehr Rücksicht auf familiäre Verpflichtungen, haben es Väter in den Unternehmen oft sogar schwerer als Mütter.

Viele Männer trauen sich doch gar nicht, in ihren Unternehmen zu bitten, ein Meeting nicht in den Abend zu legen. Und das, obwohl viele Väter gern mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen würden. Das zeigt die immer weiter steigende Zahl der Väter, die die Partnermonate beim Elterngeld in Anspruch nehmen. Inzwischen sind es fast 21 Prozent aller Elterngeldbezieher. Hier hat ein gewaltiger Wandel stattgefunden.

Welt am Sonntag: Bislang nehmen die meisten Väter aber nur zwei Monate Elternzeit, die Mütter ein ganzes Jahr. Wollen Sie die Partnermonate ausweiten?

Kristina Köhler: Wir denken darüber nach, die Partnermonate
auszudehnen. Dabei ist aber noch völlig offen, ob der Gesamtzeitraum von derzeit 14 Monaten ausgeweitet oder aber innerhalb des bisherigen Zeitraums der Anteil der Partnermonate größer werden soll.

Welt am Sonntag: Kommt der neue, häusliche Vätertyp eigentlich gut bei den Frauen an?

Kristina Köhler: Ich glaube, es braucht eine gewisse kritische Masse von Vätern, die eine Zeit lang zu Hause bleiben. Dann wird sich auch gesellschaftliches Denken ändern: Es hat ja jetzt schon nichts Orchideenhaftes mehr, sich als Mann um seine Kinder zu kümmern. Im Gegenteil, es liegt im Trend. In Großkanzleien fangen doch sogar schon die Partner an, Vätermonate zu nehmen. Und die stehen garantiert nicht unter dem Verdacht, Softies zu sein.

Welt am Sonntag: Ihr Haus hat jetzt ein neues Referat zur Jungen-Förderung. Warum?

Kristina Köhler: Aus vielen Untersuchungen wissen wir: Jungen bekommen schlechtere Noten, gehen häufiger auf Hauptschulen und brechen eher die Schule ab. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es in der Kindertagesstätte und in der Grundschule kaum männliche Erzieher und Lehrer gibt. Das ist hochproblematisch, gerade weil es heutzutage so viele Kinder gibt, die ohne Vater aufwachsen.

Wir müssen uns daher Gedanken machen, wie wir es schaffen können, dass mehr Männer diese Berufe ergreifen. Das gilt auch für die Grundschulpädagogik: Wir müssen schauen, ob sie nicht zu sehr auf Mädchen ausgerichtet ist. Werden vielleicht zu viele Schmetterlinge gemalt und zu wenige Ritterburgen? [mehr]

Des weiteren wurde Frau Köhler noch zu Ehe und Adoptionen von Homosexuellen, Migranten und Gender Mainstreaming befragt. Mit ihrer jetzigen Meinung dürfte sie aber im feministischen Ministerium für alle außer Männer ziemlich anecken. Mal schauen, wie lange sie dem Meinungsmonopol des BMFSFJ widersteht. Ich kann mich noch an den Enthusiasmus erinnern, den viele Männer am Anfang ihrer Amtszeit von Renate Schmidt und Ursula von der Leyen hatten und wie bitter viele enttäuscht wurden. Aber wie heißt es so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt 😉

Nachfolgend noch der Link zu einem weiterer Beitrag aus der Süddeutschen zu Frau Dr. Kristina Köhler. Zitat:

Kristina Köhler hat trotz Bundestagsmandat promoviert. Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin aber nicht Frau Doktor [Süddeutsche]

Weihnachtliche Grußsendung im Väterradio

Veröffentlicht von am 7. Dezember 2009 Kommentare deaktiviert für Weihnachtliche Grußsendung im Väterradio
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©by Dieter Schütz/Pixelio.de

Die Weihnachtsbrücke – Weihnachtliche Grußsendung im Väterradio eine Jungenleseliste von MANNdat, viele Grüße und viel Musik am 18.Dezember um 19.00-19.50 Uhr

Das schönste Fest des Jahres wird von den Kindern sehnsüchtig erwartet. Manches Kind wird sich fragen, wo wird es dieses Jahr das Fest feiern, weil die Eltern mittlerweile getrennt leben. Manche werden, wie immer, das Fest bei der Mutter oder beim Vater feiern. Sicher ist es hilfreich, wenn die Eltern sich verbindlich absprechen und das Kind sich darauf verlassen kann.

Für etwa die Hälfte der Trennungskinder wird es klar sein, dass sie ihren anderen Elternteil mal wieder nicht sehen dürfen, in der Regel ist das der Vater mit seiner Familie. Aber es werden zusehends mehr Mütter mit ihrer Familie. Etwa die Hälfte aller Trennungskinder verlieren nach 2 Jahren ihren anderen Elternteil. Und dieser andere Elternteil wird wieder die Gerichte bemühen, wird einstweilige Verfügungen herbeiführen wollen und ……..

Es bleibt eine Sehnsucht nach dem anderen Elternteil, bleibt eine Sehnsucht nach dem Kind. Gerade Weihnachten wird diese Sehnsucht als schmerzliche Leere verstanden. Die Selbstmordrate wird steigen, Verzweiflung sucht sich einen Ausweg [Väterradio]

MANNdat Aktuelles: Auch in diesem Jahr können Kinder ihre Eltern oder Eltern ihre Kinder über das Väterradio grüßen. Für manche ist es die einzige Möglichkeit eines Kontaktes. In diesem Jahr nimmt MANNdat an der „Weihnachtsbrücke“ teil. Dr. Bruno Köhler stellt unsere Jungen-Leseliste vor [MANNdat]

Trennungseltern-Kundgebung 2009

Veröffentlicht von am 5. Dezember 2009 Kommentare deaktiviert für Trennungseltern-Kundgebung 2009
©by Lukas/Pixelio.de

©by Lukas/Pixelio.de

in der Stadt des Rechts – auf dem Platz der Grundrechte – zum Tag der Menschenrechte – gegen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht mit

MauernDEMOntage

Auch die bundesweit bekannten Blauen Weihnachtsmänner werden auf die Sorgen und Nöte von Trennungskindern aufmerksam machen

Der Landesverband Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Kreisverein Karlsruhe des Vereins „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ ruft – wie schon seit einigen Jahren – am Sonntag vor dem Tag der Menschenrechte zu einer Kundgebung auf, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Unter dem Motto „MauerDEMOntage“ versammeln sich am Sonntag, den 6.12.2009, Menschen- und Kinderrechtsgruppen aus Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern von 14 bis 16 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Karlsruher Schlossplatz.

Hintergrund sind gehäufte Ermahnungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der Deutschland bei der Missachtung von Menschenrechten im Familienrecht mehrfach für schuldig befunden hat. Darüber können sich interessierte Personenkreise an einem Infostand austauschen. Redebeiträge werden das Problem anhand von Beispielen erläutern.

Im Zentrum steht in diesem Jahr der Themenkomplex Gesundheit. Regelmäßig sind Trennungen und Scheidungen begleitet von sozialem Abstieg. Die staatlichen Beratungsstellen werden den Problemen von Vätern und Müttern, die den Kontakt zu ihren Kindern verloren haben, nicht gerecht. Diese Eltern finden beim Väteraufbruch für Kinder Rat und Unterstützung. In unseren Reihen häufen sich die Fälle, in denen ausgegrenzte Eltern aufgrund nachhaltig beeinträchtigter Lebensqualität unter schweren Depressionen, chronischen Erkrankungen bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsbildern und Invalidität leiden. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Unsere öffentliche Frage zum Tag der Menschenrechte lautet deshalb:

Werden durch einseitige Vorgehensweisen staatlich beigeordneter Trennungsbegleiter Elternexistenzen bedroht oder gar zerstört?

Der Väteraufbruch für Kinder fordert, die MAUERN einzureißen, die Eltern von ihren Kindern ungerechtfertigt trennen, denn nur mit beiden Elternteilen steht den Kindern ihre vollständige Identität zur Verfügung. Auf diese Situation machen auch dieses Jahr wieder die Blauen Weihnachtsmänner aufmerksam. In ihren Kostümen treten sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung, denn sie wollen nicht weiterhin die Ausgrenzung von ihren Kindern erleben müssen. Sie wollen endlich Änderungen.

Weitere Informationen zur Kundgebung sind im Internet zu finden unter

www.vafk-bw.de oder www.vaeteraufbruch.de
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung:
Helge Mesner – mesner@vafk-bw.de – 0163 1755775
2. Vorsitzender Landesverband Baden-Württemberg

Kristina Köhler will sich stärker um Jungs kümmern

Veröffentlicht von am 1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviert für Kristina Köhler will sich stärker um Jungs kümmern

kristina-koehler F.A.Z.: Was nehmen Sie sich für Ihr Amt als Ministerin vor?

Dr. Kristina Köhler: Ich habe natürlich erst einmal die Aufgabe, die Kinderbetreuung konsequent weiter umzusetzen. Zweitens müssen wir uns, glaube ich, stärker um die Jungs in Kindergarten und Grundschule kümmern, die oft nicht so optimal gefördert werden wie die Mädchen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch für junge Väter ein großes Thema, weil die es ja in ihren Unternehmen auch nicht immer leicht haben, wenn sie ihren Anteil an der Erziehung wahrnehmen wollen [mehr]

Dann wollen wir mal hoffen, das den Worten auch Taten folgen. Das war es dann auch schon aus dem Ministerium für alle außer Männer.

„Ohne jemals zur Feministin zu werden“

[..]Ein steiler Aufstieg gelang ihr in der Politik. Die künftige Familienministerin ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Bei der Wahl im September gewann sie den Wahlkreis Wiesbaden mit 40,8 Prozent gegen die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und den früheren FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt.

Diese Tatsache finde ich allerdings schon beachtlich.

[..]Köhler gehört der selbständigen Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) an, die eine konservative Richtung lutherischer Theologie vertritt und liberale, feministische oder politische Deutungsmodelle der Bibel ablehnt. Zielstrebig zeigte sie sich schon früh. Nach ihrem Abitur in Wiesbaden 1997 beschrieb Köhler in der Abi-Zeitung ihre Zukunftspläne. Längerfristig wolle sie die erste Frau sein, „die Ehe, Kinder und Karriere unter einen Hut bringt, ohne dass irgendein Teil darunter leidet und ohne jemals zur Feministin zu werden“ [FAZ]

Unsere ehemalige Frauenministerin war ja auch nicht gerade als Feministin bekannt und trotzdem hat sie deren Positionen vertreten. Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu im Moment nicht zu sagen. Gerade noch gefunden:

Der Opel-Test der Kristina Köhler

Die gestern vereidigte Familienministerin wird kämpfen müssen.Weil es schwer werden wird für die junge Christdemokratin, aus dem Schatten ihrer Vorgängerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen zu treten.Weil von der Leyen mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung bereits Pflöcke eingeschlagen hat. Aber auch, weil sich Kristina Köhler mit einem Problem herumschlagen muss, das scheinbar nebensächlich, in Wirklichkeit aber von enormer Brisanz ist.Darum geht es: Die Koalition will Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, künftig eine Subvention von 150 Euro im Monat zukommen lassen [Welt online]

Regierungserklärungen: Alleinerziehende

Veröffentlicht von am 27. November 2009 Kommentare deaktiviert für Regierungserklärungen: Alleinerziehende

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/4 • Berlin, Mittwoch, den 11. November 2009

Karl Schiewerling (CDU/CSU) Ab Seite 192:
Im Vertrag steht nichts dazu, dass Altersarmut am besten verhindert wird, wenn Eltern und insbesondere Alleinerziehende die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich leben können. Nein, im Gegenteil: Mit einer Herdprämie wollen Sie die tradierten Rollenmuster verfestigen und die Kinder auch noch aus den Bildungseinrichtungen heraushalten.

Katja Kipping (DIE LINKE) AbSeite 196:
Kindergelderhöhung: Dass Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen sind, davon mit 0 Euro profitieren, wurde bereits angesprochen.

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) Ab Seite 121:
Auch hier stellt sich aus meiner konkreten Erfahrung in meiner Stadt heraus die Frage: Können sich die Elternhäuser das denn überhaupt leisten? Die meisten in meiner Stadt können sich das nämlich gar nicht leisten, und sie rechnen mittlerweile auch gar nicht mehr damit, dass ihre Kinder studieren können. Sie sind ja beispielsweise als Alleinerziehende, als Hartz-IV-Empfängerin, als Aufstockerin faktisch nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen.

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ab Seite 252):
Die größte Gruppe der Kinder in Armut sind Kinder von Alleinerziehenden. Sie brauchen neben den bereits erwähnten Hilfen – gute Kinderbetreuung, Kinderzuschlag, materielle Hilfen – vor allem Netze der Unterstützung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, mit einem Maßnahmenpaket solche Netzwerke auszubauen. Das beginnt bei der Zusammenarbeit in den neuen Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit lokalen Trägern, wenn es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diese Alleinerziehenden in ihrem schwierigen Alltag geht, und reicht bis hin zu den inzwischen über 600 lokalen Bündnisse für Familie und den 500 Mehrgenerationenhäusern.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Ab Seite 256:
Zu den Alleinerziehenden. Die Ministerin hat es angesprochen – ich zitiere einmal aus dem Koalitionsvertrag –:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.

Was sollen diese Worthülsen? Jeder Familienpolitiker weiß doch, dass die Zahl der Ein-Eltern-Familien – in der Mehrheit alleinerziehende Mütter – und ihr Anteil an allen Familienhaushalten beständig wächst. Jedes siebte Kind in den alten und jedes fünfte Kind in den neuen Bundesländern wird von einem Elternteil allein erzogen.

Sibylle Laurischk (FDP) Ab Seite 264:
Noch eine andere Bevölkerungsgruppe, die gern übersehen wird, ist Thema unserer familienpolitischen Zielsetzung. Ich meine die mittlerweile knapp 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland, die rund 2,6 Millionen Kinder erziehen.

Michaela Noll (CDU/CSU) Ab Seite 268:
Sie haben über verpasste Chancen sowie darüber gesprochen, dass wir etwas gegen Bildungsarmut machen müssen. Sie haben gezielt die Alleinerziehenden angesprochen, die auf den Ausbau der Kinderbetreuung angewiesen sind, und gesagt, dass wir Netzwerke brauchen. Sie haben von einer zweiten Chance gesprochen, von der besseren Vernetzung von Kompetenzagenturen.

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 4. Sitzung
Plenarprotokoll 17/5 • Berlin, Mittwoch, den 12. November 2009

Elke Ferner (SPD):
Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die alleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für ihre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor. Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bankdirektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerechten Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und durch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch deutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende Sekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirektor, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist Ihre Politik.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Schäuble, ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie erhöhen das Kindergeld für die Kinder von Millionären um 37 Euro pro Monat, Sie erhöhen das Kindergeld zum Beispiel für die Kinder einer Lehrerin um 20 Euro pro Monat, aber eine arbeitslose alleinerziehende Mutter bekommt null Komma nichts. Das haben Sie eben „sozial ausgewogene Politik“ genannt. Wo leben Sie denn? Was haben Sie denn für christliche Vorstellungen?

Natürlich weiß auch ich, das es alleinerziehende Männer gibt. Aber da die Mehrzahl nun einmal Frauen sind, habe ich den Alleinerziehenden einen extra Beitrag gewidmet. Dieses wollte ich unter dem Thema „Regierungserklärungen: Frauen“ wegen der Menge nicht auch noch unterbringen.

Plenarprotokoll 17/4 vom 11. November 2009
Plenarprotokoll 17/5 vom 12. November 2009

Abgeordnete des Familienausschusses

Veröffentlicht von am 25. November 2009 Kommentare deaktiviert für Abgeordnete des Familienausschusses

ausschusssitzunghib-Meldung • 280/2009 • Datum: 25.11.2009

Sibylle Laurischk neue Vorsitzende des Familienausschusses

Berlin: (hib/KTK/LEU) Die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk ist neue Vorsitzende des Familienausschusses. Sie folgt in dieser Funktion Kerstin Griese (SPD), die den Ausschussvorsitz von 2002 bis 2009 innehatte. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wählte das 34-köpfige Gremium am Mittwochmorgen Laurischk zu seiner Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Christel Humme (SPD) benannt.

CDU/CSU: Dorothee Bär, Norbert Geis, Markus Grübel, Thomas Jarzombek, Katharina Landgraf, Nadine Müller, Michaela Noll, Eckhard Pols, Klaus Riegert, Erwin Rüddel, Peter Tauber, Marcus Weinberg, Elisabeth Winkelmeier-Becker
SPD: Angelika Graf, Christel Humme, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özo?uz, Sönke Rix, Marlene Rupprecht, Stefan Schwartze
FDP: Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt, Heinz Golombeck, Miriam Gruß,
Ausschussvorsitzende: Sibylle Laurischk
Die Linke: Heidrun Dittrich, Diana Golze, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich
Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar [hier]

Hoffentlich kommen die Bundestagsabgeordneten langsam mal in die Pötte. Wochenlang kamen kaum hib-Meldungen, dafür wurden diese heute in geballter Form übermittelt und zwar, wer wann wofür und wohin gewählt wurde. Nachdem Kerstin Griese mangels Bundestagsmandat ausgeschieden ist, frage ich mich, was diese in 7 Jahren als Ausschussvorsitzende überhaupt bewirkt hat.

Klimaschutz insbesondere für Frauen

Veröffentlicht von am 22. November 2009 2 Kommentare

kopp-gudrun1Bei der Präsentation des diesjährigen Weltbevölkerungsberichts in Berlin betonte Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium:

„Klimawandel betrifft uns alle! Gerade die ärmsten Länder und dort die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen – diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben – werden aber am schlimmsten unter seinen Folgen leiden.

[..]Entscheidend dafür ist der verbesserte Zugang zur Familienplanung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter. Dafür werden wir die Menschenrechte und die Selbstbestimmung insbesondere von Frauen und Mädchen weiter stärken. Ich appelliere ganz explizit dafür, diese Thematik in ein zukünftiges Klimaabkommen zu integrieren.“

[..]Besonderer Wert wird dabei auf die Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte der Frauen gelegt.

[..]Der Weltbevölkerungsbericht 2009 des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, UNFPA, trägt den Titel „Eine Welt im Wandel: Frauen, Bevölkerung und Klima“. Der Bericht stellt die Verbindung zwischen Genderaspekten, Bevölkerungswachstum und Klimawandel dar und betont die Relevanz der Bevölkerungspolitik im Kampf gegen den Klimawandel [mehr]

Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie sich das Klima positiv durch Verbesserung der Situationen, insbesondere für Frauen und Mädchen gestalten könnte. Irgendwie fehlt mir da wohl die Vorstellungskraft. Vielleicht hat ja der eine oder andere meiner Leser ein paar gewinnbringende Vorschläge – wenn ja, immer her damit 😉