Der gesellschaftliche Konsens zum Umgangsrecht hängt aktuell mehr vom Wohlwollen der Richter und seiner Helfershelferindustrie ab als von natürlichen Rechten. Da dem so ist, bedeutet es wohl eher, dass nicht allzu sehr an den Grundfesten dieser Rechtssprechung gerüttelt werden soll. Das ist zumindest meine Vermutung nach der Aussage der neuen Richterin am EGMR, Angelika Nußberger.
Nußberger verteidigt Urteil zum Umgangsrecht
Es gibt selten etwas, was mich wirklich sprachlos macht, das unten verlinkte Urteil gehört auf jeden Fall dazu.
BVerfG • Az: 1 BvR 3189/09
[..]hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
[..]Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.
1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindesmutter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes. Die Kindesmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem 12. Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt. Die Kindesmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde. Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab.
Zunächst einmal erinnert mich dieses Urteil erschreckenderweise an den Fall Görgülü. Auch dieser Vater kämpfte mehrere Jahre um das Sorgerecht für seinen Sohn, weil die Mutter ihr uneheliches Kind zur Adoption freigegeben hatte, obwohl der Vater sich um seinen Sohn kümmern wollte. Leider war es bis vor kurzem nicht möglich, das Väter unehelicher Kinder das Sorgerecht erhielten, wenn Mütter diesem nicht zustimmten.
Seit dem Beschluss – 1 BvR 420/09 – vom 21. Juli 2010 des BVerfG können auch Väter unehelicher Kinder jederzeit das Sorgerecht beantragen. Ob sie dieses erhalten, steht auf einem anderen Blatt und liegt wie immer im Ermessen der Gerichte. So bleibt zu hoffen übrig, das der Vater das Sorgerecht für sein Kind erhält und nicht mehr der Willkür der Mutter, des Jugendamtes, der Pflegeeltern und letztendlich der Gerichte unterliegt.
Urteil des BVerfG vom 14. Juli 2010 Az: 1 BvR 3189/09
OLG entzieht Mutter das Sorgerecht wegen fehlender Bindungstoleranz
Pressemitteilung Nr. 57/2010 • 3. August 2010 zum Urteil 1 BvR 420/09
WikiMANNia: Fall Görgülü • Sorgerecht • Umgangsrecht • Umgangsboykott
©by Maren Beßler/Pixelio.de
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, eröffnet am Freitag, den 04.12., ein vom Auswärtigen Amt erstmals veranstaltetes internationales Symposium zu Kindesentziehungen.
Rund 100 nationale und internationale Experten werden das Thema „Kindesentziehung“ einen Tag lang in verschiedenen Foren unter unterschiedlichen thematischen Ansätzen erörtern und dabei juristische und politische Fragen beleuchten [mehr]
Das Haager Übereinkommen zu Kindesentführungen (HKÜ), dem neben Deutschland achtzig weitere Staaten beigetreten sind, strebt eine zügige Rückführung entzogener Kinder an, ohne dies immer garantieren zu können.
Für Staaten außerhalb der Konvention fehlen bereits die grundlegenden Mechanismen. Hauptleidtragende sind in jedem Fall die betroffenen Kinder.
Das Auswärtige Amt organisiert das Symposium in enger Abstimmung mit dem BMJ, dem Bundesamt für Justiz (für HKÜ-Fälle zuständig) und dem BMFSFJ. Erstmals sollen nationale Fachleute und Experten aus Europa, Nord- und Südamerika, Asien und der islamischen Wellt Herausforderungen und Lösungswege erörtern, um ratsuchende Eltern und ihre Kinder besser zu unterstützen [hier]
Ich frage mich, was bei einem Symposium heraus kommen soll, wo es noch nicht einmal in Deutschland mit dem sanktionieren von Kindesentziehungen klappt. Vermutlich will man gerade den Vertretern der arabischen Welt klar machen, das Kinder zu ihren Müttern gehören. Bei dieser Veranstaltung wäre ich gerne dabei, um in Erfahrung zu bringen, was besagte Vertreter gegen westliche Argumente bei zusteuern haben 😉
In diesem Zusammenhang weise ich auf den Fall Görgülü hin, bei dem ein Kind mit staatlicher Gewalt dem Vater entzogen wurde, nähere Informationen [hier]
Links
Kinderklau: ein ganz alltägliches Geschäft
Google Suchbegriff Kinderklaubehörde
Anmerkung
Zunächst einmal muss ich gestehen, das ich den Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten selber vergessen habe und erst durch Nachrichten und Pressemitteilungen verschiedener Ministerien darauf aufmerksam gemacht wurde. Nachfolgend nehme ich mir die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vor, weil diese charakteristisch zu Gewalt gegen Kinder im allgemeinen ist.
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten (12.02.) erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, heute (11.02.) [mehr]
[..]Kinder sind von krisenhaften Situationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in besonderem Maße betroffen und der Situation meist völlig schutzlos ausgeliefert. Häufig wird ihr ganzes Leben zerstört.
Kinder sind auf unseren Schutz angewiesen. Wir müssen daher unsere Anstrengungen, schwerste Verbrechen an Kindern zu verhindern, auf allen Ebenen weiter verstärken. Alle Staaten sind aufgerufen, diese Verbrechen entschieden zu bekämpfen.
Kommentar
Ich werde jetzt nicht hergehen und die Gewalt, die Kinder in Kriegs- und Krisengebieten erleiden, verharmlosen. Allerdings kann kaum einer von uns mitreden, weil wir bisher noch keinen Krieg erlebt haben. Nimmt man aber die Aussage des AA wörtlich, trifft das auch auf in Deutschland lebende Kinder in vielfältiger Weise zu. Der international bekannte Fall Kazim Görgülü und sein Sohn kann hier gut als Beispiel dienen, denn man kann zumindest von einem psychologischen Krieg reden. Ich wage zu bezweifeln, das diesem Kind kein Schaden entstanden ist und das auch noch mit behördlicher, willkürlicher Unterstützung durch Jugendamt und Gerichte. Deutschland wurde dafür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – nicht nur in diesem Fall – verurteilt. Anscheinend interessiert dieses aber weder Jugendämter, noch Gerichte und schon gar nicht Politiker und deren Ministerien/Behörden, sonst wären schon längst gravierernde Veränderungen veranlasst und durchgeführt worden.
[..]Für die Bundesregierung und ihre Partner in der Europäischen Union ist die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Schwerpunkt ihrer Menschenrechtspolitik.
Die Bundesregierung unterstützt allein in Afrika umfangreiche Projekte zur Reintegration von Kindersoldaten mit deutlich über 100 Millionen Euro. Wir werden in unserem Einsatz für eine friedliche Zukunft der Kinder nicht nachlassen.
Kommentar
Es ist ja schön zu lesen, das im Internationalen Kampf gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten überhaupt etwas getan wird. Gerade deswegen weise ich noch einmal auf die Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik hin.
Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur auf dieser Grundlage kann internationale Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein. Deutschland hat sich daher in zahlreichen internationalen Konventionen Kontrollinstrumenten unterworfen, die der internationalen Staatengemeinschaft das Recht und die Möglichkeit geben, die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu überwachen und zu überprüfen [hier]
Auf Grund dieser Aussage fragt man sich ob der Nichtbeachtung: sind diese den Politikern überhaupt bekannt? Nichtsdestotrotz habe ich kurz in den bekannten Online-Medien wie Spiegel, Focus und Stern nachgeschaut und nichts zu diesem Gedenktag gefunden. Nachdem wir am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen landauf, landab in sämtlichen Medien damit konfrontiert werden, gibt es noch nicht einmal einen internationalen Tag gegen Gewalt an Kinder, siehe Google. Wir können ja froh sein, das Kinder an diesem Tag gegen Gewalt an Frauen überhaupt erwähnt werden. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, das nicht einmal Amnesty International Deutschland über diesen Gedenktag für Kinder berichtet.
Links
VafK- Der Fall Görgülü
Wieczorek-Zeul: Missbrauch von Kindern muss ein Ende haben
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Google – Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten
Google Scholar – Wissenschaftliche Artikel zu Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten
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