Nachdem neben Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland nun auch noch Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen ihren Offenbarungseid in Sachen Regierungsfähigkeit hingelegt hat, möchte ich kurz auf einen jungen Mann verweisen, der als jüngster Bürgermeister in die Geschichte Deutschlands eingegangen ist. Nach zahllosen Haushaltssperren schreibt die Stadt Monheim dank Daniel Zimmermann wieder schwarze Zahlen. Dieses Kunststück hat der junge Bürgermeister in nur 2 Jahren hinbekommen, weshalb es mittlerweile sogar Steuersenkungen gibt.
Archiv nach Schlagworten: Kommunalpolitik
Angst vor den Wählerfragen
CDU Wiesbaden gegen Abgeordnetenwatch
Die CDU-Rathausfraktion von Wiesbaden droht den Machern von abgeordnetenwatch.de mit einer Klage. Sie wollen auf dem Portal nicht von Bürgern befragt werden.
[..]Doch warum gibt es die Aufregung bei den CDU-Kommunalpolitikern in Hessens Hauptstadt? „Die Stadtverordneten arbeiten ehrenamtlich und haben keinen Apparat hinter sich“, sagt Hasemann-Trutzel. Er ist Rechtsanwalt und vertritt sich und seine Kollegen auch als Justiziar. Manche seien einfach ausgestattet und hätten weder Internet noch Fax. Außerdem seien viele nicht in der Lage sich gut auszudrücken, die Tragweite ihrer Formulierungen abzuschätzen und mit Empfindsamkeiten umzugehen. Das ist für ihn ein Problem, weil die Antworten auf die Fragen „auch in 10 Jahren noch online zu finden sind“.[..] TAZ
Jetzt verstehe ich endlich, warum so viele Sitzungen im Gemeinderat nicht öffentlich sind 😉
Kriminelle Netzwerke in Politik und Justiz
Zum Thema Sachsensumpf habe ich bereits im April 2009 einen Beitrag geschrieben, auf den ich verweise. Hier
Abschluss von „Frauen macht Kommune“
[..]Zur Abschlussveranstaltung „Zivilgesellschaftliche Organisationen und kommunale Politik – Gemeinsame Anliegen und Ideen für die Zukunft“ treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus den beteiligten Kommunen und Interessierte, die eine Kampagne in ihrer Region umsetzen wollen. Die Veranstaltung bietet den lokalen Komitees die Möglichkeit, Ideen und Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam effektiver zu arbeiten.
Seit dem Auftakt im Herbst 2008 hat die Kampagne in 21 Kommunen und Landkreisen Station gemacht, dort wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt. An jedem dieser Kampagnen-Orte hat sich ein Komitee aus zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet, um vor Ort Frauen für den Einstieg in die Kommunalpolitik zu begeistern. Parallel zur Kampagne untersucht die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) die Chancen und Hürden für Frauen in der Kommunalpolitik [mehr]
Nur zur Info.
Roter Teppich für Frauen
FRAUEN MACHT KOMMUNE will Frauen ermutigen, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen signierte zum Auftakt der Kampagne im September 2008 den roten Teppich, der bis Mai 2009 quer durch Deutschland wandert. Im März stehen weitere Aktionstage auf dem Programm: in Saarlouis (13. März) und in Neubrandenburg (19. März). Außerdem wird es im März Politikmessen in Saarlouis und in Hagen geben.
Studie zur Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik begleitet die Kampagne
Parallel zur Kampagne untersucht die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) die Chancen und Hürden für Frauen in der Kommunalpolitik. Erste Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium geförderten Studie „Engagiert vor Ort – Einstiegswege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“ liegen vor. Demnach sind Frauen in Deutschland in der Kommunalpolitik noch deutlich unterrepräsentiert. 2006 wurden lediglich 33 von 218 größeren Städten von einer Oberbürgermeisterin regiert. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent. Auch in den meist ehrenamtlich arbeitenden Stadträten und Kreistagen sitzen mit etwa 25 Prozent deutlich weniger Frauen als im deutschen Bundestag (32 Prozent). Gerade auf der kommunalen Ebene herrscht demnach ein großer Nachholbedarf für die Frauen [mehr]
Aus der Studie
Bildung und Ausbildung
Bei den Stadt- und Gemeinderätinnen handelt es sich um Frauen mit hohem Bildungsniveau. Mehr als die Hälfte der Befragten hat ein (Fach-) Abitur; lediglich zwölf Prozent der befragten Frauen haben einen Haupt- oder Volksschulabschluss. Fast jede zweite ehrenamtliche Kommunalpolitikerin ist Akademikerin. Die andere Hälfte hat eine Lehre oder eine andere berufliche Ausbildung absolviert.
Die Kommunalpolitikerinnen mit (Fach-) Hochschulabschluss sind zu 31 Prozent Lehrerinnen, Erziehungswissenschaftlerinnen und (Sozial-)Pädagoginnen, zu 17 Prozent Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen, zu 13 Prozent Rechts- und Verwaltungswissenschaftlerinnen und zu 12 Prozent Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlerinnen.
Die häufigsten beruflichen Ausbildungsabschlüsse sind mit 42 Prozent kaufmännische, Büro und Verwaltungsberufe, mit 24 Prozent erziehende, soziale, pflegende und helfende Berufe und zu 14 Prozent technische und gestaltende Berufe. Erste Ergebnisse (20 Seiten) der [Studie]
Kommentar
Es gibt Beiträge vom Frauenmnisterium, da weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll, weshalb mir Kommentare dazu schwer fallen.
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