Archiv nach Schlagworten: Staat

20 Jahre Solidaritätszuschlag brachte 212 Mrd. Euro

Die Aussage der Bundesregierung, dass man auf den Solidari­täts­zuschlag nicht verzichten könne, erinnerte mich stante pede an die Sektsteuer (Schaumweinsteuer). Diese wurde vom Reichstag 1902 für die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte erhoben und 1933 abgeschafft. Die Nazis führten diese 1939 wieder ein und das Schaum­wein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, wie es mittler­weile heißt, hat bis heute Bestand. Wikipedia teilt außerdem mit, dass 2011 die Steuereinnahmen 470 Millionen Euro betrugen. Das der Staat darauf nicht verzichten kann, ist aus deren Sicht verständlich.

Weiterlesen »

Terrorverdacht „Bei Freier Meinungsäußerung“

Vor lauter Euro-Rettung, Neonazi-Morde, Wulff-Theater und Frauenquoten ist eine maßgebliche Gesetzesänderung unter gegangen. Von den großen Tageszeitungen wurden Artikel über das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset­zes anscheinend absichtlich vermieden. Dieses Gesetz wurde am 27.11.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Weiterlesen »

„Das steht uns doch zu“

Ausgerechnet die TAZ gibt diesen Satz von sich. Da­bei ist das doch das Leitmotiv etlicher Akademikerin­nen, ohne besondere Qualifikationen Aufsichtsrats- und Vorstandposten zu ergattern. Das etliche Mütter das schon seit Jahren praktizieren und die Taz auch hier der Meinung ist, das Frauen nach relativ kurzer Ehe und Mutterschaft Vermögen und Verdienst des Mannes auf Jahre hinaus zusteht, sei nur so nebenbei erwähnt 😉

Weiterlesen »

Verordnete Demokratie per „Überfall“

Deutschlands ist der politischen Verdummung verfallen. Ganz Deutschland? Nicht ganz, ein kleiner Stadtteil in Frei­burg leistet immer noch er­heb­li­chen Widerstand! Die Be­woh­ner gehen einfach kaum noch wählen. Mit einem Bil­dungs­über­fall soll dieser Zustand beendet werden.

 

Weiterlesen »

Karin Jäckel – Kinder

In wenigen Jahrzehnten werden vier von fünf Haus­hal­ten in Deutschland aus einer bis zwei Personen be­ste­hen, die Mehrheit davon ohne Kinder. Die Politik sucht die Ur­sa­chen bei den angeblich zeu­gungs­mü­den und ge­bär­feind­li­chen Bürgern, bietet Geld gegen Baby, in­ves­tiert in Kin­der­fremd­be­treu­ung, entlastet Eltern auf höchst zwei­felhafte Weise und in zum Teil bru­tal­ster Durch­füh­rung durch be­hörd­li­che Kin­des­ent­zie­hung, schafft Arbeitsplätze in der Kin­der­fremd­be­treu­ungs­in­dus­trie und gibt dem Slogan „Arbeit macht frei“ für alle Frau­en Aufwind.

Weiterlesen »

Personalanstieg auf 4,5 Mil. Beschäftigte im ÖD

oeffentlicher-dienst-beamte-menschen-weltkugel1Die aktuelle Meldung der Wirtschaftswoche zum Thema Frau­en­quo­te auch im öffentlichen Dienst veranlasst mich, den längst fälligen Bericht des statistischen Bundesamtes zum Per­so­nal­stand im ÖD mitzuteilen. Vergleicht man die Zahlen mit allen Er­werbs­tä­ti­gen in Deutschland – 2010 waren das im Jah­res­durch­schnitt 40.37 Mil. Beschäftigte – so sind mittlerweile mehr als 10% der ar­bei­ten­den Bevölkerung im ÖD tätig. Wenn man dann noch bedenkt, das der Anteil der Personalkosten am Bun­des­haus­halt im Jahr 2009 laut hib-Meldung (am Ende des Bei­tra­ges eingestellt) 292,3 Mil­liar­den € be­trägt, dann kann man nur noch sagen: ein beachtliches Sümm­chen!

Weiterlesen »

Frauenpolitik und Staatsfeminismus

wasserbiszumhals-1Die Frauenpolitik ist in erster Linie eine Politik, die sich fast ausschliesslich auf Bereiche des sozialen Nahraums stützt. Konsequenterweise findet man dort die Dauerbrenner „Familie“, „Schule“, „eheliche und eheähnliche Beziehungen“ usw. Nahezu immer ist diese Politik darauf aus, den sozialen Nahraum zu beherrschen und zu kontrollieren – und zwar aus Sicht der Frau. Das ist IMHO ein wesentlicher Grund, weshalb immer mehr Männer auf das Problemfeld Frauenpolitik aufmerksam werden. Frauen haben sich schon immer über ihr persönliches Beziehungsnetz bzw. die Kontrolle über ihr Beziehungsnetz definiert. Etwas selber schaffen oder aufbauen? Fehlanzeige! Lieber zapft frau Ressourcen anderer innerhalb ihres persönlichen Beziehungsnetzes an. Wo jedoch das persönliche Beziehungsnetz nicht mehr hinreicht (also über die unmittelbare soziale Umgebung hinaus), sollen institutionelle Massnahmen getroffen werden, die die Kontrolle auch dieser Bereiche sicherzustellen haben. Frauenpolitik ist fast ausschliesslich eine Politik der Installation von Institutionen, die die im grösseren Rahmen unwirksamen oder nicht vorhandenen Beziehungsnetze ersetzen sollen. Der wichtigste Träger dieser institutionell verankerten Massnahmen ist der Staat.

Überall wo wir Aspekte der real existierenden Frauenpolitik studieren, stossen wir auf diese Konstante. So wird nicht etwa darüber sinniert, mit welcher Strategie eine Frau selbstverantwortlich Beruf und Familie unter einen Hut bringen kann, sondern der Staat soll dazu eingespannt werden, ihr das zu ermöglichen. Karrieren sollen weniger durch persönlichen Ehrgeiz und selbst erarbeitete Chancen erreicht werden, sondern über eine institutionelle Quote, die Kollektivrecht vor Individualrecht stellt. Frauen sollen vorne und hinten von einer Unzahl von Institutionen gefördert, geschützt, versorgt und entlastet werden. Die real existierende Frauenpolitik entpuppt sich je länger je stärker als streng protektionistischer Moloch, der wie ein Vampir in jeder Hinsicht auf den Lebenssaft anderer angewiesen ist.

Ironischerweise macht gerade diese zunehmende Institutionalisierung auf allen Ebenen aber das persönliche Beziehungsnetz nach und nach überflüssig. Der Vater ist als einstiger über das persönliche Beziehungsnetz fungierender Versorger unnütz und kann problemlos entsorgt werden. Das Unterhaltsrecht garantiert der Alleinerziehenden auch nachher ein bescheidenes aber immerhin regelmässiges Einkommen – wenn nicht vom Ex, dann halt vom Staat. Der Chef ist im Job nicht mehr jener, der die eigene Karriere fördern kann und mit dem es sich gut zu stellen gilt; nein er ist ein Feind, der die Frau an der Entfaltung ihrer überlegenen Fähigkeiten (vulgo soft skills) hindert, und deshalb mit unmissverständlichen Quoten zur Räson gebracht werden muss. Der Ehegatte/Lebenspartner ist nicht mehr der Liebespartner, mit dem man Kompromisse aushandeln muss, mit dem man aber nichtsdestotrotz am selben Strang zieht; er muss vielmehr mit Gesetzen zu Hausarbeit und Kooperation gezwungen werden – gegenseitige Loyalität wird zunehmend zum Fremdwort in der Familie und dann wundert man sich, dass Familien immer häufiger vor die Hunde gehen. Ob ein Kind das Licht der Welt erblicken darf, soll nur die Frau allein entscheiden; der Mann hat sich widerspruchslos ihrer Entscheidung zu unterwerfen, muss aber trotzdem sämtliche sich daraus ergebenden Lasten mittragen. Man nennt es auch Femizentrierung.

Zahllos sind die Institutionen, die vom Feminismus eingeführt oder (sofern schon vorher im „Patriarchat“ vorhanden) konserviert werden. Über allem schwebt eine ausgefeilte Opferrhetorik, die längst jeden Realitätsbezug missen lässt. Sie ist jedoch notwendig, um all die zweifelhaften institutionellen „Errungenschaften“ einzuführen und/oder aufrechtzuerhalten. Die Opferrhetorik fungiert als Startrampe für die Errichtung staatsfeministischer Privilegien [Quelle]

© Horst

Familienrecht international umsetzen

©by Stefan Bayer/Pixelio.de

©by Stefan Bayer/Pixelio.de

Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land unterschiedlich. Ein Europa, das immer enger zusammenwächst, braucht handhabbare und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten halten.

Weiterlesen »

Willkommener Anlaß für weitere Internetsperren?

DLF: [..]In der Politik wird diskutiert, da gibt es verschiedene Ansätze, unter anderem, Waffen besser zu verwahren oder auch Gewaltvideos weiter zu verbieten oder auch Schulen besser auszustatten mit Psychologen. Was ist Ihr Ansatz, wo haben Sie das Gefühl: Vielleicht sollten wir in diese Richtung denken?

Merkel: [..]Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen [mehr]

Frau Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda befürwortet also weitere Sperren, das ist aus der Sicht von Politikern verständlich. Sie fragt allen Ernstes – und davon gehe ich tatsächlich aus – was man gegen die Freiheiten des Internets tun kann. Nichts Frau Merkel… denn sollten sie und andere Politiker dagegen etwas unternehmen, dann werden Männer wieder etwas (er)finden, um Einschränkungen zu umgehen.
Bis heute hat es kein einziger Staat dieser Welt geschafft, z.B. Drogen- und Menschenhandel zu unterbinden, aber das Internet zu begrenzen soll funktionieren? Schlafen sie weiter Frau Merkel!
Wie von vielen schon immer befürchtet, braucht es „nur“ passende Taten, um entsprechende Vorschriften und/oder Gesetze zu erstellen. Die dazu gehörige Propaganda stellt uns bereits seit langem die 4. Gewalt im Staate ausgiebig zur Verfügung. Wer mehr zu Freiheitsbeschränkungen unseres Staates wissen will, dem empfehle ich den unten angegebenen Link zu Heise. Dort wird penibel dokumentiert, welche Gesetze Politiker verwirklicht haben oder in Planung sind.

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage
(Roland Koch CDU)

Link
Heise: Terrorbekämpfung – TK-Überwachung – Online-Durchsuchung