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Alice Schwarzer für Burkaverbot

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©by Jerzy/Pixelio.de

Basler Zeitung: Das Minarett-Verbot macht im Ausland keineswegs bloss Rechtspopulisten hellhörig. Feministin Alice Schwarzer glaubt, dass der Entscheid für Europa Signalwirkung haben wird. Und sie weiss, was noch zu tun ist gegen die Islamisierung.

Michael Marti: Sie nennen den Islamismus, also den fundamentalistischen Islam, den «Faschismus des 21. Jahrhunderts». Sollen weitere Verbote erlassen werden: ein Burka-Verbot? Oder ein Verbot von Kopftüchern in Schulen oder am Arbeitsplatz?

Alice Schwarzer: Der Kampf beginnt bei der Akzeptanz der Demokratie und ungeschränkter Menschenrechte für alle. Das Verbot der Burka in unseren Ländern finde ich selbstverständlich, es ist schon tragisch genug, dass die Frauen in den islamistischen Ländern sie tragen müssen. Und was das Kopftuch für Schülerinnen angeht: Dessen Verbot, also Freiheit für alle Schülerinnen wenigstens in der Schule, hat die Zeitschrift «Emma» gerade in einer Titelgeschichte gefordert.

Michael Marti: Gemäss demoskopischen Analysen waren es vor allem die Frauen, die zu dem deutlichen Ergebnis beitrugen. Muss eine westeuropäische Frau sich tatsächlich durch den Islam bedroht fühlen?

Alice Schwarzer: Nein, europäische Frauen müssen sich nicht vom Islam bedroht fühlen. Der ist Glaubenssache. Aber alle Frauen, Europäerinnen wie Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis, müssen sich von diesen selbstgerechten, fanatischen Islamisten bedroht fühlen – beziehungsweise sind diese bereits im Iran, in Afghanistan oder manchmal auch mitten unter uns [mehr]

Auch die Taz mischt im Chor mit.

Frauen stimmten gegen Minarette

Ausschlaggebend für die landesweite Mehrheit war – ebenfalls ähnlich wie in den Niederlanden und Belgien – nach Überzeugung der beiden PolitologInnen Regula Stämpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. „Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden“, erklärt Hermann. Sie verbänden mit dem Islam vor allem Burka, Scharia, „Ehrenmorde“ und andere Formen der Unterdrückung von Frauen.

[..]Doch das hinderte viele linke und feministische Frauen nicht an der Zustimmung zum Minarettverbot. Ebenso wenig wie die Doppelmoral der Verbotsinitiatoren, der rechtspopulistischen Parteien SVP und EDU, die in ihren Parteiprogrammen ein rückständiges Frauenbild propagieren [mehr]

Egal, wie man zu dem Thema steht: mit Alice Schwarzer möchte ich trotzdem nicht in einem Boot sitzen.

Linke befürchtet Diskriminierung von Homosexuellen bei Song Contest

hib-Meldung • 125/2009

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach den Gefahren für lesbische und schwule Besucherinnen und Besucher des Eurovision Song Contests vom 14. bis 17. Mai 2009 in Moskau erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/12653). Nachdem die Moskauer Verwaltung bislang alle Demonstrationen von Lesben und Schwulen verboten und der Moskauer Bürgermeister angekündigt habe, die „Zuschaustellung von sexuellen Perversionen“ während des Song Contests nicht zu dulden, sieht die Fraktion die Bundesregierung „auch bezüglich der deutschen Lesben und Schwulen, die sich in Moskau aufhalten werden“ in der Verantwortung.

Die Linke fragt daher auch, welche Sicherheitsgarantien für Minderheiten die russische Regierung für Besucher des Song Contests abgegeben hat und wie die Bundesregierung diese bewertet. Falls keine Sicherheitsgarantien bestehen, möchten die Abgeordneten wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung für entsprechende Garantien einsetzen wolle [mehr]

Bei manchen Meldungen aus dem Bundestag weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll – obige ist mal wieder so eine. Ich verstehe beim besten Willen nicht, was es da zu diskutieren oder zu regeln gibt. Ein Gast bleibt ein Gast und dementsprechend hat man sich zu benehmen, dann gibt es auch keine Probleme. Da aber Linke und Verantwortung nicht so richtig zusammen passt, braucht man Jemanden, der dafür zuständig ist und das soll die Bundesregierung sein. Sachen gibts…