hib-Meldung 043/2009
Datum: 11.02.2009

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD Gesetzentwürfe der Fraktionen von FDP (16/474), Die Linke (16/1411) und Bündnis 90/Die Grünen (16/680) zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene abgelehnt. Alle drei Oppositionsfraktionen sehen in ihren Vorlagen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vor, wofür sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

Nach übereinstimmender Auffassung von Koalition und Opposition ist das Vorhaben für die laufende Legislaturperiode gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass die Argumente gegen die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene „gewichtiger“ seien als die Gründe für einen solchen Schritt. Die SPD-Fraktion räumte ein, dass sie bei dem Thema lieber weiter gekommen wäre, doch könne man nicht alles „mit einem Koalitionspartner so voranbringen, wie man es gerne möchte“. [mehr]

Kommentar
An dieser Veröffentlichung finde ich vor allem „interessant“, das die Bundesregierung, die ja von der Koalitionsmehrheit gestellt wird, es nicht für nötig befindet, eine Antwort/Begründung zu erstellen, was normalerweise der Fall ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie eine Begründung hätte ausfallen sollen, nachdem sich unsere Parlamentsmitglieder mehr als einmal bei Fragen  und Antworten zu Gesetzesabstimmungen blamiert haben, klar ersichtlich in meinem Beitrag „Die Unfähigkeit unserer Bundestagsabgeordneten“ [hier]

Nachtrag
Ich bin noch einmal auf die Suche gegangen und habe zu „Plebisziten, Ablehnung, SPD und Grüne“ einiges gefunden [Google]. Beide Parteien haben 2001 schon einmal versucht, eine Gesetzesänderung im Grundgesetz zu erwirken, sind aber auf Grund der benötigten 2/3 Mehrheit gescheitert [Spiegel]. Kurioserweise haben sie aber zur „Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung“ dagegen gestimmt [hier]
Was ist ein Plebiszit? Die Webseite der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gibt folgende Erklärung und weiterführende Links zu „Direkte Demokratie “ und „Volksabstimmung (Volksbefragung/Volksbegehren)“ dazu ab [hier]

Links
Heise – Europäische Verfassung: Kanzler gegen Volksentscheid
FAZ – Merkel: Kein Gespräch über mehr „direkte Demokratie“
Bundestag – Ablehnung und Gründe 1999