Archiv nach Schlagworten: Vorratsdatenspeicherung

Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet

Veröffentlicht von am 6. August 2009 Kommentare deaktiviert für Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet

Messung der Business Intelligence Group zeigt Vorsprung der Piratenpartei im Online-Wahlkampf.

[..]Es zeigt sich: Das Internet verändert die Regeln der politischen Kommunikation und belohnt die Akteure, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen. So ist die Piratenpartei die stärkste Kraft auf den VZ-Seiten, der mit 14 Millionen Nutzern größten Community in Deutschland. Mit über 38.000 Anhängern sind die „Piraten“ dort beliebter als SPD und Grüne zusammen. Noch deutlicher zeigt sich der Vorsprung auf dem Microblogging-Dienst Twitter: Hier gibt es mehr positive Kommentare zu der Piratenpartei (12.399) als zu allen derzeitigen Bundestagsfraktionen zusammen (10.540).

[..]Der Erfolg der jungen Partei im Internet, die bei der Europawahl im Juni aus dem Stand fast 1 % erreichte, hat verschiedene Ursachen. Zum einen füllen die Piraten ein thematisches Vakuum, in dem sie sich mit Aspekten wie Datenschutz, Urheberrecht oder der umstrittenen Internetsperre zum Kampf gegen Kinderpornographie beschäftigen. Diese Themen, die in einer vernetzten Gesellschaft mehr und mehr Relevanz gewinnen, werden sowohl von den etablierten Parteien als auch von den klassischen Medien vernachlässigt. Zum anderen verstehen die Macher der Partei, das neueste Medium Internet in all seinen Formen zu nutzen [mehr]

Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt

Das auf Geschäftskontakte spezialisierte Social Network Xing hat auf das rege Echo von Anhängern der Piratenpartei auf die Einrichtung einer Plattform in dem Netzwerk zur Bundestagswahl reagiert. Xing habe gestern Abend der Piratenpartei das Angebot gemacht, eine eigene Gruppe einzurichten, sagte Firmensprecher Thorsten Vespermann gegenüber heise online. Zuvor gab es nur eigene Abteilungen für die im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Xing mache nun eine Ausnahme von der Regel, werde aber eventuelle Nachfragen anderer Parteien individuell prüfen [Heise]

Das sind doch mal gute Nachrichten über die Piratenpartei. Zwar bin ich mir noch nicht 100%ig sicher, ob ich die Piraten wählen werde, aber aus meiner Sicht ist sie die derzeit beste Alternative zu den etablierten Parteien.

Meine Hoffnung ist tatsächlich, das die Piratenpartei auch die jungen Leute erreicht und somit die 5% Hürde im Bundestag schafft. Die Hoffnung stirbt nun mal bekanntlich zuletzt 😉

Europäischer Gerichtshof: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmäßig

Veröffentlicht von am 10. Februar 2009 Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt. Die Richtlinie sei auf eine „geeignete Rechtsgrundlage gestützt“, urteilten die obersten EU-Richter am Dienstag (10. Februar) in Luxemburg (Rechtssache C-301/06). Das Gesetz besagt, dass Europas Telefon- und Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate speichern müssen.

[..]Dagegen urteilten nun die Richter, dass die Verpflichtungen für Diensteanbieter in der EU 2006 in den einzelnen Mitgliedstaaten „erhebliche Unterschiede aufwiesen“. Da Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung „hohe Investitionen und Betriebskosten nach sich ziehen können“ und zudem „absehbar“ gewesen sei, dass weitere EU-Staaten entsprechende und jeweils unterschiedliche Gesetze erlassen würden, sei das Ziel eines einheitlichen Rechtsrahmens auf EU-Ebene „gerechtfertigt“ gewesen. Darüber hinaus betreffe die Richtlinie im Wesentlichen die Tätigkeiten der Unternehmen. Sie regele nicht den Zugang zu den Daten oder deren Nutzung durch Polizei oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten [mehr]

Kommentar
Die einzelnen Stationen und eine umfangreiche Linksammlung hat die Webseite „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“ aufgelistet [mehr]
Der aktuelle Kommentar der genannten Webseite zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes [hier]