FemokratieBlog

Der allgemeine Volkszorn regt sich ja am liebsten über Hartz IV.-Empfänger auf, dabei sitzen die ei­gent­li­chen Schma­rot­zer im Bun­des­tag. Die­se ver­sor­gen sich nicht nur selbst mit lu­kra­ti­ven Pos­ten, es wer­den we­gen der ei­ge­nen Un­fä­hig­keit auch noch an­de­re mit er­trag­rei­chen Ein­nah­men be­dacht. So ne­ben­bei ha­ben sich „un­se­re“ Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ge­ra­de ei­ne kräf­ti­ge Diä­ten-Er­höh­ung ge­neh­migt und über die Ein­nah­men von EU-Ab­ge­ord­ne­te denkt man am bes­ten über­haupt nicht nach.

hib-Meldung • 2011_03/2011_138/11
Im Bundestag notiert: Personalentwicklung in den Ministerien
Inneres/Antwort – 30.03.2011
Berlin: (hib/STO) Die 14 Bundesministerien haben Mitte 2010 über einen Personalstand von zusammen 10.013 Beamten und 7.335 Tarifbe­schäf­tigten verfügt. Zwei Jahre zuvor waren es 9.974 Beamte und 7.347 Tarif­be­schäftigte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/5012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4823) zur Per­so­nal­entwicklung in den Ministerien hervorgeht Dabei beziehen sich die Angaben für das Auswärtige Amt nur auf Inlandsbedienstete, während beim Verteidigungsministerium das militärische Personal nicht mitgezählt ist.

Kontrolleure monieren lasche Auftragsvergabe der Regierung
Große Kanzleien und Beratungen leben oft nicht schlecht vom Bund. Sie erhalten jedes Jahr lukrative Aufträge für alle möglichen Arbeiten. Ein Rechnungshofbericht enthüllt nun die haarsträubende Vergabepraxis der Ministerien.

Exakt 18.069,8 Beamte, Tarifbeschäftigte und Aushilfskräfte arbeiteten nach einer Statistik des Innenministeriums Mitte 2010 in den 14 Ministerien des Bundes. Sollte reichen, möchte man meinen, um die wichtigsten Dinge zu erledigen: zum Beispiel Gesetze schreiben. Stimmt aber nicht, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs aufdeckt.

[..]Auch der Inhalt der Auftragsarbeiten verwundert. So beauftragte ein Ressort einen Berater damit, eine Sitzung des Verkehrsausschusses zu protokollie­ren. 45 Stunden Arbeit – macht 17.200 Euro. Ein anderes Ressort zahlte 5900 Euro für die Beantwor­tung einer Parlaments­an­fra­ge. FTD und Spiegel

Dafür gibt es 2011 und 2012 knapp 4% mehr Diäten, man gönnt sich ja sonst nichts 😉

hib-Meldung • 2010_11/2010_379/03
Bundesrechnungshof: Bund hatte 2009 rund 1,53 Billionen Euro Schulden
Haushalt/Unterrichtung – 17.11.2010
Berlin: (hib/MIK/STO) Die Gesamtverschuldung des Bundes hat Ende 2009 rund 1,53 Billionen Euro betragen. Darin sind die Versorgungs- und Beihilfeverpflich­tun­gen ent­halten. Die Finanzschulden alleine betrugen rund 1,1 Billionen Euro. Dies geht aus den als Unterrichtung (17/3650) vorgelegten Bemerkungen des Bundesrech­nungs­ho­fes (BRH) 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und zur Jahres­rech­nung 2009 hervor.

[..]In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 195 Seiten wieder Steu­er­verschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rech­nungs­prüfungsausschuss des Deutschen Bundestages in den kom­men­den Monaten beschäftigen.

Was ändert sich danach? Nichts…

hib-meldung • 2010_05/2010_170/01
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2009
Haushalt/Antrag – 27.05.2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2009 ins­ge­samt 110,86 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 118,3 Millionen Euro.

Wow… 7,5 Millionen EUR weniger als verplant.

hib-Meldung • 2011_04/2011_160/02
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2010
Haushalt/Antrag – 12.04.2011
Berlin: (hib/MIK/MPI) Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2010 ins­ge­samt 113 Mil­lionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 124 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haus­halts­jahr 2009, Einzelplan 2010, hervor, die der Präsident des Bun­des­rech­nungs­ho­fes, Dieter Engels, als Antrag (17/5385) auf Entlastung vorgelegt hat.

Anscheinend bekommen jedes Jahr die Ministerien automatisch mehr Geld. Wo gibt es das in der freien Wirtschaft?

hib-Meldung • 2011_04/2011_153/05
Im Bundestag notiert: Beraterverträge
Verkehr und Bau/Antwort – 07.04.2011
Berlin: (hib/EGO/MIK) Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (17/5166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4734) mit, welche Berater­verträge im Geschäftsbereich des Bun­des­mini­ste­ri­ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit wem und in wel­cher Höhe ab­ge­schlos­sen wurden.